Overton Magazin (Buchbesprechung)
Geld kauft Demokratie
Marco Bülow
Published on Mar 4, 2025
Der Staat in der Hand von Lobbyisten und korrumpierten Politikfunktionären: Wie dramatisch ist die Situation schon? Und wo zeigt sich, dass Lobby-Vereine den Staat erbeutet haben?
Roberto De Lapuente hat darüber mit Marco Bülow gesprochen.
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Quellen & Links
Marco Bülow, geboren 1971 in Dortmund, ist Journalist und Politiker. Er hat Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Dortmund studiert, wo er 1992 die Juso-Hochschulgruppe neu gründete. Seit 2002 ist er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2005 stellvertretender Sprecher der Gruppe der jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2009 war Bülow umweltpolitischer Sprecher und von 2009-2013 stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er erneut direkt gewählt. Im November 2018 trat Bülow nach 27 Jahren aus der SPD aus. Er nutzt seitdem seine Möglichkeiten als fraktionsloser Abgeordneter, um auch Bewegungen in den Bundestag zu holen. Seit Herbst 2019 lädt Marco Bülow regelmäßig Mitglieder der Klimabewegung und Parlamentarier*innen unter dem Motto »Re:claim the House« in den Bundestag ein, um den Dialog zwischen Bevölkerung und Politik zu fördern. Er ist Mitgründer der gemeinnützigen Progressiven Sozialen Plattform »plattform.PRO«, einem überparteilichen Zusammenschluss von engagierten Menschen, die eine progressive, zukunftsfähige Politik befördern wollen. Seit Herbst 2020 ist Marco Bülow Mitglied der PARTEI und damit ihr erster Abgeordneter im Bundestag. Im Zentrum seiner Politik stehen neben der Umweltpolitik vor allem sein Engagement gegen einseitigen Profitlobbyismus, für mehr Transparenz und eine Sozialwende.
Buchempfehlung zum Thema:
https://buchkomplizen.de/buecher/politik/innenpolitik/korrumpiert.html
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menschheitsfamilie / BreakMainstreamFilter
Bhakdi, Drewermann und Danneberg, Podiumsdiskussion Menschheitsfamilie Freistadt 2024
Published on Feb 28, 2025
Ein Livemitschnitte eines sehr interessanten Abends in Freistadt
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Bitchute-Kanal
BreakMainstreamFilter:
Achtung, Reichelt!
Ukraine-Eskalation! Trump, Selenskyj, Merz und die Angst vor Frieden| Achtung, Reichelt! vom 3.3.25
Published on Mar 3, 2025
In dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“ sprechen wir über die dramatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg – und über eine bittere Wahrheit, die in Deutschland kaum jemand hören will: Die Ukraine ist dabei, diesen Krieg zu verlieren.
Junge Männer sterben an der Front, während Politiker in warmen Büros Durchhalteparolen predigen. Es gibt immer noch die eine Offensive, den einen Vorstoß, die eine Forderung, die erfüllt sein muss, bevor Friedensverhandlungen beginnen können. Doch was, wenn diese Forderungen nie enden? Es steht außer Frage, dass Putin die volle Verantwortung für diesen Krieg trägt. Doch es wäre naiv zu glauben, dieser Krieg könne „gerecht“ enden.
In einer historischen Pressekonferenz im Weißen Haus hätte der erste Schritt zum Frieden gemacht werden können. Doch Selenskyj ließ die Vereinbarung platzen. War es politisches Kalkül? Oder ist er nach drei Jahren Krieg nicht mehr in der Lage, den Frieden zu sichern?
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Quellen & Links
Artikel:
Ukraine-Eskalation! Trump, Selenskyj, Merz und die deutsche Angst vor dem Frieden
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Handelsblatt
US-Börsenexperte Koch: „Die erratische Zollpolitik untergräbt den Optimismus in der Wirtschaft“
Published on Mar 4, 2025
US-Handelsminister Lutnick hat am Sonntag niedrigere Importzölle gegen Kanada und Mexiko als die angekündigten 25 Prozent in Aussicht gestellt. Eigentlich ein Hoffnungsschimmer, doch das Hin und Her sorgt weiter für Verunsicherung, sagt Handelsblatt-Börsenexperte Markus Koch.
Nach der Ankündigung einer Kryptoreserve können Anbieter der Digitalwährungen gewinnen. Die Papiere einer Airline geben hingegen nach einer schlechten Bewertung nach. Mehr dazu lesen Sie hier:
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RT DE (Rumble)
OSZE-Daten an Ukraine: Sacharowa fordert ernsthafte Untersuchung
Mar 3, 2025
Der ehemalige griechische Botschafter in der Ukraine erklärte, dass das ukrainische Militär Daten über russische Stellungen im Donbass aus OSZE-Berichten erhalten haben könnte. Die Stellungen wurden von Kiews Streitkräften sofort nach OSZE-Inspektionen beschossen.
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NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Feindbildaufbau mit dem Auswärtigen Amt
28. Februar 2025 um 11:00
Ein Artikel von Marcus Klöckner
Das Auswärtige Amt war mal ein Leuchtturm der Diplomatie. Das ist Vergangenheit. In aktuellen Tweets auf der Plattform X zeigt das Ministerium, worum es heute geht: Angst vor Russland zu schüren. Im Kopf der hohen Regierungsbehörde droht Russland, schon bald in Polen zu stehen – und sogar den Krieg nach Deutschland zu „tragen“. Verrückte Annahmen – die aber gefährlich sind. Denn sie bedienen den Feindbildaufbau. Ein Kurzanalyse von Marcus Klöckner.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250228_Feindbildaufbau_mit_dem_Auswaertigen_Amt_NDS.mp3
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Frieden in Europa erreichen wir nicht, indem wir die Realität ausblenden. #Frieden erreichen wir nur durch eine starke und freie #Ukraine in einem starken #Europa. Sonst trägt Putin den Krieg weiter, auch zu uns. – @ABaerbock 1/5
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 26, 2025
Das ist der erste von 5 Tweets auf der Plattform X, die das Auswärtige Amt am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Tweets beziehen sich auf eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bzw. geben diese direkt oder indirekt in Teilen wieder.
Zur Analyse:
„Frieden erreichen wir“, so Baerbock, „nur durch eine starke und freie Ukraine in einem starken Europa.“ Das ist falsch. Frieden erreichen wir, wenn die geostrategischen und tiefenpolitischen Zündeleien des Westens aufhören; Frieden erreichen wir, wenn russische Sicherheitsinteressen respektiert und die NATO aufhört, immer weiter und näher an Russland heranzurücken.
Die Aussage, „sonst trägt Putin den Krieg weiter, auch zu uns“, steht substanzlos, ohne jeden Unterbau im Raum. Zugespitzt gefragt: Wie will Putin denn den Krieg zu „uns“ „tragen“? In einem Eimer? So gefragt zeigt sich schnell, wie „dürr“ in ihrem Wesensgehalt die Formulierung ist – der propagandistische Ansatz kommt zum Vorschein. Die Sprache der Propaganda muss einfach gehalten sein und für jeden verständliche Sprachbilder bedienen.
Es reicht an dieser Stelle, die Propaganda nur etwas anzukratzen, und für jeden ist zu erkennen, wie hohl das Gesagte ist. Wofür soll dieses „Tragen“ denn stehen? Gesagt wird letztlich, dass Putin Deutschland angreifen wird – also mit militärischen Mitteln. Das wirft die Frage auf: Wie könnte das aussehen? Um effektiv gegen die NATO vorzugehen, müsste ein umfassender Atomschlag erfolgen. Und dann? Was wäre dann? Dann würde die NATO mit ihren Atomwaffen reagieren. Ein nuklearer 3. Weltkrieg mit der Zerstörung Europas, der USA und Russlands wäre die Folge.
Hier zeigt sich, wie absurd die Äußerung des Außenministeriums ist. Das Geschriebene reicht aber aus, um Angst bei all jenen zu schüren, die die Propaganda nicht durchschauen können oder wollen.
Europas Verteidigung kann nur gelingen, wenn wir sie groß & mutig denken. Es braucht Investitionen in nie dagewesenem Ausmaß. Es wäre deshalb wichtig, den 🇪🇺 Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, damit Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben weiter hochfahren können. 2/5
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 26, 2025
„Groß & mutig denken“? Größenwahnsinnig wäre der treffendere Begriff an dieser Stelle.
Auch hier blinzelt die Propaganda durch: „Groß und mutig“ – das ist eine positiv besetze Formulierung. Wer wäre schon nicht gerne „groß und mutig“? Oder: Wer möchte schon nicht wenigstens dabei sein, wenn es darum geht, „groß und mutig“ zu sein?
Auf eine Weise, die an Nepper, Schlepper, Bauernfänger erinnert, versucht das Auswärtige Amt hier, die Bürger zu manipulieren. Die Bürger sollen sich in der Propaganda verfangen. Und das hat einen Grund. Wie es immer wieder beim Einsatz von Propaganda zu beobachten ist: Auf den Feindbildaufbau und auf das Schüren von Ängsten folgt die „Erlösung“ bzw. die „Lösung“ für ein „Problem“ – das in der Realität nicht existiert. „Investitionen in nie dagewesenem Ausmaß“ sollen das Problem „lösen“. EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre „Verteidigungsausgaben“ weiter „hochfahren können.“
Unterm Strich geht also um mehr Geld für die Rüstungsindustrie und darum, dass die Bürger dem Kurs der Hochrüstung zustimmen (aus Angst).
