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(IC: Nov 3, 2024)
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Manova News
MANOVA im Gespräch: „Projektionsfläche China“ (Danhong Zhang und Walter van Rossum)
Nov 3, 2024
Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit der ehemaligen Deutsche-Welle-Journalistin Danhong Zhang über die Meinungsfreiheit in Deutschland und das Zerrbild, das westliche Leitmedien von der Volksrepublik zeichnen.
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Apolut (Audio & Video)
Staatlich verordnete Zensur – Digital Service Act & „vertrauenswürdige Hinweisgeber“
Ein Kommentar von Annette Groth
Veröffentlicht am: 2. November 2024
Die Medien konfrontieren uns täglich mit den Schlagworten „Fake News und Desinformation“. Häufig wird Russland in diesem Zusammenhang genannt, und es wird suggeriert, Putin sei die Quelle für gefälschte Nachrichten, z.B. über die Wahlen in Moldawien und Georgien sowie den Terroranschlag auf die Nordstream Pipelines. Die Liste ist endlos. In diesem Zusammenhang wird auch ständig die Gefährlichkeit der “Desinformation” für die Demokratie betont, sowie der Appell, mit allen Kräften gegen solche “Desinformationen” vorzugehen.
Um das Internet „sicherer“ zu machen und Eintragungen von „hate speech“ sowie „Fake News und Desinformation“ löschen zu können, wurden etliche Verordnungen und Gesetze verabschiedet, zumeist ohne große öffentliche Debatten.
Das bestimmende Regelwerk ist der Digital Service Act (DSA), der seit dem 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft ist und in Deutschland durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) umgesetzt und seit dem 14. Mai 2024 gültig ist.
Zusammen mit dem Digital Markets Act soll das DSA „zu einer Art Grundgesetz für das Internet werden“, so die Verbraucherzentrale auf ihrer webseite. <1>
Von der Bundesnetzagentur (BNA) beauftragte Meldestellen, sog. „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“), sollen „unzulässige Inhalte“ an die BNA melden, so dass sie gelöscht werden können.
Am 1.10. 2024 wurde der erste „Trusted Flagger“ in Deutschland ernannt, REspect!, eine Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim. Diese Stiftung hatte als erste Organisation einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht und wurde als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ geadelt.
Nach welchen Kriterien REspect ausgewählt wurde, ist nicht bekannt. Ob eine Stiftung zur Jugendförderung die notwendige Qualifikation für die Einschätzung und Überprüfung der 15 verschiedenen Bereiche hat, zu denen Meldungen abgesetzt werden können, ist m. E. mehr als zweifelhaft. Es geht auch nicht nur um das Verfassen von Meldungen, sondern die „Trusted Flagger“ haben weitreichende Vollstreckungsbefugnisse. So sind laut Bundesnetzagentur die Hinweisgeber-Meldestellen gesetzlich verpflichtet, „Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“ <2>
„Nun darf also eine aktivistische NGO aus der schwäbischen Provinz im Auftrag eines grünen Cheftechnokraten über ‚Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News‘ entscheiden“, kommentiert der Feuilleton Ressortleiter Andreas Rosenfelder der „Welt“ in seinem Artikel „Die nette neue Zensurbehörde“ die Auswahl von REspect! <3>
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, und Parteifreund von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem die BNA unterstellt ist, hat darauf auf X so reagiert: „Aus gegebenen Anlass: Die @BNetzA entfernt nach dem #DSA keine Inhalte. #Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden #Gesetze und ihrer #Nutzungsbedingungen. Finale Entscheidung liegt wie eh und je bei den #Gerichten.” <4>
Na prima, welche große Internet-Plattform wie Tiktok lassen sich auf einen langen Rechtsstreit ein, um angebliche „Desinformationen“ als wahre Informationen zu beweisen? Dann ist die Löschung eines politisch „unliebsamen Inhaltes“ einfacher und auch viel billiger.
Das sieht auch Andreas Rosenfelder: „Dass eine solche Regelung dazu führt, dass ‚Meldungen‘ ohne große Überprüfungen von den Plattformen umgesetzt werden, versteht sich von selbst – welcher Konzern riskiert schon Millionenstrafen, um im Zweifel auch die Meinungsfreiheit einzelner Nutzer zu verteidigen?“ <5>
Man mag sich nicht vorstellen, wenn es bereits während der Corona-Pandemie derartige Meldestellen gegeben hätte. Die wären mit dem Löschen gar nicht mehr hinterhergekommen und die Klagen vor Gericht hätten wohl auch große Ausmaße angenommen.
Der Leitfaden der BNA zur den „Trusted Flagger“ benennt die BNA 15 „potentielle Bereiche illegaler Inhalte“, dies es besonders zu beachten gilt. Dazu gehören z.B. die „unerlaubte Rede“, worunter „Verleumdung, Diskriminierung, Hassrede (unabhängig von Medium und Inhalt (d. h. Bilder, Videos, Texte, öffentliche Ansprachen usw.), Androhung von Gewalt (z. B. Todesdrohungen), Holocaust-Leugnung“ und „Andere“ nicht spezifizierte Bereiche fallen.
In den Bereich „Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“, fallen“ Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, Informationsmanipulation mit dem Ziel, die Integrität / den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen“ und wieder die Kategorie „Andere“ <6>
Die undefinierte Kategorie „Andere“ in allen 15 Bereichen kann alles bedeuten und darunter könnten alle Informationen und Inhalte z.B. über die Gefahren von Pandemien und Impfstoffen, oder nicht-konforme Aussagen zum Ukraine-Krieg oder Israel fallen. Die Palette ist grenzenlos. Alles löschen, könnte die Anordnung des BNA-Chefs dann lauten. Wäre das kompatibel mit einem Rechtsstaat?
Die Lektüre dieses Leitfadens zeigt die Spannbreite des grenzenlosen Missbrauchs, der Manipulation und Denunziation, die die Angestellten der Meldestelle und der Digital Services Coordinator der BNA, derzeit Klaus Müller als BNA-Chef, haben.
Wie und ob eine Prüfung des Wahrheitsgehaltes einer Meldung über „unzulässige Inhalte“ vorgenommen wird, wird in dem Leitfaden nicht definiert.
Es geht um „Gegen Hetze im Netz“. Das wird deutlich, wenn mensch die Webseite von REspect! anschaut. Das Formular auf der Webseite „Gegen Hetze im Netz“ – „Hetze melden“ ist auffällig gestaltet und lädt dazu ein, Meldungen schnell und unbürokratisch abzusetzen. <7> Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.
Vehemente Kritik von Juristen und Staatsrechtlern
Insbesondere Juristen und Staatsrechtler üben vehemente Kritik an den Meldestellen.
Der Top-Anwalt für die Meinungsfreiheit Joachim Steinhöfel kritisiert u.a. die Finanzierung der Trusted Flagger: „Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.“ … Für Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig, beide notorisch unterfinanziert. Statt das Geld in rechtsstaatliche Institutionen zu investieren, landet es bei fragwürdigen staatlichen Vorfeldorganisationen.“ <8>
Steinhöfel sieht in den Meldestellen ein «grundsätzliches verfassungsrechtliches Problem» und befürchtet, dass «irgendeine Behörde des Bundes, die keinerlei Ermächtigungsgrundlage für ihr eigenes verfassungswidriges Tun vorweisen kann“, eine NGO gründet oder dafür sorgt, „dass sich eine solche gründet, stattet sie mit ausreichend Finanzmitteln aus, um sie dazu zu bringen, Aktivitäten zu entfalten, die massiv gegen Grundrechte verstossen würden, wenn der Staat sie selbst ausführte». Für ihn ist die zentrale Frage, „ob der Staat Grundrechte umgehen dürfe, indem er private Unternehmen dazu bringe, Dinge zu tun, die er selbst nicht tun dürfte“. <9>
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler befürchtet, dass wir uns „mit dem DSA-Meldesystem eine Denunziations-Gesellschaft“ schaffen. Das konnte bereits während der Corona-Zeit erprobt und soll jetzt perfektioniert werden.
Verfassungsrechtliche Bedenken äußert Strafrechtler Udo Vetter: „Es ist im Prinzip eine Zensur durch die Zensurbehörde – nicht mehr durch die Hintertür, sondern man marschiert durch den Vordereingang.“ Alles, was bisher an problematischer Meldestruktur existiert, drohe institutionalisiert zu werden. „Die Meldestruktur ist damit staatlich legitimiert.“ „Wir haben es mit einem geschaffenen Meinungs-TÜV zu tun. Wenn der TÜV gerufen wird und keine Plakette vergibt, wird der Meinungsbeitrag gelöscht. Das Portal muss schnell reagieren. Schon im benutzten Wort müssen von Netzagentur-Chef Klaus Müller steckt der staatliche Zwang.“ Auch das verwendete Wort „schnell“ von Müller bedeute eine „faktische Ausschaltung des Rechtsweges“, meint der Jurist. <10>
Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner warnt eindringlich: «Wenn man später einmal den Niedergang der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Einstieg in den Zensurstaat rekonstruieren will», werde dem Leitfaden zu den Trusted Flaggern «die Rolle eines Schlüsseldokuments zukommen». <11>
Laut Lindner müssen solche Inhalte besonders kritisch gesehen werden, die «negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen» haben. In einem Unterpunkt wird konkretisiert, dass das etwa «Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung» betreffen würde. „Wer trifft diese Entscheidungen – wer bestimmt, ob ein Inhalt Wahlen oder Diskussionen beeinflusst?“ fragt Lindner in der Neuen Züricher Zeitung und verweist auf den bayrischen Verfassungsschutz. „Dieser musste kürzlich seinen eigenen Bericht korrigieren, da er fälschlicherweise mehreren Medienmarken die Verbreitung «russischer Narrative» unterstellt hatte. Das Beispiel zeigt, dass Behörden im Kampf gegen ausländische Informationsmanipulation durchaus irren können.“ <12>
Was kann der Einzelne unternehmen, wenn beispielsweise kritische Meldungen und Facebook Einträge über die israelische Regierung und Armee als Hetze und/oder Antisemitismus eingestuft und gelöscht werden? Der Klageweg dauert lange, die Grauzone ist riesig und die Zensur könnte schneller sein als wir denken.
Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnt: «Zu oft haben wir in der deutschen Geschichte einmal erstrittene Grundrechte preisgegeben.» Er richtet seine Kritik an das europäische Recht und weist darauf hin, dass „EU-Verordnungen keine göttlichen Eingebungen sind und nicht sakrosankt.» <13>
Das ist ein Appell an uns alle. Kritik an der EU wird zumeist mit der Diffamierung „anti-europäisch“ belegt oder noch schlimmer als rechtslastig. Ist das der Grund, warum sich auch viele Linke bei einer notwendigen Kritik an der neoliberalen und militaristischen EU zurückhalten?
Wie die unmenschliche Migrations- und Asylpolitik der EU muss auch der Digital Service Act (DSA), das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und die Meldestellen viel stärker kritisiert werden. Die Trusted flagger sind die Totengräber der Meinungsfreiheit!
Woher stammt der Begriff „Desinformation“?
Wie andere Begriffe so wie beispielsweise „Wettbewerbsfähigkeit“, ein Wort, das in den 1990er Jahren während der neoliberalen Wendezeit und der Hochzeit der Privatisierungswellen kommunalen Eigentums en vogue wurde, ist auch die „Desinformation“ eine relativ neue Wortschöpfung. Woher kommt also der Begriff?
Das Titelblatt des Magazins Free21 im Oktober 2024, herausgegeben vom Investigativ-Journalisten, Dirk Pohlmann, lautet: „Informationskrieg gegen die Redefreiheit“, Untertitel „Der britische Geheimdienst exportiert den Kampf gegen Desinformation in die westliche Welt, um die eigenen Bevölkerungen ins Visier zu nehmen“.
Pohlmann kritisiert in der Oktober-Ausgabe in seinem Editorial den „fortschreitenden Verfall der westlichen Demokratien“: „Wir haben es im Westen zunehmend mit Regierungen zu tun, die sich selbst mit der Demokratie verwechseln. Der Schutz der herrschenden Regierung durch staatliche Maßnahmen ist keine Demokratie, sondern das Gegenteil davon“. <14>
Er erinnert an das Urteil aus dem Jahr 1958, in dem das deutsche Bundesverfassungsgericht einen US-Bundesrichter und einen Haupttext der Aufklärung zitiert, und damit Rechtsgeschichte geschrieben hat:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l‘homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).“
„Jeder Jurastudent muss es kennen. Jeder demokratisch gesonnene Bürger sollte es als Wirklichkeit erleben können“, appelliert Pohlmann. <15>
Der „Anti-Desinformations-Krieg des britischen Geheimdienstes wird global“
Das ist der Titel des Artikels von dem Enthüllungsjournalist Kit Klarenberg, der den Kontext der „Desinformation“ analysiert. Der Artikel basiert auf einem Dokument, das im September 2024 im Zuge eines Rechtsstreits gegen die US-Seuchenschutzbehörde (US Centers for Disease Control and Prevention) freigegeben wurde und ist eine „Präsentation der undurchsichtigen und spionageverseuchten britischen Counter Disinformation Unit“ (CDU – Einheit zur Desinformations-Abwehr) aus dem August 2021.
Aus dem Dokument geht hervor, „wie London die Beeinflussung der Online-Wahrnehmung, durch den langjährigen Einsatz und Missbrauch der Sicherheits- und Nachrichtendienste, absichtlich auf die ganze Welt ausdehnt“. Es wurde im August 2021 einem Ausschuss des US-Nationalen Sicherheitsrates präsentiert, der damals täglich tagte, „um die Überwachung und Unterdrückung pandemiebezogener Äußerungen innerhalb und außerhalb der USA zu erörtern“. <16>
Da die Briten bereits 2019 die Counter Disinformation Unit (CDU) gründeten und Praktiken zur Bekämpfung von „Desinformation“ und „Fehlinformation“ entwickelten, wurden sie nach Washington eingeladen, um ihre Expertise auf dem weiten Feld der „Desinformation und Zensur“ den US-Behörden weiterzugeben.
Kit Klarenberg bezeichnet die Counter Disinformation Unit (CDU) als „weltweit führender Verfechter und Vollstrecker von Massenzensur“, die besonders in der Corona-Zeit kritische Informationen , unterdrückte, die dem damaligen herrschenden Diskurs über die Pandemie und den eingeführten Maßnahmen wie Impfen, Tragen von Masken, Ausgehverbot und Schulschließungen widersprachen.
Auch die enge Zusammenarbeit zwischen der „Desinformationsabwehr-Behörde“ und der britischen Armee, insbesondere mit der 77. Brigade, beleuchtet Klarenberg. „Die Einheit für Psychologische Kriegführung der britischen Armee arbeitete während der Pandemie im Gleichschritt mit der Counter Disinformation Unit. Die Online-Operationen der Brigade sind genauso undurchsichtig wie sie scheinbar unüberblickbar sind. Dazu gehört auch die Verwaltung einer beträchtlichen Anzahl von echten, gefälschten und automatisierten Social Media Accounts, um regierungsfreundliche Botschaften zu verbreiten und zu verstärken und gleichzeitig die Feinde des britischen Staates zu überwachen und zu diskreditieren, unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen“. <17>
Der damalige britische Militärchef Nick Carter lobte im April 2020 die Brigade, weil sie im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie „dabei helfe, Gerüchte aus Fehlinformationen, aber auch Desinformation zu bekämpfen“. Ein Armeesprecher fügte hinzu, dass das Verteidigungsministerium daran arbeite, „gegen eine Reihe schädlicher Online-Narrative vorzugehen“. Im Fokus dabei seien „Regierungsstellen und britische Bürger, aber auch alle anderen, die Online nach verlässlichen Informationen suchen.“
Im Januar 2023 enthüllte ein ehemaliger Angehöriger der 77. Brigade, wie mit nationalen Gesetzen und Zivilschutzmaßnahmen von der CDU und der 77. Brigade – während des Kreuzzuges der Regierung gegen Pandemie-Dissenz – umgangen wurde. <18>
Mit anderen Worten, eine gute Zusammenarbeit zwischen der „Anti-Desinformationsbehörde“ und der Armee war bei der Bekämpfung unliebsamer Informationen über COVID 19 äußerst hilfreich.
Es sei daran erinnert, dass auch in Deutschland Bundeswehr Soldaten während der Corona-Zeit in zivilen Einrichtungen wie beispielsweise in Gesundheitsämtern eingesetzt waren und dass mit dem Generalmajor Carsten Breuer ein hochrangiger Militär den damaligen Corona-Krisenstab des Bundeskanzleramtes leitete. Seit 2023 ist Breuer Generalinspekteur der Bundeswehr, ein schöner Karrieresprung.
Es ist wohl unbestreitbar, dass die britische Counter Disinformation Unit in mehr als 20 Ländern aktiv ist und mit anderen Diensten zusammenarbeitet.
