SaneVox Deutsch
Europas HEUCHELEI zerstört weiter die Ukraine
Prof. Rein Müllerson
Published on Nov 21, 2024
[Teil 2 von 2] Russland hält das Bajonett, und Europa drängt die Ukrainer direkt hinein. Seit fast 3 Jahren schaufelt der Westen die Ukrainer in ihre frühen Gräber, indem er praktisch sicherstellt, dass es keine Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau geben würde. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, führt die NATO einen der schlimmsten Stellvertreterkriege seit dem Vietnamkrieg im Namen der "Gerechtigkeit". Was für ein kranker Witz. Als ob es nicht dasselbe NATO—vor allem Washington—wäre, das für die Verletzung des Völkerrechts und der Normen der Nichteinmischung von Anfang an verantwortlich ist. Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit Professor Rein Müllerson, einem estnischen ehemaligen Professor für Völkerrecht an der Universität Tallinn und einem der größten internationalen Rechtsexperten Osteuropas, der sogar Berater von Michael Gorbatschow vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion war.
Professor Müllersons Essay von 2014: "Ukraine: Opfer der Geopolitik" sci-hub.se/https://doi.org/10.1093/chinesejil/jmu011
Ein weiterer großartiger Essay: "E Pluribus Unum – Ein gefährliches Konzept für die Welt, da nicht immer diejenigen, die nicht wie wir sind, gegen uns sind"
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Neutrality Studies
Europe's HYPOCRISY Keeps Destroying Ukraine
Prof. Rein Müllerson
Published on Nov 20, 2024
[Part 2 of 2] Russia holds the bayonet, and Europe keeps pushing Ukrainians right into it. For nearly 3 years the West has been shovelling Ukrainians into their early graves by all but making sure that there would be no peace agreements between Kiev and Moscow. To add insult to injury, NATO is engaging in one of the worst proxy-wars since the Vietnam War in the name and of "justice." What a sick joke. As if it isn't the same NATO—Washington first and foremost—that is responsible for breaking international law and the norms of non-intervention in the very first place.
This is the second part of an interview with Professor Rein Müllerson, an Estonian former Professor of International Law at Tallinn University and one of Eastern Europe's greatest international legal experts, who even was an advisor to Michael Gorbachev before the collapse of the Soviet Union.
Professor Müllerson's 2014 Essay: "Ukraine: Victim of Geopolitics" sci-hub.se/https://doi.org/10.1093/chinesejil/jmu011
Another great essay: "E Pluribus Unum – A dangerous concept for the world since not always those who are not like us are against us"
Original Video:
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Originally Published on: 2024-11-20
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Neutrality Studie
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AUF1
Militärexperte Bosshard zu Ukraine-Krieg: Biden will möglichen Frieden torpedieren
21.11.2024, 18:00:14
Biden erlaubte der Ukraine nun Langstreckenraketen und die geächteten Anti-Personen-Minen. Wie schätzt der Schweizer Militärexperte Ralph Bosshard die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein? Und wie wird Europa reagieren, falls Trump den Konflikt nicht mehr unterstützt? Exklusives Interview mit dem ehemaligen militärischen Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs.
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ZDF
Internationaler Strafgerichtshof:Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer
21.11.2024 | 17:07
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Regierungschef Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Galant und Hamas-Führer Deif erlassen. Es geht auch um Kriegsverbrechen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant und Hamas-Führer Deif erlassen.
Ihnen würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof mit. Auch gegen den Militärchef der islamistisch-terroristischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (genannt Deif), sei Haftbefehl erlassen worden.
Die israelische Armee hatte Anfang August seinen Tod gemeldet. Israelische und palästinensische Behörden könnten jedoch nicht sicher feststellen, ob Deif getötet wurde oder noch lebt, heißt es in der Mitteilung.
Netanjahu: "Antisemitische Entscheidungen"
Netanjahu bezeichnete die internationalen Haftbefehle gegen sich und Ex-Verteidigungsminister Galant laut seinem Büro als "antisemitische Entscheidungen" von "voreingenommenen Richtern".
Die Opposition sehe das ähnlich, sagt Thomas Reichert, Leiter des ZDF-Studios in Tel Aviv. "Sie betonen, dass Israel sich gegen die Angriffe von Terrororganisationen verteidige."
Die ersten Reaktionen zeigen, dass das ein schwerer Schlag für Israel ist. Die Empörung ist quer durch die Lager groß.
Thomas Reichert, ZDF-Korrespondent
Israel hatte zuvor Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück. Auch die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten sich gegen die Haftbefehle ausgesprochen. Andere Länder wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof dagegen den Rücken.
Was Netanjahu, Galant und Deif vorgeworfen wird
Der Strafgerichtshof teilte mit, die Kammer habe hinreichende Gründe für die Annahme gefunden, dass Netanjahu und Galant jeweils als Mittäter strafrechtliche Verantwortung für mehrere Verbrechen tragen. Dazu zählten das Aushungern als Methode der Kriegsführung, Mord und Verfolgung.
Internationale Experten warnen eindringlich vor einer bevorstehenden Hungersnot im Gazastreifen. Die WHO fordert schnelles Handeln, um Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen.09.11.2024 | 0:19 min
Die Kammer ist außerdem der Auffassung, dass beide der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024 vorsätzlich und wissentlich überlebenswichtige Güter vorenthalten haben, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und medizinische Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom. Netanjahu und Galant hätten die humanitäre Hilfe unter Verletzung des humanitären Völkerrechts behindert, schreibt der Strafgerichtshof.
Zum Haftbefehl gegen Deif teilte der IStGH mit, als oberster Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas sei er verantwortlich für Verbrechen wie Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme gewesen. Diese Taten habe er teils selbst begangen, teils befohlen oder veranlasst.
Der Strafgerichtshof sieht Deif als einen der Drahtzieher hinter dem Massaker vom 7. Oktober.
https://www.zdf.de/assets/internationaler-strafgerichtshof-106~1280x720?cb=1646288386224
Quelle: dpa
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein unabhängiger Gerichtshof mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Seit 2003 hat er die Aufgabe, besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu verfolgen. Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen.
Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Einige Staaten äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in ihre eigene staatliche Souveränität. Die USA, Russland und China erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Auch Israel erkennt das Gericht nicht an, die palästinensischen Gebiete sind aber Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.
Der IStGH kann nur gegen Personen ermitteln, nicht gegen Staaten. Das ist auch der wesentliche Unterschied zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Dieser hat zwar ebenfalls seinen Sitz im niederländischen Den Haag. Allerdings werden vor dem IGH Konflikte zwischen Staaten verhandelt. Darüber hinaus ist der IGH – im Gegensatz zum IStGH – Teil der Vereinten Nationen.
Haftbefehl könnte Reisen erschweren
Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, er ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten.
Dies könnte Reisen von Netanjahu und Galant erschweren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wies darauf hin, dass die Entscheidung des Strafgerichtshofs für alle Vertragsstaaten bindend sei, "also auch für alle EU-Mitgliedsstaaten".
Der EU-Außenbeauftragte Borrell schlug angesichts der Menschenrechtsverletzungen vor, die Gespräche mit Israel auszusetzen. 15.11.2024 | 1:49 min
ZDF-Korrespondent: "Riesiges Dilemma" für Deutschland
Für Deutschland bedeuteten die Haftbefehle gegen israelische Politiker ein "riesiges Dilemma", erklärt ZDF-Korrespondent Reichert. Eigentlich müsse Netanjahu verhaftet werden, wenn er nach Deutschland kommt.
Berlin ist aber der größte Unterstützer Israels neben den USA - und es ist schlecht vorstellbar, dass ausgerechnet in Deutschland ein Politiker aus Israel verhaftet würde.
Thomas Reichert, ZDF-Korrespondent
Die USA sind kein Mitglied des IStGH, dort müssen die Haftbefehle also nicht vollstreckt werden. Auch Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an. Die palästinensischen Gebiete sind dagegen Vertragsstaat. Bereits 2021 hatte das Gericht festgestellt, dass es auch für Gebiete zuständig sei, die seit 1967 von Israel besetzt sind.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war durch deren beispiellose Terror-Attacke auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem 1.160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Von ihnen werden noch immer einige festgehalten, viele sind mutmaßlich tot.
Nahost-Konflikt
:Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.
https://www.zdf.de/assets/palaestina-israel-konflikt-gazastreifen-122~1280x720?cb=1732005612217
Liveblog
Quelle: AFP, AP, dpa
Uncut News
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pexels.com
Die CIA/MI6 Skripal-Verschwörung aufgedeckt
Kit Klarenberg via Substack
November 20, 2024
Von Kit Klarenberg
Am 14. Oktober begann endlich die lange verzögerte Untersuchung des mysteriösen Todes von Dawn Sturgess, einer britischen Staatsbürgerin, die im Juli 2018 starb, nachdem sie angeblich mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok in Berührung gekommen war, der von zwei russischen Attentätern in England hinterlassen worden war. Der öffentliche Schauprozess hat bereits verlockende Beweise zutage gefördert, die die offizielle Darstellung der Vergiftung des GRU-Überläufers Sergei Skripal und seiner Tochter Yulia in Salisbury im März dieses Jahres ernsthaft untergraben.
Diese Enthüllungen tauchten trotz der Bemühungen des britischen Staates auf, die Ermittlungen zu sabotieren und die Wahrheitsfindung zu behindern. Zum einen wurden die Skripals daran gehindert, als Zeugen auszusagen, obwohl sie dies offiziell beantragt hatten. Das Risiko, dass der russische Geheimdienst erneut versucht, das Paar ins Visier zu nehmen, ist so groß, dass nicht einmal ihre auf Video aufgezeichneten Polizeiverhöre von damals als Beweismittel zugelassen werden können. In der Zwischenzeit wird die dringende Frage, was der britische Geheimdienst und die Sicherheitsdienste wussten und wann sie es wussten, nicht untersucht werden.
Dennoch liegen seit Jahren Beweise dafür vor, dass britische Spione und ihre amerikanischen Kollegen wussten, dass die beiden Russen, die des Mordversuchs an den Skripals beschuldigt werden, Großbritannien besuchen würden, bevor sie dort ankamen. Ob dieses Vorwissen bedeutet, dass die CIA und der MI6 in Wirklichkeit hinter dem missglückten Anschlag stecken, bleibt Auslegungssache – aber dass die CIA und der MI6 die russische Präsenz in Salisbury für ihre eigenen bösartigen Zwecke ausnutzen wollten, steht außer Zweifel.
Im Januar 2021 veröffentlichte die US-amerikanische Überwachungsgruppe American Oversight Hunderte von Seiten mit E-Mails, die an die persönliche Adresse von Mike Pompeo, CIA-Direktor von Januar 2017 bis April 2018, geschickt wurden. In vielen Fällen handelte es sich bei den E-Mails um offizielle Mitteilungen der Agentur, in denen äußerst heikle Angelegenheiten erörtert wurden, die nicht öffentlich zugänglich waren. Aus den Aufzeichnungen – die gemäß dem US National Security Act stark geschwärzt wurden – geht hervor, dass Pompeo am 1. März 2018 von zwei hochrangigen CIA-Mitarbeitern kontaktiert wurde, die um ein Treffen in einer „sehr dringenden Angelegenheit“ baten. Sie fügten hinzu:
„Eine sehr positive Gelegenheit ist in greifbarer Nähe, erfordert aber aufgrund der Dringlichkeit Ihr Engagement…Ich bin überzeugt, dass dies eine sehr vielversprechende Gelegenheit ist.“
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Pompeo bejahte die Frage, und das Treffen fand am frühen Morgen des nächsten Tages statt. Um die Bedeutung des Geheimgipfels zu unterstreichen, weisen die E-Mails darauf hin, dass CIA-Mitarbeiter bereits in den frühen Morgenstunden des 2. März damit beschäftigt waren, dem Chef der Agentur die „positive Gelegenheit“ zu präsentieren. Unheimlicherweise wurde die E-Mail, in der Pompeo um seine Zustimmung zu dem Vorschlag gebeten wurde, weniger als eine halbe Stunde nachdem Ruslan Boshirov und Alexander Petrov, die mutmaßlichen Attentäter von Skripal, Flugtickets von Moskau nach London Gatwick für ihren Besuch in Salisbury gekauft hatten, verschickt.
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Starke Option
Wer Pompeo eine E-Mail geschickt hat, wurde nicht bekannt gegeben, obwohl die damalige stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel eine offensichtliche Kandidatin ist. Die langjährige Russland-Feindin, die in den Jahren vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Spionin für die Agentur tätig war, war zweimal Leiterin der CIA-Station in London – von 2008 bis 2011 und von 2014 bis 2017. Sergej Skripal kam im Juli 2010 im Rahmen eines großen Spionageaustauschs während ihrer ersten Amtszeit nach Großbritannien, der von Haspels langjährigem Mitarbeiter Daniel Hoffman, dem damaligen Leiter der CIA-Station in Moskau, ausgehandelt wurde. Er gehörte zu den allerersten Quellen, die Russland öffentlich für den Vorfall in Salisbury verantwortlich machten.
Während Haspels „ungewöhnlicher“ zweiter Amtszeit in London wären dem britischen Geheimdienst Skripals dauerhafte Verbindung zu seinem Heimatland und sein Wunsch, zurückzukehren, bekannt gewesen. Der BBC-Veteran Mark Urban interviewte den GRU-Überläufer zufällig im Jahr vor seiner Vergiftung. Er hielt fest, dass Skripal „ein unverhohlener russischer Nationalist war, der in vielen Angelegenheiten begeistert die Linie des Kremls vertrat, selbst wenn er in seinem vom MI6 gekauften Haus saß“. Zufälligerweise diente Urban einst im selben Panzerregiment wie Pablo Miller, Skripals MI6-Rekrutierer/Handlanger und Nachbar von Salisbury.
