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Es braucht auch keine “neue” Vermögenssteuer. Rot-Grün hat hierzu 2012 einen Auftrag a die Friedrich-Ebert-Stiftung erteilt, verschiedene Formen der Besteuerung zu prüfen.
Einfach gesagt, wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben. Dem Thema stehen damit alle Türen offen.
Sagen wie's ist: Das Angebot, was seitens der Politik an den Bürger/Souverän gemacht wird, ist unter dessen Würde. Sich alleine anzusehen, mit welchen Inhalten und auf welcher Flughöhe die Debatten stattfinden, empfinde ich längst als intellektuelle Beleidigung. Wer, der sich selbst ernst nimmt, soll diesen Zirkus bitte ernstnehmen? In solch einem entrückten und degenerierten Stadium, wird es fast schon zur Pflicht, sich all dem noch viel grundsätzlicher zu verweigern und klar zu bekennen "Ich mache da nicht mit!"
https://nostr.d11n.net/d6e732fd3d5de3ceada991a11f364562bca9cf1c11c775720b6498781ab31109.mp4
Sogar sie hat es (so oder so ähnlich) gesagt. Es ist, als ob keiner *wirklich* zugehört hat.
Leider möglich.
Es besteht das Verbot einer “Rückwirkung” für bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume gem. Verfassung (lt. BVerfG).
Folgende Ausnahmen sind möglich:
der Stpfl. bereits im Zeitpunkt, auf den die Änderung zurückwirkt, mit der Gesetzesänderung rechnen konnte und musste
Oder noch besser:
überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine Beseitigung bisherigen Rechts fordern und bei einer Interessenabwägung das an sich schützenswerte Vertrauen des Stpfl. gegenüber zwingenden Gründen des Gemeinwohls, die die rückwirkende Änderung rechtfertigen, zurücktritt
#SteuernSindRaub
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