Klarenberg schliesst seinen lesenswerten Artikel so: „Wenn in den letzten Jahren die Regierungen der einzelnen Länder drakonische Maßnahmen gegen die angebliche Plage der „Desinformation“ ergriffen haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie nach einem vom britischen Geheimdienst entworfenen Drehbuch gehandelt haben, und es auch heute noch tun“. <19>
Ob die britische Counter Disinformation Unit (CDU) auch eine Rolle bei der Entwicklung des Digital Service Act (DSA) spielte, ist nicht ausgeschlossen. Vorstellbar ist ihre Rolle bei der weltweiten Kampagne gegen Desinformation.
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Quellen & Links
2) Bundesnetzagentur lässt erstmalig Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zu, 1.10. 2024 https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html
3) Andreas Rosenfelder: „Die nette neue Zensurbehörde“, Die Welt, 17.10. 2024 https://www.welt.de/kultur/plus253879132/Bundesnetzagentur-Die-nette-neue-Zensurbehoerde.html
4) Tobias Riegel: „Noch mehr Zensur“, Nachdenkseiten vom 9.10.2024, https://www.nachdenkseiten.de/?p=122750
5) https://www.welt.de/kultur/plus253879132/Bundesnetzagentur-Die-nette-neue-Zensurbehoerde.html
6) Bundesnetzagentur „Trusted Flagger“ https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html
7) Meldestelle REspect! Die Meldestelle gegen Hetze im Netz, https://meldestelle-respect.de/
8) «Einstieg in den Zensurstaat» – Verfassungsrechtler kritisiert Leitfaden für Meldestellen, 15.10. 2024, Neue Züricher Zeitung, https://www.nzz.ch/international/einstieg-in-den-zensurstaat-verfassungsrechtler-kritisiert-leitfaden-fuer-meldestellen-ld.1852712
9) Ebenda
10) Tobias Riegel: „Noch mehr Zensur“, Nachdenkseiten vom 9.10.2024, https://www.nachdenkseiten.de/?p=122750
11) «Einstieg in den Zensurstaat» – Verfassungsrechtler kritisiert Leitfaden für Meldestellen
12) Ebenda
13) Ebenda
14) Informationskrieg gegen die Redefreiheit, Free21 Magazin, Nr. 5, 11 Jg., Oktober 2024 https://free21.org/magazine/05-2024/
15) Ebenda
16) Kit Klarenberg: Der „Anti-Desinformations-Krieg des britischen Geheimdienstes wird global“, Informationskrieg gegen die Redefreiheit, Free21 Magazin, https://free21.org/magazine/05-2024/
17) Ebenda
18) Ebenda
19) Ebenda
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Andrey Tolkachev / shutterstock
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Apolut Artikel:
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Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/n8x21LNHmo9JmzqFHunP4v
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/multimedia_apolut/podcast/tagesdosis-20241102-apolut.mp3
Merkur
Potenziell tödliches Bornavirus in Bayern: Landkreis-Amt warnt vor Virus-Ausbruch
Stand: 02.11.2024, 07:20 Uhr
Von: Josef Ametsbichler
Überträgerin: Die Feldspitzmaus gilt als Verbreiter des Bornavirus BoDV-1. © dpa
Das Risiko einer Infektion mit dem Bornavirus ist gering, birgt aber ein tödliches Potenzial. Weil im Landkreis Ebersberg Tiere betroffen sind, mahnt das Gesundheitsamt die Menschen zur Vorsicht.
Landkreis – Die Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Bornavirus anzustecken, ist gering. Doch die Folgen können tödlich sein. Das zeigen die tragischen Fälle aus dem Ort Maitenbeth unweit der östlichen Landkreisgrenze bei Hohenlinden, wo vor rund vier Jahren zwei Kinder daran gestorben sind ( https://www.merkur.de/bayern/bornavirus-maitenbeth-bayern-spitzmaus-bewohner-angst-sorge-krankheit-studie-news-91770216.html ). Das Ebersberger Gesundheitsamt und das Robert-Koch-Institut weisen daher „auf die sehr geringe, aber vorhandene Gefahr“ durch das Virus auch im Landkreis Ebersberg hin, geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamts vom späten Dienstagnachmittag hervor.
Bornavirus im Kreis Ebersberg: Spitzmaus als Überträger, Igel und Pferde als Opfer
Aus gegebenem Anlass: Demnach fielen in Ebersberg und Forstinning nachweislich insgesamt drei Igel dem Virus mit der offiziellen Bezeichnung BoDV-1 zum Opfer. Ebenfalls als wahrscheinlich gelte es, dass sich im laufenden Jahr zwei Pferde im Landkreis angesteckt hätten. Als Überträger, auch an den Menschen, gilt aber ein anderes Tier: die Feldspitzmaus. Hinweise, dass andere Tiere, etwa Pferd, Schaf oder Biber das Virus ausscheiden, gebe es bislang nicht. Ob Igel bei der Übertragung eine Rolle spielen können, werde noch untersucht. Das Landesamt für Gesundheit rät Betreibern von Igel- oder Biberauffangstationen, insbesondere kranke Tiere sicherheitshalber nicht mit bloßen Händen anzufassen und eine Feinstaubmaske (FFP2/FFP3) zu tragen.
(Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt in unserem regelmäßigen Ebersberg-Newsletter.)
Das Gesundheitsamt warnt aber vor allem: „Die größte Infektionswahrscheinlichkeit besteht beim Kontakt mit Spitzmäusen oder deren Ausscheidungen oder Blut. Zum Beispiel durch das Einatmen des Virus über kontaminierten Staub, eine Schmierinfektion über kontaminierte Erde oder die Aufnahme des Virus über verunreinigte Lebensmittel oder Wasser.“
Bornavirus im Landkreis Ebersberg: Gesundheitsamt rät zum Selbstschutz
Werden Spitzmäuse im häuslichen Umfeld beobachtet, solle man daher möglichst ihre Nahrungsquellen beseitigen, etwa Insekten in (Bio-)Abfällen oder Tierfutter im Freien. Tote Spitzmäuse, die etwa eine Katze angeschleppt hat, sollten nur mit Gummihandschuhen und bei Staubentwicklung mit einer möglichst eng anliegenden Maske und Schutzbrille entsorgt werden – über den Hausmüll in einer gut verschlossenen Plastiktüte. Bei staubiger Umgebung rät das Amt zum Duschen, Haare und Kleidung sollten gewaschen werden.
„Prinzipiell ist denkbar, dass sich jegliche Säugetiere mit BoDV-1 infizieren können“, so das Amt weiter. Beim Menschen sei die Infektion meldepflichtig, da sie eine meist tödlich verlaufende Hirnhautentzündung auslösen kann. Bislang gebe es im Landkreis Ebersberg keine mitgeteilten Fälle. Eine Impfung gibt es nicht. Daher mahnt das Amt, den Kontakt mit Spitzmäusen und deren Ausscheidungen zu vermeiden, um sich zu schützen. Bei einer Stichprobe des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) im betroffenen Maitenbeth waren laut Auskunft des FLI vom März 2024 30 Prozent der wilden Feldspitzmäuse Träger des Bornavirus ( https://www.merkur.de/bayern/bornavirus-studie-maitenbeth-maeuse-wissenschaftler-news-bayern-91946495.html ), das sei eine übliche Quote für Regionen, in denen BoDV-1 auftrete.
Jüdische Allgemeine
Virologe Streeck vergleicht Corona-Ungeimpfte mit Juden
Der Virologe Hendrik Streeck kandidiert bei der nächsten Bundestagswahl für die CDU
»Es wurden Schuldige gesucht, wie es bei der Pest mit den Juden gemacht wurde und bei HIV mit den Homosexuellen«, so Streeck
02.11.2024 21:30 Uhr
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den Umgang mit Ungeimpften während der Corona-Pandemie mit dem Umgang mit Juden während der Pest verglichen.
Ungeimpfte seien zum Teil ausgegrenzt, diffamiert und diskreditiert worden. Man habe ihnen außerdem die Schuld an der Pandemie gegeben, sagte Streeck im Interview mit dem »Focus«.
»Da ist man mit einem Anteil der Bevölkerung, rund 20 Prozent, nicht gut umgegangen. Es wurden Schuldige gesucht, wie es bei der Pest mit den Juden gemacht wurde und bei HIV mit den Homosexuellen. Wir haben aus unserer Geschichte nicht gelernt. Der wahre Feind ist doch das Virus, nicht der Mensch«, sagt der Virologe, der von der Bonner CDU für die nächste Bundestagswahl als Direktkandidat nominiert wurde.
In einem Post auf X hat sich Streeck mittlerweile für seine Äußerungen entschuldigt. Die antisemitische Schuldprojektion auf Juden in Zeiten der Pest sei »grausam und perfide« gewesen. »Mein Punkt vergleicht nicht das Leid der Ausgrenzung, sondern den Mechanismus, mit welchem Menschen zu Feindbildern gemacht werden, obwohl der Feind in allen Fällen ein Erreger ist. Sollte dieser Vergleich verletzte Gefühle hervorgerufen haben, entschuldige ich mich aufrichtig.«
Während der Corona-Pandemie galt für Ungeimpfte zeitweise ein faktischer Lockdown. Wer nicht vollständig geimpft war, durfte nicht in Kinos, Restaurants oder Theater. Auch bei privaten Treffen gab es zeitlich begrenzte Einschränkungen: Im Winter 2021 durften sie sich nur mit Personen des eigenen Haushalts und höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts treffen.
Zum Vergleich: Während der Pestjahre 1348-1351 wurden allein in Straßburg 2000 Juden bei einem Pogrom ermordet. Auch andernorts kam es zu Pogromen. Der jüdischen Bevölkerung wurde fälschlicherweise unterstellt, für die Pest verantwortlich zu sein. In Bern wurden deshalb 1348 Juden bei lebendigem Leib auf einem Scheiterhaufen verbrannt.
Maßnahmengegner verglichen sich mit Juden im Nationalsozialismus
»Ungeimpft«: Bei einer Demonstration gegen die Pandemie-Maßnahmen trägt ein Teilnehmer eine Armbinde mit einem umgewidmeten »Judenstern«.Foto: picture alliance/dpa
Während der Pandemie verglichen sich auch einige Gegner der Corona-Maßnahmen mit verfolgten Juden. Allerdings nicht mit denen des Mittelalters, sondern mit denen während des Nationalsozialismus.
Auf Demonstrationen gegen die Maßnahmen trugen Teilnehmer immer wieder »Judensterne«, wie sie Jüdinnen und Jüdinnen auf Befehl der Nazis ab 1941 in Deutschland tragen mussten. Zentralratspräsident Josef Schuster hatte das Verhalten der Maßnahmen-Gegner als skrupellos bezeichnet. ja
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/virologe-streeck-vergleicht-corona-ungeimpfte-mit-juden/
Manova News
MANOVA The Great WeSet: „Europa schaut in die Röhre“ (Patrik Baab, Dirk Pohlmann und Jürgen Rose)
Nov 3, 2024
Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum diskutieren die Journalisten Patrik Baab, Dirk Pohlmann und der Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose darüber, welche Bedeutung die Nord-Stream-Sprengung zwei Jahre später für einen drohenden Weltkrieg hat.
Inhaltsverzeichnis: 00:00 Begrüßung 00:40 Warum besteht kein Wille zur Aufklärung? 06:11 Die verschiedenen Hypothesen / der aktuelle Stand 21:58 Die Rechercheergebnisse von Ola Tunander 31:58 Pipeline-Sprengung ein Kriegsgrund für Russland? 37:26 Es können nur Profi-Taucher gewesen sein 39:46 Ein kriegerischer, kein terroristischer Akt 41:41 Die zweite Explosion 48:09 Bundesregierung als Mittäter 50:17 Die neuen Zuspitzungen in Kursk 57:27 Verzweiflungstaten des Westens 01:02:36 Eskalation oder Verhandlung 01:07:16 Gibt es noch Friedenspolitiker?
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Quellen & Links
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NuoFlix
MDR-Skandal: Zensur wegen Corona-Kritik
Published on Nov 2, 2024
Es ist ein Vertuschungsskandal, der Wellen schlägt: Ein investigativer Bericht zu DNA-Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen – einmal gesendet und plötzlich vom MDR aus der Mediathek gelöscht!
Journalisten und Wissenschaftler werden unter Druck gesetzt, Programmbeschwerden übergangen, interne Zensurvorwürfe erhoben: Was steckt hinter diesem Skandal?
Warum dürfen die Zuschauer nicht erfahren, was Labore in Deutschland, den USA und Kanada gefunden haben?
In unserem exklusiven Interview mit der Biotechnologieexpertin Beate Strehlitz gehen wir den Fragen nach, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk scheinbar nicht beantworten will – und decken auf, welche Konsequenzen die Wahrheit für Redakteure und die Rundfunklandschaft hat.
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Quellen & Links
Link zum MDR Beitrag :
Herzlich Willkommen im falschen Film
MDR Umschau, 12.12.23 - Corona-Impfstoff in der Kritik – Was ist dran?
Published on Dec 13, 2023
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http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=7ZJLYdrzuKQ
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wikihausen (Div. Videos)
NATO Stay Behind: Daniele Ganser & Frank Michael Speer | Jubiläumssendung #100 Wikihausen
Published on Oct 25, 2024
Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlman und Markus Fiedler.
Kommentieren Sie dieses Video unter: https://wikihausen.de/video-blog
Mit den Gästen Dr. Daniele Ganser und Frank Michael Speer unterhalten sich Dirk Pohlmann und Markus Fiedler über Gladio, NATO, Stay Behind Armeen und neueste Erkenntnisse darüber.
Daniele Ganser veröffentlicht hier erstmal viele Details, die sonst nirgendwo zu lesen oder zu sehen sind.
Besonders interessant ist die Zuschauerreaktion auf eine Frontal 21 -Dokumentation zum Thema Gladio, in der der Spezialist Daniele Ganser absichtlich umgangen wurde mit der Behauptung, er verbreite "Verschwörungstheorien".
Interessanter Weise bestätigt der Beitrag von Frontal 21 die Recherchen von Dr. Ganser.
U..a. in Wikipedia wird Ganser mit dem Hinweis auf den umstrittenen Historiker Olaf Riste diskreditiert, dem zweifelhafte Aufarbeitung von Daten von Dirk Pohlmann vorgeworfen wird.
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Die Wikipedia ist nicht nur das, was sie zu sein scheint. Es ist mehr als ein Lexikon. Es ist auch ein Scheinlexikon. Eine kleine aber effektive Meinungsmanipulationsmaschine. In gewissen Bereichen wird das Lexikon zum Pseudolexikon und wird in diesen Sparten schon seit Jahren von einer kleinen Gruppe, bestehend aus ca. 200 Personen, dominiert. Das einzig verbliebene Etwas, das so aussieht wie ein Nachschlagewerk, befindet sich in der Hand von Dogmatikern und Leuten, die rund um die Uhr in die Wikipedia schreiben, aber keine Qualifikation auf den Gebieten haben, über die sie schreiben.
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"Die dunkle Seite der Wikipedia"
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"Zensur - die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien"
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Legitim
Schwarzer Tag für die traditionelle Landwirtschaft: Die USDA genehmigt DNA-Impfstoffe für die amerikanische Lebensmittelversorgung
von Legi-Team
1. Nov 2024
Der Anwalt Tom Renz aus Ohio hat eine weitere Bombe platzen lassen, die das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) entlarvt, weil es die Verwendung von tödlichen DNA-Impfstoffen in der amerikanischen Lebensmittelversorgung genehmigt hat.
Der Anwalt Tom Renz aus Ohio hat eine weitere Bombe platzen lassen, die das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) entlarvt, weil es die Verwendung von tödlichen DNA-Impfstoffen in der amerikanischen Lebensmittelversorgung genehmigt hat.
BREAKING: Die USDA lässt jetzt DNA-Impfstoffe in unseren Lebensmitteln zu!
@catsscareme2021
Es ist richtig, dass sie Lachs impfen, aber was Sie vielleicht nicht wissen, ist, dass die tödlichen mRNA-Giftimpfstoffe für die Biden-Harris-Regierung nicht genug waren. Sie und ihre großen Pharmapartner lizenzieren jetzt DNA-Impfstoffe für den Einsatz in unseren Lebensmitteln.
Nachfolgend sehen Sie Auszüge aus 2 Dokumenten des USDA, die zeigen, dass diese Impfstoffe nicht nur erfunden, sondern tatsächlich lizenziert sind! Unsere Lebensmittelversorgung ist einfach NICHT sicher.
@RobertKennedyJr
https://x.com/RenzTom/status/1851177743783780834
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Legitim Videocast (MP4):
https://legitim.ch/wp-content/uploads/2024/10/WlTMNSDepz-P0nqV.mp4
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Während das USDA bereits früher grünes Licht für die Impfung von Lachs mit den neuesten mRNA-Chemikalien (modRNA) gegeben hatte, ist dieses neueste System noch schlimmer, da es die Verabreichung von noch fragwürdigeren pharmazeutischen Chemikalien an Tiere erlaubt, die Menschen als Lebensmittel verzehren.
