Neutrality Studies Deutsch
Großer Angriff auf die Meinungsfreiheit in den USA
Mit Sarah McLaughlin von FIRE
Published on Mar 23, 2025
Wir haben seit der Roten Angst keine derartige Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Amerika mehr gesehen. Die Regierung gibt zu, dass Mahmoud Khalil keine Verbrechen begangen hat. Er wurde auch nicht beschuldigt, dennoch hat die Trump-Administration seine Abschiebung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren angeordnet, nur wegen seiner verfassungsmäßig geschützten Rede, die Israel kritisiert. Gleichzeitig hat die Regierung die Bundesfinanzierung für alle Universitäten ausgesetzt, die sich weigern, Kritik an Israel auf ihrem Campus ausreichend zu zensieren und zu bestrafen. An der Columbia University haben sie angeordnet, dass die Abteilung für Nahoststudien unter staatliche Kontrolle gestellt wird: staatliche Kontrolle des Lehrplans. Um über diese beispiellose Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Amerika zu diskutieren, wird der unabhängige Journalist Harrison Berger von Sarah McLaughlin von der FIRE begleitet.
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Neutrality Studies
Major Assault on Free Speech in the USA
With FIRE's Sarah McLaughlin
Published on Mar 22, 2025
We haven't seen a crackdown on free speech in America like this since the Red Scare. The Government admits Mahmoud Khalil has not committed any crimes. He has not even been accused of any either, yet the Trump administration has ordered him deported without charges or trial, all because of his constitutionally protected speech critical of Israel. At the same time, the government has paused federal funding to all Universities which refuse to sufficiently censor and punish criticism of Israel on their campus. At Columbia, they have ordered the Middle East studies department to be placed in a government receivership: state control of the curriculum. To discuss this unprecedented crackdown on free speech in America, independent journalist Harrison Berger is joined by the FIRE's Sarah McLaughlin
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Produced by:
Neutrality Studies
Originally Published on:
2025-03-22
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RT DE (Artikel)
Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland
22 Mär. 2025 20:56 Uhr
Die antirussische Kriegshetze in der deutschen und europäischen Politik sowie in den Mainstreammedien nimmt immer mehr Fahrt auf.
Dr. jur. Wolfgang Bittner wirft einen Blick auf die Tatsachen, faktisch und rechtlich, und rät den belogenen und betrogenen Deutschen, zur Besinnung zu kommen.
Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images)
Der designierte Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (Mitte) unterhält sich mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (L) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (2.v.r.) im Bundestag nach der erfolgreichen Abstimmung über die Grundgesetzänderung am 18. März 2025.
Von Wolfgang Bittner
Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Plenarsitzung vor Ablauf der Wahlperiode der Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet. Am 18. März 2025 beschloss das Parlament nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als "Sondervermögen" und "Aussetzung der Schuldenbremse".
Beispiellose Hochrüstung
Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser "Kriegskredite" innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden.
Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost "panzerfest" für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen, wird verschwiegen.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden, die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bevölkerung wird das bezahlen müssen; inzwischen ist von über 500 Milliarden Euro die Rede. Wenn man jedoch auf der Straße jemanden fragt, bekommt man zur Antwort:
"Es wird wohl nötig sein, die Russen wollen uns ja angreifen."
Kriegsgeschrei allerorten, es ist zum Weinen.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine bösartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland:
"Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden …"
Der Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt für seine kriegstreiberischen Ausfälle, warnte:
"Wir dürfen keine Zeit verlieren … wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut … der verleugnet die Realität."
Nur wenig Beifall erhielt die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Befürwortern der "Kriegskredite" vorhielt:
"Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung."
Insgesamt 512 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Schuldenpaket, 206 der übrigen Parteien dagegen.
Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium
Dass für das Militär diese wahnwitzigen Milliardenbeträge bereitgestellt werden, wird immer wieder mit angeblichen imperialistischen Zielen Russlands begründet. Behauptet wird, Russland bereite sich nach seinem "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine" darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front der Kriegstreiber stehen neben Friedrich Merz und Lars Klingbeil Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch andere in den USA im "Yale World Fellows Program" als globale Führungskraft geschulte Politiker wie zum Beispiel die russophobe litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité.
Für diese Behauptungen gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, geschmückt mit Aussagen von sogenannten "Experten" und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows zu Wort kommen.
Der Krieg soll bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt werden, um Russland zu schwächen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat die Bedrohungslüge am 8. März 2025 nochmals bekräftigt:
"Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."
Die Hetze nimmt kein Ende.
Es ist eindeutig, Deutschland soll von gewissenlosen Politikern und von Militärs auf einen Krieg vorbereitet werden. Im Jahr 2023 wurde ein "Operationsplan Deutschland" erstellt, dessen Einführung lautet:
"Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers ist in der Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus gerückt. Die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, ihre Ausrüstung und das Mindset ändern sich. Doch wie wird die militärische Verteidigung Deutschlands als Teil der Gesamtverteidigung unseres Landes organisiert?"
Es wird unterstellt, dass ein "völkerrechtswidriger Überfall" Russlands auf die Ukraine stattgefunden hat, ohne die näheren Umstände zu berücksichtigen. Das ist kurz nachzuholen.
Die UN-Charta gewährt ein Recht zur Selbstverteidigung
Russland hatte sich bei seinem Vorgehen auf die Charta der Vereinten Nationen berufen, in deren Artikel 51 es heißt:
"Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat."
Die UN-Charta bestätigt also das naturgegebene ("inherent") Recht zur Selbstverteidigung in Form von Notwehr und Nothilfe, und Russland berief sich bei seinem Einmarsch am 24. Februar 2022 auf kollektive Selbstverteidigung gegen die Aggression des von Kiew befehligten Militärs gegen die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der UN-Sicherheitsrat wurde dementsprechend informiert, wie es Artikel 51 der Charta verlangt.
Zu den Gründen seines Vorgehens hatte sich Wladimir Putin in einer Rede an die Nation gewandt und diese Rede zusammen mit der Anzeige über den Militäreinsatz an die Vereinten Nationen gegeben. Doch die UN-Vollversammlung missbilligte den Einmarsch am 2. März 2022 und beschloss mit fünf Gegenstimmen (Belarus, Eritrea, Nordkorea, Russland, Syrien), dass Russland seine Kampfhandlungen beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen müsse.
Es kann davon ausgegangen werden, dass in der UN-Vollversammlung, deren Beschlüsse völkerrechtlich ohnehin nicht bindend sind und in der die USA und ihre Vasallen dominieren, nicht sämtliche Fakten und die Entwicklung in der Ukraine berücksichtigt wurden.
Die USA haben Feuer vor der Haustür Russlands gelegt
Von ausschlaggebender Bedeutung im Ukraine-Konflikt ist, dass die Gebiete Donezk und Lugansk ursprünglich lediglich Autonomie forderten. Doch der damalige "Interimspräsident" Alexander Turtschinow und der im Mai 2014 mit einem Friedensversprechen gewählte Präsident Petro Poroschenko, beide Marionetten der USA, schickten Panzer und Artillerie in den Donbass, wollten einen innerstaatlichen Konflikt mit militärischen Mitteln lösen. Im folgenden Bürgerkrieg wurden die Volksrepubliken von Russland unterstützt, während die Ukraine unter bewusstem Bruch der Minsker Friedensvereinbarungen für den Stellvertreterkrieg gegen Russland massiv aufgerüstet wurde. Man hatte Russland belogen.
Anfang 2022 kulminierte der Bürgerkrieg, es drohte ein Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine, wo bereits mehr als 13.000 Menschen getötet und etwa eine Million in die Flucht getrieben worden waren. Neben der Bedrohung des eigenen Landes durch die NATO-Expansion war demnach ein Einschreiten aus der Sicht Russlands auch deshalb geboten.
ZDF-Elefantenrunde: Habeck "glänzt" mit Geschichts- und Allgemeinwissen
Meinung
ZDF-Elefantenrunde: Habeck "glänzt" mit Geschichts- und Allgemeinwissen
Die USA hatten unter Benutzung der Kiewer Ukraine Feuer vor der Haustür Russlands gelegt und die ukrainische Armee mit modernsten Waffen ausgerüstet. Außerdem hatte Selenskij damit gedroht, sich Atomwaffen zu beschaffen, und die USA hatten Russlands berechtigte Forderung nach Sicherheitsgarantien abgelehnt. Die Frage, auf die letztlich alles hinausläuft, ist, ob ein Land einer unmittelbar drohenden Gefahr militärisch begegnen darf, obwohl es noch nicht militärisch angegriffen wurde. Vereinfacht ausgedrückt: Darf jemand mit Gewalt gegen einen Verbrecher vorgehen, der an seiner Tür rüttelt?
Die Kiewer Regierung ging in unmenschlicher Weise mit Artillerie und Panzern gegen die Zivilbevölkerung in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor und brachte Tausende Menschen um, was den Tatbestand des Völkermords (Genozid) erfüllt. Das ist eindeutig, Paragraf 6 des Völkerstrafgesetzbuches lautet:
"Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."
Russlands Schutzverantwortung und die Sabotage des Istanbuler Vertrags
Unter Berücksichtigung dieses Tatbestandes wäre zu prüfen gewesen, ob sich Russland bei seiner Intervention auf seine Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine berufen kann, ein völkerrechtlich allgemein anerkanntes Gebot zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Stattdessen wurde die verlogene völkerrechtswidrige Aggressions- und Sanktionspolitik, die von den US-Regierungen unter Obama und Biden gegen Russland eingeleitet worden war, auf die Spitze getrieben und von den westlichen Politikern und ihren Systemmedien zum Schaden ihrer Länder propagandistisch befeuert.
Beinahe wäre es kurz nach dem russischen Einmarsch zu einem Waffenstillstand gekommen. Ein von der ukrainischen Delegation am 29. März 2022 in Istanbul vorgelegtes Kommuniqué enthielt die Formulierung:
"Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen."
Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus der Zentral- und Nordukraine zurückzuziehen.
Diese Vereinbarungen wurden von dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil Russland weiter geschwächt werden sollte. Im Einvernehmen mit Biden war Johnson am 9. April 2022 nach Kiew gereist und hatte Selenskij mit falschen Versprechungen überzeugt, die Ukraine könne den Krieg gegen Russland mit westlicher Hilfe gewinnen. Daraufhin verweigerte Kiew die Unterzeichnung des Friedensabkommens, was seitdem Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten das Leben kostete. Dafür verantwortlich waren neben kriegseifernden Politikern gewissenlose US-affine Journalisten.