Darüber hinaus behauptete der ehemalige Kreml-Beamte Valery Morozov, ein Mitarbeiter des ebenfalls nach Großbritannien verbannten GRU-Überläufers, Tage nach dem Giftanschlag, dass Skripal in „regelmäßigem“ Kontakt mit der Moskauer Botschaft in London stand und sich dort „jeden Monat“ mit russischen Militärgeheimdienstlern traf. Er wies auch jede Andeutung zurück, dass der mutmaßliche Nervenkampfstoffangriff auf Sergej und Julia das Werk russischer Spione war:
„Putin kann nicht dahinterstecken. Ich weiß, wie der Kreml funktioniert, ich habe dort gearbeitet. Wer ist Skripal? Er ist nichts für Putin. Putin denkt nicht über ihn nach. Niemand im Kreml spricht über den ehemaligen Geheimdienstler [sic], der ein Niemand ist. Dafür gibt es keinen Grund. Es ist viel gefährlicher für sie, wenn solche Dinge passieren.“
Dass diese Informationen nicht an Haspel weitergegeben wurden, ist kaum zu glauben. Die Washington Post hat berichtet, wie ihre Zeit in Großbritannien sie zum persönlichen „Dreh- und Angelpunkt“ der Beziehungen der CIA zum MI6, dem „wichtigsten ausländischen Partner“ der Agentur, gemacht hat. Ihre britischen Kollegen schwärmten gegenüber der Zeitung: „Sie kennt sie so gut, dass sie sie als ‚ehrenamtliche britische Bürokraft‘ bezeichnen.“ Haspel nutzte diese Erfahrung regelmäßig, um „das transatlantische Bündnis“ zwischen London und Washington zu stabilisieren, das während ihrer Amtszeit als CIA-Direktorin von Mai 2018 bis Januar 2021 häufig angespannt war.
Diese Reibung resultierte nicht zuletzt daraus, dass Trump berechtigterweise britische Chaos-Agenten beschuldigte, „sich mit amerikanischen Geheimdiensten verschworen zu haben, um seine Präsidentschaftskampagne auszuspionieren“, Anschuldigungen, die „die britische Regierung auf höchster Ebene verunsicherten.“ Ein von WaPo angeführtes Beispiel dafür, wie Haspel die Beziehungen zwischen der CIA und dem MI6 stabilisiert hat, besteht darin, dass sie einen höchst widerstrebenden Präsidenten davon überzeugt hat, die von London nach dem Vorfall in Salisbury angeregte westweite Ausweisung russischer Diplomaten zu unterstützen.
Wie Haspel Trump wegen Salisbury unter Druck setzte, wurde im April 2019 bekannt. Die New York Times berichtete, dass der Präsident den angeblichen Giftanschlag auf Skripal zunächst herunterspielte und sich weigerte, darauf zu reagieren, da er den offensichtlichen Angriff für „legitime Spionagespiele hielt, die zwar geschmacklos sind, aber im Rahmen der Spionage liegen.“ Haspel setzte sich jedoch erfolgreich dafür ein, dass Trump die „starke Option“ der Ausweisung des russischen Botschaftspersonals in den USA wählt, indem sie ihm „emotionale Bilder“ aus Großbritannien lieferte:
„Haspel zeigte Bilder, die ihr die britische Regierung zur Verfügung gestellt hatte, von kleinen Kindern, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, nachdem sie an dem Nervengift Nowitschok erkrankt waren, mit dem die Skripals vergiftet wurden. Dann zeigte sie ein Foto von Enten, die nach Angaben britischer Beamter durch die schlampige Arbeit der russischen Agenten versehentlich getötet wurden… Trump fixierte sich auf die Bilder der erkrankten Kinder und der toten Enten. Am Ende des Briefings sprach er sich für die starke Option aus.“
Operation Fuß
Der Enthüllungsbericht der New York Times sorgte bei seiner Veröffentlichung für Aufsehen, nicht zuletzt, weil die beschriebenen „emotionalen Bilder“ in den Mainstream-Medien bisher nicht veröffentlicht oder erwähnt worden waren. Während die Skripals am 4. März 2018 auf dem Avon-Spielplatz in Salisbury drei einheimischen Jungen Brot gaben, um Enten zu füttern, wurde zunächst weithin darüber berichtet, dass kein Medienorgan, kein Regierungsminister, kein Sprecher, kein Gesundheitsexperte und kein Strafverfolgungsbeamter jemals zuvor behauptet hatte, dass Kinder und/oder Wasservögel nach dem Kontakt mit Nowitschok „erkrankt“ waren. Das Gegenteil war der Fall.
Am 26. März desselben Jahres berichtete die Daily Mail, dass die Jungen, denen die Skripals Brot gegeben hatten – von dem einer offenbar etwas gegessen hatte – „zu Bluttests ins Krankenhaus gebracht wurden, weil man befürchtete, dass sie vergiftet worden waren“, aber sofort wieder entlassen wurden, nachdem man „Entwarnung“ gegeben hatte. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des New York Times-Artikels gaben britische Gesundheitsbehörden zudem eine Erklärung ab, in der sie den Bericht nicht nur vollständig widerlegten, sondern auch bestritten, dass Kinder in Salisbury aufgrund einer Nowitschok-Exposition ins Krankenhaus eingeliefert wurden.
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Daraufhin änderte die New York Times ihren Artikel radikal ab und strich jede Andeutung, Haspel habe Trump Fotos von Nowitschok-Opfern gezeigt, die von den Briten zur Verfügung gestellt wurden. Tatsächlich, so die Zeitung , habe sie „Bilder gezeigt, die die Folgen von Angriffen mit Nervenkampfstoffen illustrieren, keine Bilder, die sich auf den chemischen Angriff in Großbritannien beziehen“. Die Frage, ob die besagten Bilder tatsächlich existierten und vom britischen Geheimdienst zu dem ausdrücklichen Zweck gefälscht wurden, Trump zu einer feindseligen Anti-Russland-Haltung zu bewegen, bleibt auch fünfeinhalb Jahre später noch völlig offen.
Immerhin hatten britische Spione zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahren eine massenhafte Defenestration russischer Diplomaten weltweit geplant und erhofft – als Auftakt zu einem totalen Krieg mit Moskau. Im Januar 2015 stellte der MI6/NATO dem Institute for Statecraft (IFS) ein Dokument zur Verfügung, in dem „potenzielle Hebel“ für einen „Regimewechsel“ in Russland aufgezeigt wurden, die die Bereiche „Diplomatie“, „Finanzen“, „Sicherheit“, „Technologie“, „Industrie“, „Militär“ und sogar „Kultur“ umfassten. Ein „Hebel“, den IFS dreimal aufführte, lautete:
„Gleichzeitig alle [russischen] Geheimdienstler und Luft-/Verteidigungs-/Marineattachés aus so vielen Ländern wie möglich ausweisen (globale ‚Operation Foot‘)“.
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Bei der Operation Foot wurden im September 1971 105 sowjetische Beamte aus Großbritannien ausgewiesen. Mehrere Mainstream-Medien beriefen sich auf diesen Vorfall, als sie darüber berichteten, dass London als Reaktion auf den Vorfall in Salisbury im März 2018 erfolgreich 26 Länder – darunter natürlich auch die USA – dazu brachte, über 150 russische Diplomaten auszuweisen. Infolgedessen kam die IFS ihrem langjährigen Ziel eines „bewaffneten Konflikts der altmodischen Art“ mit Russland, den „Großbritannien und der Westen gewinnen könnten“, einen Schritt näher.
Heute stehen Großbritannien und der Westen kurz davor, diesen Konflikt ein für alle Mal zu verlieren. In der Zwischenzeit ändert sich die ständig schwankende offizielle Darstellung des Vorfalls in Salisbury weiterhin radikal, im Großen wie im Kleinen. Im Gegensatz zu allen früheren Medienberichten wurde der Dawn-Sturgess-Untersuchung nun mitgeteilt, dass ein Junge, der von den Skripals Brot zum Füttern von Enten bekommen hatte, tatsächlich „krank wurde“ und dass es ihm und seinen Freunden „danach ein oder zwei Tage lang nicht gut ging“.
Diese Neuformulierung fügt sich nahtlos in die höchst umstrittene Behauptung ein, an der die britischen Behörden unbeirrt festhalten, dass die Skripals mit Nowitschok vergiftet wurden, das am Morgen des 4. März 2018 auf die Türklinke von Sergejs Haus geschmiert wurde, bevor sie nach Salisbury gingen. Wie spätere Untersuchungen zeigen werden, deuten die verfügbaren Beweise – einschließlich der Aussage von Julia Skripal am Krankenhausbett – eindeutig darauf hin, dass das Paar an einem anderen Ort, zu einer anderen Zeit und mit ganz anderen Mitteln angegriffen wurde, wobei der britische und der amerikanische Geheimdienst mit im Spiel waren.
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Quellen & Links
Quelle: The CIA/MI6 Skripal Conspiracy Exposed
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https://uncutnews.ch/die-cia-mi6-skripal-verschwoerung-aufgedeckt/
Die Freie Welt
KI-gesteuerte »Mini-Taurus«-Drohnen heimlich abgeliefert
Pistorius: 4.000 Kamikaze-Drohnen an die Ukraine geliefert
Der Krieg wird von Deutschland aus eskaliert: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erklärt, dass die Ukraine rund 4.000 Kamikaze-Drohnen erhalten.
Foto: Screenshot YouTube/ZDFBerlinDirekt
Veröffentlicht: 20.11.2024 - 12:54 Uhr
von Redaktion (an)
Während Donald Trump und seine künftige Administration nach Wegen zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen suchen, eskaliert Deutschland im Einklang mit der Biden-Administration den Krieg, indem es die Ukraine mit massenhaft Waffen beliefert.
So soll die Bundesregierung heimlich die sogenannten »Mini-Taurus«-Drohen geliefert oder auf den Weg in die Ukraine gebracht haben [siehe Bericht »Merkur«]( https://www.merkur.de/politik/mini-taurus-geliefert-neue-drohne-im-ukraine-krieg-aus-deutschland-zr-93417928.html ).
Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt [siehe Bericht »RND«]( https://www.rnd.de/politik/pistorius-bestatigt-lieferung-von-4000-ki-drohnen-in-die-ukraine-833140c2-46a8-4df3-8b69-f8ea8788cf3a.html ).
Es handelt sich um KI-gesteuerte Kamikaze-Kampfdrohnen, die elektronischen Störversuchen trotzen und selbständig ihr Ziel finden können [siehe Bericht »Welt«]( https://www.welt.de/politik/ausland/article254575336/Kamikaze-Drohnen-Deutschland-schickt-der-Ukraine-4000-KI-gesteuerte-Kampfdrohnen.html ). Sie können bis zu 40 Kilometer tief ins russische Inland vordringen.
Finanziert werde das Projekt durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, heißt es ( https://www.welt.de/politik/ausland/article254575336/Kamikaze-Drohnen-Deutschland-schickt-der-Ukraine-4000-KI-gesteuerte-Kampfdrohnen.html ).
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Nov. 20, 2024
Habeck muss Elon Musk anzeigen und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen
Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot. <1>
Musks Beleidigung unseres Bundeswirtschaftsministers mit den deutschen Worten „Habeck ist ein Narr“ war die Antwort <2> auf einen X-Post, in dem jemand darüber berichtet, dass Habeck sich dafür ausgesprochen hat, dass die Regierungen die Algorithmen der sozialen Medien kontrollieren sollen. Über die Beleidigung durch Musk wurde in den Medien breit berichtet, unter anderem in Bild und Welt.
Habeck hat die Tatsache, dass es bei mehreren Bürgern auf seine Strafanträge hin bei ähnlich harmlosen „Beleidigungen“ wie „Schwachkopf“ Hausdurchsuchungen und Strafbefehle gab, im Fernsehen damit begründet <3>, dass er „zu Anfang der Legislatur, als es so hart zuging“ entschieden habe, Beleidigungen konsequent zur Anzeige zu bringen. Da bleibt ihm jetzt kaum etwas anderes übrig, als das auch bei Elon Musk zu tun, der eine tausendfach größere Reichweite und Relevanz hat, als die bisher von Habecks über 800 Strafanträgen Betroffenen.
Eine „Josie“, mit der ukrainischen Flagge im Profil, sieht das auch so. Sie antwortete <4> unter Musks beleidigendem Post:
„Das wirst du Elmo noch sehen wer am Ende der Narr ist,🫢in Deutschland wird immer noch Recht gesprochen, da gelten unsere Gesetze gegen Hetze im Netz, das Internet ist eben kein straffreier Raum, auch für Milliardäre nicht! Beleidigung eines Politikers ist strafbar, egal wer du bist!“
Nun wüssten wir gerne von Robert vom Küchentisch, ob er auch Strafantrag gegen Elon Musk gestellt hat. Andernfalls sollte er für immer schweigen und auf Strafanträge wegen Kritik von wehrlosen Bürgern verzichten. Sonst wird für den Rest seiner politischen Karriere das Image eines feigen Narziss an ihm hängen bleiben, der die Macht des Staates gegen die Schwachen einsetzt, die ihn kritisieren, aber vor den Starken den Schwanz einzieht.
Und dann wollen wir unbedingt wissen, ob Deutschland wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Josie zuversichtlich glaubt, in dem die Gesetze ohne Ansehen der Person für alle gelten. Musk hat schließlich eine große Tesla-Fabrik in Deutschland und kommt diese immer wieder besuchen. Er kann also durchaus belangt werden. Darauf hat @Steinhoefel auf X.com hingewiesen <5>.