Zudem brauchen wir einen europäischen Verteidigungsfonds auf der Höhe der Herausforderungen. Nur ein starkes und vor allem selbstbewusstes Europa wird sich in dieser neuen Welt behaupten können. 3/5
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 26, 2025
Wie schon in dem ersten Tweet stellt das Ministerium eine Behauptung in den Raum, die ohne Unterbau einfach als gesetzt betrachtet wird. Da spricht das Ministerium von einer „neuen Welt“, in der es sich zu „behaupten“ gelte. Wie will man es dem Auswärtigen Amt sagen? Vielleicht so: Es gibt keine „neue Welt“. Was es gibt, ist ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der jederzeit zu einem friedlichen Abschluss gebracht werden könnte – wenn der politische Wille dazu da wäre.
Wir müssen in Europa für unsere eigene Sicherheit einstehen können & unsere Abschreckungsfähigkeit weiter erhöhen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Ist Europa schwach, stehen Putins Truppen schneller im Baltikum oder in Polen, als wir uns das vorstellen wollen. 4/5
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 26, 2025
Hier spricht das Auswärtige Amt in der ersten Person Plural. „Wir“ – damit vereinnahmt das Ministerium die Bürger. Es versucht eine (Interessen-)Einheit zu simulieren.
Die Formulierung „eigene Sicherheit“ hat einen manipulativen Charakter. Der Begriff „Sicherheit“ bedient erneut Ängste. Wenn von Sicherheit die Rede ist, muss es auch „Unsicherheit“ geben. Wieder versucht das Ministerium auf manipulative Weise, Zustimmung beim Leser zu gewinnen.
Die Formulierung „Abschreckungsfähigkeit“ ist von einer Lüge geprägt. In ihr steckt der Begriff „Schrecken“ drin. In dem veranschlagten Kontext bedeutet „Abschreckungsfähigkeit“, dass es einen „Schrecken“ gibt (Putin/Russland), den es „abzuschrecken“ gilt, also fernzuhalten. Dieser „Schrecken“ existiert aber nicht.
„Ist Europa schwach, stehen Putins Truppen schneller im Baltikum oder in Polen, als wir uns das vorstellen wollen“ – diese Aussage ist eine Wiederholung. Sie ist fast identisch mit dem letzten Satz im ersten Tweet, wonach Putin den Krieg „zu uns“ tragen werde. Auch hier kommt ein typisches Propagandamerkmal zum Vorschein. Wer eine Botschaft in den Köpfen verankern will, muss sie wiederholen.
Fazit/Einschätzung
Mit diesem Tweet bzw. Thread stellt sich das Auswärtige Amt in die Reihe der Propagandaproduktion. Substanzlos beschwört das Ministerium die Gefahr eines russischen Angriffs auf Deutschland. Das Ministerium sagt: „Frieden in Europa erreichen wir nicht, indem wir die Realität ausblenden“, und vollzieht dann in der Folge selbst den Bruch mit der Realität – um seine Politik der Aufrüstung auf eine Legitimationsbasis zu stellen.
Im besten Falle beruht die Positionierung des Auswärtigen Amtes auf „Dummheit“ bzw. einer völligen Fehleinschätzung der Realität, an die deutsche „Top-Diplomaten“ tatsächlich glauben. Wenn dem so ist: Das wäre fatal und würde von einer zum Himmel schreienden Inkompetenz zeugen. Oder aber: Zumindest Teilen des Auswärtigen Amt ist sehr wohl bewusst, dass das Schreckensszenario vor einem „bösen Russland“ der Realität nicht standhält. Dennoch setzt aber das Ministerium auf Angstmache.
Vermutlich dürfte es eine Kombination aus beidem sein, sodass die Öffentlichkeit mit derartigen Tweets belästigt wird. Innerhalb des Ministeriums wird es sicherlich manipulierte Manipulateure geben, die – aus welchen Gründen auch immer – das Feindbild Russland im Kopf haben. Allerdings ist davon auszugehen, dass beim Auswärtigen Amt durchaus kluge Leute vertreten sind, die wissen, dass der propagierte Unsinn nicht der Realität entsprechen kann. Der Tweet ist zudem so offensichtlich propagandistisch angelegt, dass von einer bewussten Manipulation ausgegangen werden kann.
Creative Commons Attribution license (reuse allowed)
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Titelbild: Mo Photography Berlin/shutterstock.com
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NachDenkSeiten Artikel:
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DIE WELTWOCHE
«Trump hat recht»: Nato-General Harald Kujat über den Selenskyj-Eklat und den politischen «Hühnerhaufen» in Europa
Published on Mar 2, 2025
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Quellen & Links
Weltwoche Artikel:
Die Weltwoche auf Social Media:
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RT DE / Alexander von Bismarck
Bundestagswahl, Demokratie-Verlust und Ukraine-Verhandlungen: Realpolitik mit Alexander von Bismarck
Mar 3, 2025
Wie wird es nach den Wahlen in Deutschland weitergehen und welche Rolle spielt die EU bei den aktuellen Ukraine-Friedensverhandlungen? Diese und weitere spannende Fragen beantwortet Alexander von Bismarck in seiner neuesten Folge von “Realpolitik mit Alexander von Bismarck”.
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InfoBox
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Patrik Baab: Wenn Taurus geliefert wird, dann kracht es hier!
Published on Mar 2, 2025
„Propagandapresse“ - Wie uns Medien und Lohnschreiber in den Krieg treiben und
„Auf beiden Seiten der Front“ - Meine Reise in die Ukraine.
In seinem Buch "Auf beiden Seiten der Front: Meine Reisen in die Ukraine" schildert der Journalist und Politkwissenschafler Patrik Baab seine Erlebnisse und Beobachtungen während seiner Reisen in die Ukraine.
Vor Beginn des Krieges bereiste er den Westen des Landes, nach dem russischen Einmarsch den Osten. Getreu dem journalisschen Grundsatz "audiatur et altera pars" – auch die andere Seite soll gehört werden – führte Baab Gespräche mit Menschen auf beiden Seiten der Front und beleuchtete
deren Lebensumstände.
Er analysiert die geostrategischen und wirtschaflichen Hintergründe des Konflikts und beschreibt die Ukraine als ein gespaltenes Land, das zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen Russland und der NATO geworden ist. Dabei thematsiert er unter anderem die Ereignisse seit dem
Maidan-Putsch 2014, den Bürgerkrieg im Donbass und die Rolle internatonaler Akteure. Baab legt besonderen Wert darauf, die Geschichten der betroffenen Menschen jenseits von Schlagzeilen und Propaganda darzustellen.
Die Mainstream-Medien folgen einseitg der Propaganda der NATO. Sie blenden wichtige Informatonen über den Stellvertreterkrieg in der Ukraine aus. Sie übergehen die Vorgeschichte, die in den Krieg geführt hat. Friedensbemühungen werden kaum erwähnt, Kriegsgegner diffamiert.
Sie betreiben "strategisches Framing", oder zu deutsch: "Lügen durch Weglassen". Patrik Baab geht den Ursachen auf den Grund: prekäre Beschädigung, Besitzverhältnisse, Übermacht der Public Relatons, Digitalisierung, vorauseilender Gehorsam, transatlantsche Netzwerke. Er beschreibt die Medien als ideologische Apparate, die postfaktischen Journalismus produzieren.
Ein Reporter, der in der Ukraine, Afghanistan und dem Kosovo die Verheerungen des Krieges erlebt hat, hält seiner Branche den Spiegel vor.
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Quellen & Links
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Larken Rose (English & Deutsch)
The Jones Plantation
Published on May 10, 2012
One cannot change reality by changing the words you use to describe reality. Look beneath the rhetoric, and glimpse the truth.
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Sources & Links
English Videos:
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https://i.iii.st/watch?v=vb8Rj5xkDPk
YT-Chanel Larken Rose: https://www.youtube.com/channel/UCFeK8ZdHbCqAq3gekWs8aEQ
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Deutsche Videos:
(Credit by Owe Schattauer)
Die Jones Plantage
Published on Sep 1, 2021
Owe Schattauer
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https://i.iii.st/watch?v=Bzj-GxPtj58
YT-Kanal Owe Schattauer: https://www.youtube.com/channel/UC60nUxdEh1j8gV_fWAlj_hw
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Larken Rose - Die Jones Plantage (deutsch) (re-up)
February 21, 2022
https://odysee.com/@AllesVerschw%C3%B6rungHistorie:e/Die-Jones-Plantage:e
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Books / Bücher / Video:
Buch:
Die Jones Plantage
Thriller - Softcover
Rose, Larken
https://www.abebooks.com/9798345721339/Jones-Plantage-Thriller-Rose-Larken/plp
Video:
https://ohneherrscher.tubetrafficai.com/myprojects
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Apolut
Buchbesprechung Apolut M-Pathie:
Aktualisiert am März 1, 2025
M-PATHIE – Zu Gast heute: Peter Müller “Die Jones Plantage”
Peter Müller ist Kommunikations- und Unternehmensberater. Im Zuge seiner Beschäftigung mit dem Thema Freiheit hat er drei Bücher des US-Amerikaners Larken Rose übersetzt, von denen das dritte den Namen „Die Jones Plantage“ trägt.
Das Buch ist eine Beschreibung in Romanform, wie die Menschen einen Wechsel von körperlichen zu geistigen Ketten vollzogen haben. Nicht Zwang, sondern Selbstbeteiligung und eigener Wille waren der Stahl, aus dem diese neuen Ketten geschmiedet wurden.
Aktuell arbeitet Peter Müller an seinem ersten eigenen Buch, das von der Philosophie des Nichtwählens handelt. Moderator Rüdiger Lenz und Peter Müller sprechen in dieser M-Pathie-Folge über beide Bücher: „Die Jones Plantage“ und „Lieber Nichtwähler als Stimmvieh“.
Noch vor wenigen Tagen war Bundestagswahl. Vor dieser versprach der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Dinge, die er nach seiner Wahl prompt widerrief.