So viel zu den Fakten. Trotzdem soll es spätestens 2029 bzw. 2030 Krieg geben, wie unter anderem Ursula von der Leyen und Boris Pistorius verkündet haben. Die Bundeswehr soll sich darauf vorbereiten, und es ist nur zu hoffen, dass diese an 1914 erinnernde selbstmörderische Kriegseuphorie so bald wie möglich einer Ernüchterung weicht.
Operationsplan Deutschland
Während Donald Trump und Wladimir Putin telefonieren, ruft Brüssel lautstark nach Krieg, und die Deutschen stehen schon bereit für den "Endsieg" über Russland. In einem von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdiensten im Januar 2025 herausgegebenen "Grünbuch ZMZ 4.0" finden sich Situationsbeschreibungen und Handlungsanleitungen für die "zivil-militärische Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall", mit anderen Worten: im Krieg.
Es ist zutiefst verstörend, schon im Vorwort wird auf eine "verstärkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland" hingewiesen, nachdem sich die "sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen" als Fehler erwiesen habe. Hier wird also mit einer unglaublichen Überheblichkeit die Tatsache, dass der Kollektive Westen Eskalation, Destabilisierung und Militarisierung betreibt, von vornherein auf den Kopf gestellt. Es hat den Anschein, als glaubten die Verfasser dieser Schrift das, was sie der Öffentlichkeit präsentieren. Auch sie dürften, ebenso wie inzwischen die große Mehrheit der Bevölkerung, Argumenten nicht zugänglich sein.
Zur Kriegsrhetorik passt eine mehr als 40 Seiten lange "Kaltstart-Akte" der Bundeswehr, mit der Soldatinnen und Soldaten aufgerufen werden, für ihren eventuellen Tod vorzusorgen. "Kaltstartfähigkeit" bedeutet nach einer plötzlichen Alarmierung reaktionsschnell "und unbelastet durch offene Fragen" verlegbar und einsatzfähig zu sein. Darin heißt es:
"Versetzen Sie sich in folgende Lage: Ein Angriff einer feindlich gesinnten Streitkraft auf einen Bündnispartner steht unmittelbar bevor. Sie stellen sich darauf ein, sich innerhalb von 48 Stunden bei Ihrem 600 Kilometer entfernten Truppenteil im Bereitstellungsraum zu melden."
Um "unbelastet" in den Kriegseinsatz gehen zu können, aus dem man möglicherweise nicht zurückkehrt, erstellt man Checklisten: Liegt ein Testament vor? An wen können sich die Angehörigen wenden, wenn man im Einsatz ist? Was muss finanziell geregelt sein? Wer hat Zugriff auf die persönlichen digitalen Konten und Netzwerke? Was wird aus den Kindern, dem Hund oder den pflegebedürftigen Eltern?
Die Kriegseuphorie nimmt ungeahnte Ausmaße an, der Krieg rückt immer näher. Der Verteidigungsminister möchte, dass die Deutschen "kriegstüchtig" werden, und zwar bis 2029, weil Russland dann nach seiner Meinung Westeuropa angreifen wird. Also wäre vieles noch zu regeln, am besten zeitnah. Und die Deutschen demonstrieren für mehr Klimaschutz, gegen die AfD und für Demokratie zusammen mit Politikern, die sie gerade abschaffen. Wer weiß, vielleicht finden ja die Kinder, der Hund und die pflegebedürftigen Eltern im Fall der Fälle Unterschlupf in einem der Luftschutzbunker, für deren flächendeckenden Bau sich die Außenministerin einsetzt.
Biden wollte Krieg
Es drängt sich wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom Wahnsinn oder vielmehr den entfesselten Kapitalinteressen vereinnahmt sind. Könnte Russland wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da ging es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich zu vereinnahmen.
Biden, der sämtliche Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten hat, prahlte am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:
"Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. (...) Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession."
Seit der Übernahme der Präsidentschaft 2021 forcierte Biden diese verlogene, menschenverachtende Vorgehensweise, indem er den Bürgerkrieg in der Ostukraine anheizte. Paradox und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der EU die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von Obama und Biden aufgezwungen worden ist, in eigener Regie fortführen wollen, auch nachdem sich Präsident Donald Trump um Frieden und Verständigung mit Russland bemüht.
Russland soll unbedingt besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, die weiter den Vorgaben der US-Neocons folgen. Denn angeblich beabsichtigt Russland, falls es die Ukraine vereinnahmt, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland und ganz Westeuropa anzugreifen, wofür es keinerlei Beweise gibt. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil es eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzen, das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.
Russland will Verständigung und Frieden
Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem "gemeinsamen europäischen Haus", wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.
Ende März 2024 widersprach Wladimir Putin nochmals mit deutlichen Worten Spekulationen, Russland wolle europäische Länder angreifen. Das sei "völliger Unsinn", sie "machen ihrer Bevölkerung Angst vor einer möglichen 'russischen Bedrohung', während sie selbst ihr Diktat in der ganzen Welt verbreiten". Die Bevölkerung werde verängstigt, "um Geld aus ihr herauszuholen" und die eigene schlechte Wirtschaft zu verschleiern.
Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson am 9. Februar 2024 betonte Putin: "Wir werden niemanden angreifen." Zum Einmarsch in die Ukraine erklärte er:
"Wann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir schützen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft."
Diese Stellungnahmen finden kein Gehör, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Nachdem der Deutsche Bundestag am 18. März 2025 das wahnwitzige Schuldenpaket beschlossen hat, steht jetzt der deutschen Bevölkerung ein gewaltiger Aderlass bevor. Dagegen werden die USA und Russland aller Voraussicht nach gute Geschäfte machen, während das EU-Europa weiter Kriegsrhetorik betreibt und immer mehr ins Abseits geraten wird. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen und Einflusspersonen des großen Kapitals, die zurzeit regieren, ihre Bevölkerungen wirklich ins Unglück stürzen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u. a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im ZeitGeist-Verlag sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" erschienen.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema - Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist
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Neutrality Studies Deutsch
Australische Ikone ENTHÜLLT: Die wahre Bedrohung ist die USA
John Menadue
Published on Mar 21, 2025
Heute spreche ich mit John Menadue, einem der produktivsten Verleger und öffentlichen Persönlichkeiten Australiens. Geboren 1935, arbeitete John in den australischen Medien, diente als Leiter des Department of Prime Minister and Cabinet von 1974 bis 1976 und war Australiens Botschafter in Japan von 1977-1980.
Im Dezember 1983 wurde er zum Leiter des Department of Trade ernannt. Nach seiner Rückkehr in den privaten Sektor wurde er von 1986-1989 CEO der Qantas Airline.
Nach mehreren weiteren Positionen innerhalb und außerhalb der Regierung gründete John im Januar 2013 das einflussreiche Journal für öffentliche Politik Pearls and Irritations unter johnmenadue.com, auf dem er und seine Kollegen sehr kritisch über aktuelle Angelegenheiten berichten.
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Neutrality Studies
Australian Icon EXPOSES Racist White-Man-Media Narrative. Real Threat Is USA
John Menadue
Published on Mar 21, 2025
Today I’m talking to John Menadue, one of Australia’s most prolific publishers and public figures. Born in 1935, John worked in Australian media, served as head of the Department of Prime Minister and Cabinet from 1974 to 1976 and was Australia’s Ambassador to Japan fon 1977-1980.
He was appointed Head of the Department of Trade in December 1983. And after returning to the private sector, he became the CEO of Qantas Airline from 1986-1989.
After several more positions in and out of Government, John founded influential public policy journal Pearls and Irritations at johnmenadue.com in January 2013 on which he and his colleagues have been reporting very critically on current affairs.
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RT (Rumble)
'European armies are laughable, aren't ready for war they are preparing for' – Pal Steigan
Mar 22, 2025
Political Scientist Pal Steigan tells RT that he doubts European armies are in any position to face off against Russia.
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Sources & Links
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NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Menschheit riskiert!? Dann war Corona wohl nur ein Betriebsunfall …
19. März 2025 um 11:14
Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Plötzlich erfährt die Welt, Geheimdienste hätten schon 2020 gewusst, dass SARS-Cov-2 aus dem Labor entsprungen ist. Davor wurden Vertreter dieser Hypothese fünf Jahre lang als Spinner verunglimpft. Offenbar ließ sich eine Pandemie aus Menschenhand einfach schlecht vermarkten. Aber Zeiten ändern sich und mit ihnen die geopolitischen Anforderungen. Also heißt es jetzt, der Chinese war schuld. Dass auch der Westen mit Killerviren experimentiert, muss nicht weiter interessieren. Von Ralf Wurzbacher.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für „zu 80 bis 95 Prozent“ wahrscheinlich, dass SARS-Cov-2 durch einen Laborunfall in China ausgetreten war und sich dann über den Globus verbreitet hat. Das will der deutsche Auslandsgeheimdienst schon vor fünf Jahren gewusst und es der damaligen Bundesregierung zugetragen haben, die die brisante Erkenntnis aber unter Verschluss hielt, „tiefrot als ‚Geheim‘ gestempelt“. Das ist der Kern der jüngsten, hinter Bezahlschranke publizierten „Enthüllungen“ der Zeit und der Süddeutschen Zeitung (SZ), die seit mehreren Tagen das Land beschäftigen.
Die jähe Wende in der Erzählung, wie Corona über die Menschheit gekommen ist, liefert reichlich Stoff für Spekulationen. Hat die Große Koalition, wie praktisch sämtliche Regenten weltweit, seinerzeit deshalb so rigoros mit Lockdowns und beispiellosen Grundrechtseinschränkungen reagiert, weil die Bedrohung durch ein menschgemachtes Virus unkalkulierbar war und es galt, das Allerschlimmste zu verhindern – um jeden Preis? Rechtfertigt dies das arg in Verruf geratene Pandemiemanagement rückblickend und rehabilitiert die Verantwortlichen? Oder ist das neueste Narrativ selbst nur eine Finte und wurde die Politik mit dem Schreckgespenst einer Biowaffe auf Kurs gebracht, etwa zwecks eines weltweiten Experiments zur Massenkontrolle („Great Reset“), oder um Big Pharma zu sagenhaften Profiten zu verhelfen? Ist das vermeintliche Killervirus mithin sogar gezielt ausgesetzt worden, um diesen oder anderen Interessen Vorschub zu leisten?