„… die tödlichen mRNA-Giftimpfstoffe waren für die Biden-Harris-Administration nicht genug“, stellt Renz fest. „Sie und ihre großen Pharmapartner lizenzieren jetzt DNA-Impfstoffe für den Einsatz in unseren Lebensmitteln.“
Renz teilte Screenshots von zwei Dokumenten, die zeigen, dass diese DNA-Impfstoffe nicht nur existieren – und die Welt wurde nicht über sie informiert – aber sind bereits lizenziert und in der US-Lebensmittelversorgung verwendet werden, unbekannt für die meisten des Landes.
Vorsicht vor GVO-Lachs
Die Bombe von Renz hat die Geschäftsführerin von Rainmaking, Kim Greenhouse (@Rainmaking), so verärgert, dass sie auf X / Twitter dazu aufrief, die USDA „wegen Verbrechen anzuklagen, einschließlich der FDA“.
„GOD HELP US“, fügte sie verzweifelt hinzu.
Eine andere Person schloss sich der Meinung an, dass das USDA – oder zumindest die Leute, die es leiten – so schnell wie möglich gestürzt werden muss, weil „dies unsere letzte Chance“ sei, das Land zu retten.
„RFK Jr. kann nicht schnell genug als Food Health Czar an Bord kommen“, schrieb ein anderer, der verzweifelt darauf hofft, dass Donald Trump die Wiederwahl gewinnt und Robert F. Kennedy Jr. zum führenden Mann für die Sanierung der Lebensmittelversorgung der Nation ernennt.
Dieselbe Person, die das Potenzial von RFK Jr. feierte, erinnerte sich daran, wie sie bei einem kürzlichen Besuch im Lebensmittelgeschäft bemerkte, was sie als „ein ungewöhnlich großes Angebot an Lachs im Verkauf“ beschrieb.
„Normalerweise ist er so teuer, dass der Laden nicht viel vorrätig hat“, fuhr sie fort. „Jetzt weiß ich, warum große Mengen zu erschwinglichen Preisen erhältlich sind.“
Es ist klar, schrieb ein anderer, dass die Machthaber (TPTB) die durchschnittliche Lebenserwartung wirklich senken wollen, um ihre menschliche Herde in Schach zu halten.
„Es ist an der Zeit, unsere eigenen Lebensmittel zu produzieren“, schrieb ein anderer über eine mögliche Lösung für Amerikas stark verseuchte Lebensmittelversorgung. „Entweder allein oder in Gemeinschaften“.
„Ich esse kein Gift und lasse es mir auch nicht durch ein Vax in den Körper einflößen. Ich ziehe mein eigenes Fleisch auf, danke. Oder ich unterstütze kleine biologische Bauernhöfe vor Ort. Alles, nur nicht das schlucken, was die globalen Eliten von uns wollen. Machen Sie nicht mit. Verlangen Sie, dass unsere Lebensmittel getestet werden. Ziehen Sie Ihre eigenen auf. Gehen Sie zu kleinen Bauernhöfen oder kleinen Online-Kooperativen. Alles, außer das Gift der Regierung zu schlucken.“
Ein anderer stimmte zu und merkte an, dass dies der Grund sei, warum die Regierung so aggressiv gegen Kleinbauern vorgeht, „damit wir keine Wahl haben.“
„Sie erlassen sogar Gesetze, nach denen Hinterhofhühner geimpft werden müssen“, fügte diese Person hinzu. „Mancherorts ist es illegal, lokale Produkte an die Leute zu verkaufen“.
Weitere Nachrichten darüber, wie Big Pharma Amerikas Lebensmittelversorgung absichtlich mit allen möglichen experimentellen chemischen Präparaten vergiftet, finden Sie unter Frankenfood.news ( https://frankenfood.news/ ).
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Quellen & Links
https://www.naturalnews.com/2024-10-30-usda-licensing-dna-vaccines-in-food-supply.html
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News / Dr. Michael Lüders
Wasteland
Published on Nov 1, 2024
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Quellen & Links
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Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick meiner beruflichen Aktivitäten. Sie umfassen Romane und Sachbücher, Journalismus und Nahostberatung.
Div. Beiträge von Dr. Michael Lüders
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NachDenkSeiten (Audiocast)
General a. D. Harald Kujat: „Selenskyjs Drohung hätte eine harte Reaktion des Westens erfordert“
30. Oktober 2024 um 11:39 Ein Artikel von Éva Péli
Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Éva Péli: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich seinen „Siegesplan“ öffentlich gemacht. Wie beurteilen Sie diesen Plan?
Harald Kujat: Es kann nicht mehr länger geleugnet werden, dass die Lage der Ukraine täglich schwieriger wird. Das politische Ziel der Ukraine, die territoriale Integrität des Landes in den Grenzen von 1991 mit militärischen Mitteln wiederherzustellen, ist unerreichbar. Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich in einer kritischen Lage, die von Tag zu Tag unhaltbarer wird.
Die russischen Streitkräfte sind seit Monaten auf dem Vormarsch und drängen die ukrainischen Verteidiger langsam, aber unaufhaltsam zurück. Russland nähert sich zusehends seinem Ziel, die vier annektierten Regionen in ihren früheren Verwaltungsgrenzen vollständig zu erobern.
Die westlichen Unterstützer der Ukraine verfügen über keine Strategie zur Beendigung des Krieges. Sie liefern weiter wie bisher Waffen und subventionieren die ukrainische Regierung, obwohl sich die Lage der Ukraine trotz dieser massiven Unterstützung seit Beginn des Krieges kontinuierlich verschlechtert hat.
Die militärische Entwicklung setzt die ukrainische Regierung ebenso unter Zeitdruck wie das Risiko, dass die US-amerikanische Hilfe nach dem 5. November mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten beendet werden könnte. Zwar kann ein Großteil der Lasten auf die Europäer abgewälzt werden, aber vieles von dem, was die USA der Ukraine über Geld und Waffen hinaus für die Kriegführung zur Verfügung stellen, können die Europäer nicht leisten.
In dieser Situation hat der ukrainische Präsident für seinen „Siegesplan“ geworben, dessen Ziel es nach seinen Worten ist, stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden. Er hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass die NATO für das Überleben der Ukraine entscheidend sei. Offenbar sieht Selenskyj das direkte militärische Eingreifen der NATO in den Krieg als einzigen Ausweg aus der sich anbahnenden Katastrophe. Deshalb verlangt er die Lieferung und Freigabe weitreichender westlicher Waffensysteme für den Einsatz gegen Ziele in der Tiefe Russlands und eine bedingungslose NATO-Mitgliedschaft.
Der Bundeskanzler hat wohl verstanden, welche Konsequenzen es hätte, auf diese Forderungen einzugehen. Er äußerte nach dem Treffen mit Joseph Biden, Emmanuel Macron und Keir Starmer – die ebenfalls nicht bereit waren, Selenskyjs Forderungen zu unterstützen – die Sorge, „dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird“ und damit „dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet“.
Was halten Sie von der von Selenskyj gewünschten bedingungslosen Einladung in die NATO? Bisher ist die Mitgliedschaft in der NATO an Bedingungen geknüpft, die die Kandidaten erfüllen müssen.
Selenskyj fordert eine Einladung, der NATO noch vor Ende des Krieges beizutreten, was gleichbedeutend mit dem sofortigen militärischen Eingreifen der NATO an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland wäre. Später relativierte er seine Forderung und verlangte zumindest eine förmliche Einladung zum Beitritt noch während des Krieges.
Der NATO-Vertrag lässt jedoch weder zu, dass die Mitgliedstaaten den Angriff Russlands auf die Ukraine als Angriff auf alle Verbündeten betrachten, noch können die Verbündeten daran interessiert sein, den Ukraine-Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Aber auch grundsätzlich ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, jedenfalls für die vorhersehbare Zukunft, ausgeschlossen – vorausgesetzt, alle Verbündeten halten sich an den NATO-Vertrag.
Die Nordatlantische Allianz ist ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Deshalb muss jedes neue Mitglied einen Beitrag zur Sicherheit aller Mitgliedstaaten leisten. Für die Ukraine gilt das Gegenteil, denn die Allianz würde das Risiko eingehen, einen Konflikt mit Russland zu importieren. Das ist während des andauernden Krieges offensichtlich, gilt jedoch auch unabhängig davon für die Zukunft.
Mitglied kann zudem nur ein Staat werden, der von allen Mitgliedstaaten im Konsens dazu eingeladen wird. Dieser Konsens besteht nicht, denn mehrere Staaten – darunter auch die USA – sind dazu nicht bereit. Präsident Biden hat bereits am 4. Juni in einem Interview des Time Magazine erklärt, dass die USA ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Staaten gestalten werden, denen sie Waffen liefern, damit sie sich verteidigen können, „und dass ich nicht bereit bin, die Natoisierung der Ukraine zu unterstützen.“
Auf dem letzten NATO-Gipfel haben sich zwar alle Staats- und Regierungschefs für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Aber statt der geforderten Einladung haben sie einen unmissverständlichen Vorbehalt geäußert, indem sie bekräftigten, die Ukraine nur dann einzuladen, der Allianz beizutreten, „wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“. Den schwarzen Peter schob Selenskyj der Bundesregierung zu, die „einen NATO-Beitritt mit Skepsis sieht. Wir werden hart arbeiten müssen mit der deutschen Seite, aber die USA werden da Einfluss haben.“ Es ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung darauf reagiert hat.
Wie bewerten Sie es, dass Selenskyj entweder eine NATO-Mitgliedschaft fordert oder eigene Atomwaffen?
Selenskyj hat diese Forderung auf dem EU-Gipfel später etwas relativiert. Er hat jedoch bereits am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Andeutungen in diesem Sinne gemacht, indem er ankündigte, dass die Ukraine möglicherweise das Budapester Memorandum von 1994 infrage stellen könnte, falls sie keinen effektiven Schutz vor einer russischen Aggression erhält. In Wahrheit kann die Ukraine allenfalls ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Teststopp-Vertrag in Frage stellen, der in diesem Zusammenhang erfolgte, jedoch nicht die einseitigen Willenserklärungen der Nuklearmächte.
Bei allem Verständnis für die verzweifelte Lage der Ukraine ist das eine Drohung, die eine harte Reaktion des Westens erfordert hätte. Sie wirft ein Licht auf die Unberechenbarkeit des ukrainischen Präsidenten und die politischen Beschränkungen, die sich der Westen mit seiner So-lange-wie-nötig-Politik auferlegt hat.
Übrigens erwähnte Selenskyj wieder den angeblichen Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen im Zusammenhang mit dem Budapester Memorandum, indem er behauptete: „Wir haben unsere Nuklearwaffen abgegeben, aber dafür keinen NATO-Beitritt bekommen.“ Die auch im Westen immer wieder geführte Diskussion über die nuklearen Kapazitäten, über die die Ukraine verfügen könnte, hätte sie nicht darauf verzichtet, ist eine unhaltbare Spekulation. Nach der Auflösung der Sowjetunion befand sich zwar noch eine erhebliche Zahl ihrer Nuklearwaffen auf ukrainischem Territorium, aber die Ukraine hatte keine Verfügungsgewalt über diese Systeme. Die nuklearen Gefechtsköpfe und Trägersysteme blieben unter der operativen Kontrolle Russlands. Russland verfügte nach wie vor über die für den Einsatz erforderlichen Kommandostrukturen, Einsatzverfahren und technischen Mittel wie beispielsweise die PAL-Codes (Permissive Action Links), ohne deren Kenntnis die Waffensysteme deaktiviert und funktionsunfähig bleiben.
In dieser Umbruchphase war die Sorge groß, Nuklearwaffen oder entsprechende Technologien könnten in falsche Hände geraten. Dies zu verhindern, war das eigentliche Ziel des Budapester Memorandums, das den Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Teststopp-Vertrag voraussetzte.
Wir haben in dieser Zeit mit der russischen Regierung Gespräche über die Sicherheit der Kernwaffen geführt, in deren Folge die Bundesregierung erhebliche Mittel dafür bereitstellte. Im Übrigen hätte die Ukraine den gewaltigen finanziellen Aufwand und die speziellen technischen Kapazitäten für den Unterhalt des Nuklearpotenzials und der Trägersysteme gar nicht leisten können.
Wie ist die von Selenskyj gewünschte Ausweitung des Krieges auf das russische Gebiet zu bewerten?
Der britische Premierminister Keir Starmer hat diese Frage zu seinem Hauptanliegen bei seinem Antrittsbesuch am 13. September in Washington gemacht. Großbritannien war dazu bereit, Frankreich unter bestimmten Auflagen. Starmer wollte jedoch ausdrücklich Bidens Zustimmung einholen, um eine gemeinsame Strategie der USA, Großbritanniens und Frankreichs in dieser Frage zu schmieden. Präsident Biden war dazu bisher nicht bereit, um, wie er mehrfach sagte, einen „dritten Weltkrieg zu vermeiden“.
In der Tat könnten erneute Angriffe mit leistungsfähigen westlichen Systemen auf das nuklearstrategische Frühwarnsystem oder Flugplätze der strategischen Bomberkräfte Russlands – mit Drohnen hat die Ukraine derartige Angriffe bereits durchgeführt – zu einer Eskalation des Krieges auf die Ebene der beiden nuklearen Supermächte und zu einer direkten militärischen Konfrontation führen. Präsident Biden will dieses Risiko offenbar auch in Zukunft vermeiden. Deshalb erbrachte das Gespräch kein Einvernehmen, und der britische Premierminister erklärte danach lapidar: „Wir hatten eine umfassende Diskussion über Strategie.“
Genau das ist des Pudels Kern: Es geht nicht um eine völkerrechtliche, sondern eine entscheidende strategische Frage. Denn völkerrechtlich ist ein Angriff der Ukraine auf das Gebiet des Angreifers selbstverständlich erlaubt. Die Ukraine ist jedoch für die Einsatz- und Zielplanung von Angriffen mit westlichen weitreichenden Waffensystemen auf strategische Ziele im russischen Hinterland völlig auf die Unterstützung westlicher Spezialisten angewiesen. Wer diese Unterstützung personell und materiell leistet, macht einen großen Schritt in Richtung direkter Kriegsbeteiligung.
Die US-amerikanische Regierung fürchtet offenbar, dass Russland dann mit gleicher Münze zurückzahlen und beispielsweise den Iran in die Lage versetzen könnte, US-amerikanische Stützpunkte und militärische Kräfte im Mittleren Osten anzugreifen, oder dass es sogar zu einer direkten militärischen Konfrontation, einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.
Eine rationale strategische Bewertung der Zweck-Mittel-Relation zeigt übrigens, dass der Einsatz weitreichender westlicher Waffensysteme weder geeignet ist, die Bedrohung durch russische Gleitbomben-Angriffe abzuwenden, noch eine Änderung der strategischen Lage zugunsten der Ukraine herbeizuführen.
Was halten Sie davon, wenn die Ukraine nach dem Krieg, wie von Selenskyj vorgeschlagen, als Europäische Sicherheitsmacht auftritt?
Welchen Platz die Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung einnehmen wird, hängt davon ab, wie der Ukraine-Krieg endet. Zunächst geht es darum, dass die Ukraine als unabhängiger Staat überlebt und – wie Henry Kissinger einmal schrieb – nicht als Vorposten der einen oder anderen Seite dient, sondern als Brücke beide verbindet. Im Übrigen kann die Ukraine nicht einmal sich selbst schützen und wird auch in Zukunft auf Sicherheitsgarantien anderer Staaten angewiesen sein.
Welche Aussichten für ein Kriegsende durch Verhandlungen sehen Sie angesichts der von Selenskyj geforderten weiteren Eskalation? Gibt es derzeit noch welche?
Der Bundeskanzler hat am 8. September in einem Interview erklärt: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.“ Damit lässt er erkennen, dass Selenskyj ihn in einem zuvor geführten Vier-Augen-Gespräch über den Ernst der Lage informiert hat und dieser nach einem Ausweg aus der kritischen militärischen Lage sucht. „Jetzt“ bedeutet, dass es gilt, keine Zeit zu verlieren.
Seit Beginn des Krieges hat der „kollektive Westen“ die ukrainischen Streitkräfte mit immer leistungsfähigeren Waffen beliefert, sie systematisch ausgebildet und im weitesten Sinne unterstützt. Trotzdem ist die Lage kontinuierlich schlechter geworden, und die Fortsetzung dieses Weges könnte für die Ukraine in einer militärischen Niederlage enden.
Allerdings setzt der Bundeskanzler darauf, der sogenannte Selenskyj-Friedensplan könnte Erfolg haben, wenn Russland zu der nächsten Gipfelkonferenz eingeladen wird. Wer sich näher mit diesem Plan beschäftigt, wird jedoch feststellen, dass er eine Sackgasse ist, was bereits die letzte Konferenz in der Schweiz für jedermann erkennbar gezeigt hat. Und zu ernsthaften bilateralen Verhandlungen ist Selenskyj offenbar nicht bereit. Zumindest ist das Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 4. Oktober 2022, das Verhandlungen mit Russland, zumindest mit Putin, untersagt, bisher nicht aufgehoben worden.