Wahlkampf ist eine Betrugsshow, wie so oft, wo die Kandidaten Versprechungen abgeben, welche die Wähler hören wollen. Wähler und Kandidaten bedingen sich also gegenseitig. Es ist eine einvernehmliche Betrugsshow – zum Zweck beider Seiten.
Hierzu stellt sich die Frage: Wann beginnen Wähler zu verstehen, dass sie niemand anderes als sich selbst für ihr eigenes Leben zu wählen brauchen – und dies ihr Leben lang?
Freiheit geht stets mit Verantwortung einher. Diese ist aber auch anstrengend, unbequem und daher wenig sexy für den Einzelnen, eigenverantwortlich zu handeln. Freiheit liegt uns Menschen nicht zu Füßen, sie muss ergriffen werden. Freiheit ist nichts, was der Staat einem schenkt oder vorbereitet. Freiheit ist der Hauptfeind im Inneren des Staates. In keiner Zeit seit Gründung der Bundesrepublik ist dies offensichtlicher als heute!
Der Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant, schrieb einst sinngemäß, dass die einzige Aufgabe des Staates darin bestehe, die Freiheit zu vergrößern. Was aber ist davon ins Staatswesen übergegangen? Das Staatswesen braucht den in geistige Ketten gelegten Sklaven, um sich selbst und sein Tun zu rechtfertigen. Parteien und andere Gruppierungen scheinen als dessen Büttel zu fungieren.
Die beiden großen Geschwister Freiheit und Frieden sind die Wunschkandidaten fast aller Menschen überall auf der Erde. Beiden liegt zugrunde, dass nur der Einzelne sie für sich und in sich verwirklichen kann. Für Phlegmatiker bleiben beide unerreichbar! Niemand, weder Nachbar noch Staat oder Partei, werden Freiheit und Frieden für die Menschen verwirklichen können. Es ist eine Illusion zu glauben, sie lägen in irgendeiner Philosophie begründet, die bloß zu verstehen wäre, um sie ins Leben zu holen.
Die Freiheit, die wir wollen, liegt in unserem Kern selbst als Holschuld zur Entfaltung bereit. Wir müssen sie nur herausholen und leben wollen. Mit anderen Worten: Seitdem wir auf die Welt gekommen sind, gehört die Freiheit uns sowie zu unserem Wesen. Zu jeder Zeit können wir sie ergreifen – wir müssen es nur wollen.
Quellen & Links
Mehr über Peter Müller hier:
oder hier:
YT-Kanao Voluntaristen: https://www.youtube.com/@voluntaristen
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Apolut Audiocast (MP3):
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Apolut Peertube Alternative:
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Unterstützung für Georgescu: Tausende protestieren in Bukarest
Mar 2, 2025
Der erste Frühlingstag in Rumänien begann mit Protesten. Die Demonstranten versammelten sich in den Straßen der rumänischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für Călin Georgescu zu zeigen.
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Aktualisiert am März 1, 2025
Das Trumpeltier
Von Hermann Ploppa
Alle erwarteten von Donald Trumps Präsidentschaft eine aufblühende Wirtschaft. Doch die Wirtschaftsdaten sind nach wenigen Wochen unter König Donald katastrophal wie lange nicht mehr.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Bevor Donald Trump in das Präsidentenamt eingeschworen wurde, hatte ich meine Prognose gewagt, dass Trump zunächst aus Gründen des eigenen politischen Überlebens ein Feuerwerk der guten Laune entzünden würde. Dass erst einmal viel neues Papiergeld in Umlauf käme, und dazu massive Konjunkturspritzen.
Aber erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.
Denn nach nur sechs Wochen Trump-Präsidentschaft sind die Wirtschaftsdaten vernichtend. Wie im antiken Römischen Reich treten die Auguren auf den Plan und versuchen, aus den widersprüchlichen Äußerungen des großen Irritators eine Strategie herauszulesen. Währenddessen ist so ziemlich alles im Keller, was auch nur im Keller sein kann. Der Börsenkurs bricht krachend ein. Die Krypto-Kurse, ein besonderer Liebling des neuen Präsidenten, erreichen Tiefstände wie seit Jahren nicht mehr. Der Fear and Greed-Index, also jener Indikator, der die Stimmung der Marktteilnehmer anzeigt, steht aktuell auf „extremer Angst“ <1>. Ist das Geschehen von Wachstum und Kursanstieg geprägt, spricht man von einem „Bullenmarkt“. Sausen die Kurse in den Keller, trägt dieser Trend den Namen „Bärenmarkt“. Und der Bär legt sich im Moment auf so ziemlich alle Börsen.
Kein Wunder
Denn eine behutsam wachsende Wirtschaft braucht klare Ansagen von der Politik. Doch aus dem Weißen Haus kommen nur erratische Andeutungen.
Am liebsten sitzt Trump an seinem Schreibtisch im Oval Room und unterzeichnet irgendwelche Executive Orders, also Anordnungen. Dekrete, die der neue König erlässt ohne Absegnung durch die Legislative, also die beiden Häuser des Washingtoner Kongresses. Eine Schar von neugierigen Reportern bevölkert den Ovalen Raum. Fragen prasseln auf den Präsidenten ein. In aufgeräumter Stimmung unterbricht Trump das Unterschreiben seiner Dekrete, und schüttelt mal eben aus dem Ärmel irgendwelche erstaunlichen Erkenntnisse. So erfahren wir aus dem Munde des Großen Machers, dass Spanien Mitglied des losen Staatenbundes BRICS sei <2>. Was wir noch nicht wussten. Mal sagt er, es werden Zölle gegen verbündete Länder erhoben. Dann mal wieder nicht. Dann aber doch ganz bestimmt. Regieren nach Gutsherrenart. Dabei entbirgt Trump einen wirtschaftlichen Sachverstand, der Experten wie Robert Habeck als wahre Koryphäen ihres Fachs erscheinen lässt. Es wäre alles glatt zum Lachen, wenn durch diesen groben Unfug nicht nebenbei Millionen von Menschen in großes Leid abstürzen würden.
Was ich damit meine?
Nun, Trump zerstört gerade mit Feuereifer jenes Umfeld, das die USA mit Tributzahlungen und Lieferungen zu Vorzugsbedingungen bislang ernährt hat. Da sind die Nachbarländer Mexiko und Kanada, die eigentlich durch eine nordamerikanische Freihandelszone mit den USA fest verschweißt sind. Die USA als stärkster Partner konnte den beiden Nachbarn Bedingungen auferlegen, die einseitig den USA nützten. Schon im Februar sollten die USA nach dem Willen des Größten Präsidenten aller Zeiten Importe aus Kanada und Mexiko mit 25 Prozent Zoll belegen. Kanada und Mexiko kamen Trump mit Zugeständnissen entgegen, so dass der große Meister diese Zölle für einen Monat ausgesetzt hat. Aber das ganze Buckeln hat nichts gebracht. Nun kommen die Zölle doch zum 4. März. Und nun kriegt China mit zusätzlichen 10 Prozent Einfuhrzöllen auch noch sein Fett weg. Und auch wir Europäer. Nun sollen auch die Einfuhren aus der Europäischen Union mit 25 Prozent Zoll belegt werden. Das wusste Trump mit der geistreichen Bemerkung zu würzen, die Europäische Union und ihre Vorgänger-Organisationen hätten immer nur die Funktion gehabt, die USA zu bescheißen, und das hätten sie gut gemacht. Doch nun sei Er, Donald Trump, Präsident, und nun habe die Bescheißerei aber ein Ende <3>.
Wieder einmal fragt man sich, ob Trump wirklich so dumm ist, oder ob er nur so tut. Faktum ist ja, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Vorläufer der EU auf Anregung der Bilderberger-Gruppe Mitte der 1950er Jahre gegründet wurde und erkennbar die Funktion hatte, Westeuropa zu einer flurbereinigten Einflusszone der USA zu machen. Mit Hilfe der EWG, der EG und der heutigen EU wurde die westeuropäische Wirtschaft so formatiert, dass sie die USA als deren Peripherie optimal unterstützte <4>. Weiß der Trump das wirklich nicht? Oder mimt Trump den Wahnsinnigen wie Hamlet in Shakespeares Drama, um mit dieser paradoxen Intervention besonders gute Deals zu machen? Wir werden sehen.
Ein bisschen können wir das Rätsel auflösen. Trump ist ein Anhänger der marktradikalen Ideologie. Und die Marktradikalen möchten die sogenannten direkten Steuern, also zum Beispiel Vermögenssteuer und Körperschaftssteuer, abschaffen. Es ist in den marktradikalen Glaubensrichtungen noch umstritten, ob man auch die indirekten Steuern, also Steuern, die auf Konsumgüter erhoben werden, abschaffen soll. Trumps Handelsminister Howard Lutnick zum Beispiel will, dass der Staat nur noch Einnahmen aus Zöllen generieren soll. Das habe ja bis 1913 so wunderbar geklappt. Und Trump assistierte, die Amerikaner würden durch hohe Zölle reich.
Ob das der Fall sein wird? Schauen wir mal genauer hin. Trump hat ja schon in seiner ersten Amtsperiode versucht, die eigene Industrie wieder anzufachen, indem Importe teurer wurden. Die gewünschte Revitalisierung des deindustrialisierten Rostgürtels in den Appalachen blieb allerdings aus. Der Grund ist klar: die Stahlindustrie ist vor vielen Jahrzehnten nach China ausgewandert. Seitdem ist diese schmutzige Industrie zum allergrößten Teil automatisiert. Kämen die Stahlkocher in die USA zurück, so würde das die Arbeitslosigkeit nur geringfügig verringern.