Beijing im Visier
Fragen über Fragen, die sich zwingend stellen müssen, die aber, und das ist wiederum sehr bezeichnend, in den Leitmedien praktisch keine Rolle spielen. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, hier würde eine Neuigkeit, die an sich hochgradig skandalträchtig ist, eher beiläufig rapportiert und über die möglichen Hintergründe, Schlüsse und sich daraus ergebenden Konsequenzen einfach hinweggesehen. Zum Beispiel wird der Umstand, dass die Regierung die Bevölkerung offenbar über Jahre belogen hat, gar nicht erst beanstandet, so wenig wie die Tatsache, dass die sogenannte Laborthese, die davor schon eine Vielzahl namhafter Wissenschaftler vertrat, bis vor wenigen Tagen noch als irre Verschwörungstheorie diffamiert wurde.
Wobei Spiegel, SZ und Zeit dabei eifrig mitgemischt hatten, so wie auch das ZDF mit Beiträgen wie etwa dem vom Sommer 2022 namens „Verschwörungswelten: Plandemie“, in dem die Idee eines Virus aus Menschenhand als barer Unsinn abgetan wurde. Aber nun plötzlich titelt die ZDF-heute-Redaktion „Die wahre Brisanz des BND-Reports zu Wuhan“ und insinuiert, chinesische Wissenschaftler experimentierten in „düstersten Forschungsprojekten (…) an Krankheitserregern, die genetisch so verändert werden, dass sie ihre tödliche Wirkung nur bei bestimmten ethnischen Gruppen innerhalb einer Gesellschaft entfalten“. Es geht bei derlei, so der Verdacht, einmal mehr nicht um Aufklärung, sondern um das Bemühen, dem Publikum das Denken abzunehmen und es zugunsten bestimmter Interpretationen zu triggern, in diesem Fall das Feindbild China zu evozieren.
Pandemie aus der Petrischale?
Dass Beijing an der Fertigung von Biowaffen arbeitet, soll nicht bestritten werden, sondern erscheint in der Welt, wie sie ist, sogar naheliegend. Aber der Westen, allen voran die USA, tut dies nicht minder, und genau hier offenbart sich „die wahre Brisanz“ des vermeintlichen BND-Berichts. Denn egal, ob es diesen wirklich gab oder nicht. Was es mit Gewissheit gibt, sind Bestrebungen einer sogenannten Wissenschaft, Viren und andere Krankheitserreger so zu manipulieren, dass sie gefährlicher, toxischer und tödlicher wirken als der natürliche Phänotyp. Bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF), so die offizielle Bezeichnung, werden Veränderungen in der Gensequenz durch biotechnologische Verfahren herbeigeführt, um die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Keimen zu erhöhen. Gerechtfertigt wird dies mit der erklärten Zielstellung, der Natur praktisch zuvorkommen zu wollen, um, wie Wikipedia schreibt, „aktuelle und zukünftige Pandemien besser zu verstehen“. Forschung zur Pandemievorsorge also? Nun ja: Im Fall von Covid-19 könnte eine Pandemie in der Petrischale erschaffen worden sein.
Die Tatsache, dass dieser Forschungszweig überhaupt existiert und Unsummen dafür mobilisiert werden, ist das eigentlich Ungeheuerliche an dem, was Zeit und SZ aus welchen Motiven auch immer öffentlich gemacht haben. Aber die tonangebenden Berichterstatter stellen diesen Irrwitz nicht ins Zentrum ihrer Betrachtung, behandeln den Punkt allenfalls in Nebensätzen oder eben allenfalls taktisch-selektiv, um das herrschende Gut-und-Böse-Schema zu bedienen. Bei der Zeit liest sich das so: „Die BND-Operation hat, Stand Anfang 2025, neue Belege dafür zutage gefördert, dass die Chinesen über Grenzen gehen.“ Was wohl suggerieren soll, dass sich die Wissenschaft des Westens an Grenzen hält. Die Machenschaften an sich zu brandmarken, ganz egal wo und durch wen praktiziert, fällt den Medien nicht ein. Schlimm wird‘s nur dann, wenn der Chinese die Finger im Spiel hat oder gar der Russe.
„Einmalige Vertuschungsaktion“
Was bei all dem untergeht: Die Laborhypothese ist eigentlich „ein alter Hut“, den die großen Medien aber über Jahre partout nicht aufgreifen wollten. Stattdessen verkauften sie die Version von der Zoonose, einer natürlichen Übertragung auf einem Fischmarkt in Wuhan, als unerschütterliche Wahrheit. Eine „bislang einmalige Vertuschungsaktion“ nennt dies Roland Wiesendanger, ein „Märchen“, das „teilweise bis zum heutigen Tage weitererzählt“ werde. Der Hamburger Nanophysiker hat sich schon zu einem Zeitpunkt mit der Frage nach dem Ursprung von SARS-Cov-2 befasst, als die Pandemie offiziell noch gar nicht losgegangen war. Nach seinen Recherchen war das Virus schon im Sommer 2019 aus dem Wuhan-Institut für Virologie entwichen, nachdem sich Wissenschaftler damit infiziert hatten, die es an die örtliche Bevölkerung weitergaben. Schon im darauffolgenden Herbst lagen demnach geheimdienstliche Informationen über den Ausbruch vor und zu Jahresanfang 2020 hatten bereits drei Nobelpreisträger im Fachgebiet Virologie erkannt, dass die Gensequenz des Erregers „eindeutige Hinweise auf einen nichtnatürlichen Ursprung“ aufwies. All das stützt die neuesten Verlautbarungen des BND.
Wiesendanger hat noch viel mehr ermittelt und in seiner vor vier Jahren veröffentlichten „Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie“ zusammengetragen. Dabei kann er inzwischen eine ganze Reihe namhafter Vertreter der Labortheorie benennen, etwa Peter Ben Embarek, den früheren Leiter jener Untersuchungskommission der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die Version eines Ausbruchs auf einem Tiermarkt in Wuhan stützte. Im Sommer 2024 räumte der Däne jedoch ein, sein Team habe unter Druck gestanden und nicht frei arbeiten können. Für ihn persönlich gehöre ein Störfall im Labor in Wuhan zu den „wahrscheinlichsten Hypothesen“. Diese Auffassung vertreten inzwischen auch mehrere US-Geheimdienste sowie die US-Regierung, wenngleich wohl nicht ohne Hintergedanken – Stichwort: China.
Abfuhr vom Corona-Papst
Wiesendangers Motivation ist es, wie er unlängst in einem in der Berliner Zeitung veröffentlichten Beitrag schrieb, eine „breit angelegte Diskussion“ anzuregen, insbesondere im Hinblick auf die ethischen Aspekte der GoF-Forschung. Aber genau dies wurde lange Zeit rabiat unterbunden. Wie viele andere seiner Kollegen, die dem herrschenden Corona-Narrativ widersprachen, wurde auch er Opfer von Anfeindungen und Herabsetzungen. Er sei ein „Schwurbler“ und befördere „antiasiatischen Rassismus“, hieß es. Zu seinen Widersachern gehörte auch Christian Drosten, der deutsche Corona-Papst. Mitte Februar 2020 würgte der gemeinsam mit international führenden Virologen die aufkeimende Debatte über den Ursprung der Pandemie mit einem vielbeachteten Artikel in der Fachzeitschrift Lancet ab. Selbstredend lautete das gefällte Urteil: „Verschwörungstheorie“.
Später stellte sich heraus, dass die treibende Kraft hinter der Stellungnahme der britisch-amerikanische Zoologe Peter Daszak war, der bis vor kurzem als Präsident der in New York ansässigen EcoHealth Alliance fungierte. Von der sogenannten Nonprofitorganisation ist mittlerweile bekannt, dass sie sich vom US-Pentagon in Höhe von fast 40 Millionen Dollar die Erforschung von Biowaffen sponsern ließ. Ein Förderantrag aus dem Jahr 2018 zielte auf die Bewilligung genetischer Experimente, bei denen es darum ging, Coronaviren zwecks besserer Übertragbarkeit auf den Menschen zu modifizieren. Konkret wollte Daszak dem Erreger eine sogenannte Furin-Spaltstelle einbauen, etwas, das bis dahin noch bei keinem Corona-Virus beobachtet wurde. Aber kaum ein Jahr später stellte man exakt diese Furin-Spaltstelle im Erbgut von SARS-Cov-2 fest.
Auch Deutschland forscht
Zwar hatte das US-Verteidigungsministerium den besagten Forschungsauftrag abgelehnt. Wiesendanger konnte aber rekonstruieren, dass es schließlich doch eine Förderung gab, veranlasst durch das National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID). Dem stand bis 2022 Anthony Fauci vor – der US-amerikanische Corona-Papst. Weil auf US-Boden untersagt, seien die Aktivitäten an die Forschungsstelle in Wuhan ausgelagert worden, mit der Daszak schon davor lange Jahre eng zusammengearbeitet hatte. „Dies, obwohl die Problematik der niedrigen Sicherheitsstandards am Wuhan-Institut für Virologie ein Jahr zuvor noch von US-Diplomaten vor Ort in Wuhan an die US-Regierung in Washington kommuniziert wurde“, schrieb Wiesendanger.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am vergangenen Freitag hinter Bezahlschranke berichtete, beschrieb ein Team aus Wuhan erst im Februar im Fachblatt Cell einen Versuch, bei dem ein HKU5-CoV-2 genanntes Coronavirus – wie auch SARS-CoV-2 – einen menschlichen Rezeptor als Einstiegspforte nutzt, um in Zellen zu gelangen. Die amerikanischen Mikrobiologen Ian Lipkin und Ralph Baric hätten daraufhin in der New York Times moniert, die riskanten Experimente seien unter nicht ausreichenden Sicherheitsstandards durchgeführt worden. Aber was ist schon sicher beim Ritt auf der Rasierklinge? Und warum zeigt der Finger nur nach China?
Risiken aushalten
Wiesendanger weist darauf hin, dass allein in den USA an vermutlich über 60 Standorten GoF-Forschung „mit pandemiefähigen Erregern“ betrieben wird. Trotz aller Mahnungen und vor dem Hintergrund der inzwischen quasi bestätigten These einer im Labor gezüchteten Pandemie gehe diese hochgefährliche Forschung in vielen Staaten, auch in Deutschland, „staatlich gefördert“ und „ungebremst weiter“. Dabei konterkarierten alle diese Aktivitäten die Bestimmungen der internationalen Biowaffenkonvention aus den 1970er-Jahren und „verletzen moralische sowie ethische Standards einer verantwortungsvollen Weltgemeinschaft“, so der Physiker.