Dem Bundeskanzler ist allerdings zuzustimmen, dass die Zeit drängt. Die Annahme, die ukrainischen Streitkräfte könnten die Oberhand gewinnen und damit die ukrainische Ausgangslage für Verhandlungen mit Russland verbessern, wenn der Krieg wie bisher mit oder ohne US-amerikanische Unterstützung fortgesetzt wird, ist unseriös. Nur ein baldiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen könnten eine militärische Niederlage verhindern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der chinesische Vorschlag, der den Vorteil hat, dass beide Seiten ihre Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zurückstellen und Verhandlungen wieder aufnehmen, wo sie im April 2022 abgebrochen wurden, der gegenwärtig einzige realistische Ansatz ist. Putin hat den chinesischen Vorschlag mehrfach akzeptiert und die Wiederaufnahme der Istanbuler Verhandlungen angeboten.
Russland hat seine Nukleardoktrin modifiziert. Wie bewerten Sie das? Erhöht das die Gefahr eines Atomkrieges?
Mein Eindruck ist, dass der ukrainische „Siegesplan“ für Russland – insbesondere der geforderte NATO-Beitritt und die mögliche Lieferung und Freigabe des Einsatzes westlicher weitreichender Waffensysteme gegen strategische Ziele in der Tiefe Russlands – der Anlass ist, öffentlich eine Änderung der Nukleardoktrin anzukündigen. Die Änderung besteht in der Erweiterung des Spektrums militärischer Bedrohungen, gegen die Nuklearwaffen abschrecken sollen.
Grundsätzlich bleibt es jedoch dabei, dass der Einsatz von Nuklearwaffen, „die äußerste Maßnahme zum Schutz der staatlichen Souveränität“, nur als Reaktion auf einen Angriff mit Nuklearwaffen und im Falle einer existenziellen Bedrohung durch einen konventionellen Angriff erwogen wird. Putin nannte beispielsweise massive Luftangriffe mit Kampfflugzeugen sowie Angriffe mit Marschflugkörpern, Hyperschallwaffen und Drohnen.
Russland und die USA wollen einen Krieg zwischen den beiden Nuklearmächten, also auch einen Krieg zwischen Russland und der NATO, vermeiden. Beide wissen, was ein Nuklearkrieg bedeutet. Die angekündigte Änderung der russischen Nukleardoktrin dient deshalb der Abschreckung und ist in diesem Zusammenhang zu sehen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, Marschflugkörper „Taurus“ einzusetzen, wenn Russland nicht aufhört, zivile Objekte in der Ukraine zu beschießen. Was halten Sie davon?
Ich möchte diese Aussage nicht kommentieren, sondern eine grundsätzliche Anmerkung machen. Jeder Leutnant weiß, dass eine Lagebeurteilung ohne Emotionen, rational und vorurteilsfrei erfolgen und die Optionen beziehungsweise Reaktionen des Gegners, seine Fähigkeiten und Absichten in die eigenen Handlungsoptionen einbezogen und bei den Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Das haben die USA getan und sich entschieden, weder Waffensysteme mit einer größeren Reichweite zu liefern noch die Reichweitenbeschränkungen für die bereits der Ukraine zur Verfügung gestellten Waffen aufzuheben. Dabei spielte auch eine Rolle, dass der Einsatz weitreichender Waffen keine Änderung der strategischen Lage zugunsten der Ukraine bewirken würde, jedoch das Risiko einer Ausweitung des Krieges groß ist.
Ich denke, die Äußerungen des Bundeskanzlers zu dieser Frage zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Lagebeurteilung zum gleichen Ergebnis gekommen ist. Deshalb hat der Bundeskanzler eine rationale, strategisch richtige Entscheidung getroffen und abgelehnt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper für Angriffe gegen strategische Ziele auf russischem Territorium zu liefern. Offenbar ist auf dem kürzlichen Vierertreffen mit den Präsidenten Biden und Macron sowie dem britischen Premierminister Starmer ein Einvernehmen erzielt worden, Selenskyjs Forderung abzulehnen.
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Quellen & Links
Titelbild: Screenshot WDR Panorama
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NachDenkSeiten Artikel:
Apolut
Die US/NATO-Angstmache mit Nordkoreanern
Veröffentlicht am: 1. November 2024
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In der NATO spielt man wegen der angeblichen nordkoreanischen Elitekämpfer in Westrussland in der Nähe zur Ukraine verrückt. Man spricht von einer gefährlichen russischen Provokation und nutzt die angebliche Bedrohung zu Rechtfertigung für eine weitere US/NATO-Eskalation, um doch noch Angriffe auf Ziele tief im russischen Raum zu rechtfertigen und auf diese Weise die lang ersehnte direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland herbeizuführen.
Mit dem Nordkorea-Narrativ versuchen die US/NATO-Kriegstreiber in der Bevölkerung des Westens die alte Angst vor der „Roten Gefahr“, vor den „Baby-fressenden Kommunisten unter dem Bett“ wiederzubeleben. Wie bei einem Fieberschub haben sich in den letzten Tagen und Stunden westliche Falschmeldung zwecks Rechtfertigung einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine gesteigert.
Unter anderem kursiert das Video, in dem der neue NATO-Generalsekretär Rutte vor der Kulisse seines imposanten Hauptquartiers in Brüssel das NK-Narrativ als „Zeichen von Putins wachsende Verzweiflung“ erklärt. Dann greift er willkürlich eine Zahl aus der Luft, die keine reale Basis hat, aber dem westlichen Wunschdenken entspricht und sagt:
„Über 600.000 Russen sind in Putins Krieg getötet oder verwundet worden und er ist nicht in der Lage, seinen Angriff auf die Ukraine ohne ausländische Unterstützung aufrechtzuerhalten, weil die Ukrainer sich mit Mut, Zähigkeit und Einfallsreichtum wehren.“
Die transatlantische Propagandaschleuder Deutsche Welle kann da nicht abseitsstehen. Auf seinem englischsprechenden Kanal erklärte der Sender seinen internationalen Zuhörern, dass Nordkorea keine „gewöhnlichen Soldaten“ nach Russland entsandt habe, sondern eine Elitetruppe aus lauter Rambos. Zur Bestätigung wird sie angebliche „Militäranalystin“ Marina Miron vom Kings College in London als Erklär-Bärin zugeschaltet, die offensichtlich ganz genau über die Koreaner in Russland Bescheid weiß und in ukrainisch-gefärbtem Englisch betont:
„Wir sprechen hier über nordkoreanische Spezialkräfte und sie sind die am besten ausgebildeten unter den koreanischen Militärs. Und Nordkorea hat etwa 200.000 davon. Also sind die 10.000, die aktuell in Russland sind, nur ein Bruchteil von dem, was Nordkorea potenziell nach Russland schicken könnte, wo diese Kräfte die Russen von anderen Aufgaben hinter der Front entlasten könnten“
Auch die New York Times hat am Montag den 28.10. in dieselbe Kerbe der Angstmache mit der DVRK (Demokratische Volksrepublik Nord Korea) geschlagen, und zwar mit der prominent platzierten Artikelüberschrift: „Ukraine bereitet sich auf russischen Angriff mit nordkoreanischen Truppen vor“. In dem Text, des NYT-Korrespondenten Constant Méheut aus Kiew, heißt es [1], dass schon „mehrere tausend nordkoreanische Soldaten in Russlands westlicher Kursk-Region eingetroffen seien, wo sie die Bemühungen Moskaus unterstützen sollen, die (auf russisches Territorium) eingedrungenen ukrainischen Truppen zu vertreiben“.
Weiter heißt es im NYT-Text, die Vereinigten Staaten hätten am Montag gewarnt, dass von den rund 10.000 nordkoreanischen Soldaten, die ursprünglich zur Ausbildung in den Osten Russlands entsandt worden seien, sich nun viele auf das Schlachtfeld in der Region Kursk zubewegten. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, bestätigte am Montag, dass nordkoreanische Truppen in Kursk stationiert wurden, und erklärte, dies stelle eine „gefährliche Ausweitung“ des Krieges dar, soweit die NYT.
Es ist erstaunlich, mit welcher Gewissheit und zugleich mit welcher Gewissenlosigkeit die Journaille – ohne auch nur ein Fünkchen eines Beweises vorzulegen – mit großer Selbstverständlich die politische Lage weiter vergiftet und destabilisiert, ohne zur Ordnung gerufen zu werden. Mit der Zeit sind wir dahin gekommen, wo der Westen jetzt zunehmend in einem totalen Fantasiekonstrukt lebt, und viele glauben, das sei die Realität.
Bei jedem globalen Thema oder Krisenherd, vom Klimawandel bis zum Genozid in Gaza zeigen die westlichen Medien nicht einmal mehr die geringsten Skrupel, sondern verbreiten pauschal die fantastischsten Geschichten, die durch nichts zu belegen sind. So wird z.B. von uns erwartet, dass wir glauben, dass Israel das gesamte iranische Luftverteidigungsnetz des Iran, samt zahllose Großlabore und Gebäude „zerstört“ hat, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Selbst die in westlichen Leitmedien gezeigten Videos vom zionistischen Angriff gegen Iran belegen das Gegenteil dessen, was die Westmedien uns in ihren Texten glauben machen wollen.
Tatsächlich sind nur sehr wenige Raketen des zionistischen Terrorstaates zu ihren Zielen im Iran durchgekommen. Stattdessen wurde mit den meisten der angeblich unbezwingbaren, israelischen Super-Raketen am Nachthimmel über Teheran ein spektakuläres Feuerwerk veranstaltet, als eine nach der anderen von der iranischen Luftabwehr abgefangen und unschädlich gebracht wurde. Explosionen am Boden, wie sie massenhaft beim iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel am 2. Oktober zu beobachten waren, und die belegten, dass die iranischen Raketen die israelische Luftabwehr überwunden hatten, waren beim zionistischen Angriff gegen Iran nicht zu sehen.
Egal, ob es sich in Medienberichten um Konflikte oder Probleme im Mittleren Osten, mit China oder mit Russland und der Ukraine handelt, wenn sie in den gefeierten westlichen „Qualitätsmedien“ diskutiert werden, ist Vorsicht angebracht, denn in der Regel ist das Gegenteil von dem wahr, wovon sie uns überzeugen wollen. Das gilt auch für das aktuelle Nordkorea-Narrativ, das aus der Trickkiste der CIA unter Mithilfe des südkoreanischen Geheimdienstes stammt. Was die CIA und ihre politischen Hintermänner in Washington in dieser Geschichte wirklich bezwecken, ist noch nicht endgültig klar.
Wenn man jedoch die eingangs zitierten Reaktionen der US/NATO-anti-Russland-Kriegshetzer betrachtet, werden Konturen bereits sichtbar. Offensichtlich geht es darum einen Grund zur Rechtfertigung weiterer westlicher Eskalationen zu schaffen, und zwar in Form von der von Selenskij sehnlichst gewünschten westlichen Raketen und deren Freigabe für Angriffe in die Tiefe des russischen Raums. Angesichts der schrecklichen Bedrohung der unschuldigen Ukrainer durch die neue, „Rote Gefahr“ aus dem Brutalo-Staat Nordkorea wäre das schließlich dringlicher geboten denn je. Dies scheint die Stoßrichtung zu sein.
Die Tatsache, dass in dem oben erwähnten NYT-Artikel ganz einfach behauptet wird, die nordkoreanischen Truppen seien nur 25-40 Meilen von der ukrainischen Grenze entfernt auf russischem Territorium untergebracht, ist daher hoch verdächtig. Da bieten sich die Raketenangriffe in die Tiefe des russischen Gebiets geradezu an! Es wäre verwerflich, nicht anzugreifen. Und außerdem handelt es sich ohnehin nur um Nordkoreaner. Vollkommen verständlich, dass das Pentagon angeblich bereits geäußert hat, dass solche Schläge erlaubt seien, wenn sich der Einsatz von nordkoreanischen Truppen bestätigt! Welche angeblichen Rechtsgrundsätze dieser „Erlaubnis“ zugrunde liegen, wird nicht erklärt.
Alles passt – natürlich rein zufällig – zum verzweifelten „Siegesplan“ Selenskijs und zu den Absichten führender Kriegstreiber in den US-NATO-Regierungen. Es ist nicht zu übersehen, dass diese Akteure noch vor der Amtsübernahme des Weißen Haus durch Donald Trump Nägel mit Köpfen machen und eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland erzwingen wollen.
Aber schauen wir uns an, was wir zum Thema gesichert wissen:
Von Nordkorea wissen wir, dass es dazu zwei teils gegensätzliche Erklärungen abgegeben hat, die sich jedoch nicht gegenseitig ausschließen. In der einen wurde die Entsendung von Truppen an die Ukraine-Front geleugnet und die Behauptung dessen als Provokation bezeichnet, in der anderen hieß es, die Entsendung von Truppen nach Russland würde im Einklang mit dem „Völkerrecht“ erfolgen.
Derweil hat der russische Präsident Putin die Nordkorea-Frage offensichtlich mit Absicht nicht klar beantwortet. Natürlich kann es sein, dass er den Westen mit dessen eigener „Strategie der Zweideutigkeit“ einfach nur auf die Schippe nehmen wollte, nach dem Motto, was Ihr könnt, das kann ich auch.
Derweil köchelt die westliche Gerüchteküche weiter. Im Internet kursieren jetzt Videos, die angeblich nordkoreanische Soldaten bei einem Manöver auf dem fernöstlichen russischen Truppenübungsplatz Sergejewka zeigen. Das scheint jedoch ein Fake zu sein. Es ist bekannt, dass Russland im September eine Reihe von Übungen mit Soldaten aus Laos auf genau diesem Truppenübungsplatz Sergejewka abgehalten hat, von dem nun die Videos mit den „nordkoreanischen Truppen“ stammen.
Wie auch immer die NATO und ihre ukrainischen Marionetten schwören, dass ein nordkoreanischer Kampfeinsatz gegen die Ukraine an vorderster Front unmittelbar bevorsteht. Oberstleutnant Artem Kholodkevych, der stellvertretende Kommandeur der 61. mechanisierten Brigade der Ukraine, erklärte am vergangenen Samstag per Textnachricht, von der Heeresführung gewarnt worden zu sein, dass der nordkoreanische Angriff „wahrscheinlich in den nächsten Tagen“ kommt. Andere wiederum behaupten, der Einsatz habe bereits stattgefunden und dass nordkoreanische Truppen bereits gesehen oder gefangen genommen worden sind.
Jüngsten Berichten auf Telegram-Kanälen zufolge hat Nordkorea bis zu 3.000 seiner Militärangehörigen nach Russland geschickt, vor allem Ingenieure, Offiziere und andere Spezialisten, um den “Drohnenkrieg” näher an der Front zu erlernen. Denn natürlich wollen die Koreaner die Methoden der modernen Kriegsführung lernen, um im Ernstfall gegen US-Interventionen aus Südkorea zu bestehen. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des NK-Narrativs am Samstag letzte Woche hatte ich bereits am folgenden Montag in einem RT-D-Artikel dargelegt, warum dies die plausibelste Erklärung war für die Nachricht über die „NVRK-Truppen an der russischen Grenze zur Ukraine“. Um diesen wahrscheinlich wahren Kern haben dann die CIA und die westlichen „Qualitätsmedien“ eine Operation der Psychologischen Kriegsführung konstruiert, um den Ukraine-Krieg fortzuführen.
Hier folgt mein stark gekürzter Erklärungsversuch vom Montag:
Die Amis haben immer noch etwa 50.000 Soldaten in Südkorea stationiert, mit denen Washington Jahr ein, Jahr aus in Großmanövern, gemeinsam mit seinem südkoreanischen Vasallen Angriffe gegen die DVRK übt. In Osteuropa ist das nicht anders. Auch dort provoziert das US-Militär mehrfach im Jahr mit seinen NATO-Vasallen Russlands mit Kriegsübungen unmittelbar an dessen West-Grenzen. Da kann man gut nachvollziehen, dass auch die Nordkoreaner von den Russen vor Ort aber hinter der Front die neuen Taktiken lernen wollen, um im Drohnenkrieg denselben Kenntnisstand zu erreichen wie die Amis, von denen sie ständig bedroht werden.
Aber genau an dieser Stelle – nämlich in Anbetracht der neuen, teils revolutionären russischen Taktik der Kriegsführung in der Ukraine – wird deutlich, dass das CIA-Narrativ von der Entsendung von 12 oder 10 Tausend Soldaten aus der DVRK zur Unterstützung der Russen an der Front in der Ukraine falsch sein muss. Denn wie bereits erklärt, führt Russland seine Militärische Sonderoperation in der Ukraine mit der Taktik der “Combined Arms Operation” aus, das heißt mit einer komplexen Interaktion verschiedener Waffengattungen und einer kombinierten, schnellstmöglichen Reaktion auf eine neue Bedrohung. In einer solchen perfekt aufeinander abgestimmten Kampfmaschine haben fremde Truppen keinen Platz; sie würden nicht helfen, sondern nur die eigenen Truppen gefährden. Warum ist das so?