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Quellen & Links
<1> https://apolut.net/wenn-trump-kommt-droht-der-friede/
<2> https://x.com/elonmusk/status/1855566698931499490
<3> https://x.com/ARD_BaB/status/1858162268967501898
<4> https://x.com/baerbel_paul/status/1855630073585451222
<5> https://x.com/Steinhoefel/status/1858470052036505659
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 19. November 2024 bei norberthaering.de
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/schwachkopf-habeck-musk-narr/?ref=apolut.net
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Bildquelle: Alessia Pierdomenico ( https://www.shutterstock.com/de/g/Alessia+Pierdomenico?ref=apolut.net ) / shutterstock
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Webseite Norbert Häring
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Apolut Artikel:
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Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/jrfNpvQqbD2da7UfQd7eZ8
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2024/11/tagesdosis-20241120-apolut.mp3
Geopolitika
Zbigniew Brzezinski und Israel
?itok=4-VAI4Zq
Zbigniew Brzezinski war ein US-amerikanischer außen- und sicherheitspolitischer Stratege, ein erfahrener Spieler im geopolitischen Schachspiel und ein Insider der westlichen Elite, aber überraschenderweise teilte er, wenn es um Israel ging, nicht ganz die Ansichten der zionistischen Mächte und des amerikanischen Deep State.
In einem Interview im Jahr 2002, als die jüdischen Extremisten wieder eines ihrer routinemäßigen Massaker an Palästinensern verübten, sagte Brzezinski, dass „Israels internationales Ansehen sehr stark beschädigt ist“. Den Grund dafür sah er darin, dass die ehemals Verfolgten selbst zu Verfolgern geworden sind.
„Die Israelis ähneln mehr und mehr den südafrikanischen weißen Rassisten, die die Palästinenser als minderwertige Lebensform betrachten und nicht zögern, eine große Zahl von ihnen zu töten und dies damit zu rechtfertigen, dass sie das Ziel des [palästinensischen] Terrorismus sind.“
Brzezinski sah, dass die „Selbstverteidigung“ des jüdischen Staates nicht mehr im Rahmen der Vernunft lag, sondern sich zunehmend gegen die hilflose Zivilbevölkerung richtete. Seiner Ansicht nach reichte der palästinensische Widerstand nicht aus, um Massaker zu rechtfertigen.
„Tatsache ist, dass dreimal so viele Palästinenser getötet wurden und eine relativ kleine Zahl von ihnen tatsächlich militant war“, beurteilt der Veteran der amerikanischen Außenpolitik kühl die Ereignisse in der Region und stellt die israelische Propaganda in Frage.
Das düstere Bild hat sich im Laufe der Jahrzehnte kaum verändert, auch wenn es heute den Anschein hat, dass die Israelis ihr „Palästinenserproblem“ ein für alle Mal lösen wollen, indem sie sich auf den nationalen Aufruhr berufen, der durch die Al-Aqsa-Flutungsoperation der Hamas verursacht wurde.
Obwohl Brzezinski wie viele andere der Meinung war, dass die Gründung Israels nach der Verfolgung der Juden unter Nazi-Deutschland gerechtfertigt war, brachten die Jahrzehnte der Gewalt, die folgten, eine anhaltende Unsicherheit für die Zukunft des jüdischen Staates mit sich. Die zionistische Ethnokratie könnte darunter leiden, wenn die regionale Hegemonie der USA schwindet.
Das kritische Denken Brzezinskis scheint in der politischen Elite der USA nicht mehr vorhanden zu sein, da ein immer rechtsextremeres Israel und seine Streitkräfte den Gazastreifen verwüsten, in das Westjordanland einmarschieren und den Libanon bombardieren können, während Demokraten und Republikaner selbst die schamlosesten zionistischen Kriegsverbrechen ignorieren.
Brzezinski sah, dass die Vereinigten Staaten zwar 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zum führenden Land der Welt wurden, die globale Macht aber in Zukunft auf viele Zentren verteilt sein könnte. „Das ist vielleicht gar nicht so schlecht, aber es wird wahrscheinlich sehr chaotisch werden“, sagte er voraus und prophezeite einen Übergang von einer westlich zentrierten Ordnung zu einer multipolaren Ära.
Der amerikanische Politikwissenschaftler hält es auch nicht für eine gute Idee, gegen den Iran vorzugehen. „Der Iran wird eine wichtige Rolle in der Region spielen, ob uns das gefällt oder nicht. Es ist in unserem Interesse, einen Zusammenstoß zu vermeiden. Wenn wir uns mit dem Iran einlassen, werden wir in eine langwierige militärische Operation verwickelt“, warnte Brzezinski. „Dann kann man sich von der Führungsrolle der USA verabschieden.“
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Quellen & Links
Übersetzung von Robert Steuckers
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https://www.geopolitika.ru/de/article/zbigniew-brzezinski-und-israel
Report24
Widerliches Video aus dem EU-Parlament: Da klatschen sie alle für den Dritten Weltkrieg
20. November 2024
Klatschen für den Krieg? - Symbolbild: R24 / KI
Ein wahres Brechmittel veröffentlichte der EU-Abgeordnete Tomasz Froelich (AfD) auf seinem X-Account: Er gab Einblick ins Parlament und zeigte, wie fast die gesamte Brigade an Abgeordneten in frenetischen Beifall für Wolodymyr Selenskyj ausbricht, der inzwischen die ersten ATACMS-Raketen auf Russland abfeuern ließ. Es könnte der Auftakt zum Dritten Weltkrieg sein – und die EU-Abgeordneten vergehen vor Begeisterung.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
„Fast das gesamte EU-Parlament steht auf für #Zelenskyy, während zeitgleich die #Ukraine, nachdem die USA grünes Licht erteilt haben, die erste #ATACMS-Rakete auf Russland abfeuert. Die Kriegsbegeisterung und der fehlende Wille zur Diplomatie in diesem Haus sind erschreckend“, kommentierte Froelich die so kurze wie bezeichnende Aufnahme.
https://twitter.com/TomaszFroelich/status/1858854922273378411
Wer für diesen Krieg und seine stetige Eskalation applaudiert, feiert damit gleichermaßen brutale Zwangsrekrutierungen ( https://report24.news/ukrainischer-propagandacartoon-verteidigt-zwangsrekrutierung-von-feigen-vaetern/ ) von Familienvätern, beklatscht die Zerstörung von Familien, befeuert das blutige Abschlachten auf beiden Seiten und gibt seine Zustimmung, diesen Irrsinn zu einem Weltkrieg auszuweiten – auf dass schon bald auch die eigenen Bürger im Gefecht verrecken dürfen. Nur wenige Parteien (in Deutschland sind das nur die AfD und das BSW) stellen sich gegen die Kriegstreiberei – doch wer ein Ende des Mordens fordert, ist für das Establishment im Wertloswesten bekanntlich nur ein „Putinist“.
In Deutschland haben die Wähler es in der Hand
Sehr deutliche Worte fand zuletzt Rechtsanwalt Markus Haintz, der forderte, dass im Falle eines Weltkriegs die Kriegsbefürworter selbst als Erste an die Front geschickt werden sollten. Auf die Forderung, dass statt der Soldaten und zwangseingezogener Bürger die Politiker, die Kriege vom Zaun brechen, kämpfen sollten, können sich viele Menschen seit Langem einigen: Wem selbst der Tod droht, der überlegt sich zweimal, blutige Schlachten zu initiieren. Haintz ging allerdings weiter: Er sprach konkret die Wählerschaft von CDU / CSU, Grünen und FDP an – zusammen mit der deutschen Mainstreamjournaille. Das mag freilich extrem erscheinen, doch man fragt sich tatsächlich, inwieweit den Unterstützern dieser Parteien bewusst ist, dass sie gerade einen „totalen Krieg“ herbeiwählen.
Sollte es zu einem Weltkrieg / Krieg mit Russland kommen, was ich inzwischen nicht mehr ausschließen kann, dann mögen die Wähler von CDU/CSU, Grünen, FDP als Erste an die Front eingezogen werden, zusammen mit der Mehrheit der deutschen Journalisten. #Taurus https://t.co/FQOQH1kWif
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) November 19, 2024
Inzwischen erschleicht gar manchen der Eindruck, dass Olaf Scholz – der Taurus-Lieferungen und damit den direkten Kriegseintritt Deutschlands bislang weiter ablehnt – besser noch im Amt gehalten werden sollte, bis in den USA Donald Trump die Regierung übernimmt und, so hofft man, Frieden statt Krieg forciert. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl, ein Rechtsanwalt ( https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/bleibt-olaf-scholz-kanzler-afd-abgeordneter-will-vertrauen-aussprechen/ar-AA1ulnED ), gab bereits bekannt, dass er Scholz am 16. Dezember das Vertrauen aussprechen wolle: „Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. […] Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen“, so Pohl. „Das kleinere Übel“ – das beschreibt ohnehin die Wahlen, vor die die Menschen in etlichen Ländern gestellt werden. Aktuell ist es zunehmend eine Wahl zwischen Krieg und Frieden, Tod und Leben.
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Alexander Wallasch
Das Schiff kam aus einem russischen Hafen
Chinesisches Schiff von dänischer Marine geentert: Sabotage-Verdacht an zwei wichtigen Datenkabeln in der Ostsee
20. November 2024 um 11:11 Uhr
von Alexander Wallasch
https://www.alexander-wallasch.de/assets/images/f/chinesisches-schiff-von-daenisch-458301f3.webp
Alle vier betroffenen Länder haben Untersuchungen eingeleitet.© Quelle: Bild generiert mit DALL.E von Open AI
Das chinesische Schiff soll unter dringendem Tatverdacht stehen, die beiden Unterseekabel zerstört zu haben, die Finnland-Deutschland und Schweden-Litauen verbinden. Das Schiff sei aus einem russischen Hafen gestartet, der Kapitän sei Russe, berichten einschlägige Portale.
Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius sprachen unter anderem von der Möglichkeit einer Sabotage und hybrider Kriegsführung ( https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100533330/unterseekabel-aus-finnland-durchtrennt-hybride-kriegsfuehrung-.html ), als am Montag bemerkt wurde, dass zwei Untersee-Datenkabel zerstört wurden.
Das betroffene, über eintausend Kilometer lange Kabel verläuft zwischen Rostock und Helsinki und verbindet Finnland und Mitteleuropa. Laut finnischer Wasserschutzpolizei kommt es allerdings immer wieder einmal zu Schäden an Unterseekabeln. Diese seien aber versehentlich von Fischern oder Schiffsankern verursacht.
Das scheint in dem aktuellen Fall anders zu sein: Medien und Fachportale berichten von einem chinesischen Schiff namens „Yi Peng 3“, das nach den Zerstörungen der Datenkabel vom dänischen Marineschiff „Y311 S bleven“ gejagt, abgefangen und geentert worden sein soll.
Das chinesische Schiff soll unter Tatverdacht stehen, die beiden Unterseekabel zerstört hatte, die Finnland-Deutschland und Schweden-Litauen verbinden.
Das Schiff sei von Russland aus gesegelt und der Kapitän sei Russe, berichten einschlägige Portale.
Die Financial Times ( https://www.ft.com/content/383516a5-02db-46cf-8caa-a7b26a0a1bb2 ) berichtet, dass das chinesische Schiff auf dem Weg vom russischen Hafen von Ust-Luga nach Port Said in Ägypten gewesen sei und dabei die Sabotage-Orte überfahren haben soll: Exakt wohl um jene Zeit am Sonntag und Montag, die auch für die Sabotage in Frage kommen.
Weitere Belege dafür lieferten die Daten der maritimen Tracking-Gruppe „Marine Traffic“. Das Frachtschiff soll über einen bestimmten Zeitraum von der dänischen Marine dicht verfolgt worden sein, so jedenfalls die Aussage einiger Geheimdienstexperten, die überwiegend online publizieren.
Auch international wird bereits über den Fall berichtet. So schrieb etwa „The Sydney Morning Herald” ( https://www.smh.com.au/world/europe/chinese-cargo-ship-suspected-of-sabotage-of-baltic-sea-cables-20241119-p5ks2v.html ) mit über 800.000 Lesern zum mutmaßlichen Sabotageakt an zwei relevanten Datenkabeln: Der schwedische öffentlich-rechtliche Sender SVT und mehrere finnische Medien hätten berichtetet, dass zwei Schiffe der dänischen Marine das Schiff beschattet hätten, als es am Dienstag aus der Ostsee auslief.
Alle vier betroffenen Länder, Finnland, Deutschland, Litauen und Schweden sollen bereits Untersuchungen eingeleitet haben. Weiter heißt es da (übersetzt):
„Die jüngste Untersuchung erfolgt ein Jahr, nachdem der Anker eines anderen chinesischen Schiffs – des Containerschiffs NewNew Polar Bear – eine baltische Gaspipeline zwischen Finnland und Estland beschädigt hatte.“
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Quellen & Links
Weitere nicht näher verifizierte Quellen
https://x.com/visegrad24/status/1859155273681621361?s=46
https://x.com/visegrad24/status/1858855506061754507?s=46
https://x.com/erikkannike/status/1858883945607094541?s=46
https://x.com/visegrad24/status/1858999399877406747?s=46
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WHO fordert Vorbereitungen für „Pandemie schlimmer als Covid“
20. November 2024
von Thomas Oysmüller
Mehr Tempo bei der Pandemie-Vorsorge, mehr Überwachung bei Erregern und eine Einigung bei der WHO-Reform. Das wünscht man sich in der Führungsriege der UN-Sonderorganisation.