Es gibt leider viel zu viele, die anders ticken. Von Fauci, dem langjährigen Gesundheitsberater zahlreicher US-amerikanischer Präsidenten stammt der Ausspruch, dass der Erkenntnisgewinn aus der GoF-Forschung die Gefahr einer weltweiten Pandemie wert wäre. Als in den USA nach intensiven Diskussionen zwischen 2014 bis 2017 unter der Administration von Barack Obama ein Moratorium bei der staatlichen Förderung bestand, verlegte Fauci die Forschung zunehmend außer Landes. Auch Deutschlands schillernder „Corona-Experte“ Drosten gehört zu den Fürsprechern des Wahnsinns. 2012 erklärte er in einem FAZ-Interview mit zwei Koautoren: „Wir müssen die Risiken aushalten.“ ( https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/biosicherheit-kuenstlicher-viren-wir-muessen-die-risiken-aushalten-11653765.html )
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Tichys Einblick (Video & Artikel)
Wie die „Energiewende“ gigantische Materialschlachten und viel CO2 produziert.
TE Wecker 22 03 2025
Published on Mar 22, 2025
Der Kohleausstieg hat keine messbare Klimawirkung. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor. All die Versuche, die Energieversorgung auf Wind und Sonne zu konzentrieren, sind sinnlos. Ein Gespräch mit dem fundierten Kenner des Emissionshandelssystems, Thomas Mock, warum mit der sogenannten „Energiewende“ und dem Zertifikatesystem eher mehr CO2 produziert wird. Und wohin die gigantische Materialschlachten um die sogenannten „Erneuerbaren“ führen, bei denen irrsinnige Mengen an Rohstoffen verbraucht werden.
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Russische Zentralbankchefin zur aktuellen Zinspolitik
Published on Mar 22, 2025
Erklärung von Elvira Nabiullina, Vorsitzende der Bank von Russland, im Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsrats der Bank von Russland am 21. März 2025
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(IC: Blocking TOR!)
Weissbuch PDF:
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Article:
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am März 21, 2025
Die Unfähigkeit, Lehren aus dem Westfälischen Frieden zu ziehen
Von Wolfgang Effenberger
Nach über 30 Jahren Kriegsvorbereitung katapultartig zum Frieden?
Die Unfähigkeit, Lehren aus dem Westfälischen Frieden (1648) zu ziehen.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach der Auflösung der Warschauer Vertragsstaaten ("Warschauer Pakt") und dem Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991 formulierte der neokonservative US-Verteidigungsstaatssekretär Paul Wolfowitz 1992 eine Strategie zur Aufrechterhaltung der unipolaren US-Vorherrschaft. (1) Diese wenige Monate nach dem Ende der bipolaren Welt (USA vs. Sowjetunion) entwickelte Doktrin bildet einen zentralen ideologischen Bezugspunkt für die Eskalation des Ukraine-Konflikts bis hin zum aktuellen Krieg. Die Verbindungslinien lassen sich wie folgt darstellen:
Geopolitische Grundlagen der "Wolfowitz-Doktrin"
Im Kern geht es besonders auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR um die Verhinderung neuer globaler Rivalen. Dafür galt es, die militärische Dominanz durch NATO-Erweiterung und Kontrolle der Rüstungsindustrie (2) sowie den Ausschluss multilateraler Institutionen wie der UNO bei Interessenkonflikten durchzusetzten. (3)
Entgegen mündlicher Zusagen an Gorbatschow 1990 ("keinen Zentimeter Ostausdehnung") (4) trieb die Doktrin die Integration osteuropäischer Staaten in die NATO voran. Dies wurde vom Kreml als existentielle Bedrohung wahrgenommen:
Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Rumänien/Polen
NATO-Manöver nahe russischer Grenzen
Übernahme der Ukraine in die westliche Einflusssphäre durch die "Maidan-Revolution" 2014 (5)
Während der erste "amerikazugewandte" Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin (1991 bis 1999), "amerikanische Interessenwahrnehmung" in Russland wohlwollend duldete, beobachtete die russische Führung seit 2000 die geopolitischen Aktivitäten der USA mit ihren hunderten von Militärbasen in und um Eurasien sehr kritisch und sieht im aktuellen Krieg eine Abwehrhandlung gegen die "Wolfowitz-Strategie":
Gegen den vom Westen im Februar 2014 orchestrierten völkerrechtswidrigen Staatsstreich lehnte sich die Bevölkerung im Donbass auf, was ab Mai 2014 zu einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt führte, der schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in dieser Region hatte und hat.
Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen dort zwischen April 2014 und Dezember 2021 insgesamt etwa 14.200-14.400 Menschen ums Leben. (6) Davon waren:
3.404 Zivilisten (darunter 306 Ausländer)
4.400 ukrainische Regierungs-Streitkräfte
6.500 Kämpfer aus dem Donbass, sogenannte "pro-russische Separatisten"
Die meisten Todesfälle ereigneten sich im ersten Jahr des Konflikts vor den Minsker Vereinbarungen, die nach Aussage der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel ja nie umgesetzt werden sollten: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie [die Ukraine, W.E.] hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ (7) Der noch amtierende US-Außenminister Blinken äußerte sich am 3. Januar 2025 zu den Kriegsvorbereitungen in der Ukraine vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 wie folgt:
„Wir haben dafür gesorgt, dass wir, lange vor der russischen Aggression, beginnend im September [2021 W.E.]- die russische Aggression ereignete sich im Februar - ab September und dann wieder im Dezember, leise viele Waffen in die Ukraine brachten, um sicherzustellen, dass sie das in der Hand hatten, was sie brauchten, um sich zu verteidigen. Dinge wie Stingers, die sie verwenden konnten, waren entscheidend dafür, Russland davon abzuhalten, Kiew über das Land zu rollen, es von der Karte zu löschen, und entscheidend dafür, die Russen tatsächlich zurückzudrängen“. (8)
Der Bürgerkrieg im Donbass wurde von den westlichen Medien weitgehend ausgeblendet, obwohl die Kämpfe verheerende Auswirkungen auf die Infrastruktur und Lebensbedingungen der Bevölkerung im östlichen Teil der Ukraine hatten: Traumatisierte Kinder, Fluchtströme nach Russland wie auch in die Ukraine, zerstörte Infrastruktur usw. Vor diesem Hintergrund wird der Einmarsch der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 mit dem Verweis auf einen "Genozid" im Donbas und der notwendigen "Entnazifizierung" rechtsextremer ukrainischer Kreise legitimiert. (9) Es wird ein neutraler Ukraine-Status analog zu Österreich 1955 gefordert, wobei die Militärische Sicherung von der Krim und des Schwarzmeerzugangs auch als Antwort auf die NATO-Erweiterung gesehen werden kann. (10)
Zusammenfassung: Mit der Wolfowitz-Doktrin zur Weltmacht
Leitlinien zur Verteidigungsplanung 1994-1999 (18.2.1992)
Diese Doktrin war Auslöser dafür, dass die NATO nach dem Kalten Krieg als Instrument der blutigen Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen eingesetzt wurde
Der vom Westen orchestrierte Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 war ein Produkt der Doktrin
Von 2005 wechselte dann Wolfowitz auf den Posten des Präsidenten der Weltbank, daran ist zu erkennen, wie Geo-Strategie und Finanzmacht verknüpft sind.
Auch im Frühjahr 2025 wirkt die Doktrin nach:
US-Militärhilfen in Höhe von $175 Mrd. an die Ukraine seit 2022
Russische Besetzung von 20% des ukrainischen Territoriums trotz Gegenoffensiven
Eskalation durch ukrainische Angriffe auf russisches Kernland (Kursk-Offensive 2024)
Die Wolfowitz-Doktrin schuf ein Sicherheitsdilemma, bei dem westliche Abschreckung und russische Sicherheitsinteressen unvereinbar erschienen. Die aktuelle Pattsituation spiegelt die geopolitischen Grundspannungen der 1990er Jahre wider, nun mit verheerenden humanitären Folgen. (11)
Seit Tagen verdichten sich die Nachrichten über einen baldigen Waffenstillstand beziehungsweise ein Friedensabkommen. Während Selenskyj Putin jeglichen Friedenswillen abspricht, droht Trump abwechselnd Moskau oder Kiew.
Am 12. März 2025 zeigte sich US-Präsident Donald Trump sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis den russisch-amerikanischen Gespräche in Saudi-Arabien. Sollte Russland der 30-tägigen Waffenruhe zustimmen, wären nach Donald Trumps Ansicht dreiviertel des Weges zu einem Frieden zurückgelegt. Dann ginge es nur noch darum, alles festzuzurren und über Gebiete zu verhandeln. (12)
Noch am gleichen Tag schickte Trump eine Botschaft hinterher, in der er vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für Russland warnte, falls Wladimir Putin sich weigern sollte, den vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand mit der Ukraine zu akzeptieren:
„Ich kann Dinge tun, die finanziell sehr schlecht für Russland wären, die verheerend für Russland wären. Aber ich will das nicht tun, weil ich Frieden will.“ (13)
Trotz dieser Warnung zeigte er sich zuversichtlich, dass ein solches Szenario vermieden werden kann.