Den Russen ist es an verschiedenen Abschnitten in der Ukraine gelungen, die Zeitspanne zwischen der Entdeckung eines neuen, mehrere Kilometer entfernten Ziels und dessen Zerstörung auf 5 Minuten zu reduzieren. Das ist die bisherige Bestzeit, die nicht immer erreicht wird, aber immer öfter. Hier ein Beispiel: Ein ukrainischer Panzer wartet in vermeintlicher Sicherheit einige Kilometer hinter der Front auf seinen Einsatzbefehl und hat am Wegrand unter Bäumen und zwischen Büschen Deckung gefunden, die nicht gegen moderne Ortungsgeräte schützt.
Der Panzer wird von einer Aufklärungsdrohne entdeckt, die Koordinaten werden automatisch der Zentrale gemeldet und das Objekt wird als Feind identifiziert. Jetzt beginnt die ebenfalls bereits teilweise automatisierte Abklärung, welche geeigneten Waffensysteme in diesem Moment in Reichweite des Ziels sind und der Einsatzleitung zur Zerstörung des Panzers zur Verfügung stehen, z.B. eine in Wartestellung unweit des Ziels in der Luft kreisende, bewaffnete Drohne, oder ein in der Nähe operierender Kampfhubschrauber oder mobile Bodeneinheiten mit Panzerabwehrraketen, oder Präzisionsschüsse der bereitstehenden Artillerie, etc.
Die Entscheidung welches Waffensystem für die Aufgabe am besten geeignet ist, muss blitzschnell getroffen und der Einsatzbefehl muss von der ausführenden Einheit ebenso schnell umgesetzt werden. Denn die Zeit ist hierbei der kritische Faktor, weil der Panzer zerstört werden muss, bevor er sich wieder in Bewegung setzt. Letzteres würde die Aufgabe seiner Eliminierung erschweren, weil der Einsatz bestimmter Waffensysteme, wie z.B. ein indirekter Artilleriebeschuss auf bewegliche Ziele, nicht mehr in Frage kommt und auch mobile Bodeneinheiten mehr Probleme hätten.
Wie man unschwer erkennen konnte, ist diese Art von Kriegsführung mit kombiniertem Waffeneinsatz eine hochkomplexe Angelegenheit, in der jede Waffe und jeder Soldat seinen Platz hat, was auch für die Infanterie gilt. Alles ist aufeinander abgestimmt, und dieses Zusammenspiel kann man nicht einfach mal so nebenbei erlernen, sondern die Perfektionierung erfordert jahrelanges Training und Ausbildung. Daher hätten auch noch so gut als Einzelkämpfer ausgebildete nordkoreanische Hilfstruppen keinen Platz in diesem komplexen militärischen Ablauf, zumal auch noch sprachliche Probleme hinzukämen. Sie würden lediglich den Ablauf behindern und die russischen Truppen gefährden.
Tatsächlich aber gäbe es – zumindest theoretisch – eine andere Einsatzmöglichkeit für Einheiten nordkoreanischer Infanterie, besonders für Kämpfer, die für Kommandoeinsätze ausgebildet sind.
Das wäre auf dem Territorium des Oblast Kursk, wo sie gegen die dort eingeschlossenen zwei- bis dreitausend ukrainischen Soldaten eingesetzt werden könnten. Bei den eingeschlossenen Ukrainern handelt es sich um die Restbestände aufgeriebener rechtsradikaler oder neonazistischer Brigaden, die den Kern der ukrainischen Invasionstruppen in Kursk gebildet haben. Ideologisch fanatisiert, wollen sich diese Einheiten nicht den Russen ergeben, auch weil sie – irrtümlich – hoffen, dass sie sich in den spärlich besiedelten Waldgebieten von Kursk trotz Einkesselung lange genug verteidigen können, bis sie von einem neuen ukrainischen Vorstoß befreit würden. Darauf werden sie jedoch vergeblich warten.
Bei den bevorstehenden Kämpfen im unübersichtlichen Kessel von Kursk gegen die verstreut ukrainischen Gruppen macht eine moderne “Combined-Arms”-Kriegsführung wenig Sinn. Das wäre, als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen. Stattdessen bietet sich eine Art anti-Guerilla-Operation zur Säuberung des Kessels geradezu an, wobei gut ausgebildete Einheiten aus der DVRK – mit etwas technischem Beistand seitens der Russen – sicherlich sehr hilfreich sein würden.
Eine solche Vorgehensweise wäre sogar mit dem vor wenigen Tagen unterzeichneten russisch-nordkoreanischen strategischen Beistandsvertrag konform, in dem die gegenseitige Hilfe auf die Wiederherstellung der territorialen Integrität begrenzt ist. Dies wäre in Kursk der Fall, da es sich dort um unangefochtenes russisches Territorium handelt, das von eingedrungenen Ukrainern besetzt ist. Im Gegensatz dazu wäre ein Einsatz von DVRK-Truppen an der Seite der Russen in der Ukraine vom russisch-nordkoreanischen Beistandsabkommen nicht gedeckt.
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Quellen & Links
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/die-us-nato-angstmache-mit-nordkoreanern-von-rainer-rupp/
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Flavio von Witzleben
EU-Parlamentarier: Sie wollen den Endsieg über Russland
Michael von der Schulenburg
Published on Nov 1, 2024
Vierzehn Sanktionspakete gegen Russland, eine kürzlich verabschiedete Resolution, die den Beschuss russischen Territoriums fordert und ständige rhetorische Provokationen: Die EU hat im Ukraine-Krieg ihr urspüngliches Versprechen, ein Friedensprojekt in Europa zu sein, gebrochen. So zumindest sieht es der EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg, der seit den vergangenen Europawahlen Mandatsträger für das BSW ist. Im Interview berichtet er von seinen Erfahrungen in der täglichen Arbeit in Brüssel und Straßburg sowie über seine Mission für die nächsten fünf Jahre. Dabei will sich der ehemalige UN-Diplomat für mehr Verhandlungen mit Russland einsetzen und dafür kämpfen, dass alles dafür getan wird, dass der Krieg schnell zu Ende geht.
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Quellen & Links
Michael von der Schulenburg: Europa zwischen Kriegspolitik und Diplomatie
Kandidat EU-Parlament Wahl 2024
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-von-der-schulenburg
Die Welt in UN-Ordnung
https://michael-von-der-schulenburg.com/die-welt-in-un-ordnung/
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Apolut (Audio & Video)
Steppenmächte gegen die Seemächte
Veröffentlicht am: 1. November 2024
Das ewige Gegenspiel der großen zentralen Steppenmächte gegen die Seemächte
Synergiekräfte der SCO/BRICS-Staaten durchkreuzen die angloamerikanische Geopolitik
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Am 24. Oktober 2024 endete der dreitägige Gipfel der 2024 auf 9 Mitglieder angewachsenen BRICS-Staaten – darunter China und Indien als die zwei bevölkerungsreichsten und Russland als das flächengrößte Land der Erde – im russischen Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, an dem insgesamt 36 Staaten teilnahmen.
Die öffentlichen Medien zentrierten den Gipfel ausschließlich auf die Person Putin:
Putin sieht “multipolare Weltordnung”(1) kommen (Tagesschau)
Brics-Gipfel in Russland: Wie Putin sich die Welt erträumt(2) (Süddeutsche Zeitung)
So werden denn auch die Ergebnisse des Gipfels kleingeschrieben: „Dessen Abschlussdokument ist 32 Seiten lang, eine Sammlung aus Beschwerden und luftigen Zielen, ohne konkrete Maßnahmen“(3). Süffisant wird erwähnt, dass unter Punkt 20 sich die BRICS-Staaten auf die Schaffung einer „Internationalen Großkatzen-Allianz“ (Artenschutz) geeinigt haben, während erst unter Punkt 36 an die „nationalen Positionen zur Lage in und um die Ukraine erinnert“(4) werde.
Schon vor einem Jahr hatte die Tagesschau anlässlich des Gipfels in Südafrika getitelt:
„Jahrelang fand BRICS weltweit nur wenig Beachtung, jetzt aber wollen die fünf Länder Schlagzeilen machen“.(5)
Versuch einer geopolitischen Einordung des Gipfels und der “nichtwestlichen Welt”
Eine Woche vor dem für die nichtwestliche Welt absolut entscheidenden BRICS-Gipfel in Kasan hielt die 2001 gegründete “Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit” (SOZ) ein Gipfeltreffen in Islamabad ab. Zu ihr gehören derzeit Belarus, die Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan.(6)
Die SOZ nimmt für sich in Anspruch, circa 40 % der Weltbevölkerung zu vertreten, und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.(7)
An dem SOZ-Gipfeltreffen in Pakistan nahm auch der Rat der Regierungschefs der SOZ-Mitgliedstaaten teil.
China hat nach dem rotierenden Vorsitz der SOZ durch den engen Verbündeten Pakistan offiziell den Vorsitz der SOZ für den Zeitraum 2024 bis 2025 übernommen und fördert eine weitere, schnellere Synergie zwischen der “Belt and Road Initiative” (BRI) und der “Eurasischen Wirtschaftsunion” (EAWU), deren vorherrschende Macht Russland ist. Durch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China werden nun die trans-eurasischen Wirtschaftskorridore schnell vorangetrieben.
Die faszinierende “Steppenstraße” (mongolisch Taliin Zam) ist eine mongolische Idee von nicht weniger als “Fünf Großen Passagen”, die sich zu einem aufgewerteten Wirtschaftskorridor entwickeln.(8) Dieses Projekt passt gut zu Russlands eigenem Trans-Eurasischen Korridor.(9)
Anfang September 2024 besuchte Putin die Mongolei, um am 85. Jahrestag des gemeinsamen sowjetisch-mongolischen Sieges über die Japaner am Fluss Chalchin Gol teilzunehmen. Putin wurde wie ein Rockstar empfangen. Prompt warf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) der Mongolei vor, den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch im Land missachtet zu haben.(10)
Die gutnachbarschaftlichen Beziehungen sind das Ergebnis einer Politik Moskaus, die die Mongolei nicht nur als gleichberechtigten Partner behandelt, sondern auch die Bedürfnisse in Bezug auf die Energiesicherheit abdecken kann. Zudem sieht Peking die Steppenstraße als Ergänzung zu ihrer “Belt and Road Initiative”. So reiste in Sachen “China-Pakistan-Wirtschaftskorridor”(11) (CPEC), dem wohl wichtigsten Projekt der BRI, der chinesische Premierminister Li Qiang zum SOZ-Gipfel nach Pakistan.
Vor diesem Hintergrund drängen USA, die EU und der gesamte Westen die Mongolei zu einer geringeren eurasischen Zusammenarbeit mit Russland und China. Der Grund dürfte nicht zuletzt auch in den Ressourcen der Mongolei liegen: Seltenerdmetalle (die Reserven könnten erstaunliche 31 Millionen Tonnen erreichen) bis hin zu Uran (voraussichtliche Reserven von 1,3 Millionen Tonnen).(12)
Den begehrlichen Blick auf die Steppenländer hinter dem Ural hat schon 1904 der britische Geograph Mackinder in seinem bahnbrechenden Aufsatz über die ewig herrschenden Antriebe in der Weltpolitik thematisiert:
„Das uralte, ewig neue Gegenspiel der großen zentralen Steppenmacht der Alten Welt, die sich immer wieder gegen die meerbestimmten Länder erhebt.“(13)
Mackinder sah das “kolumbianische Zeitalter” bereits im Niedergang, damit die hohe Zeit der weltweiten Seemacht für überschritten und das Ende der britischen Weltmacht eingeläutet.(14)
Er hatte erkannt, dass die begehrlichen Blicke der Händler, Welteroberer und Weltbeglücker auf die Schätze dieser Welt gerichtet sind, die aber nicht im Meer, sondern höchst unterschiedlich auf dem Festland verteilt sind.
Da die eurasische Landmasse den größten materiellen Reichtum dieser Erde beherbergt, erklärte Mackinder sie zum Herz- beziehungsweise Kernland (pivot area) und mithin zum potentiellen Macht-und Gravitationszentrum der Erde. Das von ihm verkündete Axiom
„wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herz- bzw. Kernland, wer über das Herzland herrscht beherrscht die Weltinsel (Eurasien) und damit die Welt“
war nicht zuletzt die Triebfeder der Seemächte im ersten und zweiten Weltkrieg.
Nach dem Kalten Krieg, am 19. März 1999, nur fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens, verabschiedete der US-Kongress das so genannte Seidenstraßen-Strategie-Gesetz.(15) Mit diesem Gesetz definierten die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem breiten Korridor, einer riesigen Region, die bis vor einigen Jahren zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte und sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt.
Dazu hält der Bericht des US- Kongresses fest:
“… der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt…. Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: den USA. Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan –, sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan hat Öl- und Gasvorkommen …”(16)
Nur wenige Stunden vor dem Angriffsbefehl auf Jugoslawien (Serbien und Montenegro) machte US-Präsident Bill Clinton vor Gewerkschaftsvertretern die Hintergründe dieses Krieges deutlich:
„Wenn wir starke wirtschaftliche Beziehungen haben werden, die unsere Fähigkeit einschließen, rund um die Welt zu verkaufen, muss Europa ein Schlüssel sein. Und wenn wir wollen, dass Leute unsere Last der Führung teilen, mit allen Problemen, die zwangsläufig auftauchen werden, muss Europa unser Partner sein. Nun, das ist die Bedeutung dieser Kosovo-Geschichte.“(17)
Unmissverständlich stellte Altkanzler Helmut Schmidt Ende der ersten Kriegswoche fest:
„Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“,(18) um dann in die Zukunft zu blicken:
„die zumeist innenpolitisch motivierte Rücksichtslosigkeit, mit der Washington seine aktuellen Interessen … durchsetzt, wird vielen Europäern zunehmend auf die Nerven fallen.“(19)
Nachdem Ende April 1999 anlässlich des 50. Jahrestags der NATO drei ehemalige Ostblockstaaten medienwirksam aufgenommen wurden, stellte US-Präsident Clinton die neue NATO-Strategie vor: In ihr wird die Kriseninterventionsrolle dauerhaft verankert und ein UN-Mandat nicht mehr vorausgesetzt!(20)
Damit gab das Bündnis seine historische Selbstdefinition einer streng defensiven Koalition auf. Von nun an führten die USA ihre Kriege – pardon: Interventionen – ohne UN-Mandat durch. Seither regiert wieder das Faustrecht.
Damit waren die USA bisher wenig erfolgreich – außer, dass sie nach 9/11 zahlreiche Länder ins Chaos gestürzt und dadurch Flüchtlingsströme erzeugt haben, ohne selbst nennenswert Migranten aus diesen Gebieten aufzunehmen.(21)
Vor diesem Hintergrund verstehen viele SOZ-Mitgliedstaaten – von den zentralasiatischen Staaten bis hin zu Indien und Pakistan – die Argumentation Russlands in Bezug auf die Unvermeidbarkeit der Speziellen Militär Operation (SMO) in der Ukraine.
Obwohl Peking die Unterstützung des Prinzips der nationalen Souveränität betont, hat es Russland nicht verurteilt, und gleichzeitig hat es die NATO nie direkt für den De-facto-Krieg verantwortlich gemacht.
14 Jahre nach Clintons “Seidenstraßenstrategiegesetz” – dessen Umsetzung kläglich gescheitert ist – entwickelte Peking die “Belt and Road Initiative” (BRI), in Deutschland als “Neue Seidenstraßen-Initiative” bekannt. Dieses außenpolitische Konzept der chinesischen Regierung zur Integration der Wirtschaftsräume Asien (mit China im Zentrum), Europa und Afrika steht auf zwei Säulen: „Der Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel („Silk Road Economic Belt“) knüpft an die historischen kontinentalen Handelsrouten zwischen Asien und Europa an, während die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts („Maritime Silk Road“) die seeseitigen Handelsrouten zwischen China, Süd- und Südostasien, Afrika und Europa einschließt“.(22)
US-Krieg gegen Jugoslawien und gegen den Terrorismus führt zu neuen Allianzen
Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich die SOZ von der Terrorismusbekämpfung zur geoökonomischen Zusammenarbeit entwickelt. Abgesehen von der geoökonomischen Zusammenarbeit ist es nach Analyse geopolitischer Zusammenhänge des brasilianischen investigativen Journalisten Pepe Escobar jetzt für alle SOZ-Mitglieder vordringlich, „den Krieg des Terrors des Westens zu bekämpfen, der mit dem bevorstehenden, demütigenden Scheitern des Projekts Ukraine mit Sicherheit an Fahrt aufnehmen wird“(23).
Die BRICS-Staatengruppe wächst rasant. Auch der türkische Präsident Erdogan war mit Gattin nach Kasan gereist, um dort sein Land in den sich gegen westliche Dominanz stellenden BRICS-Staatenverbund zu führen. Dabei ist die Türkei seit dem 18. Februar 1952 NATO-Mitglied und jahrzehntelanger EU-Beitrittskandidat. Die westlichen Medien verhalten sich erstaunlich still. Im Deutschlandfunk wurde lediglich gefragt, was sich Erdogan wohl davon verspreche, und welche geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen zu erwarten sind.(24) Nun, Erdogan möchte nicht in den sich abzeichnenden Untergang des Westens hineingezogen werden. Als geopolitische und wirtschaftliche Folge ist auf der einen Seite der Niedergang der USA – unabhängig vom US-Wahlausgang – und auf der anderen Seite der ungebremste Aufstieg der BRICS und des globalen Südens zu sehen.