Die „wissenschaftliche Leiterin“ der WHO Maria Van Kerkhove zog aktuell durch den neuseeländischen Mainstream, um Werbung für „Pandemie-Vorsorge“ zu machen. Die Länder sollten sich auf eine „Pandemie vorbereiten, die noch zu unseren Lebzeiten schlimmer als Covid-19 sein könnte.“ Neuseeland sei davor nicht geschützt, auch wenn sie die Covid-Politik des Inselstaates lobte.
Der Auftritt von Kerkhove zeigt, wie eine „Wissenschaftlerin“ politische Agitations-Propaganda betreibt. So erklärte sie, dass Covid harmloser hätte sein können, als es war. Aber man sei eben nicht passend vorbereitet gewesen – was nun geändert werden soll. Denn:
„Und in der Tat war dies nicht wirklich die große Pandemie, wir müssen uns auf eine noch schlimmere vorbereiten.“
Damit wolle man „keine Angst“ machen, man fordere nur auf, sich vorzubereiten: „Ich hoffe, dass wir zu unseren Lebzeiten keine Pandemie erleben werden, aber ich bin mir sicher, dass wir zu unseren Lebzeiten einen weiteren Ausbruch und eine weitere Pandemie erleben werden.“
Explizit fordert sie eine umfangreichere „Überwachung von Krankheitserregern“, vor allem dort wo sich diese zwischen Tieren ausbreiten und auf den Menschen übertragen werden könnten. Man denkt an die Vogelgrippe. Es soll mehr getestet werden: „Im Moment haben wir einige große Lücken.“
Sie kritisiert die geopolitischen Konflikt, denn weil die Staaten aufrüsten und für den Krieg rüsten, würden sie dadurch der Pandemie-Vorsorge Mittel entziehen.
„Ich finde es bemerkenswert, dass es immer Geld für einen Flugzeugträger zu geben scheint. Für Kriege scheint es immer Geld zu geben, aber für globale Gesundheitsbedrohungen haben wir noch keine konsequente Finanzierung.“
Waffen oder PCR-Test, scheint die Frage zu sein, die unsere politischen Eliten umtreibt.
Hören wir uns den neuseeländischen Mainstream noch im O-Ton an ( https://www.1news.co.nz/2024/11/17/countries-should-prepare-for-pandemic-worse-than-covid-19-who/ ). Denn er berichtet auch über die WHO-Reform:
Van Kerkhove sprach diese Woche auf der Te Niwha-Konferenz vor neuseeländischen Gesundheitsexperten, um über die neuesten Entwicklungen und Forschungsergebnisse der WHO zu berichten.
Zu den Anwesenden gehörte auch Sir Ashley Bloomfield, der derzeit als Interimschef des Institute of Environmental Science and Research (ESR) tätig ist. Zu Beginn dieses Jahres war er Ko-Vorsitzender einer Arbeitsgruppe von 196 Ländern, die sich auf Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ( https://www.who.int/news/item/01-06-2024-world-health-assembly-agreement-reached-on-wide-ranging--decisive-package-of-amendments-to-improve-the-international-health-regulations--and-sets-date-for-finalizing-negotiations-on-a-proposed-pandemic-agreement#:~:text=In%20an%20historic%20development%2C%20the,a%20year%2C%20at%20the%20latest%2C ) verständigten, um Gesundheit und Sicherheit bei künftigen Ausbrüchen und Pandemien besser zu schützen.
Dazu gehörten die Einführung einer allgemeingültigen Definition des Pandemie-Notfalls, eine Verpflichtung zu Solidarität und Gerechtigkeit beim Zugang zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung sowie die Einrichtung eines Ausschusses der Vertragsstaaten und die Schaffung nationaler IHR-Behörden.
Sir Ashley sagte, ein Thema dieser Verhandlungen sei gewesen, dass die Entwicklungsländer eine „Überreaktion“ anderer Länder in Bezug auf Reisen und Handel befürchteten, wenn eine neue Variante gemeldet würde.
„Das andere Problem, das die Entwicklungsländer hatten, war, dass sie oft Proben zur Verfügung stellten, die dann zur Entwicklung von Impfstoffen verwendet wurden, auf die sie keinen Zugriff hatten. Dies sind also Probleme, mit denen sich alle Länder gemeinsam auseinandersetzen müssen.
Die WHO arbeitet mit den neuseeländischen Gesundheitsbehörden zusammen, um neue Mitarbeiter an vorderster Front und Führungskräfte zu schulen, um Burnout zu vermeiden.
Sir Ashley sagte, einige Menschen in Schlüsselpositionen seien „ziemlich ausgebrannt“.
„Sie fühlen sich wahrscheinlich nicht in der Lage, die gleichen Anstrengungen zu unternehmen, wenn sie in naher Zukunft wieder gefordert werden.
Te Niwha Direktor Te Pora Thompson (Ngati Hauā) sagte: „Wir können nachfolgende Pandemien – die wir auf jeden Fall erleben werden – nicht mit sehr müden, sehr kaputten Menschen überstehen.“
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Quellen & Links
Bild „World Health Organization Flag“ ( https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18609992 ) by United States Mission Geneva (
https://www.flickr.com/people/41916075@N06 ) is licensed under CC BY 2.0.
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SaneVox Deutsch
Professor GECANCELT wegen Konferenz in Russland
Prof. Rein Müllerson
Published on Nov 21, 2024
[Teil 1 von 2] Die akademische Freiheit im kollektiven Westen geht denselben Weg wie die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Es ist jetzt die Freiheit, die leeren Phrasen des Establishments zu wiederholen, oder das System wird hart durchgreifen. Leider sind selbst die angesehensten westlichen Akademiker nicht vor der Zensurmaschinerie sicher. Heute spreche ich mit einem der angesehensten Akademiker und öffentlichen Denker Osteuropas. Ich habe Dr. Rein Müllerson bei mir, den ehemaligen Präsidenten der juristischen Fakultät der Universität Tallinn in Estland. Rein promovierte 1985 an der juristischen Fakultät der Moskauer Universität und wurde einer der Leiter des Instituts für Staat und Recht in Moskau sowie direkter Berater von Michael Gorbatschow. 1988 nominierte die UdSSR Rein als Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und nach dem Zusammenbruch des Staates wurde er Estlands erster stellvertretender Außenminister. Später wurde er Professor am King’s College London und hatte mehrere andere akademische Positionen in ganz Europa inne. Leider entzog die Universität Tallinn Dr. Müllerson im September dieses Jahres seinen Status als emeritierter Professor, weil er am Internationalen Rechtsforum in St. Petersburg in Russland teilnahm.
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Neutrality Studies
Estonian Professor CANCELED For Attending Conference In Russia | Prof. Rein Müllerson
Published on Nov 19, 2024
[Part 1 of 2] Academic freedom in the Collective West is going the same route as freedom of expression in general. It is now the freedom to repeat the empty phrases of the establishment, or else the system will crack down. Sadly, even the most accomplished of western academics are not save from the censorship machinery.
Today I’m talking to one of Eastern Europe’s most accomplished academics and public thinkers. I’ve got with me Dr. Rein Müllerson, the former President of the Law School of Estonia’s Tallinn University.
Rein got his PhD in 1985 form the Law Faculty of Moscow University and went on to become one of the heads of the Institute of State and Law in Moscow and a direct advisor to Michael Gorbachev.
In 1988, the USSR nominated Rein as a member of the UN Human Rights Committee and, after the collapse of the state, he became Estonia’s first Deputy Foreign Minister. Later he became a Professor at King’s College London and held several other academic positions across Europe.
Sadly, in September this year, Tallinn University stripped Dr. Müllerson of his Emeritus Professor status because he attended the St. Petersburg International Legal Forum in Russia.
Original Video:
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Produced by: Neutrality Studies
Originally Published on: 2024-11-19
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Neutrality Studies
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RT DE
"Öl ins Feuer" – China reagiert auf US-Freigabe von Angriffen mit Langstreckenraketen auf Russland
November 18, 2024
In einer Erklärung am Montag kommentierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, Berichte
Alexander Wallasch
Wunsch oder Wirklichkeit? Weihnachten ohne Weltkrieg
Russland stellt Ultimatum im UN-Sicherheitsrat: „Verlieren Sie keine Zeit“
19. November 2024 um 13:59 Uhr
von Alexander Wallasch
https://www.alexander-wallasch.de/assets/images/1/russland-stellt-ultimatum-im-un--58ecad10.webp
Der russische UN-Botschafter reagierte im Sicherheitsrat in aller Schärfe auf Bidens Freigabe der Langstreckenwaffen. Seine Rede lesen Sie hier in der Übersetzung. Was kann die Erkenntnis sein? Der Westen muss sich rasch entscheiden, wie ernst er die Drohungen nimmt. Wird Putin auf Trump warten oder seine Drohungen in die Tat umsetzen?
Das vorübergehende Machtvakuum in den USA und Deutschland – nach Abwahl von Biden und Ende der Ampel-Koalition – entpuppt sich zunehmend als brandgefährlicher Tanz auf einem aktiven Vulkan. Bidens Freigabe der Langstreckenwaffen, die tief in russisches Territorium schießen können, hat womöglich bereits eine tödliche Kettenreaktion ausgelöst.
Es ist höchste Zeit für Friedensverhandlungen. Putin muss seinen Vormarsch sofort stoppen und der Krieg sofort eingefroren werden!
Es muss hier nicht extra erwähnt werden, dass der russische UN-Botschafter ein Vertreter Putins ist. Was auch sonst? Aber seine Aussagen müssen ernstgenommen werden, wenn ein Weltkrieg noch verhindert werden soll.
Die Argumente von Vasili Nebensya kann man streckenweise obskur finden. Insbesondere da, wo sie in eine historische Zuordnung vornehmen. Auch auf der russischen Seite sind die Großmachtfantasien allgegenwärtig. Das kann aber die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Drohungen nicht antasten.
Dieser furchtbare Krieg darf nicht eskalieren! Solche gewissenlosen Politiker wie Merz, Kiesewetter und Strack-Zimmermann müssen jetzt sofort und in aller Deutlichkeit in ihre Schranken gewiesen werden.
Vasili Nebensya im UN-Sicherheitsrat - deutlicher geht es wohl nicht mehr:
Die Folgen des Handelns der ehemaligen Kolonialherren sind auch heute noch in der modernen Welt zu spüren. Obwohl die Kolonialreiche formal der Vergangenheit angehören, werden die alten Methoden – Druck, Manipulation und Einmischung in souveräne Angelegenheiten – in neuen Formen weiter angewendet.
Großbritannien ist hier nicht nur keine Ausnahme, sondern vielmehr ein Trendsetter, und noch immer, mit Phantomschmerzen für das Imperium, über dem „die Sonne nie unterging“, nostalgisch für die verlorene Weltherrschaft, setzt es zusammen mit seinen französisch-sächsischen Partnern Erpressung und Sanktionen ein und ist damit beschäftigt, unerwünschte Regierungen durch farbige Revolutionen zu stürzen, zu deren Opfern 2014 die Ukraine gehörte.
Wir wollen damit sagen, dass es kein moralisches Recht gibt, unserem Land, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das nationalistische und neonazistische „Hornissennest“ an unseren Grenzen zu beseitigen, irgendetwas vorzuwerfen und anzuklagen.
Solange die von ihm ausgehenden Bedrohungen, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO, nicht beseitigt sind, solange die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in Bezug auf Sprache, Glauben und Geschichte nicht gestoppt wird, solange die Ukraine nicht aufhört, Hitlers Komplizen zu beschönigen und zu verherrlichen, wird unsere Sonderoperation weitergehen.
Ihre Ziele werden in jedem Fall verwirklicht werden, diplomatisch oder militärisch, unabhängig von allen Friedensplänen und Plänen, die im Westen entwickelt werden, um den Unterhaltungsdarsteller Zelenskyj und seine Clique zu retten.
Ohne Rücksicht auf den militaristischen Eifer der demokratischen Regierung, die nach einer erdrutschartigen Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und dem Vertrauensverlust in weiten Teilen der eigenen Bevölkerung, erteilt sie Medienberichten zufolge, Zelenskyjs Regime die selbstmörderische Erlaubnis, mit Langstreckenwaffen tief in russisches Territorium hineinzuschlagen.
Vielleicht hat Joe Biden selbst aus vielen Gründen nichts zu verlieren, aber die Kurzsichtigkeit der britischen und französischen Führung, die der scheidenden Regierung auf den Leim gehen und nicht nur ihre eigenen Länder, sondern ganz Europa in eine umfassende Eskalation mit äußerst schwerwiegenden Folgen hineinziehen, ist bemerkenswert. Das sollten unsere ehemaligen westlichen Partner bedenken, bevor es zu spät ist.
Das sollten auch diejenigen bedenken, die in letzter Zeit über eine Art Einfrieren der Front und verschiedene Pläne ähnlich den Minsker Vereinbarungen sprechen, die seinerzeit von der Ukraine und ihren westlichen Kuratoren abgelehnt wurden.
Verlieren Sie keine Zeit, wir haben kein Vertrauen mehr in Sie, und wir werden nur mit einer Lösung zufrieden sein, die die Ursachen der ukrainischen Krise beseitigt und nicht zulässt, dass sich so etwas wiederholt. Und wir raten Ihnen, den Versuch zu vergessen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Europa hat dies bereits viele Male versucht, und es ist bekannt, wie es jedes Mal endete.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Berliner Sicherheitskonferenz: NATO, OSZE, Abschreckung und Verteidigungsplanung
Streamed on Nov 20, 2024
Die Berliner Sicherheitskonferenz ist „eine der größten Veranstaltungen zum Thema europäische Sicherheit und Verteidigung”. Dieses Jahr findet sie zum 23. Mal statt. Die Themen sind unter anderem: Jahrestag der NATO – Die (künftige) Rolle der OSZE in Europa – Fortschritte bei der Abschreckung und der Verteidigungsplanung – Die militärische Ambitionen der EU – Verteidigungsdiplomatie – Unterstützung für die Ukraine – Der Nahe Osten.