Als Sonderbotschafter sollte der ehemalige 3-Sterne-General Keith Kellogg in Moskau die Friedensgespräche zwischen den USA und Russland führen. Während Kellogg im Westen kaum bekannt ist, dürften seine bisherigen Aussagen im Kreml wohlbekannt sein, was dann auch zur unmittelbaren Ablehnung durch den russischen Präsident Wladimir Putin führte. (14)
Unvergessen dürfte im Kreml Kelloggs Äußerung in der Senatsanhörung vom 28. Februar 2023 sein:
„wenn wir in der Ukraine scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (15)
Kellogg, ein pensionierter Generalleutnant, wurde von Präsident Trump zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Er war jedoch bei den jüngsten hochrangigen Friedensgesprächen in Saudi-Arabien nicht anwesend. (16) Gegenüber "NBC News" erklärte ein hochrangiger russischer Beamter:
"Kellogg ist ein ehemaliger amerikanischer General, der der Ukraine zu nahesteht. Er ist nicht die Art von Person, die wir suchen, nicht von dem Kaliber, das wir brauchen".(17)
Nun übernimmt Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, eine führende Rolle bei den Verhandlungen zur Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges. Witkoff traf sich am 13. März 20025 zum zweiten Mal mit Präsident Putin in Moskau, um über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges zu sprechen. (18)
Die Absicht des US-Präsidenten, General Kellogg, dem jegliches diplomatische Fingerspitzengefühl fehlt, zu Putin schicken zu wollen, zeugt von Trumps fehlenden Einfühlungsvermögen und womöglich auch vom fehlenden Friedenswillen. Ein derartiger Fauxpas darf in einer so kritischen Situation nicht passieren, außer, die Provokation ist gewollt. Am Wochenende (15./16. März 2025) fanden telefonische Beratungen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow statt, bei denen laut Trump "einiges ausgearbeitet wurde". (19)
Für den 18. März 2025 ist von Trump ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. (20) Dies wird das erste direkte Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde sein. Im Vorfeld deutete Trump an, dass bei den bisherigen Gesprächen bereits über Gebietsansprüche und Kraftwerke diskutiert wurde. (21) Die eigentlichen "Friedensverhandlungen" zwischen Trump und Putin werden erst mit dem angekündigten Telefonat am 18. März 2025 offiziell beginnen.
Während sich die aktuellen "Friedensverhandlungen" zwischen Trump und Putin noch in einem sehr frühen Stadium befinden, gehen zwischen der Ukraine und Russland die sogenannten "Luftschläge" mit unverminderter Härte weiter.
Und obwohl es noch keine konkreten Ergebnisse gibt, haben bereits vorauseilend EU und NATO Pläne für Friedenstruppen in der Ukraine entwickelt:
EU-Pläne
Die EU diskutiert über eine mögliche Friedenstruppe, die einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern soll. Frankreich und Großbritannien treiben diese Initiative voran. Frankreich hat eine Truppe von bis zu 100.000 Soldaten vorgeschlagen, während Großbritannien von einer "bedeutenden Friedenstruppe" spricht, an der sich viele Länder beteiligen könnten. Länder wie die Niederlande und Schweden zeigen Offenheit für eine Beteiligung, während Polen eine direkte Entsendung von Truppen ablehnt, aber logistische Unterstützung anbietet. (22)
NATO-Position
Die NATO ist uneins über die Entsendung von Truppen. Deutschland zeigt sich zurückhaltend, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz eine Debatte über NATO-Truppen vor einem Waffenstillstand als verfrüht bezeichnet. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Friedenstruppe für möglich, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen.(23)
US-Rolle
Die USA erwarten, dass Europa die Hauptverantwortung für die Sicherung eines Waffenstillstands übernimmt. Präsident Trump hat klargestellt, dass keine US-Truppen in der Ukraine stationiert werden sollen. Dies erhöht den Druck auf europäische Länder, eigenständig zu handeln. (24)
Diese westlichen Hyperaktivitäten sind kaum nachzuvollziehen. Ohne Zustimmung der wichtigsten Kriegspartei sind derartige Planungen ausschließlich für den Papierkorb – oder will man der restlichen Welt die potentielle Handlungsdynamik und -kompetenz zeigen?
Die russische Reaktion
Russland lehnt Friedenstruppen aus NATO-Staaten kategorisch ab und betrachtet deren Anwesenheit als inakzeptabel. (25)
Sind die Lehren aus dem "Westfälischen Frieden" von 1648 vollkommen vergessen?
Im ursprünglich als Religions- und dann als Territorialkrieg entbrannten "Dreißigjährige Krieg" entluden sich auf europäischer Ebene der habsburgisch-französische Gegensatz und auf Reichsebene der Gegensatz zwischen dem Kaiser, der Katholischen Liga und der Protestantischen Union. (26) Dieser Krieg veränderte Mitteleuropa. Die deutschen Lande wurden in großen Teilen verwüstet, die Nord- bzw. Ostseehäfen gingen in niederländische, dänische oder schwedische Hand, die Hanse wurde zerstört, das Heilige römische Reich deutscher Nation insgesamt stark angeschlagen.
Schon 1636 schrieb Andreas Gryphius das Sonett "Tränen des Vaterlandes", das bis heute zu den meistzitierten Antikriegsgedichten zählt. Es beginnt mit den Versen:
Wir sind doch nunmehr ganz, ja mehr denn ganz verheeret!
Der frechen Völker Schar, die rasende Posaun
Das vom Blut fette Schwert, die donnernde Kartaun,
Hat aller Schweiß und Fleiß und Vorrat aufgezehret.
Das katholische Frankreich finanzierte ab 1631 den Krieg des protestantischen Schwedenkönigs und konnte 1648 Gebietserweiterungen wie z.Bsp. das Elsass verzeichnen und das Besatzungsrecht in Philippsburg ausüben, wodurch es zur zweitstärksten Macht in Europa wurde.
Durch zwei parallel ausgehandelte Verträge in Münster und Osnabrück wurde der Krieg 1648 beendete.
Wie konnte der "Westfälische Friede", der auf einem komplexen Geflecht politischer, konfessioneller und völkerrechtlicher Neuregelungen basierte, seine Tragfähigkeit für Europa bis ins 18. Jahrhundert prägen? Durch die jahrelangen Vorbereitungen, in die alle Seiten eingebunden waren.
Nach ersten Annäherungen ab 1637 wurde 1641 im Hamburger Präliminarfrieden die Grundlage gelegt:
Münster als Verhandlungsort für katholische Mächte und Frankreich
Osnabrück für protestantische Mächte und Schweden
Entmilitarisierung der Städte und freies Geleit für Gesandte. (27)
Ab 1645 verhandelten in Osnabrück Kaiser Ferdinand III., Reichsstände und Schweden direkt über Religionsfragen und Reichsverfassung, während in Münster unter Vermittlung des Papstes die Gespräche zwischen Kaiser und Frankreich sowie Spanien-Niederlande liefen. (28) Am 24. Oktober 1648 wurde das Ergebnis dieses ersten Friedenskongresses ohne päpstliche Vermittlung unterschrieben – der Beginn des säkularen Völkerrechts. (29)
Konfessionell war nun die Erweiterung des Augsburger Religionsfriedens (1555) auf die Calvinisten sowie die Wahl der Konfession durch die Landesherren geregelt, deren Untertanen das Auswanderungsrecht erhielten. (30) Als politische Neuordnung erhielten die Reichsstände das Recht auf Bündnisse und Kriegsführung (solange sie sich nicht gegen Kaiser und Reich richteten). Der Kaiser benötigte für Steuern und Gesetze nun die Zustimmung der Fürsten. (31) Weiter gab es territoriale Zugeständnisse an Frankreich (Elsass, Metz, Toul, Verdun) und einen spanisch-niederländischer Separatfrieden. (32)
Schweden und Frankreich überwachten als Garantiemächte die Einhaltung und verhinderten Hegemonialbestrebungen. (33) Dessen ungeachtet setzte Frankreich den bereits 1635 gegen Spanien begonnen Krieg weiter fort. Zwischen 1672- 1697 führte Ludwig XIV. zwei bedeutende Kriege mit dem vorrangigen Ziel, die französischen Macht im Westen des Heiligen Römischen Reichs auszubauen (unter Napoleon wurde 1806 das Heilige Römische Reich endgültig zerstört). (34)
Diese Kriege, insbesondere der Pfälzische Erbfolgekrieg, hatten verheerende Auswirkungen auf die Pfalz und umliegende Regionen, die jahrelang unter den Zerstörungen und Plünderungen zu leiden hatten, wie heute noch an zahlreichen Burgen im heutigen Rheinland-Pfalz abzulesen ist. (35)
Trotz des französischen Kriegsengagements stabilisierte der Frieden das Reichsgefüge durch föderale Strukturen und schuf ein Modell für multilaterale Diplomatie. Seine Prinzipien – staatliche Souveränität und Gleichgewichtspolitik – prägten die europäische Ordnung bis zur Französischen Revolution. (36)
Nach über vier Jahren Krieg unterschieb das inzwischen republikanische Deutschland am 11. November 1918 die bedingungslose Kapitulation. In der Nacht vor Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen war am 7. November in Bayern die Revolution ausgebrochen.
Deutschland und die anderen besiegten Staaten durften nicht an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen. (37) Die Siegermächte, vor allem der "Rat der Vier" (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien), bestimmten die Verhandlungen und diktierten die Vertragsbedingungen. (38)
Der Versailler Vertrag von 1919 wird oft als Friedensdiktat der Siegermächte bezeichnet, da die Verlierer, insbesondere Deutschland, von den Verhandlungen ausgeschlossen waren. Diese Charakterisierung ist aus mehreren Gründen zutreffend:
Deutschland wurde in Artikel 231 die alleinige Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs zugewiesen. Der Vertrag sah massive territoriale Verluste, weitreichende militärische Einschränkungen und hohe Reparationszahlungen von Deutschland vor (39) wurde ultimativ zur Unterzeichnung des Vertrags aufgefordert, ohne die Möglichkeit zu haben, die Bedingungen substanziell zu verhandeln. (40) Die deutsche Delegation durfte erst nach der Bekanntgabe des Vertragsinhalts am 7. Mai 1919 durch schriftliche Eingaben wenige Nachbesserungen erwirken.
Diese Vorgehensweise führte zu starker Ablehnung des Vertrags in Deutschland. Viele Parteien und Menschen sahen darin einen "Diktatfrieden" und eine Demütigung. (41) Die fehlende Einbeziehung Deutschlands in die Verhandlungen und die harten Bedingungen trugen dazu bei, dass der Vertrag als ungerecht empfunden wurde und eine große Belastung für die junge Weimarer Republik darstellte. (42)
Der französische Marschall Ferdinand Foch soll nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrags am 28. Juni 1919 gesagt haben:
"Dies ist kein Frieden. Es ist ein Waffenstillstand für zwanzig Jahre." (43)
Diese Aussage erwies sich als prophetisch, da der Zweite Weltkrieg tatsächlich etwa 20 Jahre und 64 Tage später ausbrach.
Fochs Vorhersage unterstreicht die komplexe Natur des Versailler Vertrags und dessen langfristige Auswirkungen auf die europäische Geschichte.