Die BRICS – ein phänomenaler Aufstieg aus dem Nichts
Auf der Suche nach Ländern, in denen sich künftig Investitionen lohnen würden, hob der Chefökonom von Goldman & Sachs, der Brite Jim O’Neill, das wirtschaftliche Potenzial Brasiliens, Chinas, Indiens und Russlands hervor und wies auf die Notwendigkeit hin, die globale wirtschaftliche und politische Steuerung so umzugestalten, dass sie diese Länder einbezieht. Nach geringfügiger Änderung in der Reihung waren die BRIC geboren (ein Jahr später kam Südafrika dazu, dann waren es die BRICS). Heute soll O’Neill über die Entwicklung dieser Staatengruppe enttäuscht sein. Diese Länder begannen nämlich selbst ihr Potential wahrzunehmen und hielten 2009 ihren ersten Gipfel in Jekaterinburg (ehem. Swerdlowsk) ab.
Wachstumsvergleiche 2003/2023(25) (Währungsangaben in Dollar)
USA CHINA INDIEN RUSSLAND
Bevölkerung in Millionen 290/343 1.262/1.211 1.016/1.429 143/144
BIP 11.188/27.700 1.315/17.600. 542/3.572 352/1.997
Militärausgaben 357/916 52/296 16/84 72/109
Schulden in % 60/120 20/82 86/83 28/20
Im September 2014 – ein halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Staatsstreich in der Ukraine – verabschiedete das Pentagon das Dokument TRADOC 525-3-1 “Win in a Complex World 2020-2040”. Den US-Streitkräften wurde die Aufgabe zugewiesen, in diesen beiden Dekaden die von Russland und China ausgehende Bedrohung “abzubauen”. Der Plan besteht immer noch, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, die entsprechenden Manöver (DEFENDER) wurden alljährlich gesteigert. 2024 wurde von Februar bis Mai mit über 90.000 Soldaten der umfassende Angriff auf Russland geübt. Doch die Planungsgrundlage stimmt nicht mehr. Mit BRICS und SOZ sind für USA/NATO ernstzunehmende Gegner auf dem Schachfeld erschienen. Das mag auch die Hektik im Weißen Haus erklären. Die gegen Russland verhängten Sanktionen greifen nicht – im Gegenteil!
Der BRICS-Gipfel: Weichenstellung für eine andere Welt?
Zum Auftakt des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten stellte der russische Präsident Wladimir Putin das Bündnis als Mehrheit der Weltgemeinschaft dar: „Die Strategie von BRICS auf der internationalen Bühne steht im Einklang mit den Bestrebungen des größten Teils der Weltgemeinschaft, der sogenannten globalen Mehrheit“, betonte Putin im russischen Kasan.(26)
Bild von der Regierung Russlands allgemeinfrei zur Verfügung gestellt.
„Geachtet statt geächtet“, so begann der deutsche Fernsehjournalist und Korrespondent Jo Angerer seinen Beitrag für den österreichischen Standard: „Für Russlands Präsident Wladimir Putin war schon die Tatsache ein Triumph, dass die Staatschefs der Brics-Länder seiner Einladung in die tatarische Millionenstadt Kasan gefolgt sind. Keine Schurkenstaaten, sondern durchaus wirtschaftlich und politisch bedeutsame Nationen wie Brasilien, Indien, China und Südafrika. Brics repräsentiert 35 Prozent der Wirtschaftskraft und rund 45 Prozent der Bevölkerung der Erde. Ein gewichtiges Bündnis – doch nicht alle Mitglieder folgen Putins strikt antiwestlichem Kurs.“(27) Schon erfreulich, einen derart objektiven Beitrag im Standard zu lesen, der bisher vor allem durch seine transatlantische Nähe brillierte. Nach der eindrucksvollen Wiederwahl Putins im März 2024 schrieb Angerer: „Ob man das so will oder auch nicht: Umdenken ist angesagt. Wir müssen mit Russland leben“(28)
Und diese Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern im Gegensatz zur EU weitgehende Freiheit lässt (ähnlich dem von de Gaulle einst angedachten Europa der Vaterländer) wächst. In Kasan waren 30 weitere Länder vertreten, die beitreten möchten. Das wird einen Domino-Effekt auf noch mehr Länder haben, die als Mitglieder der UNO noch in anderen prowestlichen Organisationen gebunden sind, und künftig die amerikanische Vorherrschaft in den internationalen Institutionen (IWF, WHO usw.) einbremsen sowie der amerikanischen Arroganz, im Namen der Weltgemeinschaft oder der internationalen Gemeinschaft zu sprechen, ein Ende setzen. Die Konturen einer multipolaren Welt erscheinen bereits am Horizont. Für die Taktgeber in Washington und vielleicht auch in London war es letztlich wohl doch überraschend, dass Putin alle Regierungschefs der BRICS-Mitgliedstaaten in Kasan versammeln konnte, mit Ausnahme von Brasilien, wo Lulas Teilnahme aus medizinischen Gründen nicht möglich war. Dafür konnte Putin in dem türkischen Präsidenten Erdogan den Vertreter eines wichtigen NATO-Bündnispartners samt Ehegattin begrüßen. Die USA haben seit annähernd 20 Jahren alles getan, um Russland zu isolieren (vor allem mit Deutschland – vgl. Rede von George Friedman 2015)(29) und zu einem Paria-Staat zu machen. Es hat nicht funktioniert. Jetzt sind es die westlichen Sieben (G7), die sich isoliert wiederfinden, weil sie im globalen Süden auf Misstrauen stoßen. Das wird noch verstärkt durch die unvergessene, teils traumatische 300jährige Kolonialgeschichte der Briten und die nicht weniger traumatischen Kriege, Interventionen und Umstürze der USA in den letzten 100 Jahren.
Es scheint also keine leere Behauptung zu sein, dass die BRICS mehr als die Hälfte der Welt repräsentieren.
Gleich zu Beginn des Gipfels in Kasan kam in den russischen Medien die Sprache auf den schillernden US-Militärattaché Truman Smith (1893 – 1970). Er war Infanterieoffizier der US-Armee, Militärattaché und Nachrichtenoffizier. Zwischen 1920 und 1924 diente er als stellvertretender Militärattaché in Berlin. Im November 1922 wurde Smith nach München geschickt, um mit dem dortigen politischen Organisator Adolf Hitler Gespräche zu führen und ein Dossier über ihn zu erstellen. In seinem Bericht an Washington bezeichnete er den jungen Hitler prophetisch als „wunderbaren Demagogen“, der die bayerische faschistische Bewegung dominiere und mit seiner energischen, logischen und fanatischen Rede einen neutralen Zuhörer überzeugen könne.(30) Damit schuf er die Grundlagen für den Aufstieg Hitlers.
Smith kehrte von 1935 bis 1939 als Militärattaché nach Berlin zurück (und konnte während der Rheinlandbesetzung Hitler Ratschläge geben). Während seines Dienstes in Berlin vor dem Zweiten Weltkrieg sammelte er wertvolle Informationen über die deutschen militärischen Fähigkeiten. An den Kontakten zwischen dem Luftwaffenchef Hermann Göring und dem US-Fliegerheld Charles Lindbergh war Truman nicht ganz unbeteiligt. Im Krieg war er ein persönlicher Berater vom Generalstabschef General George C. Marshall. Nach dem Krieg beeinflusste Smith die Gründung der neuen Bundeswehr, die eine wichtige Rolle im Kalten Krieg spielen sollte. Mehr Einfluss ist kaum möglich.(31)
Im Umfeld der BRICS scheinen in Russland tiefgehende geschichtliche Zusammenhänge noch gegenwärtig zu sein.
Der erfolgreiche zweite Tag wurde mit der Genehmigung der “Erklärung des Kasaner Gipfels”(32) beendet:
Aufruf zur Reform der Bretton-Woods-Institutionen durch Erhöhung des Beitrags der Entwicklungsländer zur Weltwirtschaft;
Schaffung einer einzigen Transportplattform, um eine multimodale Logistik zwischen den Assoziationsländern zu gewährleisten;
Verurteilung des israelischen Angriffs auf die iranische Botschaft und des Einsatzes von Pagern im Libanon;
Schaffung einer neuen Investitionsplattform, die die Infrastruktur der New Development Bank nutzt;
bedingungslose Achtung der Souveränität Syriens und des Schutzes seiner territorialen Integrität;
Unterstützung der Initiative der Russischen Föderation, in Zukunft eine Getreidebörse mit Abdeckung anderer landwirtschaftlicher Sektoren zu schaffen;
Unterstützung der Übernahme des Staates Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 bei den Vereinten Nationen.
Umwandlung derNeuen Entwicklungsbank in eine multilaterale Entwicklungsbank für Schwellenländer.
Für den russischen Präsidenten war der BRICS-Gipfel mit 35 teilnehmenden Nationen und 22 Staats- und Regierungschefs ein nicht zu überschätzender Erfolg. Die Anwesenheit des UN-Generalsekretärs António Guterres verlieh dem Gipfel eine besondere Note. Guterres nutzte die Gelegenheit, um umfassende Reformen der internationalen Finanzarchitektur anzumahnen, die stärker den Bedürfnissen des Globalen Südens entsprechen sollten.
So dominierte ein zufriedener Gastgeber die abschließende Pressekonferenz höchst schlagfertig. Auf die Frage von NBC-Moderator Keir Simmons, was nordkoreanische Soldaten in Russland sollen, reagierte Putin mit den Gegenfragen, wer denn eskaliert habe, wer Millionen in den Kiewer Umsturz gesteckt habe, wer die Minsk-Jahre zur Aufrüstung der Ukraine genutzt habe?
Zu den schwierigsten Themen des Gipfels gehörte allem Anschein nach die Frage der Erweiterung. Nicht wenige Staaten standen Schlange für eine Mitgliedschaft, allen voran die Türkei und Aserbaidschan, aber auch Malaysia und zuletzt Kuba.(33)
Das in 134 Punkte gegliederte 33seitige Abschlussdokument des Gipfels, die Kasan-Deklaration(34), reflektierte in zentralen Fragen vor allem die Interessen von China und Indien.
Einen breiten Raum nahm die Rolle der Vereinten Nationen (21 mal erwähnt) und die Nachhaltigkeit (46 mal erwähnt) ein. Weiter heben die BRICS-Staaten die Bedeutung einer stabilen Finanzarchitektur hervor, in der auch die G20 eine wesentliche Funktion erfüllen. Dagegen fand die Ukraine nur eine einzige Erwähnung. In den Ländern des globalen Südens muss über den Urheber des Konflikts nicht reflektiert werden.
Generell sprachen sich die BRICS-Staaten gegen Sanktionen aus, um die globale Stabilität und die Lieferketten nicht zu gefährden.
Der Gipfel in Kasan verdeutlichte, dass BRICS trotz interner Spannungen und geopolitischer Differenzen weiterhin eine Plattform mit wachsendem Einfluss darstellt. Die klare Positionierung zu Themen wie Klimaschutz, Finanzreformen und Konfliktbewältigung zeigt, dass die Organisation zunehmend als Sprachrohr des Globalen Südens auftritt, ihre Bedeutung in der internationalen Arena weiter ausbauen will und sich bei globalen Herausforderungen als multipolarer Akteur einbringen will.(35)
Die von Russland und China angestrebte Unteilbarkeit der Sicherheit bedeutet die de facto-Anwendung der UN-Charta. Das Ergebnis wäre nach dem brasilianischen Analysten Pepe Escobar „Frieden auf globaler Ebene – und damit der Todesstoß für die NATO“.(36)
Das chinesische Konzept der “Global Security Initiative”, das zufällig mit dem russischen Konzept übereinstimmt, das den USA im Dezember 2021 (zwei Monate vor der SMO) vorgelegt und von ihnen abgelehnt wurde, wäre geeignet, für die SOZ den Weg für eine Fusion mit den BRICS zu ebnen.
China schlägt vor, „das Prinzip der unteilbaren Sicherheit aufrechtzuerhalten“, „eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen“ und sich entschieden gegen „den Aufbau nationaler Sicherheit auf der Grundlage der Unsicherheit anderer Länder“ zu stellen. Das ist etwas, dem jedes Mitglied der SOZ – ganz zu schweigen von den BRICS – zustimmt.
Während die Unteilbarkeit der Sicherheit noch nicht in ganz Eurasien umgesetzt werden kann – da der Hegemon an mehreren Fronten einen Krieg des Terrors entfesselt, um die Entstehung einer multi-knotigen Welt [multi-nodal world – ein Begriff von Pepe Escobar] zu untergraben, kommt die grenzüberschreitende Win-win-Konnektivität von der Steppenstraße bis zu den Korridoren der Neuen Seidenstraße weiter voran.(37)
Einen anderen Blick auf die BRICS hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), ein Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Unter dem Titel “Brics-Gipfel in Kasan: Wie Putin der Welt etwas vormacht” wurde der Gipfel kleingeschrieben: „Für den russischen Präsidenten ist das antiwestliche Wirtschaftstreffen in Kasan das außenpolitische Event des Jahres“(38) Den alternativen Zusammenschluss BRICS definierte der indische Premierminister Modi anders: „Nicht antiwestlich, sondern einfach nicht westlich.“(39) Und für Putin gehe es vor allem um eine „multipolare Weltordnung“(40).
Emmanuel Todd: „Deutschland sollte sich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben“
Zum Auftakt des Gipfels in Kasan gab der Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd – einer der führenden Intellektuellen Frankreichs – der Berliner Zeitung ein Interview über seine Thesen, die in Frankreich bereits kontrovers diskutiert werden. Hatte Todd 1976 den Zusammenbruch der Sowjetunion vorausgesagt, so prognosziert er heute das Ende des Westens und damit einhergehend den Aufstieg der BRICS-Staaten. Deutschland und Europa empfiehlt er, Frieden mit Russland zu schließen und sich von Amerika zu lösen. Den Krieg in der Ukraine habe der Westen längst verloren. Für Todd ist der US-Wahlkampf symptomatisch für den Zustand des Westens: „Beide Kandidaten sind grotesk, ideenlos, man könnte auch sagen verrückt, sie werden den Abstieg der USA nicht aufhalten. Für Europa sind Donald Trump und Kamala Harris gleichermaßen schlecht. Der Niedergang des Westens zeigt sich übrigens vor allem in diesen geopolitischen Fragen“(41).
In dem Begriff „Westen“ sieht Todd nur ein Synonym für den amerikanischen Herrschaftsbereich, also die NATO. So würde nichts dagegensprechen, dass die europäischen Länder den BRICS beitreten. Angesichts der industriepolitischen Ambitionen Deutschlands wäre es laut Todd sinnvoller, „Teil der aufstrebenden Brics zu sein als Teil des schrumpfenden Westens. Ja, Deutschland sollte sich eigentlich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben“(42).
Der Krieg habe der Welt gezeigt, dass die US-Militärindustrie nicht stark genug ist, „um Russland zu besiegen. Der Krieg in der Ukraine war ein Realitätstest für die amerikanische Macht, den Washington verloren hat. Der Westen hat Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt, Waffen, Munition und so weiter wurden geliefert, und trotzdem konnte Russland nicht besiegt werden. Vor allem Europa hat das viel gekostet“(43).
Über die Argumente, dass es auf der einen Seite die Guten, die Demokraten, und auf der anderen Seite die Bösen, die Autokraten, gibt, könne er nur schmunzeln: „Ich sehe im Westen keine liberale Demokratie mehr. Die USA sind eine liberale Oligarchie: Oligarchie, weil das Geld das System kontrolliert, liberal, weil es pluralistisch ist, es gibt mehrere Oligarchen. In Frankreich haben wir eine Mikrooligarchie kombiniert mit einem teilweise autoritären Staat. In Deutschland ist die Demokratie ein bisschen besser. Aber das Problem ist, dass Deutschland außenpolitisch nicht souverän ist“(44).
Für den französischen Historiker werden die BRICS das Machtvakuum füllen, das der Westen hinterlassen wird. Im Abstieg der USA sieht er eine Chance für den Frieden.
Sobald die USA begännen, andere Länder nicht mehr zu bedrohen und keinen Keil mehr zwischen Europa und Russland schlagen, werde es friedlicher.
Kanzler Scholz hofft auf eine engere Zusammenarbeit mit dem BRICS-Staat Indien.
Einen Tag nach dem Gipfel in Kasan war in Neu Delhi die deutsche Regierungsdelegation mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck eingetroffen, um eine “strategische Partnerschaft” voranzubringen. Beide Länder sollen enger zusammenrücken – wirtschaftlich und militärisch.
„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, nicht weniger”,
betonte Scholz beim Zusammentreffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Im Fokus steht dabei ein Freihandelsabkommen der EU mit Indien. Doch um das wird bereits seit 2007 gerungen.
Nun solle es “rasche Fortschritte und schnelle Ergebnisse” geben, machte Scholz deutlich und betonte in Richtung des indischen Regierungschefs: „Wenn wir zusammen daran arbeiten, Premierminister, könnte dies eher in Monaten geschehen, als in Jahren.“(45) Doch während die EU auf Umweltstandards und nachhaltige Lieferketten drängt, will Indien nicht jeden Wirtschaftssektor für den internationalen Markt öffnen. Die Suche nach einem Kompromiss dürfte schwierig werden.