Und bis jetzt hat Trump noch keinen Plan vorgelegt, wie eine solche Renationalisierung der Industrie überhaupt vonstatten gehen soll. Die Ausführung einer solchen Reindustrialisierung würde viel Geld und viel Zeit verschlingen. Da ein solcher Plan nicht vorliegt, haben Trumps Zölle nur eine Wirkung: auf die importierten Waren kann keiner in den USA verzichten. Also müssen alle erheblich mehr Geld ausgeben für die importierten Waren. Da die Leute aber nicht mehr Geld in der Tasche haben, ist ab sofort Schmalhans Küchenmeister. Die einzige Ressource ist das Sparen. Und die Preise steigen. Die Inflation nimmt weiter Fahrt auf. Und auch die Rezession lässt nicht lange auf sich warten. Das ergibt Stagflation. Inflation und Stagnation gleichzeitig. Eine schlimme Kombination. Da kommt man nur schwer wieder raus.
Das ist aber noch nicht alles. Denn die USA lebten bislang so prächtig, gerade weil sie den Rest der Welt munter ausgenommen haben. Die Nummer geht so: andere Länder, allen voran die Volksrepublik China, belieferten die USA mit billigen Waren. Obwohl der Reallohn der gewöhnlichen US-Bürger immer weiter gesunken ist, konnten die Amerikaner munter weiter konsumieren. Allerdings auf Pump. Die Exporteure ließen sich ihre Lieferungen in Dollar auszahlen. Den Gewinn legten die Exporteure zum Teil an der US-Börse in Aktien an. Oder sie kauften Staatsanleihen der USA. Das vermehrte sozusagen leistungslos zusätzlich das Vermögen der Exporteure. Und die bullische US-Börse warf wiederum Investitionskapital in die Wirtschaft der Vereinigten Staaten. Deswegen stehen die USA – noch – so gut da und scheinen vor Kraft nur so zu bersten. Denn Kapitalanleger haben dann zusätzlich noch Geld in die US-Finanzwelt geworfen, denn in der pulsierenden Börsenszene schien sich das Geld wie durch ein Wunder immer schneller zu vermehren.
So, und nun zersticht Trump diese Blase mit einer Nadel
Und zwar ohne Notwendigkeit. Die Chinesen haben den Braten schon lange gerochen. Sie wussten ja, dass der Trump sie auf dem Kieker hat. Also haben die Chinesen nicht nur ihre Dollarbestände stetig und unauffällig abgebaut. Unauffällig genug, dass der Dollar dabei nicht allzu sehr an Wert verliert, und die Chinesen dabei auch noch Kursverluste erleiden. Zum anderen hat die chinesische Regierung die Löhne im eigenen Land massiv angehoben und den Mittelstand gefördert. So entsteht Binnen-Nachfrage. China ist immer weniger auf Exporte in die USA angewiesen. China hat den Wettbewerbsvorteil, dass eine starke Regierung langfristig planen kann. Was immer wieder den kindischen Neid der Westlichen Wertegemeinschaft erregt. Denn die Regierungen der Westlichen Wertegemeinschaft sind durchdrungen von der marktradikalen Ideologie, dass man den Staat bis zur Unkenntlichkeit zerstören und abbauen muss. Und dann beklagt man sich, dass man sich ein Bein nach dem anderen mutwillig abgesägt hat. Und dass die Chinesen noch beide Beine haben und gehen können. Auch das deutsche Wirtschaftswunder basierte auf Erhards Überzeugung, dass der Staat ordnend und planend den Takt vorgeben muss <5>.
Die Westliche Wertegemeinschaft muss offenkundig noch einige Schwarze Freitage hinter sich bringen, um wieder zur volkswirtschaftlichen Vernunft zurückzukehren. Die Europäische Union brauchte jetzt einige Zeit, um die Faustschläge aus den so heiß geliebten USA zu verwinden. Jetzt sinnt die EU nicht nur auf Rache in Form von Strafzöllen gegen US-Waren. Die EU hatte sich auf Drängen der vorherigen US-Regierungen darauf verlegt, die lahmende Konjunktur durch eine beispiellose Aufrüstung wieder zu befeuern. Zum anderen versuchen die Emissäre der EU, Wirtschaftskontakte mit den eben noch so verachteten Ländern der Dritten Welt aufzubauen – an den USA vorbei, und sogar in offener Rivalität <6>.
Die jahrzehntelange Eisschicht der US-Hegemonie, die auf der Erdoberfläche lastete, schmilzt gerade im Rekordtempo. Losgelöste Eisschollen schwimmen herum und stoßen immer wieder gegeneinander. Trump hat das ebenso geniale wie perfide konzentrisch um die USA gelegte Tributsystem im Handumdrehen zerschlagen. Der geopolitische Analyst Pepe Escobar hat gewitzelt, die CIA hätte eine schockierende Erkenntnis gewonnen: das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas habe eine raffinierte Strategie. Nämlich sich einfach hinzusetzen und zuzuschauen, wie sich die Westliche Wertegemeinschaft gerade selbst mit Feuereifer zerlegt.
Lösen sich die USA auf?
Denn ein Bündnis, eine Staatenföderation im Besonderen, muss immer wieder gehegt und gepflegt werden durch Geschenke und Wohltaten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind als Bündnis fragiler als manche glauben. Da war zunächst der Verband der Gründerstaaten. Dann verleibten sich die USA weitere große Staaten im Laufe der Kriege gegen Mexiko ein. Im Bürgerkrieg in den 1860er Jahren wurden die Südstaaten gewaltsam unterworfen und annektiert. Diese Wunde ist nie wirklich verheilt. Dazu kamen immer wieder die harten Gegensätze zwischen den Blauen und den Roten Staaten. Soll heißen: Staaten, die von den „progressiven“ Demokraten regiert werden. Und den „konservativen“ Staaten, die von den Republikanern dominiert werden <7>. Und so gab es Stimmen, die das „progressiv“ regierte Kalifornien von der Staatenföderation USA abtrennen möchten <8>. Und dieses Jahr soll es im flächenmäßig größten Bundesstaat Texas zu einer Volksabstimmung kommen, ob Texas sich von den USA abtrennen soll <9>.
Die US-Bürger murren. Sie sollen Steuern abführen für Kriege in Ländern, deren Position auf dem Globus den ordinary americans komplett unbekannt sind. Und das in einer Situation, in der die Kluft zwischen Superreich und Superarm extreme Ausmaße erreicht. Die Konfrontation zwischen konservativen Amerikanern und der „woken“ Szene wird immer militanter. Wenn jetzt das Preis-Leistungsverhältnis des Konstrukts USA nicht mehr stimmt, werden die USA implodieren.
Und wir?
Anstatt die einmalige Gelegenheit zu einer grundlegenden Neu-Orientierung Europas zu nutzen, wollen die militärischen Zwerge der EU jetzt tatsächlich den russischen Bären noch mehr ärgern. Man bestaunt den vollständigen Verlust jeglichen Realitätssinns bei der EU-Regierung. Wie schafft man das, so herum zuspinnen? Wie viel Koks müssen sich diese Leute in die Nasenlöcher geschossen haben, um Phantasie und Wirklichkeit nicht mehr auseinanderhalten zu können?
Gehen wir also erneut auf die Straßen. Demonstrieren wir für ein neutrales, weltoffenes Europa <10>. Und bauen wir unsere Wirtschaft von unten her völlig neu auf. Wir müssen das sowie so über kurz oder lang machen. Die Situation zwingt zum Handeln.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
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Quellen & Links
<1> https://edition.cnn.com/markets/fear-and-greed
<2> https://www.youtube.com/watch?v=DAQlMXmOgig
<3> https://www.bbc.com/news/articles/c05ml3q2gn7o
<4> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014
<5> gut nachzulesen bei Ludwig Erhard: Wohlstand für alle. München 1957
<6> https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9887
<8> https://www.telepolis.de/features/Gespaltene-Staaten-von-Amerika-9542514.html?seite=all
<10> https://www.deutschlandneutral.de/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/das-trumpeltier-von-hermann-ploppa/
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Computer:Club2
Neue Ära der Batterietechnologie (CC2tv Folge 394)
Published on Mar 1, 2025
Seit einigen Jahren steht mit der Natrium-Ionen-Technologie eine vielversprechende Alternative zu herkömmlichen Lithium-Ionen-Akkus bereit. Trotz ihrer wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile hat sie bislang jedoch keinen breiten Markteintritt erlebt. In diesem Video erläutern wir die technischen Grundlagen dieser Technologie, analysieren ihre Potenziale und beleuchten die Herausforderungen, die einer massenhaften Einführung derzeit noch im Wege stehen.
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Umfeldbericht zu Natrium-Ionen-Akkus beim Fraunhofer ISE:
https://www.ffb.fraunhofer.de/de/news/Pressemitteilungen/Umfeldbericht-Natrium-Ionen-Batterien.html
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NIUS
PayPal gibt Nutzerdaten ohne Gerichtsbeschluss weiter #nius #paypal
Published on Mar 1, 2025
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Langemann Medien
CDU nach der Wahl mit Kriegsparole. Ich fürchte, er ist ein gefährlicher Mann.
Published on Feb 25, 2025
Ein brisantes Statement zur aktuellen politischen Situation in Deutschland! Markus Langemann, Herausgeber von Club der klaren Worte.de, gibt einen scharfen Kommentar zur Wahl und den ersten Reaktionen der CDU ab. Welches Signal sendet die Partei, wenn sie inmitten einer historischen Krise den Krieg thematisiert? Mit einer Analyse der bedrückenden Wahlergebnisse und einem eindringlichen Appell an die Verantwortung der politischen Akteure wird deutlich, dass die teils alarmierenden Entwicklungen nicht ignoriert werden dürfen. Eine klare Botschaft für alle, die die politischen Strömungen in Deutschland verstehen wollen!