Lenins Beurteilung des Versailler Vertrag
Die Prawda brachte am 16. Oktober 1920 die Rede, die Lenin am Tag zuvor in Moskau auf einer Friedenskonferenz gehalten hatte:
„Nach der Niederlage Deutschlands hat der Völkerbund, der während des Krieges gegen Deutschland erklärt hatte, er kämpfe für die Befreiung und die Demokratie, dem besiegten Land einen Frieden aufgezwungen, aber es war ein Wucherfrieden, ein Unterdrückerfrieden, ein Schlächterfrieden, denn Deutschland und Österreich wurden geplündert und zerstückelt. Man nahm ihnen alle Lebensgrundlagen und ließ die Kinder hungern und verhungern; das war ein Raubfrieden, der seinesgleichen sucht. Was also ist der Vertrag von Versailles? Es ist ein beispielloser Raubfrieden, der Millionen von Menschen, auch die zivilisiertesten, zu Sklaven gemacht hat. Es ist kein Frieden, sondern ein Vertrag, der einem wehrlosen Opfer von bewaffneten Räubern diktiert wird. Durch den Vertrag von Versailles haben die Feinde Deutschlands alle seine Kolonien enteignet. Die Türkei, Persien und China sind versklavt worden. Es ist eine Situation entstanden, in der sich sieben Zehntel der Weltbevölkerung in einem Zustand der Knechtschaft befinden. Diese Sklaven befinden sich auf der ganzen Welt und sind der Gnade einer Handvoll Länder ausgeliefert - Großbritannien, Frankreich und Japan. Deshalb steht dieses internationale System in seiner Gesamtheit, die auf dem Versailler Vertrag beruhende Ordnung, am Rande eines Vulkans, denn die versklavten sieben Zehntel der Weltbevölkerung warten ungeduldig darauf, dass ihnen jemand die Führung in einem Kampf gibt, der alle diese Länder erschüttern wird." (44)
Heute sind alle Verwerfungslinien des Ersten Weltkriegs wieder aufgebrochen. Die damals versklavten Länder sammeln sich in den BRICS-Staaten, um eine multipolare Friedensordnung aufzubauen.
Kriegsachse Frankreich und Großbritannien ebenso aktiv wie 1914
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine scharf kritisiert und mit Krieg gegen die NATO gedroht. Auf der Plattform X schrieb Medwedew, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer "sich dumm stellten". Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest. Er empfahl den beiden Politikern in Paris und London, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.
Derweil warf EU-Außenbeauftragte Kallas Putin am 17. März wegen dessen gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe mangelnden Friedenswillen vor. (45) Die Konditionen stellten
„all ihre ultimativen Ziele dar, die sie mit dem Krieg erreichen wollen“,
sagte die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands vor der Presse in Brüssel.
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Truppen in Kursk zur Kapitulation aufgefordert hatte, verschärfte Dmitri Medwedew die Rhetorik. Der frühere Kreml-Chef äußerte sich in seinem Telegram-Kanal und betonte, dass alle ukrainischen Soldaten in Kursk, die ihre Waffen nicht niederlegen, „gnadenlos eliminiert“ würden. (46)
Medwedew führte weiter aus:
„Dies ist ein sehr humanes Vorgehen unseres Landes, aber für die ukrainischen Nazis gibt es auch eine Kehrseite – sollten sie sich weigern, die Waffen niederzulegen, werden sie alle systematisch und gnadenlos eliminiert.“
Laut der Meldung vom 17. März 2025 aus Dschidda/Washington, D.C. heben die USA die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit „sofortiger“ Wirkung wieder auf. (47) Auch Geheimdienstinformationen sollten wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien.
Wie soll bei diesem politischen Wirrwarr und diesen diplomatischen Schnellschüssen die Grundlage für seriöse Verhandlungen gelegt werden?
Anfang April 2022 lehnte der britische Premier Boris Johnson den bereits unterschriftsreifen Waffenstillstandsvertrag zwischen UKR und RUS ab. Am 16. Februar 2024 verkettete Bundeskanzler Scholz Deutschlands Schicksal unheilbringend mit dem bevorstehenden Untergang der Ukraine.
Der Souverän dieses Landes, die deutsche Bevölkerung, die sich mit fast 80 % Mehrheit nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen und weiter Wohlstand und oberflächlichen Frieden genießen will, hat aber am 23. Februar 2025 kriegsbefürwortenden Parteien gewählt.
Wie konnte das Denkvermögen der Wähler so beeinträchtigt werden? Eine Antwort scheint das Wahlplakat der Grünen zu geben:
Grünen-Wahlplakat im Februar 2025 in Schwabing
Vergessen Baerbocks Kriegserklärung vor der Kamera?
Hinterfragen und Erinnern scheint in deutschen Landen wohl aus der Mode gekommen zu sein. Das dürfte die Ursache sein, dass Deutschland nun in lebensgefährliche Situation hineinmanövriert wird. In Deutschland wird zielstrebig der Wohlstand vernichtet und Deutschland trägt dazu bei, dass in Europa und anderswo Menschen und Werte vernichtet werden. Es scheint niemanden zu bekümmern. Was muss noch passieren, damit die Menschen im Land aufwachen?
Am 15. März 2025 ist auf der Titelseite der Welt am Sonntag zu lesen:
Bundeswehr bereitet Wirtschaft auf Ernstfall vor.
Der geheime "Operationsplan Deutschland" soll um einen Beitrag privater Unternehmer erweitert werden. Das Vorhaben bezieht auch die Bahn, die Lufthansa und die Energiekonzerne ein.
Der totale Krieg als Menetekel an der Wand?
Im Fall eines Krieges mit Russland werden die Todesraten in Deutschland alles Vorstellbare übersteigen. Im November 1918 standen die deutschen Truppen noch in Feindesland, es gab keine Zerstörungen, das Land war weitgehend geeint und sprach die gleiche Sprache. Heute ist das Land zerrissen, es existieren Parallelgesellschaften.
Hier braucht es nicht viel Phantasie, um sich unter diesen Umständen die Entwicklung im Kriegsfall vorzustellen: einen Kampf jeder gegen jeden. Das scheint gewollt zu sein und entspricht dem angestrebten Endziel der die Welt noch steuernden Schattenstrategen der "Eine-Weltregierung" - vornehmlich aus den Reihen des spekulativen Kapitals. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie möglichst viel Chaos stiften.
So erfreut die Finanz-Märkte die von Friedrich Merz und der Koalition aus CDU/CSU und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse, die zu einer massiven und heute noch kaum vorstellbaren Ausweitung der Staatsverschuldung in Deutschland führen wird:
Praktisch unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfe möglich (48)
Ausgaben über 1% des BIP (ca. 43 Milliarden Euro) unterliegen keiner Kreditobergrenze mehr (49)
Infrastruktur und Klimaschutz: (50) Neues Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen. Davon 100 Mrd. für den Klima-/Transformationsfonds und 100 Milliarden für die Länder (51)
Verschuldungsmöglichkeiten für Bundesländer: Länder dürfen zusammen neue Schulden in Höhe von bis 15 Milliarden Euro aufnehmen. (52)
Zusammenfassung:
Insgesamt wird eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes von einer Billion Euro oder mehr zur Verteidigung, zur Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutz ermöglicht. (53) Diese Ausweitung der Schulden bei einem gleichzeitigen Niedergang der deutschen Industrie wird Deutschland finanziell instabil machen und stellt für zukünftiger Generationen eine erhebliche Belastung dar. (54)
Es pfiffen ja bereits vor der Wahl die Spatzen von den Dächern, dass ein Bundeskanzler Merz den Willen des Souveräns nicht respektieren wird und dass sich die Handlungsweise der "Ampel" fortsetzen wird!
Sündenfall der Bundesrepublik Deutschland: Folgenschwere Aushöhlung des Grundgesetzes ohne Legitimation
Zur Erinnerung: am 11.12.2024 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und am 16.12.2024 verloren. Daraufhin hatte Bundespräsident Steinmeier am 27.12.2024 den 20. deutschen Bundestag aufgelöst. Ohne Parlament gibt es keine neuen Gesetze, aber es gibt weiterhin eine Regierung, eben die Regierung Scholz.
Er scheint abgetaucht hat zu sein, während Herr Merz als ein Mitglied des Bundestags sich zwar als designierter Bundeskanzler bezeichnen darf, aber noch ohne Amt ist und für alle sichtbar die derzeit handelnde Person spielt. Solange keine neue Regierung gewählt ist, bleibt die alte Regierung weiterhin im Amt, solange bis ein neuer Bundestag einen neuen Bundeskanzler bestimmt. Somit dürfte Herr Merz gar nicht die Aufgaben eines Bundeskanzlers wahrnehmen. Das geht frühestens, wenn der 21. deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammentritt und ihn gewählt hat. Den Weg für die Posse vom 18. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 13.3.2025 (2 BvE 3/25) geebnet. Der Bundestagspräsidentin wurde darin freigestellt, ob sie den alten, aufgelösten Bundestag einberuft oder aber den neugewählten. Sie hat sich für den alten entschieden, da nur in der Zusammensetzung des alten Bundestags die Pläne von Merz eine Chance zur Realisierung hatten.
Die von Vielen mit Spannung und von Wenigen so erwartete Abstimmung brachte Merz und seinen Ratgebern das beabsichtigte Resultat: Das kriegsanheizende Schuldenermächtigungsgesetz! (55) Mit über 512 Ja-Stimmen übersteigt das Ergebnis deutlich die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit, (56) was letzlich nur durch einen aufgelösten Bundestag möglich wurde. Die Eilanträge (von Joana Cotar & Co) gegen das mehr als zweifelhafte Vorgehen, ein einmaliger juristischer Präzedenzfall, wurden allesamt von neun Verfassungsrichtern abgeschmettert, die wahlweise das Parteibuch von CDU/CSU, der SPD oder den Grünen besitzen, also genau jenen Parteien, die die Verfassung nun erfolgreich geändert haben.
Wahlbetrug?
Merz, im Wahlkampf noch ein erbitterter Gegner von Staatsschulden, als Wahlgewinner dann ein leidenschaftlicher Befürworter der Orwellschen Sprachkreation "Sondervermögen", das nun im Grundgesetz verankert wird.