Neben der Wirtschaft solI Indien künftig auch militärisch ein engerer Partner werden. Die Streitkräfte beider Länder sollen “näher zusammengebracht” werden, wie Scholz es formulierte. Über einen ersten Deal wird derzeit noch verhandelt – den Bau von sechs U-Booten für die indische Marine.
Nach dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines lieferte Russland 90 Millionen Tonnen Öl nach Indien. Damit stieg Indien zum größten Abnehmer dieses Rohstoffs auf. Wie würde sich dieser Umstand auf einen gemeinsamen Freihandelspakt auswirken? Könnte Deutschland dann über Indien russisches Öl beziehen?
Auf den ersten Blick keimt ja Hoffnung auf, dass Kanzler Scholz die Zeichen der Zeit erkannt haben könnte. Es ist aber zu befürchten, dass Scholz in erster Linie indische IT-Fachleute nach Deutschland holen will, wie es vor 20 Jahren schon einmal der damalige Kanzler Gerhard Schröder versucht hat (jedoch weitgehend erfolglos). Auf der CeBIT 2000 hatte Schröder den IT-Fachkräftemangel in der Bundesrepublik gerügt. Doch nur vier Jahre zuvor hatte er als Ministerpräsident von Niedersachsen den Studiengang Informatik an der Uni Hildesheim schließen lassen.(46)
Was ist das für eine Ethik eines Landes mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner von 50.795 US-Dollar, die eigenen Hausaufgaben nicht zu machen und dann aus einem armen Land mit einem BIP je Einwohner von 2.697 die teuer ausgebildeten Fachkräfte abzuwerben? Das erinnert an das imperiale Denken der großen Kolonialmächte.
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Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
1) https://www.tagesschau.de/ausland/brics-gipfel-guterres-100.html
3) Ebda.
4) https://www.tagesschau.de/ausland/brics-gipfel-guterres-100.html
5) https://www.tagesschau.de/ausland/brics-gipfel-102.html
6) Die Mongolei hat Beobachterstatus, Sri Lanka, Turkei, Kambodscha, Azerbaidschan, Nepal, Armenien, Ägypten, Qatar, Saudi Arabien, Kuwait, Malediewen, Myanmar, UAE, Barain Diaglogpartner sind.
7) https://digitallibrary.un.org/record/536170?v=pdf
8) Dazu gehören eine 997 km lange transnationale Schnellstraße, die Russland und China verbindet, 1.100 km elektrifizierte Eisenbahninfrastruktur, der Ausbau der bereits bestehenden Transmongolischen Eisenbahn von Suchbaatar im Norden nach Zamyn-Uud im Süden und und Pipelineistan natürlich, neue Öl- und Gaspipelines, die Altanbulag im Norden mit Zamyn-Uud verbinden.
9) Einem Verbindungslabyrinth, zu dem die Transsibirische Eisenbahn, die Transmandschurische Eisenbahn, die Transmongolische Eisenbahn und die Baikal-Amur-Magistrale (BAM) gehören.
10) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-den-haag-mongolei-putin-ukraine-100.html
11) CPEC ist ein äußerst ehrgeiziges Infrastrukturentwicklungsprojekt auf mehreren Ebenen, das mehrere Knotenpunkte umfasst, beginnend an der chinesisch-pakistanischen Grenze am Khunjerab-Pass, über den – ausgebauten – Karakorum-Highway und weiter südlich durch Belutschistan bis hin zum Arabischen Meer.
12) https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/
13) Karl Haushofer: Weltpolitik von heute. Berlin 1934, S. 51
14) Niels Werber: Geopolitik zur Einführung. Hamburg 2014, S. 63
15) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 –106th. Congress): To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries of the South Caucasus and Central Asia. The term `countries of the South Caucasus and Central Asia’ means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan. Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 – 109th. Congress
16) Zur Durchsetzung globaler wirtschaftlicher, militärischer und politischer Interessen wurde seit dem 11.9.01 der Krieg gegen den Terrorismus nicht als Verbrechenbekämpfung definiert, sondern mit dem Ziel der strategischen Vorherrschaft in diesem »Korridor entlang der Seidenstrasse« als »Kreuzzug gegen das Böse« instrumentalisiert
17) President Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft “American Federation of State, County and Municipal Employees” (AFSCME): Remarks to AFSCME Biennial Convention, Washington, D.C., 23 March 1999;
http://clinton4.nara.gov/textonly/WH/New/html/19990323-1110.html
18) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der Frankfurter Rundschau vom 3./4. April 1999
19) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99
20) In einer feierlicher Sitzung zum 50. Jahrestag der Gründung der NATO unterzeichneten am 28. April 1999 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder das »Neue Strategische Konzept« der NATO; geheimes US-Regierungsdokument aus 1993 mit dem Titel “With the UN Whenever Possible, Without When Necessary” ‚ Monitor, WDR, 22.4.1999
21) 2015 nahm die Obama-Administration 1.200 handverlesene Migranten aus Syrien –
Deutschland dagegen eine Million, vorwiegend kräftige, gut genährte Männer im Wehrpflichtalter (häufig ohne Pass und ohne Dokumente). Die wirklich Schutzbedürftigten – junge Mütter mit Kleinkindern, Alte, Kranke und Greise mussten in den Trümmern von Aleppo ums Überleben kämpfen.
23) https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/
24) https://www.deutschlandfunk.de/brics-gipfeltreffen-kasan-tuerkei-russland-100.html
26) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/brics-gipfeltreffen-mehrheit-weltbevoelkerung
28) https://www.derstandard.at/story/3000000212052/m252ssen-mit-russland-leben
29) Der Chef des US-amerikanischen think tanks Stratfor, George Friedman, hat die Ziele der amerikanischen Außenpolitik im Januar 2015 explizit benannt: Ein Zusammenschluss russischer Ressourcen und westeuropäischer (insbes. dt.) Technologie sei für die USA nicht. Deshalb, so Friedman, müsse ein “cordon sanitaire” zwischen Russland und Westeuropa geschaffen werden; https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
30) Shirer, William (1990). The Rise & Fall of the Third Reich. New York: Simon & Schuster. p. 47.
31) https://en.wikipedia.org/wiki/Truman_Smith_(officer)
32) https://www.fr.de/politik/russland-ukraine-krieg-brics-staaten-keine-rueckendeckung-fuer-wladimir-putin-93373135.html; https://sonar21.com/putin-demolishes-western-meme-that-russia-is-isolated/
33) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/umwertung-westlicher- werte-der-brics-gipfel-zeigt-wie-multipolar-die-welt-ist-li.2265821
34) https://cdn.brics-russia2024.ru/upload/docs/Kazan_Declaration_FINAL.pdf?1729693488349783
36) https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/
37) https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/
39) https://www.cicero.de/comment/434411
40) https://www.cicero.de/aussenpolitik/cicero-im-dezember-achsenzeit
42) Ebda.
43) Ebda.
44) Ebda.
45) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-indien-modi-100.html
46) https://www.zdnet.de/2051083/schroeder-strich-it-studiengang/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: justit /
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/steppenmaechte-gegen-die-seemaechte-von-wolfgang-effenberger/
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Netzwelt
Windows 11: So deaktiviert ihr Recall
31. Oktober 2024 um 15:00 Uhr
Marcel Kappelsberger
Die umstrittene Recall-Funktion von Windows 11 zeichnet alle paar Sekunden euren Bildschirm auf, damit ihr eure Aktionen zurückverfolgen könnt. Wir zeigen euch, wie ihr das deaktiviert.
Windows 11 bietet einige nützliche KI-Funktionen, allerdings sind manche davon angesichts Datenschutzaspekten nicht immer von Vorteil. (Quelle: Wirestock / depositphotos.com; ra2studio/depositphotos.com; Bildmontage: Netzwelt)
Recall ist eine neue KI-Funktion von Windows 11, mit der ihr mithilfe des Windows Copilot nach Inhalten bei eurem Nutzungs-Zeitverlauf suchen könnt.
Dafür werden alle paar Sekunden Screenshots eures Bildschirms aufgenommen und gespeichert, um eure Aktionen rückverfolgbar zu machen.
Es gibt bei Recall viele Datenschutzbedenken. Ihr könnt das Feature zum Glück einfach in den Einstellungen deaktivieren.
Microsoft ( https://www.netzwelt.de/hersteller/microsoft.html ) möchte, dass Recall wie eine Zeitmaschine für euren PC ist. Alle paar Sekunden nimmt die neue KI-gestützte Windows 11-Funktion ( https://www.netzwelt.de/windows-11/index.html ) einen Screenshot eures gesamten Bildschirms auf und hinterlegt ihn in einer Datenbank.
Später könnt ihr mit einfachen Suchbegriffen zurückverfolgen, wann ihr was wo auf eurem PC gemacht habt. Viele Experten haben Bedenken zum Feature geäußert - insbesondere unter Datenschutzaspekten. Wir zeigen euch, wie ihr das Feature deaktiviert.
Recall deaktivieren
Recall ist deshalb umstritten, weil alle paar Sekunden eine Aufnahme aller Bildschirminhalte angefertigt wird. Egal, was gerade angezeigt wird - seien es eure Bankdaten, private Notizen oder Fotos - all das speichert Recall auf den Momentaufnahmen in einer Datenbank. Wenn eine Schadsoftware oder andere Nutzer Zugriff darauf erlangen, kann massiver Schaden entstehen.
Deaktivieren könnt ihr das Feature, indem ihr die Windows-Einstellungen mit der Tastenkombination "Windows-Taste" + I drückt. Sucht dort den Menüpunkt "Datenschutz und Sicherheit" auf und klickt auf ihn. Geht nun zu "Recall und Momentaufnahmen" und deaktiviert dort das Feature, indem ihr auf den entsprechenden Schalter klickt.
Findet ihr den Menüpunkt "Recall und Momentaufnahmen" nicht, bedeutet das, dass das Feature für euch noch nicht verfügbar und folglich nicht aktiv ist.
https://www.netzwelt.de/news/235319-windows-11-so-deaktiviert-recall.html
rnd
Russland verlangt von Google Strafzahlungen – in Höhe von 19 Quintilliarden Euro
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Weil Google sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gegen Russland stellte und prorussische Accounts sperrte, wird das Unternehmen jetzt zu einer absurd anmutenden Zahlung verurteilt. Diese soll sich laut russischen Behörden auf eine schier unvorstellbare Summe belaufen. Kann man die Forderung ernst nehmen?
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Elena Werner
https://www.rnd.de/autoren/elena-werner
31.10.2024, 12:23 Uhr
Ein russisches Gericht hat den amerikanischen Tech-Riesen Google zu einer Strafzahlung von umgerechnet 19 Quintilliarden Euro verurteilt. Wie die „Moscow Times“ berichtete ( https://www.themoscowtimes.com/2024/10/29/russia-fines-google-25-decillion-over-youtube-bans-rbc-a86846 ), soll der Konzern damit die Schäden ausgleichen, die durch die Sperrung von staatlichen und Pro-Kreml-Accounts beim Ableger Youtube entstanden seien. Eine Quintilliarde ist eine eins mit 33 Nullen.
Das russische Medienunternehmen RBK schreibt ( https://www.rbc.ru/technology_and_media/29/10/2024/671fd2389a794726b01d3af3 ), auf Youtube seien bereits im Jahr 2020 die Kanäle des ultranationalistischen Mediums „Tsargrad“ und von RIA FAN – Teil der damals unter Jewgeni Prigoschin gegründeten Patriot Media Group – gesperrt worden. Im Folgejahr wurde daraufhin durch ein russisches Gericht rückwirkend die Strafe von 100.000 Rubel an Tagessätzen verhängt. Diese Sätze haben sich seither wöchentlich verdoppelt, wodurch sich die heutige Schadenssumme aufsummierte.
2022, mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, bezog der Google-Konzern Position und stellte sich auf die Seite Kiews, so die Darstellung der „Moscow Times“. Damit einher ging die Sperrung von weiteren 54 Accounts, darunter Medienunternehmen wie „RT“, ehemals „Russia Today“, sowie „One Russia“, eines halbstaatlichen Fernsehsenders. Gegen jede der Sperrungen gingen die Unternehmen hinter den Accounts juristisch vor und gewannen der Darstellung zufolge – rückgängig gemacht habe Google die Sperrungen dennoch nicht.
Extremistische und verbotene Inhalte auf Youtube
Zudem gingen russische Behörden vor Gericht dagegen vor, dass auf Youtube auch weiterhin aus russischer Sicht extremistische und verbotene Inhalte verfügbar waren. In diesem Fall wurde Google 2022 zu einer Geldstrafe von 21,1 Milliarden Rubel verurteilt, wie der „Spiegel“ berichtete (
Die sich bis dato laut Russland auf 19 Quintilliarden Euro belaufenden Strafen wurden von Google vorerst ignoriert. Nicht ohne Grund: Das Gesamtvermögen auf der Erde beläuft sich laut Weltbank auf 100 Billionen US-Dollar. Um die Strafen zu begleichen, würde der Tech-Konzern demnach mehr Geld benötigen, als es gibt.
Summe für den Kreml „symbolisch“
„Obwohl es sich um eine konkret formulierte Summe handelt, kann ich diese Zahl nicht einmal sagen“, so Kremlsprecher Dmitri Peskow laut „Moscow Times“ bei einem Reporterbriefing. „Vielmehr ist sie voller Symbolik“. Peskow betonte, das solle ein Grund für das Management Googles sein, die Situation zu bereinigen. „Das ist das Beste, was das Unternehmen tun kann.“
Norbert Häring
Kuwait friert Finanzen von Bürgern ein, die sich nicht biometrisch erfassen lassen
31. 10. 2024
Die Regierung Kuwaits verlangt von allen Bürgern, dass sie sich mittels Scans ihrer Fingerabdrücke digital-biometrisch erfassen lassen. Frist war der 30. September. Seit 1. Oktober sind alle Online-Kontotransaktionen von Bürgern blockiert, die dem noch nicht nachgekommen sind, einschließlich Geldausgabe am Automaten. Am 1. November werden ihre Bezahlkarten ungültig, am 1. Dezember werden ihre Konten eingefroren.
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Apolut (Audio & Video)
Großbritannien will Überwachung mit Sensoren am Körper einführen
Veröffentlicht am: 31. Oktober 2024
Großbritannien will Überwachung von Krankenversicherten und Straftätern mit Sensoren am Körper einführen
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Großbritannien macht einen großen Schritt in Richtung Erweiterung der Möglichkeiten des Staates, seine Bürger zu steuern und zu überwachen. Das Justizministerium prüft die massive Ausweitung des technisch überwachten Hausarrests für Straftäter. Gleichzeitig plant der staatliche Nationale Gesundheitsdienst NHS, Millionen Smartwatches und Smart-Ringe an die Versicherten zu verteilen. Damit sollen deren Körperdaten laufend überwacht, gemeldet und analysiert werden.
Als Teil einer 10-Jahres-Initiative zur Modernisierung des Gesundheitswesens im Vereinigten Königreich plant der NHS die Fernüberwachung von Millionen Patienten mit am Körper zu tragenden Geräten zu ermöglichen. Die Traggeräte (engl. Wearables) sollen die Fernüberwachung des Blutdrucks, des Blutzuckerspiegels und der Vitalfunktionen von Krebspatienten unterstützen. Dadurch sollen Arztbesuche eingespart und die Früherkennung von Gesundheitsproblemen verbessert werden. Noch sind die Geräte, Experten zufolge, nicht so ausgereift, dass sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen könnten. Aber es handelt sich um einen Zehnjahresplan und die technische Entwicklung geht sehr schnell voran. Die Daten sollen in aufbereiteter Form für die Patienten auf der NHS App einsehbar sein.
Es gehört wenig Fantasie dazu, sich auszumalen, was möglich und wohl auch wahrscheinlich wird, wenn es einmal zur Norm geworden ist, dass Versicherte mit Traggeräten ihre Körperfunktionen und den Zustand ihres Körpers überwachen lassen. Aus den Blutwerten eines Diabetes-Patienten lässt sich ablesen, ob er Ernährungsempfehlungen einhält. Tut er es nicht, werden irgendwann Strafen winken, bis hin zum Verlust des Versicherungsschutzes. Begründet wird das dann damit, dass man den anderen Versicherten nicht zumuten kann, für derart unsolidarisches Verhalten zu bezahlen.
Nimmt ein Patient seine Medikamente wie vom Arzt verordnet ein oder vertraut er vielleicht stattdessen eher auf Naturheilverfahren? Letzteres könnte dann sehr teuer für ihn werden, wenn der Gesundheitsminister das für Hokuspokus hält. Irgendwann sind dann die Gesunden mit dran, die ja schließlich gesund bleiben sollen. Halten sie sich an die behördlich empfohlenen Ernährungsregeln? Treiben sie genug Sport? Wenn nicht, werden sie bestraft. Bei der Einführung erst einmal nur dadurch, dass sie eine ausgelobte Gesundheitsprämie nicht bekommen. Wenn das eingeübt ist, kann man zur direkten Bestrafung „ungesunden“ Lebenswandels übergehen.
