🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die #Chatkontrolle heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 https://netzpolitik.org/2024/eu-rat-chatkontrolle-von-der-tagesordnung-genommen/
Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/197487/imfname_11411526.pdf
Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!
🇩🇪245 Wissenschaftler aus 31 Ländern zerreißen die drohende #Chatkontrolle in der Luft https://homes.esat.kuleuven.be/~preneel/Open_letter_CSAR_aug24_still_unacceptable.pdf +++ "ineffektiv, Falschpositive, zerstört Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unverhältnismäßig, grundrechtswidrig, neue Sicherheitslücken" +++
Schweden🇸🇪 entscheidet heute trotzdem ZUZUSTIMMEN https://www.gp.se/politik/beslutet-kristofer-lundberg-stangs-av-som-ordforande.1704c8d8-f51c-4c22-9cb2-28012a47d214 +++ NLD🇳🇱 und ITA🇮🇹 entscheiden in Kürze +++
Kämpfe jetzt für das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere Verschlüsselung🔐: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/#WasTun ✊
Anlässlich der Eröffnung der #gamescom2024 nochmal mein Aufruf zur digitalen Unterzeichnung der Bürgerinitiative #StopKillingGames: https://eci.ec.europa.eu/045/public/#/screen/home
Auch Hersteller brauchen Spielregeln!
Fast 300.000 von 1 Mio. Unterstützerunterschriften sind schon geschafft...
#Piraten
Das BKA bestätigt heute nicht nur, dass Kindesmissbrauch in aller Regel (über 90%) aus der Umgebung geschieht. Es meldet auch einen Höchststand an Falschverdächtigungen (fast 100.000) aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0.
Mein Kommentar: https://www.patrick-breyer.de/bka-hoechststand-an-falschverdaechtigungen-aufgrund-der-freiwilligen-chatkontrolle/
🇬🇧 #Chatcontrol is on the agenda again: Hungary plans to find an agreement in Council of the EU by the end of the year.
We have to start preparing now. First step: find allies to be able to act together!
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11222-2024-INIT/en/pdf#page=30
🇬🇧 Vote on #ChatControl postponed – a triumph in our fight to defend the digital privacy of correspondence and secure encryption. 💪 Thank you!
But the next attempt will come. The critical governments need to get their act together now:
https://www.patrick-breyer.de/en/chat-control-vote-postponed-huge-success/
nostr:npub12acpr4fwdkh00c4rg4rwu246a8mw4j6garvk0xzctew0zfrp5s0qpa3xqe Die hatten den Bericht schon startklar? Wow. Das sagt noch mehr aus als das stillschweigen über das Thema.
nostr:npub1xlmje5la50gyc53j0f49qve0ytuahma2gzsc2f96uq7lr6hm70nq60eqhy Fertig war der Bericht noch nicht, aber vorgesehen und eingeplant
"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade):
Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird...
✊📢
🇩🇪 ✊ Heute ist unser letzter Tag: Zusammen stoppen wir die #Chatkontrolle und retten unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung im Netz! So kannst du mitmachen: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
🇬🇧🚨 Council to greenlight #Chatcontrol 2.0 next week! 🚨
Don‘t let them get away with quietly pushing this through right after the #EuropeanElections. Sound the alarm and contact the representatives of your government NOW!
🇩🇪🚨 EU-Rat will nächste Woche über #Chatkontrolle abstimmen! 🚨
Lasst sie das jetzt nicht still und heimlich nach der #Europawahl durchdrücken. Schlagt Alarm und kontaktiert die Vertreter eurer Regierung. Wie das geht, beschreibe ich auf chatkontrolle.de:
https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
nostr:npub12acpr4fwdkh00c4rg4rwu246a8mw4j6garvk0xzctew0zfrp5s0qpa3xqe
Is there a list of delegates whom one could contact and try to talk sense into?
nostr:npub1tmtfy9wcpd833f2rvpwhhl2e35vtg28nyaqyhspm9ufjfa0e26rs5zev52 It will be the embassadors there. You can call the Permanent Representation to the EU. But the political decision is taken by the home affairs ministries.
🇪🇺 Gerichtshof für #Menschenrechte lehnt ab, was der #EUGoingDark-Plan vorschlägt: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung von 📱&💻-Daten kann u. a. Menschen ein Gefühl übermäßiger Kontrolle durch Dritte geben und neg. Auswirkung auf Grundrechte haben. EN: https://hudoc.echr.coe.int/en?i=002-14333
🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!
Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun: https://radiocorax.de/europawahl-eine-autoritaere-wende-in-der-digitalpolitik/
🇬🇧🚨Alert: EU governments are to adopt #ChatControl #MassSurveillance in next Wednesday's Coreper II committee according to our information where abstentions may not be counted as a no!
How will your government vote?
🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!
Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun: https://radiocorax.de/europawahl-eine-autoritaere-wende-in-der-digitalpolitik/
Dass die nostr:npub147dltav5d8rk7luhpzvn90a06ac4lwwgdqvlrgv2udxpux9ejj5shcc6nc nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein wird, ist ein Desaster für unsere digitalen Rechte.
Um das Ergebnis zu verstehen: Gehörst du zu denjenigen, die unsere Arbeit schätzen, aber trotzdem nicht #Piraten gewählt haben? Aus welchem Grund?
🇩🇪 Livestream: Heute um 9:30h spreche ich darüber, wie sich die EU mithilfe biometrischer #Massenüberwachung und #Chatkontrolle in Richtung eines High Tech-Überwachungsstaats entwickelt.
Schaut rein (auf Englisch): https://youtube.com/live/aSeULYSIyH0?si=rWD6OPtqNXVXwMp9
🇬🇧 Livestream: Today at 9:30h I will explain why biometric mass surveillance and #ChatControl bring Europe closer to a high-tech surveillance state.
Watch me: https://youtube.com/live/aSeULYSIyH0?si=rWD6OPtqNXVXwMp9
🇩🇪 Livestream: Heute um 9:30h spreche ich darüber, wie sich die EU mithilfe biometrischer #Massenüberwachung und #Chatkontrolle in Richtung eines High Tech-Überwachungsstaats entwickelt.
Schaut rein (auf Englisch): https://youtube.com/live/aSeULYSIyH0?si=rWD6OPtqNXVXwMp9
Im Februar 2022 machten sich #CDU, #CSU und #FDP erfolgreich dafür stark, dass die millionenfache Tötung männlicher Küken weiter geht. So viel für #Tierschutz!
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: http://piratomat.de #TatenstattWorte #Piraten
🏴🏴☠️ 🎥 Heute ab 18:30 Uhr Livestream unserer #Europawahl-Veranstaltung mit Lukas Küffner (Thema: Junge Menschen in Europa), Alex Kohler (Thema: EU-Sicherheitspolitik) und ab 19:30 Uhr mit mir (Thema: unsere Erfolge im EU-Parlament):
https://www.youtube.com/watch?v=pAwvRvk6iqI
#PiratenWirken