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 28, 2025
Auf dem Weg zu einer "Multipolaren Friedensordnung"?
Die beachtliche Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi auf der SiKo.
Trump übt sich im "Echternacher Pilgerschritt" und Deutschland stößt in die Kriegsfanfare.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. (1) Während der Konferenz hielt der Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, nach US-Vizepräsident Vance eine bemerkenswerte Rede, in der er Chinas Vision einer neuen Weltordnung präsentierte. (2)
Kernpunkt seiner Rede: Die Multipolare Weltordnung
Wang Yi betonte, dass sich die Welt unaufhaltsam in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege, in der mehrere Akteure gleichberechtigt agieren sollten. China strebe danach, in dieser neuen Ordnung eine "Kraft der Stabilität" zu sein und eine Welt zu fördern, in der alle Staaten gleichberechtigt sind. Der chinesische Außenminister hob die wachsende Bedeutung der Länder des Globalen Südens hervor und plädierte für die konsequente Einhaltung internationaler Regeln, wobei er die UN-Charta als grundlegendes Dokument für das zwischenstaatliche Miteinander bezeichnete. Damit erteilte er der "Internationalen, regelbasierten Ordnung", die seit dem Bruch der UN-Charta durch die USA - anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Restjugoslawien 1999 - vom Westen immer noch beschworen wird, eine klare Absage. (3) Gleichzeitig übte Wang Yi scharfe Kritik am Westen und dessen Sanktionspolitik, ohne spezifische Länder zu nennen. (4)
Chinas Positionierung
Außenminister Wang Yi betonte Chinas Rolle als wirtschaftlicher Motor der multipolaren Welt, kritisierte Protektionismus und Handelskriege und schlug eine engere Kooperation mit Europa vor; China und Europa seien Partner, nicht Rivalen. (5) Er sieht eine große Chance in der Verknüpfung von Chinas "Belt and Road Initiative" mit der "EU-Strategie Global". Diese Strategie ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die Ende 2021 eingeführt wurde. (6) Sie zielt darauf ab, zur Entwicklung der EU-Partnerländer beizutragen, insbesondere in Afrika, dem Westbalkan und der Ukraine, aber auch in Asien, Lateinamerika und in der Karibik. (7) China sei ein Garant der internationalen Ordnung und setze sich für Multilateralismus ein. Große Staaten müssten eine Vorbildfunktion übernehmen. Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 demonstrierte Wang Yi nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die diplomatische Selbstsicherheit Chinas und positionierte sein Land als gleichberechtigten globalen Akteur, der vom Westen Anerkennung fordert.
Die multipolare Weltordnung hat Wladimir Putin schon am 10. Februar 2007 auf der 43. Sicherheitskonferenz thematisiert. Der Präsident der Russischen Föderation sagte damals über die destruktiven Auswirkungen einer unipolaren Welt:
„Was (aber) ist eine unipolare Welt? Wie auch immer man den Begriff ausschmückt, in der Praxis bedeutet er letztlich nur eines: Es ist ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Zentrum der Entscheidungsfindung. Es ist eine Welt mit einem Herrn, einem Souverän. Und das ist letztlich zerstörerisch, nicht nur für jeden innerhalb dieses Systems, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus zerstört“. (8)
Reaktionen auf die Rede von Wang Yi
In Russland und den anderen BRICS-Staaten wurde die Rede des chinesischen Außenministers generell positiv aufgenommen, da sie die gemeinsamen Ziele und Interessen der Gruppe betonte. Seine Kritik an der Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten fand in vielen nichtwestlichen Ländern Anklang. (9) Wangs Aussage zur Unterstützung einer "wichtigen europäischen Rolle in Friedensverhandlungen" für die Ukraine wurde in einigen Ländern als konstruktiver Ansatz gewertet (10) und seine Verteidigung der chinesisch-russischen Handelsbeziehungen, insbesondere im Energiesektor, wurde von einigen Staaten als Ausdruck nationaler Souveränität interpretiert. (11) Seine Betonung der Gleichberechtigung aller Staaten und der Respektierung des internationalen Rechts wurde positiv aufgenommen, insbesondere im Kontrast zur Darstellung der USA. (12) Chinesische Medien wie die Global Times feierten Wangs Auftritt als "inspirierend" und lobten v. a. seine Vision einer multipolaren Weltordnung. (13) Aus dem "Globalen Süden" kamen Stimmen, die Wangs Betonung der wachsenden Rolle ihrer Länder und seinen Aufruf, dass jeder Staat seine Stimme in der multipolaren Welt erheben sollte, begrüßten. (14)
Das chinesische Außenministerium fasste zusammen:
1. Unterstützung für Erweiterung: Wang Yis Begrüßung der neuen BRICS-Mitglieder wurde gut aufgenommen, da es die wachsende Bedeutung der Gruppe unterstreicht.
2. Betonung der BRICS-Rolle: Seine Darstellung der BRICS als konstruktive Kraft für Weltfrieden, Entwicklung und "Weltordnungspolitik" fand Anklang bei den Mitgliedsstaaten.
3. Vier-Punkte-Plan: Wangs Vorschlag, dass BRICS-Staaten Praktiker friedlicher Koexistenz, Konstrukteure des Multilateralismus, Befürworter politischer Lösungen und Verfechter von Fairness sein sollten, stieß auf Zustimmung.
4. Unterstützung für Russland: Chinas Zusage, Russland in seiner BRICS-Vorsitzrolle zu unterstützen, wurde besonders in Moskau positiv aufgenommen.
5. Dialog mit dem Globalen Süden: Die Teilnahme an einer Dialogsitzung mit Ländern des Globalen Südens zeigte das Engagement der BRICS für breitere Zusammenarbeit.
6. Bilaterale Gespräche: Wangs bilaterale Treffen mit Vertretern aus Brasilien, Ägypten, Indien, Iran und Serbien stärkten die Beziehungen innerhalb und außerhalb der BRICS. (15)
Insgesamt wurde Wangs Rede als Bekräftigung der BRICS-Solidarität und als Signal für eine stärkere Rolle der Gruppe in globalen Angelegenheiten interpretiert. Im EU/NATO-Westen wurde die Rede von Wang mit gemischten Reaktionen aufgenommen.
Die Deutsche Welle berichtete über einige Experten, die Wangs Rede als doppelzüngig und verlogen bezeichneten, da China selbst oft gegen die regelbasierte Weltordnung verstoße. (16)
Die gleiche Quelle vermutet, dass China versuche, die westlichen Demokratien zu spalten und Europa von den USA zu distanzieren. (17) Table Media, ein Berliner Verlag, der nach eigenem Bekunden auf die Herausgabe ausschließlich online verbreiteter sogenannter "Professional Briefings" im Bereich des tagesaktuellen Journalismus spezialisiert ist, stellte fest, dass Wangs Rede direkt auf den kontroversen Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance folgte, was als geschickter PR-Coup Chinas gewertet wurde. (18) Die Rede sei ein Versuch, die Gunst der Stunde zu nutzen und sich als verlässlicher Partner im Gegensatz zu den USA zu präsentieren.
Insgesamt wurde Wangs Rede als strategischer Schachzug Chinas interpretiert, um sich in einer Zeit transatlantischer Spannungen als verantwortungsvoller globaler Akteur zu positionieren.
Der sagenhafte Aufstieg der BRICS-Staaten
Im Jahr 2001 fasste der Chefvolkswirt der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Jim O'Neill, in seinem Bericht "Building Better Global Economic" die damaligen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China unter dem Akronym BRIC zusammen (zunächst noch ohne „S“ für Südafrika).
Innerhalb seines Berichts prognostizierte O'Neill, dass diese vier Länder bis zum Jahr 2050 gemeinsam die G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) in ihrer Wirtschaftskraft überholen würden. (20)
2006 kam es während der UN-Vollversammlung zu einem ersten Treffen ihrer Außenminister. Danach folgten Treffen der Finanzminister sowie weiterer Minister. Am 16. Juni 2009 fand das erste Treffen der sogenannten BRIC-Staaten im russischen Jekaterinburg (21) statt - aufstrebende Schwellenländer mit 40% der Weltbevölkerung und 25% des Weltsozialprodukts. Ein Gegengewicht zur G7-Gruppierung der alten, von den USA angeführten Industrieländer.
Im Jahr 2010 trat Südafrika als fünftes Mitglied der Gruppe bei und aus den BRIC- wurden die BRICS-Staaten. Seitdem treffen sie sich einmal im Jahr. Inzwischen haben sich die BRICS-Staaten zu einer bedeutenden Kraft in der globalen Wirtschaft und Politik entwickelt, sie repräsentieren ein wirtschaftliches Gegengewicht zum Westen und streben nach mehr Einfluss in der internationalen Arena. Zum 1. Januar 2024 erweiterte sich die BRICS-Gruppe um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Expansion bringt sowohl neue Möglichkeiten als auch Herausforderungen mit sich und könnte die geopolitische Landschaft nachhaltig verändern.
Basierend auf den aktuell verfügbaren Daten für 2025 lässt sich folgendes Bild im Vergleich zwischen BRICS und G7 zeichnen: Die BRICS-Gruppe, einschließlich der neuen Partnerstaaten, repräsentiert nun 55% der Weltbevölkerung und 46% des globalen BIP. (24) Die G7-Staaten erwirtschaften weiterhin einen bedeutenden Anteil der globalen Wirtschaftsleistung, auch wenn ihr relativer Anteil im Vergleich zu früheren Jahren gesunken ist.