Dieses "Sondervermögen" ist im Prinzip nichts anderes als die Anfang August 1914 von Kaiser Wilhelm II. geforderten Kriegskredite; die 500 Milliarden Euro – es könnten im schlimmsten Fall auch 1.700 Milliarden werden, werden vorrangig für die deutsche Kriegstüchtigkeit benötigt. 100 Milliarden sollen an den Klimaschutz gehen. Was für ein Irrwitz – Militär und Krieg sind die größten Umwelt- und somit auch Klimakiller! Im Kern wurde am 18. März 2025 eine Selbstermächtigung zum Schuldenmachen im 1949 geschaffenen Grundgesetz verankert, mit dem eigentlich genau solche Ermächtigungen nach den Lehren der NS-Zeit auf ewig verhindert werden sollten. (57)
Der Kanzler in spe pries diese "Grundgesetzvergewaltigung" als Deutschlands Stärkung im Verteidigungsbereich und als ersten großen „Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ (58). Auch wenn Viele mit einem so weitreichenden Schritt ringen würden, könne seine Fraktion die nötigen Grundgesetzänderungen „mit gutem Gewissen beschließen“. (59) Mit gutem Gewissen weist er auch den Vorwurf des Wählerbetrugs weit von sich. Natürlich hat er keine Wahlzettel manipuliert; er hat aber in einem bisher nicht gekannten Ausmaß und mit einer verstörenden Dreistigkeit die Wähler getäuscht.
Für Willy Wimmer hat der 18. März 2025 mit der heraufziehenden Regierung Merz deutlich gemacht,
„daß wir an einer auch strafrechtlich im Regierungssinne abgesicherten Wegmarke stehen. Öffentlich geäußerte Haltungen zu welchen Fragen auch immer, werden die eigene Existenz in Frage stellen. Davon ist auch die Kriegsfrage betroffen, wie Minister Pistorius mit seinen Angriffen auf Präsident Trump am 19. März 2025 zeigt“. (60)
Ernüchterung und Resthoffnung nach dem Waffenstillstands-Gespräch der Präsidenten
Das von der Welt mit Spannung erwartete Telefongespräch zwischen Trump und Putin dauerte über anderthalb Stunden und brachte keinen konkreten Waffenstillstand, sondern vor allem die Absichtserklärung, für 30 Tage die Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen. Die Presseerklärung des Kreml zeigt, dass Russland auf seinen wichtigsten Forderungen beharrt, wozu die Beseitigung der „Ursachen der Krise“ und die Berücksichtigung von „Russlands legitimen Sicherheitsinteressen“ gehört. (61) Das entspricht den Sicherheitsvorschlägen, die Putin am 15. Dezember 2021 den USA und der NATO gemacht hat (im Kern: Ukraine weder NATO-Mitglied noch Stationierung von NATO-Soldaten).
Einen wirklichen Durchbruch im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine gab es bei dem fast zweistündigen Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin nicht. Der US-Präsident hatte nach dem angeblich „sehr guten und produktiven“ Gespräch mitgeteilt, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden. (62)
Beide Staatschefs waren sich einig, dass dieser Konflikt mit einem dauerhaften Frieden enden muss. Sie betonten zudem die Notwendigkeit verbesserter bilateraler Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.
Bei "Maischberger" zeichnete die Runde nach dem Trump-Putin-Gespräch ein düsteres Bild für die Zukunft.
Es ging vor allem um die Frage: Wie viel näher hat das Telefonat zwischen Trump und Putin uns an einen Waffenstillstand gebracht? Diskutiert wurde auch die Rolle Deutschlands bei einer möglichen Friedenssicherung. (63)
In der Journalistenrunde stach der Generalinspekteur Carsten Breuer, verantwortlich für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung, als einziger Militärexperte hervor (in Ausgehuniform). Er sagte:
„Das, was dort verhandelt worden ist, nutzt nur einem: Russland.“ (64)
Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, der russische Präsident rüste auf und habe neue Militärstrukturen geschaffen, "die ganz klar in Richtung Westen ausgerichtet sind". (65) Der Politikwissenschaftler und der in keiner Talkshow fehlende "Militärexperte" Carlo Masala, der nie bei Militär war, geschweige denn eine Offizierschule besucht hat, , kommentierte:
„Putin ist an einem Waffenstillstand nicht interessiert. Er kann Trump aber nicht brüskieren. Putin bietet nur das an, was ihm nutzt“,
und weiter
„Wenn er nicht bekommt, was er will, ist Putin in der Lage, die Gespräche abzubrechen und den Krieg fortzuführen“. (66)
Breuer und Masala mahnten eindrücklich:
"Die Beendigung des Ukrainekrieges wird nicht dazu führen, dass wir wieder Frieden auf dem europäischen Kontinent haben – wir müssen uns ganz anders aufstellen.“ (67)
Da war man sich in der Runde einig.
Die EU muss sich umgehend auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. (68)
„Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“ (69), warnt die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.
Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 (Boris Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ (70)) genannt.
Hintergrund der neuen Strategie sind insbesondere auch die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, nach denen die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung stehen wird.
„Die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, kann nicht länger als selbstverständlich angesehen werden“,
erklärte von der Leyen bei der Vorstellung des sogenannten Weißbuches. Man müsse jetzt die eigenen Fähigkeiten stärken und in Verteidigung investieren.
Um Russland und andere aggressive Akteure wirkungsvoll abzuschrecken, ist es aus Sicht der EU-Kommission nun notwendig, so schnell wie möglich bestehende militärische Fähigkeitslücken in sieben Schlüsselbereichen (Luftverteidigung und Raketenabwehr, aber auch Artilleriesysteme, Drohnen und militärische Transportkapazitäten) zu schließen.
Vor der Antikriegsplastik von Ernst Barlach im Magdeburger Dom
Am 15. März 2025 hielt der Verfasser dieses Artikels in Magdeburg bei dem Deutschen Freidenkerverband einen Vortrag zur Entwicklung und Bedeutung der BRICS-Staaten mit anschließender Diskussion:
Die geopolitische Bedeutung der BRICS
Anschließend besuchte er eine Führung im Magdeburger Dom, wobei ihn das von Ernst Barlach geschaffene bedeutende Kriegsmahnmal in den Bann schlug.
Zu Füßen der Soldaten Not, Tod und Elend
Mit diesem Werk wollte Barlach mit den sechs Figuren, die Not, Tod und Verzweiflung symbolisieren das menschliche Leid darstellen. Mit seinem Werk wandte sich Barlach gegen die Verherrlichung des Krieges und den damit verbundenen Totenkult. (71)
Barlachs Plastik soll zur Menschlichkeit mahnen, deshalb leistet das Ehrenmal Widerstand gegen Konventionen und setzt sich bewusst von den damals üblichen heroischen Kriegerdenkmälern ab. (72) Die Jahreszahlen 1914-1918 beziehen das Werk auf den Ersten Weltkrieg. Es ist jedoch eine zeitlose, universelle Botschaft: Gegen Krieg und Gewalt. (73)
Diese Aussagen waren so wirkungsvoll, dass das Werk 1934 auf Betreiben des Domgemeinderates entfernt und später von den Nationalsozialisten als "entartete Kunst" eingestuft wurde. (74)
Beschlossen werden sollen die Grundgesetzänderungen am 18. März. Reporter Gerrit Seebald berichtet. Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auflegen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro als Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Sonntag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf für mehrere Grundgesetzänderungen. Der Ausschuss empfahl dem Bundestag, das Paket am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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Quellen & Links
1) https://en.topwar.ru/242238-doktrina-vulfovica-fundament-sovremennogo-ukrainskogo-krizisa.html; https://consortiumnews.com/2022/03/07/a-proposed-solution-to-the-ukraine-war/
2) https://nationalinterest.org/feature/how-wolfowitz-doctrine-shaped-putins-outlook-206225
3) https://en.topwar.ru/242238-doktrina-vulfovica-fundament-sovremennogo-ukrainskogo-krizisa.html
4) https://nationalinterest.org/feature/how-wolfowitz-doctrine-shaped-putins-outlook-206225
5) https://consortiumnews.com/2022/03/07/a-proposed-solution-to-the-ukraine-war/
6) https://en.wikipedia.org/wiki/Casualties_of_the_Russo-Ukrainian_War
7) https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler
8) https://www.nytimes.com/2025/01/04/magazine/antony-blinken-interview.htm
9) https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_invasion_of_Ukraine
10) https://consortiumnews.com/2022/03/07/a-proposed-solution-to-the-ukraine-war/
11) https://en.topwar.ru/242238-doktrina-vulfovica-fundament-sovremennogo-ukrainskogo-krizisa.html, https://nationalinterest.org/feature/how-wolfowitz-doctrine-shaped-putins-outlook-206225
12) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-reaktionen-ukraine-treffen-100.html
14) https://www.newsweek.com/russia-responds-trump-envoy-being-sidelined-ceasefire-talks-2044812;
15) https://www.congress.gov/118/crec/2023/02/28/169/38/CREC-2023-02-28-dailydigest.pdf;
https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI
16) https://www.newsweek.com/russia-responds-trump-envoy-being-sidelined-ceasefire-talks-2044812;
19) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-putin-telefonat-krieg-ukraine-100.html
21) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-reaktion-putin-100.html
22) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/friedenstruppen-ukraine-100.html;
23) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/friedenstruppen-ukraine-100.html
25) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/friedenstruppen-ukraine-100.html
26) Als Auslöser des Krieges gilt der Prager Fenstersturz vom 23. Mai 1618, mit dem der Aufstand der protestantischen böhmischen Stände offen ausbrach.
28) https://k3.de/muenster/westfaelischer-friede
30) https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/westfaelischer-frieden
34) https://www.schloss-heidelberg.de/wissenswert-amuesant/dossiers/der-pfaelzische-erbfolgekrieg
35) https://www.regionalgeschichte.net/bibliothek/glossar/begriffe/eintrag/reunionskriege.html
37) https://www.studysmarter.de/schule/geschichte/weimarer-republik/versailler-vertrag/
39) https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Versailler_Vertrag,_1919/20
40) https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321320/versailler-vertrag/
41) Ebda.
42) Ebda.
43) https://legionmagazine.com/heroes-and-villains-foch-erzberger/
44) The conference was held between October 15 and 17, 1920, and was attended by some 3,000 delegates. Following Lenin's report a resolution was passed expressing satisfaction with the signing of a peace with Finland and a preliminary truce with Poland. It also recognised as correct the peaceful policy of the Soviet government which "has set out to save the lives of hundreds of thousands of Russian and Polish workers and peasants and to spare the Russian and Polish working people the hardships and privations of a winter campaign". The conference went on record that "the immediate task in winning a lasting peace is the complete rout of surviving bands in the South" and urged the working people of Russia "to give all possible help to the fronts and to bend every effort to wipe out Wrangel" (Pravda No. 231, October 16, 1920). The conference also discussed the organisation of aid for the Western front, the food situation, labour and cart service, and education.