EpochTV wird einige der Reden auf der Konferenz live übertragen.
Die Eröffnungszeremonie beginnt ab 8:45 Uhr mit Dr. Eva-Charlotte Proll, Redakteurin, Journalistin und Politikwissenschaftlerin, sowie Wolfgang Hellmich (SPD), MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Ab 09:00 Uhr werden Tobias Lindner (Grüne), MdB und seit 2021 Staatssekretär im Auswärtigen Amt, sowie Jonatan Vseviov, estnischer Diplomat, Fragen des Publikums beantworten und zusammen diskutieren.
Ab 10:15 Uhr wird Martin Kaloudis, Executive Vice President bei Bechtle, einen 20-minütigen Vortrag über „die digitale Transformation der Kriegsführung: Resilienz und technologische Souveränität“ halten.
Der Veranstalter verspricht, „frei von jeglicher staatlicher Einflussnahme“ zu sein und „eine neutrale und objektive Haltung einzunehmen“.
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POLITIK SPEZIAL - Stimme der Vernunft
Lauterbach, Spahn und die Pharma haben mein Leben zerstört | Katharina Koenig im Interview
Published on Nov 20, 2024
Die Gesundheit von Katharina Koenig wurde durch die angebliche "Impfung" nachhaltig zerstört. Sie spricht in diesem Interview mit Helmut Reinhardt über ihren Kampf gegen den Tod und gegen ein System, das unerbittlich mit Hilfe der Medien keinerlei Verantwortung für die Taten übernehmen will.
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Paxlovid oder 417 Jahre Haft für Lauterbach
19. November 2024
von Thomas Oysmüller
Martin Sonneborn hat errechnet, dass Karl Lauterbach für die Causa Paxlovid mindestens 417 Jahre ins Gefängnis müsste. Er erzählt dabei eine Geschichte über den Medizin- und Finanzskandal Paxlovid.
Eine aktuelle Untersuchung der französischen Zeitung Le Monde nimmt der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn zum Anlass, um Haftstrafen für Politiker zu errechnen. Laut der Untersuchung „war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu“, beginnt Sonneborn seinen Ausführungen.
Dann beginnt Sonneborn seine mittlerweile bekannten sehr ausführlichen Artikel auf X. Über Lauterbach schreibt er im Zusammenhang mit Paxlovid, dem „antiviralen“ Covid-Medikament. Zugleich geht er auch auf die aktuellen juristischen Vorgänge gegen Marine Le Pen ein. Ein französisches Gericht hat gerade fünf Jahre Haft für die Oppositionschef verlangt. Das erinnert ein wenig an die USA. Der ganze Text von Sonneborn ist unter anderem in der Berliner Zeitung zu finden. Hier die Auszüge zu Paxlovid und Karl Lauterbach. Hier der X-Text von Sonneborn leicht gekürzt:
Am selben Tag veröffentlicht die Wochenzeitung Le Canard Enchâiné das Ergebnis ihrer Recherche zum finalen Covid-Burner, dem Medikament PAXLOVID, einem in der Spätphase der kollektiven Ausnahmeentrückung zur „Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe“ vermarkteten Postinfektionspräparat, das nach seiner Markteinführung Anfang 2022 – erwartbar – nicht nur vom Hersteller selbst (Potenzmittelproduzent Pfizer, unseriös), sondern – auch erwartbar – vom Großteil der Gesundheitsminister konzertiert als neuer „Gamechanger“ bejubelt worden war.
Macrons seinerzeitiges Exemplar, ein gelernter Neurologe namens Olivier Véran, verdient sein überteuertes Brioche (M.-Antoinette) nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2024 übrigens keineswegs im mit Neurologen unterversorgten (und schlecht bezahlten) öffentlichen Gesundheitswesen, sondern hat sich – zur anhaltenden Belustigung seiner Landsleute – mittlerweile auf die (hippokratisch gemeinte) Renovierung der geschlechtsrelevanten Körperteile der Pariser haute volée verlegt.
„Ich werde weder Penisse noch Gesäßmuskeln anfassen!“, versicherte der Mann noch der französischen Presse, während ihr schon zeitgleich zu entnehmen war, Vérans neuer Arbeitgeber, eine Privatklitsche auf den Champs-Elysées (13 Mio. Jahresumsatz) sei unter Kennern für seine „Brustvergrößerungen, Fettabsaugungen und Phalloplastien bekannt, das sind Operationen zur Vergrößerung des Penis.“
Anfang 2022 jedenfalls hatte Véran sich 500.000 Packungen der Covid-Pille zu „sichern“ verstanden – zu einem von den Franzosen zwar bezahlten, vor ihnen jedoch geheimgehaltenen Wucherpreis. Seit Politiker damit durchkommen, mit der angelegentlichen Absonderung juristisch klingelnder Floskeln das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsinteresse der von ihnen vertretenen Bevölkerung (und über ihre eigene demokratisch geschuldete Rechenschaftspflicht) zu stellen, machen sie das nämlich auch so.
130.000 dieser halben Million Einheiten haben – mangels Bedarf und Nachfrage – ihr Haltbarkeitsdatum mittlerweile überschritten und sich vom Genesungswundermittel über Nacht in aluminiumverschweißten Sondermüll verwandelt.
Auch den streng geheimgehaltenen Wundermittelwucherpreis haben die (den Schweigeklauseln eines pharmaindustriellen Knebelvertrags nicht unterwerfbaren) Spielverderber vom Canard Enchâiné ihren Lesern jetzt verraten: 999,20 Euro pro Packung, parbleu. Was dem öffentlichen Haushalt (in den Miesen wie noch nie!) bei 130.000 nun zu vernichtenden Einheiten einen Schaden von 130 Mio. Euro eingebracht hat. Hölle!
Wenn ein Schaden von 3,4 Mio. – im Falle Le Pens – die staatsanwaltliche Forderung von 5 Jahren Knast nach zieht, müsste der französische Brust- und Pimmelflüsterer Véran, vorausgesetzt, es würde ihm je der Prozess gemacht, allein für den durch die bedarfsungerechte „Sicherung“ von Paxlovid entstandenen Haushaltsschaden einer rechnerischen Haftstrafe von 195 Jahren gegenüberstehen.
Karl Lauterbach, der sich zum Februar 2022 – der unermesslichen Größe seines Landes (und Egos) entsprechend – in der „Sicherung“ gleich doppelt so vieler Industriepaletten erging wie sein französischer Kollege (1 Million Pfizer-Packungen, Sammlerausgabe, nummeriert & signiert) war schon im Juli 2022 mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass – mangels Bedarf und Nachfrage – nicht mehr als 10.000 Einheiten der von ihm in selbstgewisser Vorausschau erworbenen Million verkostet worden waren.
Zwei Monate später war diese Zahl mit 30.000 noch weit davon entfernt, die anvisierte Verzehrmenge auch nur annähernd zu erreichen. Unerbittlich tickte zugleich die Uhr mit der Aufschrift: „Bester Gesundheitsonkel der Welt“, Werbegeschenk (vergessen von wem), denn die Verfallsdaten des verkapselten Ambrosia näherten sich. Ebenfalls unerbittlich.
Im Sommer tuckerten Lauterbach und seine selbstlosen Gesundheitstipps dann durch alle sozialen, gedruckten und audiovisuellen Medien, die es nicht rechtzeitig auf einen (hohen) Baum schafften (Markus Lanz: „Gut, Herr Lauterbach. Soweit der Werbeblock für Paxlovid.“).
Auch tat er behördlicherseits alles dafür, dass dieser VON IHNEN FÜR SIE erworbene Millionenvorrat – immerhin hatte die Anschaffung „der Bund“ bezahlt, also in Wirklichkeit der Steuerzahler und ganz am Ende schließlich Sie – nicht auf dem Müll, sondern in den nichtsahnenden Bäuchen gesundheitshungriger Patienten landet:
Für die Verordnung von Paxlovid erhielten Ärzte nach allen nur denkbaren Sonderbefugnissen, -unterstützungen und -erleichterungen schließlich auch noch eine „Prämie“, Pflegeeinrichtungen wurde gar die Einrichtung eines eigenen „Paxlovid-Beauftragten“ nahegelegt, usw. usf.
Dass die intellektuelle B-Ware der zeitgenössischen Politikprominenz sich zusätzlich als Werbeträger verwendete – neben Lauterbach selbst wollen auch Olaf Scholz, Christian Lindner, Anthony Fauci und ein sichtlich unterblichteter Joe Biden öffentlichkeitswirksam an Pfizers Pille genesen sein – vermochte den (nach wie vor stockenden) Absatz kaum zu steigern. Ticktack.
Anfang 2023 waren die ersten 280.000 Chargen des „neben der Impfung zweiten Bausteins der Pandemiebekämpfung“ (Lauterbach) abgelaufen. Was den Gesundheitsminister wiederum dazu veranlasste, im Zusammenwirken mit den Potenzprofis von Pfizer mehrfach zu einer recht freihändigen Verlängerung der Verfalldaten anzusetzen – erst auf 12, dann auf 18, schließlich auf 24 Monate. Tacktick.
Im Februar 2024 sind die letzten der auf Lager befindlichen „Therapieeinheiten“ nun endgültig abgelaufen: insgesamt 427.000 Stück. Pfizer macht eine erneute Verlängerung der Verfalldaten nicht mehr mit, zumal es mit Paxlovid zeitgleich auf den freien Markt getreten und nicht in der Stimmung ist, sich sein eigenes Geschäft durch die Restbestände eines defizitären deutschen Verkaufstalents verderben zu lassen.
Nachdem nur 12.500 noch schnell an afrikanische Staaten verschenkt werden konnten (Nächstenliebe) – mehr war offenbar nicht drin, seit diese sich geradeheraus weigern, irgendwelchen Gesundheitswillis mit mangelhafter Mundhygiene ihr abgelaufenes Zeugs abzunehmen, – wird etwa die Hälfte der 2022 eingekauften Menge übrigbleiben. Für immer!
Eingekauft hat Lauterbach seine Million – wie sein französischer Kollege – zu einem öffentlich nie kommunizierten Wucherpreis, über den man – wie wir der Apothekerpresse von vergangener Woche entsetzt entnehmen – auf absolut gar keinen Fall überhaupt sprechen darf, noch nicht einmal mit einem deutschen Richter: „Paxlovid-Prozess: BMG-Zeugin darf nicht über Preis sprechen“, 14.11.2024 (Apotheke Adhoc).
Seit Politiker damit durchkommen, das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsrecht der von ihnen vertretenen Bürger zu stellen, naja, Sie wissen schon: machen die das nun mal so.
Eine Recherche von WDR und Konsorten veranschlagt für Paxlovid einen – weder vom BMG noch von Pfizer jemals bestätigten – Preis von 650,- Euro. Wir schätzen, dass er höher liegt. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Geld. Letztlich bleibt in der Politik eben doch immer alles der Treffsicherheit Ihrer Ratekünste überlassen, denn erfahren werden Sie ganz sicher nie, ob Sie pro Pillenstreifen nun 650,- (WDR), 999,20 (Frankreich), minus 0,3 (Materialwert) oder den aktuellen Apothekenpreis (1.149,19) an Pfizer (unseriös) bezahlt haben.
Ein finanzielles Debakel ist das Ganze so oder so, denn die Vernichtung von (bis zu) 427.000 Packungen des hochpreisigen Ladenhüters hinterlässt einen Gesamtschaden zwischen 278 Mio. (WDR), 437 Mio. (F) und 490 Mio. (Apotheke). Das entspricht – allein für Paxlovid – einem Gefängnisaufenthalt zwischen 417, 655 und 735 Jahren. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Minister.
Einer Analyse der britischen Agentur Airfinity zufolge sollen EU-weit ganze 3,1 Mio. Paxlovid-Dosen ungenutzt verfallen sein, was einem Einkaufspreis von 2,2 Mrd. US-Dollar entspricht. Für Pfizer (immer noch unseriös) ist die „Demokratie in Europa“, der Marine Le Pen so „schweren und dauerhaften Schaden zugefügt hat“ (frz. Staatsanwaltschaft) ein ganz gutes Geschäft gewesen.
Nach französischem Recht und dem Willen der Staatsanwaltschaft soll mit der fünfjährigen Gefängnisstrafe für Marine Le Pen übrigens ein ebenso langes Verbot verbunden sein, sich für ein öffentliches Amt zu bewerben, was angesichts der Tatsache, dass sowohl ihre Partei als auch die dreifache Präsidentschaftskandidatin selbst seit Monaten alle Umfragen anführen (zuletzt wurde gar die – in Frankreich bedeutende – Marke von 10 Mio. Wählerstimmen geknackt), eine (unverkennbar) politische Dimension hinzufügt.
Wenn das Gericht den Anträgen folgt, wird Le Pen zur nächsten Präsidentschaftswahl – Macron darf nicht nochmal antreten – gar nicht erst kandidieren dürfen.
Dass bei vielen Franzosen (65%) nach den verschiedenen Versuchen, den sympathischen Linksaußen Jean-Luc Mélenchon mit einer Serie von Gerichtsverfahren zur Strecke zu bringen, und dem jetzt durch Gerichtsbeschluss drohenden (Wahl-)Ausschluß Marine Le Pens insgesamt der Eindruck eines politisierten Justizsystems entsteht, ist nachzuvollziehen.