Dagegen nimmt der Einfluss der BRICS-Staaten weiter zu. Indonesien ist als neues Mitglied und Nigeria als Partner der BRICS-Gruppe beigetreten, und über 30 weitere Staaten weltweit haben Interesse an einem BRICS-Beitritt bekundet. (25) Auch die Wirtschaftliche Dynamik kann nicht mehr übersehen werden. Die BRICS-Staaten verzeichnen weiterhin höhere Wachstumsraten als die G7-Länder, insbesondere angetrieben durch China und Indien. (26) Der Anteil der BRICS am weltweiten BIP wächst stetig, während der Anteil der G7 tendenziell abnimmt.
Prognosen deuten darauf hin, dass China und Indien voraussichtlich zu den größten Volkswirtschaften aufsteigen werden. (27) Trotz eines sinkenden relativen Anteils an der Weltwirtschaft werden die G7-Länder zwar weiterhin eine wichtige Rolle spielen, die Zahlen und Trends zeigen jedoch eine fortschreitende Verschiebung der globalen Wirtschaftskraft zugunsten der BRICS-Staaten. Die Zukunft der BRICS-Gruppe zeichnet sich im Vergleich zu den G7-Staaten nicht nur durch eine zunehmende wirtschaftliche, sondern vor allem durch eine politische Bedeutung aus. Als für die US-Teilstreitkräfte im September 2014 - nur wenige Monate nach dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine - das Langzeitstrategiepapier "Win in a Complex World 2020-2040" in Kraft trat (28), war die BRICS-Gruppe für den Westen noch vernachlässigbar klein.
Das hat sich dramatisch verändert. Der in dem Strategiepapier umrissene Auftrag an die US-Streitkräfte, die von Russland, China, Nordkorea und dem Iran ausgehende Bedrohung "abzubauen", wird sich nicht mehr so einfach umsetzen lassen. Auch ein US-Präsident Trump muss diesem Umstand Rechnung tragen.
Die stärksten Motoren der Gruppe der Sieben (G7) stottern (29)
Unter den G7-Staaten sind es Deutschland und die USA, die jegliche Zugkraft eingebüßt haben und sich in einer besorgniserregenden Talfahrt befinden. Mit dem wachsenden Handelsdefizit der USA steigen auch die ausländischen Kapitalströme, die zu seiner Finanzierung benötigt werden.
Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Bei den jährlichen Treffen sind stets auch Vertreter der EU anwesend.
Neben dem Finanzierungsdefizit für das vergangene Haushaltsjahr weisen die G7-Staaten auch einen hohen Bruttoschuldenstand auf, v.a. Japan, dessen Schuldenlast im Jahr 2023 über 250 % des Bruttoinlandsprodukts betrug. Angeheizt - insbesondere von höheren Energie- und Lebensmittelpreisen - war 2023 die Inflationsrate in Deutschland, gemessen am Verbraucherpreisindex, auf 5,9 % gestiegen. Noch deutlicher erhöhten sich 2023 die Preise nur im Vereinigten Königreich (6,8 %). In allen G7-Staaten überstiegen 2023 die jährlichen Ausgaben des Staatssektors die Einnahmen. Mit -5,8 % war die Defizitquote des Staates in den Vereinigten Staaten am höchsten und das bei einem Bruttoschuldenstand des BIP von 122,1 Prozent. (30)
Vor diesem Hintergrund versucht Trump die Weltwirtschaftsordnung mittels Protektionismus neu zu ordnen. Er verteidigt höhere Zölle als unerlässlich, um den Zustrom der Droge Fentanyl, die 50-mal stärker sein soll als Heroin, einzudämmen, die Industrie wiederzubeleben und das Handelsdefizit zu verringern. Der französische Anthropologe, Soziologe und Demograf Emmanuel Todd, der den Zusammenbruch der Sowjetunion 15 Jahre vor seinem tatsächlichen Eintritt voraussagte, erklärte in einem Interview mit Le Figaro:
„Was definitiv und unumstößlich geschieht, ist der Sieg Russlands im Osten. Wir erleben eine Niederlage. Der Westblock wird besiegt, und wir befinden uns im Prozess der Auflösung“. (31)
Zu Beginn der 2000er Jahre erkannte Emmanuel Todd bereits in der militärischen Intervention der USA im Irak die ersten Anzeichen für deren Niedergang. In seinem Buch „After the Empire“ (2003) argumentierte er, dass sich in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt etwas noch nie Dagewesenes abspiele. Er beobachtete, dass die Vereinigten Staaten ein strukturell wachsendes Handelsdefizit mit all ihren wichtigsten Partnern hatten: China, Japan, Europa, Mexiko und Südkorea. Mit anderen Worten: Die USA importierten weit mehr Waren als sie exportierten, insbesondere Fertigprodukte. Das Handelsdefizit stieg von etwa 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 1993 auf über 450 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000. Bis 2024 war es auf fast 1,2 Billionen US-Dollar jährlich angestiegen. (32)
Laut Emmanuel Todd ist dieses Phänomen untypisch für die Geschichte von Imperien. Während in einem klassischen Imperium das Zentrum die Peripherie durch seine Produktion und Industrie dominiert und die Ressourcen seiner Kolonien ausbeutet (Arbeitskräfte, Rohstoffe und Steuern), beziehen die USA ihre Macht nicht mehr aus der Produktion, sondern aus dem Konsum.
Japan und China sind die wichtigsten ausländischen Inhaber von US-Schulden (33)
„Diese Länder produzieren also mehr, als sie verbrauchen, und ermöglichen es den Amerikanern, mehr zu verbrauchen, als sie produzieren. Folglich ist das Handelsdefizit der USA nicht nur ein wirtschaftliches Ungleichgewicht“,
sondern laut Todd eher eine echte imperiale Abgabe - „…ein System, durch das die USA einen unverhältnismäßig hohen Anteil am globalen Wohlstand an sich reißen, um ihren Lebensstil aufrechtzuerhalten. Der militärische Interventionismus der USA dient daher als Abschreckung gegen jede Infragestellung dieses imperialen Privilegs“. (35)
Dieses Modell hat jedoch seinen Preis: Indem die USA zulassen, dass immer fortschrittlichere importierte Industriegüter die heimische Produktion ersetzen, opfern sie ihre industrielle Basis zugunsten ausländischer Konkurrenten und beschleunigen so ihre Umwandlung in eine dienstleistungsorientierte Wirtschaft.
In "The Defeat of the West" (2020) stellt Emmanuel Todd fest, dass die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Rest der Welt eine kritische Schwelle erreicht hat.
„Durch den Ukraine-Konflikt wird den Amerikanern bewusst, dass sie nicht in der Lage sind, Kiew mit genügend Waffen zu versorgen, um den Krieg zu gewinnen“. (36)
Laut Emmanuel Todd ist die abnehmende Lebenserwartung in den USA - sie liegt mit 77 Jahren an letzter Stelle der G7 und das bei hohen Ausgaben für das Gesundheitssystem - ein Zeichen für eine tiefgreifende Dysfunktion in der amerikanischen Gesellschaft. Daher ist für Todd diese Krise nicht nur ein weiterer wirtschaftlicher Abschwung, sie ist ein struktureller Bruch, der die Position Amerikas in der Welt dauerhaft verändern könnte.
Wenn er Recht hat, dann kämpfen die USA nicht nur darum, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung zu behaupten, sondern diese könnte sich dem Ende nähern.
USA vollziehen eine diplomatische Wende (37)
Zum dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine nähern sich die USA auch bei den Vereinten Nationen immer stärker den Positionen Moskaus an. Dazu wollen sie eine UN-Resolution einbringen, in der Russland nicht mehr als Aggressor im Ukraine-Krieg genannt wird. (38) Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wertete Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als "guten Schritt". Westliche Diplomaten hingegen äußerten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt.
Gleichzeitigt lässt Trump einen Rohstoffdeal mit der Ukraine aushandeln. Dazu erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend des 21. Februar 2025, dass Teams beider Länder an einem Entwurf arbeiten. US-Präsident Donald Trump knüpft Hilfen für die Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. (39) Die Ausbeutung der Vorkommen gilt als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam.
Wie bei der Echternacher Springprozession: Zwei Schritte vor, einer zurück
US-Präsident Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und dabei Selenskyj als "Diktator" bezeichnet, weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe - obwohl das in Kriegszeiten auch in anderen Ländern gängige Praxis ist. Zudem sagte der Republikaner, dass er die Kriegsschuld bei Kiew sehe. Am 21. Februar 2025 legte Trump in einem Interview seines Haussenders Fox News nach und bezeichnete Selenskyj als schlechten Verhandlungsführer: „Ich habe ihn mit leeren Händen verhandeln sehen. Er hat keine Karten, und man hat es satt", sagte er. "Man hat es einfach satt, und mir reicht es“. Selenskyj habe drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er habe nichts hinbekommen. „Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist“. (40) Im gleichen Sender, am gleichen Tag erkannte Trump am 21. Februar 2025 allerdings faktisch an, dass Russland der Aggressor im Konflikt gegen die Ukraine ist. „Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut“ (41), sagte er. Es habe für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.