Hausarrest auch für schwere Straftaten
So wie die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens bei steigendem Bedarf aufgrund der Alterung dort den Sparzwang schafft, dem mithilfe von Überwachungstechnik nachgekommen werden soll, bringt die Unterfinanzierung des Strafvollzugs bei steigender Kriminalität den gleichen Zwang und den gleichen Lösungsvorschlag hervor. Beim derzeitigen Trend steigt die Anzahl der Gefängnisinsassen in Großbritannien um 4.500 pro Jahr. Die dafür nötigen Gefängnisse werden aber nicht gebaut. Es herrscht bereits Überfüllung. Deshalb wurden vor einer Woche über 1.200 Straftäter vorzeitig entlassen, die mindestens fünf Jahre und 40 Prozent ihrer Strafe abgesessen hatten. Doch schon ab nächsten Sommer wird erneute Überfüllung der Haftanstalten prognostiziert.
Deshalb untersucht nun im Auftrag von Justizministerin Shabana Mahmood eine Kommission die Möglichkeit, Straftäter stattdessen in „virtuellen Gefängnissen“ zuhause einzusperren. Die Verurteilten sollen nach den Vorstellungen der Ministerin mit GPS-Sendern zur Standortverfolgung, Sensoren zur Erkennung von Alkohol und Drogen im Blut und mit Smartwatches für Botschaften zur Verhaltenssteuerung ausgestattet werden. Die unter Hausarrest Gesetzten würden an Treffen mit ihren Bewährungshelfern oder Psychotherapeuten erinnert.
Fazit
Die Initiative des NHS wäre eine gute Sache, wenn sie den Versicherten tatsächlich helfen möchte, selbstbestimmt Körpersignale zu erfassen und auszuwerten und so Krankheitssignale frühzeitig zu erkennen. Dazu müssten Geräte angeboten werden, die auf die Übermittlung aller Daten an eine zentrale Stelle zur Auswertung und Speicherung verzichten, sondern stattdessen die Auswertung im Gerät des Nutzers vornehmen. Die datenhungrigen Anbieter wollen das natürlich nicht. Doch der NHS könnte helfen, deren Abneigung zu überwinden. Aber der NHS hat das Gegenteil vor und will selbst auch die Daten haben mit allem Potential für verhaltenslenkenden und freiheitsbeschränkenden Missbrauch, den das bietet.
Die Initiative der Justizministerin zeigt dieses Gefahrenpotenzial überdeutlich. Ihr geht es explizit darum, das Verhalten der Straftäter zu lenken. Das ist in diesem Kontext nicht unbedingt schlecht. Es kann viel Geld sparen und Kriminalisierung im Knast vermeiden helfen. Aber es ist eine Zielsetzung und eine Macht, die ganz eng auf solche Kontexte begrenzt bleiben muss. Gegen eine Ausweitung auf andere Kontexte sind hohe Schutzwälle zu errichten. Das Gegenteil geschieht jedoch, und für Deutschland hat Digitalminister Wissing jüngst klargestellt, dass es absichtsvoll geschieht. Digitalisierung first, Bedenken second. Auf welchen abschüssigen Weg Richtung Sozialkreditsystem das führt, ist international bereits zu besichtigen. Zuerst geht es gegen die Schwächsten mit der schwächsten Lobby. Nach den Straftätern und potenziell Infizierten sind das die Sozialhilfeempfänger, Flüchtlinge, Asylbewerber und Krankenversicherte.
Während der Corona-Zeit wurden in Australien Flugreisende und positiv Getestete zur Quarantäne in digitaltechnisch überwachte virtuelle Gefängnisse geschickt. Schon 2019 hat Australien seine Sozialhilfeempfänger ans digitale Gängelband gelegt. Sie bekamen das meiste Geld nur noch per digitaler Bezahlkarte. Bestimmte Produktgruppen konnten damit nicht bezahlt werden. Erprobt wurden die Techniken für Kontrolle des Ausgabeverhaltens in Flüchtlingslagern. Das Projekt wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt, hat sich aber international durchgesetzt. 2021 ging Indien den gleichen Weg, um sicherzustellen, dass Empfänger staatlicher Sozialhilfen das Geld nur im Sinne der Geldgeber ausgeben. Das System soll auf weitere staatliche Leistungen und Subventionen ausgedehnt werden. Griechenland folgte 2023, in Deutschland und anderen Ländern wurden die digitalen Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt. Neben Ausschluss bestimmter Gütergruppen sind damit auch regionale Begrenzung der Nutzung möglich.
Großbritannien ist uns aufgrund seiner politischen Nähe zum Machtzentrum der IT-Technokratie, den USA, in Sachen elektronische Überwachungsmaßnahmen ein paar Jahre voraus. Was dort eingeführt wird, blüht uns auch. Seien Sie wachsam, und vergessen Sie aktuell nicht bei ihrer Krankenkasse der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte zu widersprechen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. Oktober 2024 bei https://norberthaering.de/
Großbritannien will Überwachung von Krankenversicherten und Straftätern mit Sensoren am Körper einführen
30. 10. 2024
Großbritannien macht einen großen Schritt in Richtung Erweiterung der Möglichkeiten des Staates, seine Bürger zu steuern und zu überwachen. Das Justizministerium prüft die massive Ausweitung des technisch überwachten Hausarrests für Straftäter. Gleichzeitig plant der staatliche Nationale Gesundheitsdienst NHS, Millionen Smartwatches und Smart-Ringe an die Versicherten zu verteilen. Damit sollen deren Körperdaten laufend überwacht, [...]
https://norberthaering.de/news/nhs-wearables/
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Bildquelle: Stivog / shutterstock
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Peertube Link:
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/multimedia_apolut/podcast/tagesdosis-20241031-apolut.mp3
Report24
Aufarbeitung: Deutsche Professoren fordern Antworten von Lauterbach zur Steuerung des RKI
31. Oktober 2024
Bild: R24 (KI-generiert)
Fünf deutsche Chemiker brachten in den vergangenen Jahren BioNTech und das PEI immer wieder in Erklärungsnot: Sie stellten fundierte Nachfragen zu Qualitätsmängeln der Corona-Impfstoffe, die deren mitunter verheerende Nebenwirkungen erklären können. Die Professoren brachten dabei ans Licht, wie schlecht die Qualitätskontrolle der angeblich so sicheren Vakzine in Wahrheit ist. Nun wurden sie wieder aktiv: Ihr neuester Brief richtet sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie fordern Konsequenzen für den Verrat an der Wissenschaft, der in den Corona-Jahren begangen wurde und fordern ein Statement zur politischen Einflussnahme auf das RKI.
Der Brief ( https://cdn.website-editor.net/s/041bcc2c4aa54d419f7ee83c6c280b40/files/uploaded/BriefLaut02.pdf?Expires=1732908977&Signature=kthaKJvrKG-e0FRQJ9K5HZxAAOrpaU2e7GvdY8c4E-lwkMHF3qWfwhV81ezcRXHkIC-YC9Gl1WcYx1b5HapCTwo1PmUr1e8GUuT7WF9LnCip5KIJB49iuJog-j0JGvYyITvGmLWh-1aMcvOnxl-0~~kFbf4~fVArNW3FK6DdveXSBvFlytpP6zQpyTqpRiqkPhussBg~9v1ywl1cvGQRfpPrdrAOJWdR00PRScraIzS8tfTMRhfAXOAvtqnhm-XZgVi996kcQUZdo3lPClsgicpAGJJH00kN3eWSsSSPA~sLJ2zVuLyMGBN1vNL0bmcOoS7X6FNnSa7Wl1OoQdqjlg__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW ) ist auf dem Blog von Prof. Dr. Jörg Matysik ( https://www.cidnp.net/blog ) zu finden. Als Betreff prangt dort: „Ansehen der Wissenschaft in der Öffentlichkeit“. Die Autoren (Prof. Dr. Jörg Matysik, Prof. Dr. Gerald Dyker, Prof. Dr. Andreas Schnepf, Prof. Dr. Tobias Unruh und Prof. Dr. Martin Winkler) stellen sich als „Gruppe von Hochschulprofessoren“ vor, „die mit großer Sorge das sinkende Ansehen der
Wissenschaft in der Öffentlichkeit beobachtet“. Insbesondere in der Pandemie seien wissenschaftliche Standards mehrfach nicht eingehalten worden: Konkret spricht man das Robert Koch-Institut an, das sich nur unzureichend an die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gehalten habe.
Das RKI hatte man schon zuvor aufs Korn genommen: Im September wurde ein Artikel ( https://cdn.website-editor.net/s/041bcc2c4aa54d419f7ee83c6c280b40/files/uploaded/Wissenschaftler_fordern_radikalen_Neuanfang_beim_RKI__-Aufkla-rung_statt_Unterwu-rfigkeit-.pdf?Expires=1732908977&Signature=D0oPg4YuZ9aIpFOGmuMIlZi4WLOEC1rF-ZzTdq3anLFDq2yen9-qYD7aAO4myM5Hlqf~VciICYP8CISVs-sMaBtZbCn58RDb211Hycc9am9S3B2PVdpvqmHTMNEQcCtegUYeUfDbSkpksfr6QqPg~dX6HIVD~pUcPv8YITe8NzQuqv497TlQqIhmMRs97iAZFwPj1SbMoF0rrnsGGeqlJCXs5SarJ4hVABd1lZi3F7adH66-RZnC98KjlfS1sxDgAQJlkJJbsXsDdMnk9gt1OjkylVSjYBGItdSCmFIo-BBNb9UdrClYZZUoYTqOKUOc9o537kYPHdS60BQLGE6Nvw__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW ) in der Berliner Zeitung veröffentlicht, in dem die Professoren zusammen mit Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig anprangerten, dass beim RKI „der Geist der Aufklärung durch Unterwürfigkeit verdrängt“ worden sei. Man habe bei der Behörde wissenschaftlich und moralisch versagt, indem man sich der Politik unterordnete, kritische Daten nicht erhob und sich ganz nach den Weisungen aus dem Gesundheitsministerium richtete, anstatt zu remonstrieren. Im Artikel formulierte man knallhart:
Wie kam es zu dieser ängstlichen Unterordnung, zu diesem strikten Gehorsam wider
besseren Wissens gegenüber dem Ministerium? Wie ist dieses Verhalten juristisch zu beurteilen? Aufgrund des massiven Verstoßes gegen die Grundprinzipien der guten wissenschaftlichen Praxis stellt sich die Frage, ob das RKI überhaupt eine wissenschaftliche Behörde ist, als welche sie immer dargestellt wird.
Quelle
Gefordert wurden umfassende Aufarbeitung, die Einrichtung einer unabhängigen Behörde und auch Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter des RKI ihrer Remonstrationspflicht nachgekommen seien.
Antwort des RKI blieb aus – nun wendet man sich an Lauterbach
Auf diesen Artikel weisen die Professoren nun auch im Brief an Minister Lauterbach hin. Sie haben keine Antwort erhalten – deswegen wende man sich jetzt an ihn. Unter Bezugnahme auf die RKI-Protokolle erörtert man: „Offensichtlich wurde in öffentlichen Stellungnahmen externen Weisungen gefolgt, obwohl diese mit der wissenschaftlichen Einschätzung des RKI nicht verträglich waren.“ Dies habe das Vertrauen von Wissenschaftlern und auch von der breiten Öffentlichkeit in das RKI und die Wissenschaft insgesamt stark beschädigt.
Von Lauterbach möchte man nun wissen, „ob – und wenn ja, welche – Bestrebungen bestehen, eine mögliche Einflussnahme Ihres Ministeriums auf fachliche Stellungnahmen des RKI zukünftig auszuschließen.“ Es folgt ein Seitenhieb auf Lauterbachs Beteuerungen gegenüber der Öffentlichkeit: Ein wissenschaftlich völlig unabhängiges RKI liege ja offensichtlich in Lauterbachs Interesse, da er die Bedeutung der Wissenschaft so oft betone, mahnen die Professoren. Ihre Forderungen formulieren sie wie folgt:
Wir bitten Sie uns mitzuteilen, ob – und wenn ja, wie viele – Mitarbeiter des RKI gegen Weisungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) remonstriert haben und wie das Ministerium auf diese reagiert hat.
Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt, dass das BMG wissentlich falsche wissenschaftliche Aussagen an das Institut übermittelt hat. Dieser Eingriff hat erheblichen Schaden an der Glaubwürdigkeit der Behörde verursacht. Zudem führt die Weisungsgebundenheit des Instituts zu einem Zirkelschluss: Beruft sich das BMG auf das RKI, um zu erklären, dass alles wissenschaftlich korrekt sei, wenn man es vorher angewiesen hat, dies zu bestätigen, ist der Verweis auf das RKI nichtig. Eine wirkliche Legitimation kann nur durch eine unabhängige Behörde oder ein unabhängiges Institut erreicht werden.
Wir bitten Sie uns mitzuteilen, wie Sie bzw. das BMG gedenken, diese Einflussnahme zu beenden und das Vertrauen in die Wissenschaft wiederherzustellen. Wie soll die Behörde künftig unabhängig von politischer Einflussnahme gestaltet werden, um tatsächliche wissenschaftliche Expertise zu gewährleisten und nicht nur den Anschein von Wissenschaftlichkeit zu erwecken?
Eine umfassende Aufarbeitung der angesprochenen Vorkommnisse ist dringend erforderlich. Ferner kann am ehesten eine vollständig unabhängige Institution den Stand der Wissenschaft zuverlässig ermitteln und kommunizieren. Ein inhaltlich von politischen Entscheidungsträgern abhängiges RKI, dessen wissenschaftliche Publikationen insbesondere auch von Gerichten als wissenschaftlicher Goldstandard gewürdigt werden, wird das Vertrauen in diese wichtige Institution und die Wissenschaft im Allgemeinen weiter zerrütten und ist in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht tragbar. Der Steuerzahler, der diese Institutionen finanziert, hat ein Anrecht auf unabhängige Informationen, um sich als mündiger Bürger eine fundierte Meinung bilden zu können.
Aus dem Brief an Minister Lauterbach (Quelle)
Ob nun Karl Lauterbach oder dessen Ministerium darauf antworten wird? Das wird sich zeigen. Schon in der Vergangenheit wussten die Reaktionen von BioNTech und dem PEI auf die Nachfragen der Chemiker nicht zu überzeugen. Nachdem das RKI auf eine Stellungnahme zum Artikel in der Berliner Zeitung ganz verzichtet hatte, darf man gespannt sein, ob beim BMG eine Antwort für nötig gehalten wird. Für die Öffentlichkeit steht fest: Keine Antwort wäre auch eine Antwort – in diesem Fall könnte das wohl als Eingeständnis interpretiert werden, dass unabhängig und tatsächlich wissenschaftlich arbeitende Institute in Deutschland nicht erwünscht sind.
Eines haben die Chemiker mit ihrer Arbeit schon jetzt erreicht: Sie haben die ach so sorgfältig und wissenschaftlich arbeitenden Behörden in Deutschland grundlegend entzaubert.
Wir berichteten hier über die vorangegangenen kritischen Nachfragen der Professoren:
Dringende Fragen an Ugur Sahin: Weshalb hat Ihr “Impfstoff” graue Schlieren?
Unerklärliche Farbe von Biontech-Impfstoff: Chemiker mit Antworten unzufrieden
Starke Bedenken zur Sicherheit von Comirnaty: Wissenschaftler fordern Antworten vom PEI
Chemieprofessoren erinnern das PEI an gültige Gesetze: Impfstoffstudien wären grob unvollständig
Wissenschaftler zerlegen Impfstoffsicherheit: PEI kommt seinem gesetzlichen Auftrag nicht nach!
Beweise verdichten sich, dass außer Hersteller niemand mRNA-Impfchargen prüfte
Gefährliches Chargen-Roulette? Chemiker fordern Erklärung von BioNTech für variierende Nebenwirkungen
PEI unter Feuer: Deutsche Chemiker lassen nicht locker und fordern Stopp der modRNA-Technologie
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Quellen & Links
Aufarbeitung, Brief, Chemiker, Corona, Einflussnahme, Karl Lauterbach, RKI, weisungsgebunden
https://report24.news/tag/aufarbeitung/
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Report24 Artikel:
News / Punkt.Preradovic
(IC: Peertube)
„Trump-Finanziers verdienen nicht am Ukrainekrieg“ – mit Dr. Werner Rügemer
1. Nov 2024
Wie sieht die Politik des nächsten US-Präsidenten aus? Versprechen im Wahlkampf sind da sicher kein Maßstab. Wer wissen will, was von dem künftig mächtigsten Menschen der westlichen Welt zu erwarten ist, der sollte sich die potenten Unterstützer und Finanziers der Kandidaten #Harris und #Trump ansehen. Der Publizist und Beobachter des US-Wahlkampfes Dr. Werner Rügemer sagt: “Während Harris-Unterstützer in hohem Maße vom #UkraineKrieg profitieren, verdienen Trumps Helfer dort nichts.“
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