1000 Jahre Knast
Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu.
Im Gerichtsverfahren gegen Front… pic.twitter.com/WTJDKzmgIY
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) November 18, 2024
Dass in diesem Text ständig dieselben Begriffe und Eigennamen auftauchen – Pfizer, Korruption, Präsident(in), McKinsey, Pimmel – ist ein (unglücklicher) Zufall, der uns wiederum daran erinnert, dass die gerade für eine zweite Amtszeit eingesetzte vonderLeyen schon ihre erste niemals hätte antreten dürfen.
Als Macron (McKinsey-Affäre) 2019 auf die Idee kam, statt des von der CDU vorgesehenen Vollbartträgers Manfred Weber die (u.a. in Sachen EU) völlig kenntnisfreie vonderLeyen für das Amt der Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, steckte das intellektuelle Leichtgewicht aus Burgdorf bei Hannover gerade bis zur Halskrause in der „Berateraffäre“ – einem mutmaßlichen Verschwendungs- und Veruntreuungssumpf, in dessen Zentrum überraschungsfrei McKinsey steht.
Von 2013 bis 2019, als vonderLeyen im deutschen Verteidigungsministerium schon einmal die (lustigen) Namen der (tödlichen) Waffensysteme auswendig lernte, die sie jetzt gerade, und das ist wirklich der Gipfel! – unter offenem Verstoß gegen die (ehrwürdigen) Europäischen Verträge – mit EU-Haushaltsmitteln (absolut illegal) in Ihrem Namen kauft, ist Ihnen da draußen durch die intransparente (!) und nicht rechtskonforme (!) Vergabe von Beraterverträgen an McKinsey (!) ein Gesamtschaden von mind. 154 Mio. Euro entstanden. Rechnen Sie selbst: Koeffizient 1,5. (.tfaH erhaJ 132 :gnusöL)
„Das Recht gilt für alle!“, erinnert uns die Staatsanwaltschaft im Pariser Gerichtssaal. Also gut. Wenn das in europäischen Rechtsstaaten jetzt so läuft, dann möchten wir die zuständigen Autoritäten ermuntern, auf angemessene Haftstrafen einschließlich unverzüglicher Ämterverbote für die hier exemplarisch Genannten hinzuwirken. Sowie für alle, die wir wegen mittlerweile stechenden Kopfschmerzes vergessen haben, Jens Spahn und so.
Olivier Véran: 195 Jahre & Karl Lauterbach: 417-735 Jahre. Beide allein für den von ihnen jeweils verursachten Gesamtschaden aus Paxlovid.
Emmanuel Macron: 922 Jahre allein für den Verlust aus dem Alstom-Deal.
Olaf Scholz: 15.000 Jahre allein für den auf 10 Mrd. (konservativ) bezifferten Gesamtschaden aus dem Cum-hoch-drei-und-ex-Geschäft.
Andi B. Scheuert: 364 Jahre allein für die dem Bund entstandenen Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut in Höhe von 243 Mio. Euro, lt. Gutachten „fahrlässige Pflichtverletzung“ & „besonders schwerer Sorgfaltsverstoß“.
Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (gerade noch: FDP), obwohl lt. (nicht ganz billigem) Gutachten eine Haftung Scheuers unbedingt in Betracht kam, gegen eine Klageerhebung entschied, sollte für ein ebenfalls 364-jähriges Ämterverbot (für ihn selbst) wohl genügen.
Und natürlich Ursula vonderLeyen, die sich allein für das „faktische Komplettversagen“ (Untersuchungsausschuss) im deutschen Verteidungsministerium 231 Jahre redlich verdient haben dürfte. Und da ist, wie Sie schon erraten haben, die Verlustrechnung infolge der mit den Pfizer-Verträgen verbundenen „Unregelmäßigkeiten“ (Vertragsvolumen: 35.000.000.000 Mrd. Euro) noch nicht einmal enthalten. (Das würde die Kapazitäten unseres kleinen Westentaschenrechners nämlich eindeutig sprengen.)
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Quellen & Links
Bild Steffen Prößdorf, 2024-05-29 Event, Konferenz, ( 
) re-publica STP 5557 by Stepro, CC BY-SA 4.0
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://tkp.at/2024/11/19/paxlovid-oder-417-jahre-haft-fuer-lauterbach/
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Kriegstreiber beschwören das Grande Finale
Aktualisiert am Nov. 19, 2024
…weil Sie Angst vor dem Frieden zwischen der Ukraine und Russland haben, den Donald Trump erwirken könnte und wahrscheinlich auch wird.
Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Das Wort „erbärmlich“ verwendete Dmitri Medwedew, russischer Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, am 12. November 2024 in einem Post in seinem Telegrammkanal. Neben dem Adjektiv erbärmlich assoziiere ich noch weitere Begriffe mit Kriegstreibern wie z.B. verantwortungslos, größenwahnsinnig, verlogen, machtgierig, habgierig, egoistisch, eliteinstruiert, gottlos, geschichtsvergessen, dumm, Manipulierer, Blutsäufer, Teufel, Killer und vieles mehr. Begriffe wie Nächstenliebe, Gemeinschaft, Frieden scheinen diesen verruchten Bellizisten fremd zu sein. „Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst“ war die Botschaft Jesu. Vielleicht sollten Sie, Herr Merz, von der Christlich Demokratischen Union, mal die Bibel statt den Halbjahresausblick von BlackRock lesen, dann kämen sie eventuell ab von Ihrem kaputten bellizistischen Gedankengut. Es wäre aber auch schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie sich an die aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte resultierenden Worte „Nie wieder!“ erinnern würden.
Scheinbar sind viele unserer Politiker von einem Virus infiziert worden, der temporäre Demenz verursacht. Hat den möglicherweise Olaf Scholz eingeschleppt? Wahrscheinlich nicht, weil dem noch amtierenden Bundeskanzler zumindest zugute zu halten ist, dass er mit Waffenlieferungen immer zögerlich war. Das wird wahrscheinlich auf der Plus-Seite in seiner Akte eingetragen, und ihm sehr nützlich sein, wenn er vor dem – vielleicht ja doch existierenden – Jüngsten Gericht stehen wird. Recht viel mehr hat allerdings auch Scholz nicht auf seiner Plus-Seite zu verzeichnen. Was steht eigentlich auf Ihrer Plus-Seite, Herr Merz? Auf Ihrer Minus-Seite ist jetzt schon eingetragen ihr Größenwahn mit dem 24-stündigen Ultimatum an Russland, und bei Nichterfüllung das Schicken von Raketen. Sind Sie noch zu retten? Ich befürchte nicht!
Der Ultimator Friedrich Merz
Am 11. Oktober 2024 äußerte der angehende Feldherr und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, im Bundestag unter anderem folgende Worte:
„…ich muss sagen, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert und wenn er das fortsetzt – in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird. Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit dafür verantwortlich, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass Putin, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“
In einem Interview mit dem Stern wiederholte Merz diesen Wahnsinn:
„Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“
Manchmal zweifle ich wirklich an der Denkfähigkeit mancher Menschen. Können sie eins und eins nicht mehr zusammenzählen?
Nun zum Post des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew:
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs erleben nach Trumps Sieg einen saisonalen Nervenzusammenbruch. Ihr Ziel ist es, den Konflikt mit Russland in eine irreversible Phase zu treiben. In einem Moment schreit der Franzose noch, er werde Kiew unterstützen, wenn Amerika einen Rückzieher mache. Im nächsten Moment stellen die NATO-Chefs ihre „Weisheit“ zur Schau, indem sie darüber diskutieren, wie man den Kampf mit uns noch weiter eskalieren kann. Nun mischt sich auch der deutsche Kanzlerkandidat Merz mit Ultimaten ein. Seine Botschaft? Entweder Sie beenden Ihren militärischen Sondereinsatz, oder ich übergebe den Ukrainern am nächsten Tag Taurus-Raketen. Solche „Ultimaten“ sind offensichtlich nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Es ist klar, dass diese Raketen den Verlauf des Konflikts nicht grundlegend ändern werden. Ihr Einsatz würde lediglich das Leiden des Bandera-Regimes verlängern. Beunruhigend ist jedoch, dass die Stationierung solcher Raketen – wie unser Präsident gewarnt hat – das Risiko, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintritt, deutlich erhöhen würde. Es ist schon bemerkenswert, wie bereitwillig europäische Politiker heute einen Krieg auf ihrem eigenen Boden heraufbeschwören. Das kommt vorwiegend den Amerikanern entgegen und widerspricht den Wünschen der eigenen Bevölkerung. Die Wirkung des Impfstoffs aus dem Zweiten Weltkrieg scheint völlig verflogen zu sein. Europas kluge und erfahrene Politiker sind verschwunden und durch erbärmliche Gestalten mit aufgeblasenem Ego ersetzt worden. Und so ist das schlimmste Szenario immer noch möglich.“
Ich wundere mich immer wieder über die Besonnenheit russischer Politiker, die unseren westlichen, ständig sie provozierenden Politikern in Sachen Intelligenz und Weitblick weit überlegen zu sein scheinen. Die Aussagen von Medwedew entsprechen eins zu eins meiner Wahrnehmung dieser prekären Situation.
Nachfolgend ein Ausschnitt aus meinem Artikel „Kriegsgeiler BlackRocker auf Horrortrip“:
„Was Sie, Herr Merz, im Bundestag geäußert haben – ich hoffe für Sie nicht im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte, sonst wäre es unfraglich böse –, ist in meinen Augen eine Aufforderung zum Eintritt in den dritten Weltkrieg. Sie drohen tatsächlich Russland mit deutschen Raketen? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Finden Sie das nicht ein wenig überheblich, nach allem, was Deutsche den Russen angetan haben? Wurden Sie möglicherweise von Ihren transatlantischen Freunden beauftragt, Deutschland ins Unglück zu stürzen? Überdies: Was glauben Sie, wie Deutschland vom Ausland wahrgenommen wird bei solchen Sprüchen? Die werden sich fragen, hatten die das nicht schon einmal in Deutschland? Gab es damals nicht auch Schreihälse, die den Zweiten Weltkrieg so ins Laufen brachten?
Wenn ein unbeholfener Zweitligist wie Roderich Kiesewetter fordert, den Krieg nach Russland zu tragen, und dass russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere zerstört werden müssten, und alles dafür getan werden müsste, „dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, oder eine mittlerweile nicht mehr ernstgenommene Außenministerin Russland den Krieg erklärt, ist das eine Sache, aber Sie Herr Merz, wollen Bundeskanzler werden, Sie spielen in der ersten Liga! Mit dieser Rede haben Sie sich unter ethischen Gesichtspunkten für dieses Amt disqualifiziert. Sie sind nicht wählbar, kein Kriegstreiber ist wählbar. Ich hoffte die letzten zwei Jahre, die unfähige Ampelkoalition möge möglichst schnell ausgedient haben! Dann kam am 6. November tatsächlich der Zusammenbruch der Ampelkoalition. Nach Ihrer Rede im Bundestag muss ich jetzt befürchten, dass Deutschland mit Ihnen, Herr Merz, vom Regen in die Traufe kommt. Der von Ihnen an den Tag gelegte Kampfmodus erinnert sehr an vergangene, dunkle deutsche Zeiten. Was Deutschland Russland im Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten auf russischer Seite angetan hat, haben Sie anscheinend vergessen, Herr Merz. Nicht Russland hat seine Waffen auf uns gerichtet, sondern wir unsere auf Russland. Und Sie denken wieder in die gleiche Richtung. Und gesetzten Falles, Ihre kranken Fantasien würden fruchten, Herr Merz, Deutschland würde definitiv wieder den Kürzeren ziehen. Ihre transatlantischen Freunde würden uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. „Sorry Germans, euer Bier!“ Die USA werden Europa, das ihnen sonst wo vorbeigeht, keine Träne nachweinen. Unter Trump sowieso nicht! Okay, beim Wiederaufbau Europas würden sie natürlich helfen, da ist ja Geld verdient!
Und noch etwas Herr Merz: Sie und die anderen Kriegstreiber des Parteienkartells unterstützen in der Ukraine ein Regime, das von sehr vielen Stepan Bandera-Verehrern unterwandert ist, die einem Nazi-Kollaborateur huldigen, der zigtausende Morde an Juden in der Ukraine und Polen auf dem Gewissen hat. Haben Sie sich schon mal über den Begriff Doppelmoral Gedanken gemacht?“
Apropos Juden: Das gegen Antisemiten vorgegangen wird, halte ich für absolut richtig. Jede Minderheit ist in einer Demokratie zu schützen. Was das Nazi-Regime den Juden angetan hat, geht auf keine Kuhhaut! Was aber Deutschland den Russen angetan hat – 27 Millionen tote Russen im zweiten Weltkrieg!!! – ist mindestens ebenso widerwärtig! Man sollte konsequenterweise gegen „Russophoben“ wie Sie, Annalena Baerbock, Roderich Kiesewetter, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ursula von der Leyen und Konsorten ebenso vorgehen. Das wäre folgerichtig! Aber Doppelmoralisten wie Sie – einerseits das mordende, unterdrückende Israel mit seinem blutsaufenden Chef Netanjahu unterstützen, und andererseits auf die russischen „Unterdrücker“ losgehen – können sicherlich mit fadenscheinigen Argumenten ihre Doppelmoral begründen, zumal Ihre transatlantischen Gebieter eine entsprechende Erwartungshaltung an ihre Vasallen haben.