In seiner ersten Amtszeit hätte Trump mit der Umsetzung des "Minsk II-Abkommens" Russland jeglichen Grund für einen Einmarsch nehmen können. Hat er aber nicht! Am 3. Januar 2025 äußerte sich der noch amtierende US-Außenminister Blinken zu den Kriegsvorbereitungen in der Ukraine vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 wie folgt:
„Wir haben dafür gesorgt, dass wir, lange vor der russischen Aggression, beginnend im September - die russische Aggression ereignete sich im Februar - ab September und dann wieder im Dezember, leise viele Waffen in die Ukraine brachten, um sicherzustellen, dass sie das in der Hand hatte, was sie brauchten, um sich zu verteidigen. Dinge wie Stingers, die sie verwenden konnten, waren entscheidend dafür, Russland davon abzuhalten, Kiew über das Land zu rollen, es von der Karte zu löschen, und entscheidend dafür, die Russen tatsächlich zurückzudrängen“. (42)
Vergessen, dass im Dezember 2013 die damals für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland („Fuck the EU“) - unter Biden dann stellvertretende US-Außenministerin - zugab, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar für die "Demokratisierung" der Ukraine ausgegeben haben. (43)
Die Ukrainer bezahlten das ab Mitte Februar 2014 mit Toten auf dem Maidan-Platz (44) und in der Folge mit einem Bürgerkrieg gegen die Bewohner des Donbass, der v.a. seit dem 2. Mai 2014 mit dem ukrainischen Militär geführt wurde und bis 24. Februar 2022 annähernd 15.000 Menschen das Leben gekostet haben soll. (45) Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gab im Dezember 2021 an:
„Seit 2014 dauert der Krieg … mehr als 13.000 Menschen wurden getötet“ (46) Zwischen 2014 und Februar 2022 rüstete der Westen die Ukraine massiv auf. Es flossen rund 5,5 Milliarden Dollar im Rahmen des Finanzprogramms „Ukraine Security Assistance Initiative“. (47)
Die Umsetzung des Minsker-Friedensplans war zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gewollt (siehe Interview mit der Altbundeskanzlerin Angelika Merkel am 7. Dezember 2022 in der Wochenzeitung DIE ZEIT). Kein Wunder, spielte doch die Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie die der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Schlüsselrolle. Um heute den angloamerikanischen Albtraum einer engen deutsch-russischen Zusammenarbeit zu verhindern, muss die Konfrontation mit Russland weiter bestehen bleiben.
Wie kann US-Präsident Trump vor diesem Hintergrund behaupten, es wäre leicht möglich gewesen, Putin vom Angriff auf die Ukraine abzuhalten. „Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können“ (48), sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Biden habe die falschen Worte gewählt, Selenskyj habe die falschen Worte gewählt. Und die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan.
Während eines Gipfeltreffens in Miami am 19. Februar 2025 warnte US-Präsident Donald Trump davor, dass der Dritte Weltkrieg nicht so weit entfernt sei, betonte aber, dass seine Regierung ihn verhindern werde. Er erklärte, er arbeite weltweit schnell daran, Kriege zu beenden und den Frieden wiederherzustellen, und äußerte den Wunsch, ein Szenario zu vermeiden, in dem jeder getötet wird. (49)
Wie will ein US-Präsident mit derartigen Erinnerungsdefiziten Frieden in die Welt bringen? Zum Wahlsieg von Friedrich Merz (CDU), der sich unaufhörlich für die Lieferung der TAURUS-Marschflugkörper eingesetzt hatte, stellten sich die internationalen Gratulanten ein - allen voran Donald Trump, der sich erfreut zeigte. Er sprach von einem „großartigen Tag für Deutschland“. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Sieg und will mit ihm künftig für ein starkes und souveränes Europa arbeiten, und der britische Premierminister Keir Starmer will die gemeinsamen Beziehungen ebenfalls vertiefen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hob die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Berlin hervor.
„Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler - und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist“,
schrieb Selenskyj auf Deutsch auf der Plattform X.
„Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, seine Industrien zu entwickeln und die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen. Europa braucht gemeinsame Erfolge, und Erfolge werden Europa noch fester zusammenschweißen“. (50)
Dabei hatte Selenskyj seinen Rücktritt (seine Präsidentschaft ist am 21. März 2024 ausgelaufen) unter der Bedingung angeboten, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. In der Talkrunde von Sandra Maischberger sagte er am 19. Februar 2025:
„Wenn die Ukraine morgen in die EU und in die NATO aufgenommen wird, wenn russische Truppen sich zurückziehen und wir Sicherheitsgarantien haben, werde ich nicht mehr gebraucht. Ich denke, dann habe ich alles erreicht“,
sagte Selenskyj und lachte.
„Aber so lange wir das nicht haben, werde ich mein Land verteidigen“. (51)
Das Merz-Deutschland scheint entschlossen, das deutsch-ukrainische Sicherheitsabkommen vom 16. Februar 2024 ohne Rücksicht auf Deutschland umzusetzen. Neun Tage vor der Bundestagswahl, am 14. Januar 2025, bekräftigte Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Interview mit dem Politmagazin Table.Media seine Absichten:
„Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein.“
Insgesamt haben über 50 Prozent der deutschen Bürger Parteien gewählt, die mittels Krieg den Frieden erzwingen wollen. So lautete die erste öffentliche Bekanntmachung der CDU am Morgen nach der Bundestagswahl um 8:16 Uhr auf der Social-Media-Plattform „X“:
„… einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine“
Die Partei, die den nächsten Kanzler stellt, sagt den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland wenige Stunden nach der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses der Bundestagswahl unverblümt ihre Prioritäten:
„Der Krieg – und nicht den Frieden!“
Handelt die CDU-Führung im vorauseilenden Gehorsam?
Schon Anfang des Monats hatte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Anfang Februar 2025 in Brüssel bei seiner öffentlichen Verlesung der aus "Projekt 2025" abgeleiteten Politik eine "Arbeitsteilung" festgelegt:
„Washington konzentriert sich auf den Pazifik, während Europa den Kampf gegen Russland in der Ukraine fortsetzt. Dafür sollen die europäischen Staaten ihre Militärausgaben massiv erhöhen und ihre Industrie auf Kriegswirtschaft umstellen“. (52)
Diese neuen Entwicklungen unterstreichen die langfristige Neuausrichtung der geopolitischen Prioritäten der USA und werfen die Frage auf, wie unabhängig Europa tatsächlich über seine eigene Sicherheits- und Außenpolitik entscheidet.
Beunruhigende Meldungen kommen aus dem Osten. In der Annaburger Heide in Brandenburg wird das Raketenabwehrsystem Arrow 3 errichtet. (53) Der auf der sachsen-anhaltisch-brandenburgischen Landesgrenze östlich von Jessen in Sachsen-Anhalt und nördlich von Herzberg in Brandenburg liegende Luftwaffen-Fliegerhorst Holzdorf (ICAO-Code: ETSH) soll zum größten Hubschrauberstandort der Nato außerhalb der USA wachsen. (54)
Besorgnis sollte vor allem nachfolgende Meldung erregen:
Ab Juli 2025 wird voraussichtlich Generalleutnant Ingo Gerhartz, der derzeitige Inspekteur der deutschen Luftwaffe, zum Befehlshaber des NATO-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum ernannt werden. (55) Sein bisheriges Verhalten wirft mehr als nur ein kritisches Licht auf seine Rolle und die der Bundeswehr im Ukraine-Konflikt. Am Freitag, dem 17. Juni 2022, machte Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz auf dem "Kiel International Seapowers Symposium" eine Bemerkung, die Millionen von Bürgern auf die Straße hätte treiben müssen: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. (56)
Entgegen der offiziellen Darstellung Deutschlands als Nicht-Kriegspartei zeigen die abgehörten Gespräche eine deutlich aktivere Beteiligung an der militärischen Planung.
Am 19. Februar 2024 fachsimpelte Gerhartz auf einer Internetkonferenz auf der Plattform Webex mit drei Top-Luftwaffen-Offiziere der Bundeswehr – dem Leiter der Einsatz- und Übungsabteilung Frank Gräfe im Kommando Luftwaffe in Berlin und zwei Mitarbeitern des Weltraumkommandos namens Fenske und Frohstedte (57) – über eine mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und diskutierte detailliert die Möglichkeiten eines Angriffs auf die strategisch wichtige Krim-Brücke mittels Taurus-Marschflugkörpern. (58) Diese Gespräche gingen weit über theoretische Szenarien hinaus und deuten auf eine konkrete Vorbereitung militärischer Aktionen hin. Die Erörterung technischer Details zur Zerstörung der Brücke lässt sich kaum als rein defensive Maßnahme interpretieren und steht gemäß Artikel 26, Abs. (1) des GG unter Strafandrohung:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (59)
Nun fällt Generalleutnant Gerhartz die Karriereleiter hinauf und darf obendrein noch mit einer Beförderung rechnen.
Gerhartzens Aktivitäten stehen im krassen Gegensatz zur offiziellen deutschen Position der Nicht-Kriegsbeteiligung. Seine Äußerungen zur nuklearen Abschreckung und die Befürwortung des Einsatzes von Atomwaffen im Ernstfall zeigen nicht nur ein unbekümmertes Überlegenheitsgefühl, sondern auch eine höchst beunruhigende Eskalationsbereitschaft.
Die Erwähnung britischen und US-amerikanischen Personals in der Ukraine – im Zuge der abgehörten Gespräche – lassen auf eine tiefere Verstrickung westlicher Mächte hin als bisher zugegeben schließen und hat die Glaubwürdigkeit der NATO-Staaten in Bezug auf ihre angeblich begrenzte Rolle im Konflikt nachhaltig untergraben.
Die erkennbare Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und den inzwischen bekannten Fakten erfordern zwingend eine kritische Neubewertung der deutschen Militärpolitik und ihrer Auswirkungen auf die internationale Sicherheitslage.
Die von der CDU auf der Social-Media-Plattform „X“ genutzte Formel "Für Freiheit. Für Frieden." wurde vom deutschen Philosophen Karl Jaspers entliehen und zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Sie ist inhaltlos, ja eine Täuschung, wenn sie nicht auf dem Fundament der Wahrheit steht. Jaspers schrieb 1958:
„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit, von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.“ (60)
(So gingen die Indianer Nord- und Südamerikas zugrunde, weil sie die Lüge der Europäer nicht kannten. Nun könnte es die Europäer selbst treffen.)
Sollte Jaspers recht haben, wird uns eine kommende Koalition mit CDU in den Krieg führen, in einen Krieg, der bisher nur auf Lügen ruht. Die für jeden erkennbaren Ursachen liegen bereits in der vom Westen Ende 2004 orchestrierten "Orangenen Revolution".
In einem beachtlichen Kommentar führt Markus Langemann vom "Club der wahren Worte" die Bürgerferne der CDU-Gewaltigen vor Augen:
„Kein "Danke für Ihre Stimme".
Kein "Danke für Ihr Vertrauen".
Kein "Wir gehen an die Arbeit und heilen das gespaltene Land".
Als Erstes führt die Christlich Demokratische Union das Wort "Krieg" im Munde.
Wem das keine Sorge bereitet, der ist intellektuell unbewaffnet. …Eine Koalitionsregierung von kriegstreibenden Losern. Das ist das falsche Signal von Deutschland in die Welt.“
Willy Wimmer fragt angesichts einer Regierungsbildung grundsätzlich,
„ob wir eine reguläre Legislaturperiode bekommen oder nach kurzer Zeit erneut vor einem dann noch höheren Scherbenhaufen mit vorgezogenen Neuwahlen stehen“?
Des weiteren spannt er den Bogen von der unkontrollierbaren Zuwanderung bis zur Taurus-Lieferung an die Ukraine – alles Sachfragen, bei denen alles inkludiert ist. Wimmer hält eine Einigung ebenso möglich wie ein Scheitern und zum Gespenst von Neuwahlen sagt er: „Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis paßt“, und des Weiteren fragt er: „Will man bulgarische Verhältnisse?“ Um Kriege führen zu können, würden die westlichen Spin-Imperien jeden, den man seit Präsident Milosevic weghaben wollte, zum "Hitler" gemacht. Auf diesem Weg könne man auch innenpolitisch vorgehen, wie zahlreiche Beispiele deutlich machen, zuletzt auch gegen den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump. „Das Spiel geht weiter. Da er sich weigert, für die Neocons die Kastanien aus dem Feuer zu holen, wird das absolut Böse gegen ihn in Stellung gebracht und über dieses Vehikel politische Kräfte in anderen Ländern, die den Frieden, die Freiheit und den Staat wollen“.
Für Wimmer macht Berlin den Eindruck, daß man über die AfD eigentlich Trump treffen will.
„Auf die Frage danach, wie alles zustandekommen konnte, sollte man sich mit Thüringen und dortige Rollen beschäftigen, bevor die Spaltung Deutschlands mit Furor betrieben wird. Das Werk von Adenauer bis Schröder“, sieht Wimmer, „von Merkel zum Schaden Deutschlands gegen die Mauer gefahren.“
Was das alles bedeutet, möchte man sich nicht gern ausmalen. Es drängen sich die „Nachtgedanken“ des deutschen Schriftstellers Heinrich Heine auf:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen“. (61)
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Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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2) https://48forward.com/2025/02/14/china-als-ordnungsfaktor-wang-yis-vision-einer-multipolaren-welt/
3) https://www.dw.com/de/verhandlungen-zum-ukraine-krieg-china-will-dass-europa-dabei-ist/a-71683896
4) Ebda.
5) https://www.dw.com/de/verhandlungen-zum-ukraine-krieg-china-will-dass-europa-dabei-ist/a-71683896
9) https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/china-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz
10) Ebda.
11) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-sicherheitskonferenz-100.html
13) https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/china-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz
14) https://48forward.com/2025/02/14/china-als-ordnungsfaktor-wang-yis-vision-einer-multipolaren-welt/
15) http://de.china-embassy.gov.cn/det/zgyw_/202409/t20240912_11489826.htm
16) https://www.dw.com/de/verhandlungen-zum-ukraine-krieg-china-will-dass-europa-dabei-ist/a-71683896
17) https://www.dw.com/de/verhandlungen-zum-ukraine-krieg-china-will-dass-europa-dabei-ist/a-71683896
18) https://table.media/china/analyse/munsec-wie-wang-yi-die-gunst-der-stunde-nutzt/
19) Archiv Wolfgang Effenberger
20) https://www.goldmansachs.com/our-thinking/archive/archive-pdfs/build-better-brics.pdf
21) Reise nach Russland in unsicheren Zeiten - Teil 2 Jekaterinburg | Von Wolfgang Effenberger
22) 
23) Screenshot BRICS-Staaten: Ihr wachsender Einfluss auf Weltwirtschaft und Politik — Perspektive Ausland Podcast
24) https://www.freiheit.org/de/brics-was-sind-die-schluesselthemen-fuer-2025
25) Ebda.
26) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-vs-g7-kampf-um-globale-wirtschaftsdominanz
27) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-vs-g7-kampf-um-neue-weltordnung
28) US-Präsident Biden hat in der Nationalen Verteidigungsstrategie vom Oktober 2022 diesen Inhalt noch einmal explizit hervorgehoben.
29) https://seniora.org/component/tags/tag/geooekonomie
30) https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-
31) https://youtu.be/oTz0gnOM3NM?si=D1QHDfqTVuVQApEZ
32) https://www.census.gov/foreign-trade/balance/c0004.html
33) https://www.reuters.com/markets/us/who-owns-us-debt-2025-02-10/
34)https://www.reuters.com/markets/us/who-owns-us-debt-2025-02-10/
35) https://seniora.org/component/tags/tag/geooekonomie
36) https://www.reuters.com/investigates/special-report/ukraine-crisis-artillery/
37) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/usa-vollziehen-diplomatische-wende-40694440
39) https://web.de/magazine/politik/thema/donald-trump
41) https://web.de/magazine/wirtschaft/thema/fox-news
42) https://www.nytimes.com/2025/01/04/magazine/antony-blinken-interview.htm
43) https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/17/pers-m17.html
44) Im Februar 2014 setzte das Parlament in Kiew unter Teilnahme des rechen Sektors den gewählten Präsidenten verfassungswidrig ab und beschloss ein Gesetz zum Verbot der russischen Sprache
45) Am 2. Mai 2014 48 Gegner des Putsches im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt, über 100 wurden ermordet, kein Täter wurde bestraft.
46) Zitiert wie https://www.freidenker.org/?p=15703
47) https://www.wienerzeitung.at/h/der-ukraine-droht-eine-hyperinflation
48) https://web.de/magazine/wirtschaft/thema/fox-news
53)Bundeswehr in Holzdorf: Arrow 3 bald vor der Haustür – ein Problem für die Anwohner? | Lausitzer Rundschau
54) Bundeswehr in Holzdorf: Stadt Herzberg fühlt bei Airbus vor – was das bringt | Lausitzer Rundschau
56) Wolfgang Effenberger: Einbindung in den finalen Kampf um eine unipolare Welt? In NrRhZ Online-Flyer Nr. 794 vom 06.07.2022
57) Wolfgang Effenber: Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf. In NrRhZ Online-Flyer Nr. 837 vom 11.10.2024
59) Artikel 26 [Verbot des Angriffskrieges] – Grundgesetz für jede(n)
https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-26.html
60) Karl Jaspers (1883-1969), Die Voraussetzungen des Friedens – 1958 Zu finden auf der Homepage von Wolfgang Effenberger https://wolfgangeffenberger.com/?page_id=127
61) https://www.mumag.de/gedichte/hei_h83.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Irak: Die endlose Qual einer modernen Kolonie | Hussein Askary
Published on Mar 1, 2025
Die USA und ihre "Koalition der Willigen" haben nicht nur illegal den Irak angegriffen und besetzt, sondern sind auch nie abgezogen. Die 22-jährige militärische Besatzung geht Hand in Hand mit dem politischen und wirtschaftlichen Ruin einer Nation von 40 Millionen Menschen – ein weiteres Verbrechen epischen Ausmaßes durch die Verteidiger der "regelbasierten internationalen Ordnung". Heute spreche ich mit Hussein Askary, dem irakisch-schwedischen stellvertretenden Vorsitzenden des Belt and Road Institute in Schweden und dem Westasien-Koordinator des Internationalen Schiller-Instituts. Hussein arbeitet seit 1996 als strategischer und wirtschaftlicher Analyst. Heute wollen wir über Westasien und den Irak sprechen.
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Neutrality Studies
Iraq: The Unending AGONY Of A Modern-Day Colony | Hussein Askary
Published on Feb 28, 2025
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2025-02-28
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Stakeholder Kapitalismus (Deutsch)
Published on Mar 1, 2025
Für alle, die sich fragen, für wen die Regierungen agieren, wenn nicht für ihre Wähler.
Wir haben diesen wichtigen Film über das WEF übersetzt und möchten ihn für alle frei zur Verfügung stellen.
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Arzt Fiala widerlegt Mainstream-Erklärung zu Geburtenrückgang!
Feb 28, 2025
Den massiven Geburteneinbruch erklären die Mainstream-Medien meist mit multiplen Krisen wie Kriegen bis hin zum Klima – oder einer Hintanstellung des Kinderwunsches. Diese Theorien kann der Facharzt für Geburtshilfe, Christian Fiala, mit einer eigenen repräsentativen Umfrage widerlegen
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Deutschland Kurier
AKTUELL: TRUMP ZERLEGT SELENSKYJ!
Published on Mar 1, 2025
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Eklat im Weißen Haus: Trump überzieht Selenskyj öffentlich mit Vorwürfen
28. Februar 2025
Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eskaliert vor laufenden Kameras. Lautstark muss sich der Kiewer Staatschef zurechtweisen lassen. „Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg.“
US-Präsident Donald Trump weist den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras lautstark zurecht. „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, sagt Trump. Er warf ihm beim Treffen im Oval Office während einer lautstarken Auseinandersetzung vor, er sei „überhaupt nicht dankbar“. „Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen“, fügte Trump hinzu.
Vize-Präsident J.D. Vance schaltete sich mehrfach in die Debatte ein. Alle drei unterbrachen sich bei wechselnden Lautstärken mehrfach.
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