Die mit Waffen friedenschaffende Kriegsgöttin Annalena Baerbock
Nun zu Ihnen, Frau Außenministerin. Mit der Kriegsgöttin Athene („Minerva“ in der römischen Mythologie) möchte ich Sie allerdings nicht gleichsetzen, denn diese Diva war neben der Göttin des Kampfes auch noch die Göttin der Weisheit. Oxymorons wie „Unsere Waffen retten Leben“, die Sie mehrmals verkündet haben, werden den Olymp – Sie wissen schon, der Wohnort der Götter in der griechischen Mythologie – recht amüsiert haben. Ich schätze, Sie sind an „hohen Orten“ wie den Olymp als Quell stetiger Heiterkeit bekannt.
"Unsere Waffen retten Leben“, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was für ein Schwachsinn! Waffen sind Gebrauchsgegenstände zum Töten, hat Ihnen das noch niemand gesagt? Seit dem erstmaligen Verkünden dieser hirnrissigen Parole sind circa 500.000 Menschen getötet worden, die meisten auf ukrainischer Seite – wen haben Sie da bitte „gerettet“? Und wollen Sie mit Ihren weiteren Waffenlieferungen noch mehr Menschen „retten“? Die von Ihnen forcierten Waffenlieferungen haben den Krieg unnötig verlängert, und den sinnlosen Tod unzähliger junger Menschen verursacht. Vielleicht haben Sie ja auch ein sprachliches Problem: Retten und töten sind keine Synonyme, Frau Baerbock!
Sie stehen fest an der Seite der Ukraine, haben Sie immer wieder betont. Den Hinterbliebenen der vielen im Krieg Getöteten ist das sicherlich ein Trost! 500.000 ist nur eine Zahl, und leicht gesagt! Fangen Sie mal das Zählen an bis 500.000, und überlegen Sie sich bei jeder einzelnen Zahl, wie viele Einzelschicksale der Getöteten und Hinterbliebenen damit verbunden sind. Nicht hauptsächlich Putin, der fünf Wochen nach der russischen Invasion zu Verhandlungen in Istanbul bereit war, hat diese Menschen auf dem Gewissen, sondern Menschen wie Sie und der „Wertewesten“, der „noch nicht für den Frieden bereit“ war. „Was Putin macht, ist absolut verantwortungslos“ haben Sie gesagt. Nein, was Sie machen, Frau Baerbock, ist absolut verantwortungslos und null durchdacht. Hätten Sie nur einen Bruchteil von Putins mentalen Fähigkeiten, wären Deutschland und der Welt viel Unheil erspart geblieben. Sie verlangen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Wollen Sie auch die USA für ihre zahlreichen illegalen Angriffskriege seit dem Zweiten Weltkrieg mit circa 30 Millionen Toten zur Verantwortung ziehen? Ist Ihnen der Ausdruck „Doppelmoral“ ein Begriff?
Über Menschen zu urteilen steht Ihnen in meinen Augen nicht zu. Dafür fehlt Ihnen das Urteilsvermögen und der Weitblick. Den Ihnen mental weit überlegenen chinesischen Präsidenten als „Diktator“ zu bezeichnen, ist ein Hinweis auf Ihre Überheblichkeit und Ihre Selbstüberschätzung, die aus Ihrem fehlenden Blick für Zusammenhänge resultieren. Sokrates – Sie wissen schon, der griechische Philosoph – hat einmal gesagt: Ich weiß, dass ich nichts weiß. Das wissen Sie leider nicht. Erst die Erkenntnis, dass man sehr wenig weiß, motiviert und befähigt jemanden zum Lernen. Ihr „falsches“, ferngesteuertes Wissen und Gewissen führt zu Arroganz und Selbstüberschätzung.
Dass Menschen wie Sie, an deren Händen Blut klebt, sich überhaupt noch trauen, Wahlkampf zu machen, zeugt von einer gewissen Abstumpfung und Verkommenheit. Kurt Tucholsky hat einmal gesagt:
„Denn dies eben heißt Verkommenheit: nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist.“
Hätten Sie ein humanistisches statt einem fremdgesteuerten autoritären Gewissen, das Ihnen vermutlich in der Schmiede „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums verpasst wurde, würden Sie ob des von Ihnen angerichteten Schaden wahrscheinlich nicht mehr im Wahlkampf antreten, und von der politischen Bildfläche verschwinden.
Bei einer Wahlveranstaltung Mitte November in Nürnberg störten über 200 Teilnehmer Ihre Rede mit Zwischenrufen, Trillerpfeifen und Megaphonen, und bezeichneten Sie als Kriegstreiberin, und einer – den Sie angeblich angezeigt haben – sogar als unfähigste Außenministerin der Welt. Das kommt nicht von ungefähr, Frau Baerbock! Der Wahrheit muss man als Politikerin schon ins Gesicht sehen können, nicht wahr? Aber das konnten die in einer Märchenwelt lebenden Grünen ja noch nie! Dass Sie bei Ihrer Performance und der Ihrer Partei eine positivere Reaktion der Bürger erwartet haben, grenzt schon an Naivität. Sie glauben anscheinend, dass Ihre politische Karriere noch nicht zu Ende ist. Ich schon. In der ersten Liga spielen Sie jedenfalls nicht mehr mit. Unüberlegte Sprüche wie „egal was meine deutschen Wähler denken“ sollte man eben nicht vom Stapel lassen. Wähler vergessen solche Statements nicht.
Ihre Partei und speziell Sie und Herr Habeck haben genug Porzellan zerschlagen. Professor Dr. Christian Kreiß hat Sie beide sogar als Auftragskiller der deutschen Industrie bezeichnet, was ich zu hundert Prozent teile. Deutschland hat zweimal hintereinander – 2023 und 2024 – einen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen. Die Investitionen von ausländischen Unternehmen in Deutschland gehen enorm zurück, und deutsche Firmen verlagern ihre Investitionen verstärkt ins Ausland. Mittelständische Unternehmen – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – gehen reihenweise pleite. Deutschland wird 2025 mit einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Was wollen Sie und Ihr Parteifreund Robert Habeck, der sich für das Amt des Bundeskanzlers befähigt sieht, den Arbeitslosen denn sagen? Vielleicht: Sorry, wir haben so viel Geld für die Ukraine gebraucht, um unsere Demokratie in der Ukraine zu verteidigen – wir konnten uns leider weniger um inländische Belange kümmern. Oder: Die verteuerte Energie, an der Putin schuld ist – was gelogen wäre – hat es den Unternehmen schwer gemacht, Sie zu halten, das werden Sie sicherlich verstehen! Oder: Okay, wir hatten trotz Rekordsteuereinnahmen von über 900 Milliarden im Jahr 2023 ein Haushaltsloch von einigen Milliarden, und irgendwo mussten wir eben einsparen. Sorry, einen triffts halt immer! Ja, aber sicherlich nicht Sie beide bei einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro.
Ihre weltweiten Auftritte waren mehr als peinlich, Frau Baerbock. Die ganze Welt lacht über Sie und die ehemalige Ampelkoalition. Kaum einer wollte mehr mit Ihnen reden, es sei denn, jemand wollte was von Ihnen – wie der ukrainische Präsident Selenskyj beispielsweise, den Sie mit viel deutschem Steuergeld für einen von Anfang an verlorenen Krieg beglückt haben.
Sie haben Deutschland durch Ihre fehlende Sachkenntnis bei gleichzeitig erhobenem Zeigefinger lächerlich gemacht und geschädigt.
Ihre ständige Panikmache, dass „Russland direkt vor der Haustüre“ stehen könnte, dass wir „im Krieg mit Russland“ sind, und all der andere Unsinn, den Sie verlauten ließen, zeigen, dass Sie von Außenpolitik und Geschichte wenig Ahnung haben – euphemistisch ausgedrückt. Werden Sie und Ihre Partei wieder zu einer Bewegung – im Bundestag oder irgendeinem Landtag haben die Grünen nichts verloren! Sie bringen nur Unheil. Oder widmen Sie sich wieder sportlichen Aktivitäten, mit denen man auch „hoch hinaus“ kommen kann. Deutschland kann es sich nicht leisten, im weltweiten Ansehen und in der Wirtschaft noch tiefer zu sinken, was es mit Politikern wie Ihnen in der zukünftigen Regierung sicherlich würde. Ihr Grünen verarscht uns doch nur noch, wie Alice Weidel es treffend ausdrückte! Gehen Sie einfach, dann haben vielleicht die letzten Soldaten, die Selenskyj geblieben sind, eine höhere Chance zu überleben!
Anton Hofreiter – auch Panzertoni genannt
Jetzt zum Zweitligisten Anton Hofreiter in der politischen Szene, dem ich in meinem neuen Buch „Gefährliche Nullen“ – ebenso wie Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Boris Pistorius, Ursula von der Leyen und weiteren Kriegstreibern – ein eigenes Kapitel gewidmet habe (Link dazu am Ende des Beitrags).
Anton Hofreiter fordert unablässig, noch mehr – noch mehr ist seine Lieblingsfloskel – Waffen zu liefern. Er war neben der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem den Krieg nach Russland tragen wollenden Roderich Kiesewetter, und dem Ultimator Friedrich Merz immer einer der ersten, der eine zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in punkto Waffenlieferungen monierte. Panzertoni – ein Spitzname, den sich der vom Wehrdienstverweigerer zum Waffenexperten gemauserte Anton Hofreiter redlich verdient hat – befürwortete eine sofortige Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2, musste sich aber Anfang 2023 vorerst mit der Lieferung des Schützenpanzers Marder zufriedengeben. Er war selbstverständlich im Herbst 2023 für eine sofortige Lieferung des Marschflugkörpers Taurus und plädiert auch heute für „noch mehr“ Waffen in die Ukraine.
Am 24. Oktober 2022 gab er in einem Interview mit dem Fernsehsender Phönix folgende Antworten (transkribierter Text ab Minute 4 des knapp acht Minuten dauernden Interviews):
Moderator:
„Wir haben es ja momentan – und das war ja auch so der Ausgangspunkt meiner Moderation – wir haben es ja momentan mit einem Krieg Russlands gegen die Infrastruktur zu tun. Glauben Sie, in der Ukraine, glauben Sie, dass wir mit dieser Wirtschaftshilfe, mit diesem Wirtschaftsforum heute und auch mit dem Treffen der G7 und der EU morgen, dass wir dort eigentlich überhaupt dagegen ankommen, oder muss man nicht trotzdem irgendwie Angst haben, dass die wenigen Erfolge auf der wirtschaftlichen Seite sofort wieder zerbombt werden.“
Hofreiter
„Es wird nur funktionieren, wenn man beides macht. Auf der einen Seite wirtschaftlich unterstützt, und auf der anderen Seite nochmal verstärkt mit Waffenlieferungen unterstützen, nämlich sonst haben sie recht, sonst wird nur all das was man aufbaut sofort wieder zerstört, und deswegen müssen wir nochmal deutlich mehr Luftabwehr liefern, aber wir müssen auch deutlich mehr Waffen für die direkte Offensive der Ukraine zur Rückeroberung der Gebiete liefern. Nämlich, je stärker Russland zurückgedrängt wird, das heißt, desto weiter entfernt die Front von so Städten wie Kiew oder irgendwann auch Cherson ist, desto leichter sind sie zu verteidigen.“
Mein Kommentar:
Was haben wir generell in der Ukraine zu suchen, Herr Hofreiter? Weder die Ukraine noch Russland sind NATO-Partner. Sollte die Ukraine tatsächlich einmal NATO-Partner oder auch EU-Mitglied werden – Gott bewahre – müsste sie erst einmal ihre Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter Beweis stellen. Das wird der faschistisch unterwanderten und immer noch stark korrupten Ukraine nicht gelingen.
Was Deutschland bisher für die Ukraine geleistet hat, war vorhersehbare Sisyphusarbeit, rausgeschmissene Steuergelder für einen nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine, der von den USA provoziert wurde auf dem Rücken Tausender Toter und Verletzter. Ohne die Waffenlieferungen des Westens wären schon längst erfolgreiche Verhandlungen zustande gekommen – 2022 noch zu relativ guten Bedingungen für die Ukraine, die sich jetzt Dank Kriegstreibern wie Ihnen, Herr Hofreiter, nicht mehr durchsetzen lassen.
Davor haben Kriegstreiber wie Hofreiter Angst, dass ihre für Klardenker offensichtlich nutzlosen Maßnahmen der Öffentlichkeit bewusst werden. Ein durch Trump eventuell herbeigeführter Frieden würde der Öffentlichkeit die Sinnlosigkeit der kriegstreiberischen und steuerverschwendenden Maßnahmen der letzten Jahre vor Augen führen. Schon 2022 war klar, dass die Ansichten von Herrn Hofreiter reines Wunschdenken sind, und mit der Realität nichts zu tun haben. Wenn sich die Grünen durch etwas auszeichnen, ist das Realitätsferne.
Moderator:
„Russland, die Kriegsaktivitäten Russlands sind nach wie vor im vollen Gange. Auf der gleichen Seite fordert beispielsweise der Fraktionsvorsitzende ihres Koalitionspartners SPD, Mützenich, man muss wieder mehr auf Diplomatie setzen. Wenn Sie so etwas hören, was fällt Ihnen dazu ein?“
Hofreiter:
"Um ganz ehrlich zu sein, mir fällt da ein, dass es eine gewisse Naivität ist, nämlich, es hilft dir nichts dem Opfer immer wieder zu sagen es muss mehr auf Diplomatie setzen, während der Aggressor immer aggressiver und verbrecherischer wird. Ich glaube, wir haben, die Diplomatie hat erst dann eine Chance, wenn Russland erkennt, dass es mit seiner Aggression nicht durchkommt, und deshalb – ich bin sehr für Diplomatie, sehr für Verhandlungen, aber dazu gehören immer zwei – und solange der Aggressor dazu nicht bereit ist, hilft es nichts das Opfer dazu aufzufordern, sondern da hilft es nur, das Opfer verteidigungsfähiger zu machen. Und das sollte insbesondere auch die SPD und auch der Fraktionsvorsitzende klarstellen: Ja, wir tun noch mehr, um dem Opfer zu helfen, wir tun noch mehr, damit die Städte, damit die Wohnungen, damit die Gebäude, die ganze Infrastruktur der Ukraine nicht weiter zerstört werden, was ganz konkret bedeutet: Wir liefern noch mehr Luftabwehr und wir liefern noch mehr, damit die Ukraine die bereits von Russland eroberten Gebiete zurückerobern kann.“
Mein Kommentar:
„Um ganz ehrlich zu sein, mir fällt da ein, dass es eine gewisse Naivität“ Ihrerseits ist, Herr Hofreiter, „mit Waffen Frieden schaffen“ zu wollen. „Ja, wir tun noch mehr, um dem Opfer zu helfen“, Herr Hofreiter, indem Russland und die Ukraine endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren, an dem sie Ende März 2022 schon mal gesessen sind. Die Ukraine wird die Gebiete nicht zurückerobern, da können Sie sich auf den Kopf stellen, und Donald Trump wird hoffentlich dazu beitragen, das von Menschen wie Ihnen mitverursachte Blutbad zu beenden.
Moderator
„Herr Hofreiter, ganz kurz zum Schluss noch mal, möchte ich meine Diskussion von gestern nochmal aufnehmen. Da wird ja zum Beispiel von dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer gefordert, doch mal wieder Gas aus Russland zu beziehen, um die Energiekosten in Deutschland zu senken. Riesenthema ja, die hohen Energiekosten! Ist das ein guter Vorschlag?“
Hofreiter:
„Das ist ein vollkommen naiver Vorschlag. Erstens sind von den vier Pipelines drei zerstört, die sind extrem schwer zu reparieren, und zweitens setzt Russland seine verbrecherischen Angriffe immer weiter fort. Herr Kretschmer muss dann auch sagen, ok, ich habe Lust an Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören, damit wir dann vielleicht noch mehr aufbauen müssen und noch mehr Leid verursacht wird. Ich halte diese Vorschläge für populistisch und unverantwortlich. Und wenn die Union es ernst meint mit „dass sie an der Seite der Ukraine steht“, sollte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union, Herr Merz, endlich Kretschmer zur Verantwortung rufen und ihm sagen, dass er mit seinen unverantwortlichen Äußerungen endlich Schluss machen soll.“
Mein Kommentar:
Was Sie da gesagt haben, war ein rechter Schmarrn, Herr Hofreiter! Entschuldigen Sie die Wortwahl, aber Sie sind ja Bayer wie ich, da darf man das schon so formulieren, oder?
Erstens: Sie wissen so gut wie ich, wer die Zerstörung der Nordstream-Pipelines, diesen einer Kriegserklärung gleichkommenden Terrorakt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit initiiert hat: Die USA. Sollte es tatsächlich von der Ukraine ausgegangen sein, müssten alle Zahlungen an die Ukraine sofort eingestellt, und die bereits geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden.
Zweitens: Herr Kretschmer hatte schon damals recht mit der Forderung nach Gas aus Russland. Deutschland stürzt heute wirtschaftlich besonders aus drei Gründen ab: Die Zunahme der Bürokratie, die Unfähigkeit der Ampelkoalition, insbesondere des Wirtschaftsministeriums, das von einem grünen Kinderbuchautor geführt wird, und die hohen Energiekosten, die auch größtenteils auf das Konto von Robert Habeck gehen.
Meine Forderung: Sofort wieder Gas aus Russland beziehen und Reparatur der drei beschädigten Rohrleitungen der Nordstream-Pipeline, egal was Ihre transatlantischen Kommandeure dazu sagen.
Drittens: Russland kann sein Gas in die ganze Welt verkaufen, Russland braucht Deutschland nicht, aber Deutschland Russland. Der eigentliche Grund für den Ukrainekrieg ist die Angst der USA vor einem starken Eurasien. Die Demokratie in der Ukraine geht den USA am Allerwertesten vorbei, wie ihre Geschäfte mit antidemokratischen Ländern unschwer belegen.
Ich möchte Ihnen sagen, Herr Hofreiter, dass Sie mit Ihren „unverantwortlichen Äußerungen endlich Schluss machen“. Schluss mit den kriegsverlängernden todbringenden, sinnbefreiten, bluttriefenden Waffenlieferungen an die Ukraine! Erinnern Sie sich an Ihre Wahlplakate vor der Bundestagswahl 2021: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete!“
Ewig gestrige Kriegstreiber aus Großbritannien und Frankreich
Der britische Premierminister Keir Starmer hätte gerne eine Freigabe für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe im russischen Hinterland. Mit dieser Erwartungshaltung zog der kriegstüchtige britische Premier Mitte September 2024 gen Washington, das ihm vorerst einmal abblitzen ließ.
Jetzt gerade – beim Schreiben dieser Zeilen am Abend des 17. Novembers, bekam ich die Information, dass Biden jetzt doch sein Okay zum Einsatz weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf russischem Territorium gegeben hat. Die Kriegstreiber wollen Trump vor eine irreversible Eskalation des Ukrainekonflikts stellen. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs steigt durch die verantwortungslosen Entscheidungen dieser Wahnsinnigen. Spätestens mit dieser Entscheidung wird der betagte Joe Biden in absehbarer Zeit nicht gen Himmel, sondern tief nach unten fahren.
Starmer gab vor seinem Treffen mit Biden zu bedenken:
„Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen.“
„Krieg für die Freiheit“, wer soll das noch glauben? Im Ukrainekrieg geht es um Billionen Euro-schwere Ressourcen in der Ostukraine und in Russland sowie um die Verhinderung einer multipolaren Weltordnung, und nicht eine Sekunde um die Aufrechterhaltung der Demokratie in diesem undemokratischen Land. Etwa zwei Drittel der ukrainischen Rohstoffvorkommen, die auf einen Wert von 10 bis 12 Billionen US-Dollar geschätzt werden, sind derzeit von Russland besetzt. In der Ostukraine gibt es unter anderem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für Schlüsseltechnologien wie IT, Windturbinen und Elektromotoren benötigt werden. Dort liegt der Hund begraben! Wie in jedem Krieg geht es um Geld und Macht und nicht um höhere Werte wie Demokratie und Freiheit. Das wird den Bürgern, die ein starkes Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit haben, nur vorgegaukelt.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, dass es wichtig sei, „alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben“.
Nein Herr Sybiha, es ist wichtig, dass es nicht zu einem Dritten Weltkrieg ausufert durch solche idiotischen Maßnahmen, die Ihnen und anderen Kleindenkern vorschweben.
Herr Starmer wird sich vermutlich große Sorgen machen, zumal er den Wahlkampf von Kamala Harris voll unterstützt hat, und kaum ein gutes Haar an Donald Trump ließ.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist auch nicht besser als sein britischer Kollege
Ende Mai 2024 äußerte Macron als erster Staatschef eines NATO-Landes, dass er sich den Einsatz westlicher Waffen auf militärische Stellungen auf russischem Territorium vorstellen könne. Auch er hoffte auf eine Erlaubnis von Washington, die sich die europäischen Vasallen nun mal von ihrem Dienstherren einholen müssen, bevor sie ihre teuflischen Machenschaften in die Tat umsetzen können.
„Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren.“
(…)
„Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.“
Zuvor hatte der damalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben. Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist auch nicht besser, wieder so ein Bellizist! Er hat der Ukraine im russischen Angriffskrieg die langfristige Unterstützung der Allianz zugesichert.
Bereits im Februar 2024 schloss Macron die Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine nicht aus. Rückendeckung für diesen Vorschlag bekam er von Polen. Was für ein Wahnsinn! Schande über diese gewissenlosen Politiker! Sie setzen unser aller Leben aufs Spiel.
Fazit:
Diese Bellizisten wollen Krieg, und werden meiner Meinung nach alles daransetzen, die Situation in der Ukraine eskalieren zu lassen, bevor Trump möglicherweise den Krieg beenden kann. Würde das geschehen, müssten die Kriegstreiber eingestehen, was pazifistische Klardenker von Anfang an wussten: Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet und nicht auf dem Schlachtfeld. Alle kriegsverlängernden Maßnahmen wie vornehmlich Waffenlieferungen waren sinnlos und haben Menschenleben und Steuergelder gekostet. Dieser Verantwortung können sich die um Gesichtsverlust fürchtenden Kriegstreiber nicht entziehen. Hätten sie Anstand, würden sie ihre Fehleinschätzung und ihr Fehlverhalten eingestehen. Aber den haben sie nicht. Kriegstreiberei und ihr Resultat sind immer ein Fehlverhalten – mehr noch: ein Verbrechen.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. November 2024 auf dem Blog Wassersäge
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International
International - Ukraine: Realitätsleugnung , Michael von der Schulenburg [371]
Published on Nov 20, 2024
"Die heutige Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an das Europäische Parlament war eine erschreckende Übung der Realitätsverweigerung" brachte Europaabgeordneter Michael von der Schulenburg seine Eindrücke in einem Gespräch mit INTERNATIONAL zum Ausdruck. "Während die ukrainische Armee einer totalen Niederlage immer näher kommt, hält der Präsident weiterhin an der Illusion eines militärischen Sieges fest und die überwiegende Mehrheit des Europäischen Parlaments bestärkt ihn noch dabei: Wir werden der Ukraine beistehen, solange es nötig ist, heißt es da." Wie unrealistisch auch diese Politik der EU, deren Außenbeauftragter Josep Borrell fast zeitgleich alle EU-Staaten aufgefordert hat, der Ukraine nach dem Vorbild der USA den Einsatz von weiterreichenden Geschoßen zu ermöglichen ist, zeigt unter anderem auch die Tatsache, dass inzwischen sich eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg ausspricht und stattdessen für eine möglichst baldige Beendigung des Krieges und die Aufnahme von Friedensverhandlungen eintritt. Gemäß dem Gallup Institut haben sich im Oktober 2024 52 % für die Beendigung und lediglich 38 % für die Fortführung des Krieges ausgesprochen. 2023 waren noch 63 %, 2022 sogar 73 % für seine Fortsetzung.
Von der Schulenburg verweist bei dieser Gelegenheit auch auf die zu erwartenden Veränderungen der US-Ukrainepolitik und befürchtet, dass die EU, neben der Ukraine als Hauptopfer dieses Krieges, gegenwärtig noch gar nicht richtig abschätzbare finanzielle aber auch politische Konsequenzen zu tragen haben wird. Dass dadurch Europa auch global massiv an Einfluss verlieren wird, scheint den gegenwärtig in der EU dominierenden Parteien und Personen absolut nicht bewusst zu sein. Sie haben keine vernünftige Strategie, werden aber für diese auf Europa zukommende Krise die Verantwortung zu übernehmen haben. Europa wird in wenigen Jahren weltweit gerade noch eine drittgradige Rolle spielen, schließt Von der Schulenburg.
Am Ende des Gespräches erwähnt er, der auch lange Zeit in Wien gelebt hat, sein Unverständnis, dass Österreich als neutraler Staat, noch dazu als Sitzstaat der Vereinten Nationen, sich nicht weitaus aktiver als Vermittler engagiere. Dies würde nicht nur der Sache des Friedens sondern auch dem internationalen Ansehen Österreichs dienen.
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Druschba FM
Es ist beängstigend für Menschen in Russland – Torsten Rexin zu Militarisierung Deutschlands
Published on Nov 20, 2024
Der Vize-Vorsitzende der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft Torsten Rexin berichtet im Gespräch mit dem Journalisten Wladislaw Sankin über seine Reise nach Russland. Während die Bundesregierung sich offen auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland vorbereitet, schlägt er Brücken in die russische Gesellschaft. Seiner Meinung nach, bekundet Moskau viel mehr Interesse an guten deutsch-russischen Beziehungen als Berlin.
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Radio München
Gesinnungsschnüffelei? Wir beobachten zurück. Ein Interview mit Aya Velázquez
Published on Nov 20, 2024
Seit letzter Woche wirbt der Verfassungsschutz mit einem Image-Film für neue Mitarbeiter. Fünf Angestellte argumentieren für ihre Tätigkeit beispielsweise mit Verbeamtung, Reisetätigkeiten, IT-Herausforderungen, Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und der Nähe zum politischen Tagesgeschehen … Umstritten ist der Verfassungsschutz, der Inlandsnachrichtendienst oder Geheimdienst, wie er auch genannt wird, seit seiner Gründung, am 7. November 1950 , denn er befasst sich eben nicht nur mit Spionageabwehr, sondern agiert auch – das ist seine inhärente Diskrepanz – gegen Transparenz. Immer aber will er die Verfassung schützen und Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung erkennen und abwehren.
Die Journalistin Aya Velásquez nennt die heutige Tätigkeit des Verfassungsschutzes „Gesinnungsschnüffelei“, denn sie, wie viele andere unbescholtene Bürger, sind ins Fadenkreuz geraten. „Delegitimierung des Staates“ ist seit 2021 der Begriff, der neu eingeführt und damit derartige Überwachung möglich machen will. Dagegen wehrt sich die Journalistin nun mit einem Gegenprojekt. Es nennt sich „Wir beobachten zurück.“ Eva Schmidt hat sich mit ihr darüber unterhalten und wollte zunächst wissen, wie sie den Verfassungsschutz vor 2021 gesehen hat:
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https://wirbeobachtenzurueck.de
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