47) https://www.hna.de/politik/nach-trumps-umschwung-ukraine-setzt-auf-eu-hilfen-zr-93620120.html
48) https://www.dw.com/de/deutschland-schulden-billion-euro-schuldenbremse-was-hei%C3%9Ft-das/a-71936390
54) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-union-spd-gruene-schuldenbremse-sondervermoegen-faq-102.html; https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-03-11/mehrheiten-fuer-lockerung-der-schuldenbremse-reichen-in-vielen-bundeslaendern-nicht
55) Markus Langemann: Club der wahren Worte 19. März 2025
56) In den Reihen der Befürworter gab es nur jeweils einen Abweichler, namentlich Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne)
57) Markus Langemann: Club der wahren Worte 19. März 2025
58) https://www.gmx.net/magazine/reise/thema/deutschland
60) Willy Wimmer, mail am 19. März an Wolfgang Effenberger
62) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/erste-einigung-offenbar-bereits-gebrochen/ar-AA1BdeMB
65) Ebda.
66) Ebda
67) Ebda.
68) https://web.de/magazine/politik/eu-plant-worst-case-szenario-40783528
70) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
71) https://www.kirche-mv.de/nachrichten/2018/oktober/vor-80-jahren-starb-ernst-barlach
72) https://www.musenblaetter.de/artikel.php?aid=23336&suche=ein
73) https://www.kirche-mv.de/nachrichten/2018/oktober/vor-80-jahren-starb-ernst-barlach<
74) https://www.musenblaetter.de/artikel.php?aid=23336&suche=ein
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Apolut Artikel:
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Apolut Audiocast (MP3):
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NachDenkSeiten (Audio & Artikel)
„Großkrieg in Europa“: Eine Schlagzeile dokumentiert den Weg in die Katastrophe
21. März 2025 um 9:00
Ein Artikel von Marcus Klöckner
„Von der Leyen schwört Europa auf möglichen Großkrieg ein“ ( https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100643564/russland-von-der-leyen-schwoert-europa-auf-moeglichen-krieg-ein.html ), lautet eine aktuelle Schlagzeile, die zum Abbild einer Politik und einer Medienlandschaft wird, die wie von Sinnen die Katastrophe herbeiredet.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Zum Tango bedarf es immer zwei – und einen Krieg kann auch nie eine Partei alleine führen. Jemand muss einen Krieg wollen und ein anderer muss ihn annehmen. Dann ist Krieg. In Europa sehen wir, wie auf eine schier unfassbare Weise Politiker über Ländergrenzen hinweg einen Krieg mit Russland regelrecht herbeireden. Dabei ist Putin sehr zurückhaltend und lässt sich nicht auf die Kriegsrhetorik des „NATO-Westens“ ein. Allerdings drängt sich längst der Eindruck auf, dass Europa einen Weg einschlägt, auf dem noch mehr folgen wird als die Sprache der Kriegstreiberei. Europa, so muss man es sagen, bereitet sich auf einen Krieg vor. Europa, so kommunizieren es politische Mandatsträger immer wieder, will bereit für den Krieg sein, falls Russland die NATO angreift. Diese Annahme ist so wahnsinnig, so abstrus und so realitätsentrückt, dass wohl jeder halbwegs vernünftige Psychiater zu diesem Europa sagen würde: Bitte auf die Couch legen! Doch eine Couch, auf die sich dieses Europa legen kann, müsste erst noch gebaut werden.
Gerade sagte EU-Chefin Ursula von der Leyen: „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen.“ Man könnte meinen, die Landung feindlich gesinnter Außerirdischer mit dem Ziel, Europa zu unterjochen oder gar gleich ganz zu vernichten, stünde unmittelbar bevor. Der Satz ist einem „Weißbuch“, wie die taz es nennt, entnommen, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hat. In dem Strategiepapier geht es um nichts Geringeres als die „Wiederbewaffnung“ des Kontinents, es geht um eine Aufrüstung der EU in unfassbarer Dimension. „Luftverteidigung“, „Raketenabwehr“, „Artilleriesysteme“ und vieles mehr: Der EU-Plan lautet „Readiness 2030“, also bereit sein für den Kriegsfall im Jahr 2030.
Das Friedensprojekt Europa, das zum Krieg hochrüstet? Richtig, das „Friedensprojekt Europa“, das sich mit Ansage vor der erstaunten Öffentlichkeit selbst dekonstruiert. 800 Milliarden sollen fließen – vorerst. Wie viel Geld die EU noch in die „Verteidigung“ „investieren“ will: Wir werden es sehen.
Die Aussage vom „Großkrieg in Europa“ ist kein direktes Zitat von der Leyens. Die Redaktion hat schlicht in der Schlagzeile die Essenz aus der Entwicklung gefiltert. Unterm Strich – so muss man es leider sagen – geht es ja tatsächlich um einen großen Krieg in Europa. Doch durch Schlagzeilen dieser Art schaukeln sich letztlich Berichterstattung, politische Entwicklung und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit gegenseitig hoch. Die Politik – aus welch verrückten Gründen auch immer – gibt vor, dass ein Angriff Russlands auf die NATO zur Realität zu werden droht. Medien, die nicht im Ansatz diese Erzählung hinterfragen, spitzen die Entwicklung weiter in Schlagzeilen zu. Zumindest Teile der Öffentlichkeit gelangen so zu der propagandistischen „Erkenntnis“, dass eine Gefahr droht, und legitimieren durch Wahlentscheidungen oder durch Schweigen die vorherrschende Politik. Diese wiederum sieht sich in ihrem Weg bestätigt und geht weiter voran. Europa steht an einem Scheideweg. Frieden oder Krieg? Was jetzt passiert, deutet nicht auf den Einzug der Vernunft, sondern auf eine Katastrophe hin.
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Quellen & Links
Hinweis: Das Titelbild ist ein fiktives Symbolbild, hergestellt mit künstlicher Intelligenz (Grok).
Titelbild: Symbolbild/Grok
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NachDenkSeiten Artikel:
RT DE (Rumble)
Massive EU-Rüstungsstrategie: 150 Milliarden Euro für den Weg zur Eigenständigkeit
Mar 22, 2025
Die EU plant bis 2030 eine umfassende Aufrüstung mithilfe eines 150-Milliarden-Euro-Fonds – angeblich, um der "russischen Bedrohung" Herr zu werden, während gleichzeitig am US-Schutz gezweifelt wird. US-Stahlimporte sollen zudem um fünfzehn Prozent reduziert werden, um die heimische Industrie zu stärken. Im Gespräch mit RT DE warnt der Ökonom Eike Hamer vor möglichen weiteren US-Strafzöllen als Reaktion auf diese Strategie.
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Quellen & Links
Mehr zum Aufrüstungsbeschluss in Brüssel: https://rtde.org/europa/240145-aufruestungsgipfel-in-bruessel-hunderte-milliarden/
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RT DE-TV-Livestream auf Odysee, aus Deutschland auch mit VPN: https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e
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Langemann Medien
Die Koalition der Nullen und Merz’ Kriegstrommelfeuer.
Mar 22, 2025
Langemann commented on the situation: What has become of the former peace demonstrators? From the "Petting instead of Pershing" protest to the latte macchiato cargo bike reality – in this article, the now-relaxed peace movement gets its comeuppance. Rhetorically sharp, it reveals how we switch off our brains while working from home and follow a "coalition of zeros," while Friedrich Merz, as a "moral neutron bomb," stokes the barrage of war.
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Sources & Links
Source reference:
Documents on the content of the videos published on this channel, as well as additional documents, can usually be found at: https://clubderklarenworte.de/dokumente/
Photo Langemann: Ulrike Reinker, Düsseldorf
YT-Channel Langemann Medien: https://www.youtube.com/channel/UCycuPgtpxdu_6-1nVXgzPmg
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RT DE (Rumble)
"Auslaufmodell Baerbock" – Ex-Spitzendiplomat Heusgen kritisiert Nominierung für UN-Spitzenposten
Mar 22, 2025
Annalena Baerbock, für gute drei Jahre deutsche diplomatische Tretmine auf internationalem Parkett, wird weggelobt in das ferne New York. Christoph Heusgen, jahrelanger deutscher Spitzendiplomat bei den Vereinten Nationen, kritisiert die Personalie mit eindeutigen Worten.
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Quellen & Links
https://rtde.online/inland/240019-auslaufmodell-baerbock-ex-spitzendiplomat-heusgen/
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am März 21, 2025
Ergebnis des Trump-Putin-Gesprächs
Von Rainer Rupp
... umgehend von Selenskij torpediert.
Die lang erwartete Telefonkonferenz zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fand wie geplant diese Woche am Dienstag statt. Im Vorfeld gab es zahlreiche propagandistische Spekulationen. So berichteten die Ukrainer der New York Times, Trump werde Russlands Kontrolle über Odessa anerkennen. Zudem kursierten von Wunschdenken getriebene Gerüchte, Putin könnte die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja (ZNPP) aufgeben. Nichts von dem geschah.
Das Weiße Haus betonte in seiner Darstellung des Gesprächs der beiden Präsidenten, dass Trump Putin dazu gebracht habe, Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine 30 Tage auszusetzen. Mit dieser Einwilligung hatte sich Putin jedoch nichts vergeben, da derartige Angriffe aktuell keine zentrale Rolle mehr in Russlands Militärstrategie spielen. Mit dem Frühling in Sicht beeinträchtigt die Einstellung solcher Angriffe die russischen Offensivoperationen entlang der Kontaktlinie nicht.
In der Darstellung des Gesprächs auf der Webseite des russischen Präsidenten lieferte der Kreml eine nüchterne Darstellung der wichtigsten besprochenen Punkte. Laut Kreml-Mitteilung umfassen die:
Putin unterstützte Trumps Vorschlag, für 30 Tage keine Energieinfrastruktur in Russland und der Ukraine anzugreifen.
Russland wies auf Probleme bei der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands hin, darunter die Notwendigkeit, Zwangsmobilisierungen in der Ukraine sowie die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen.
Putin betonte, dass eine Schlüsselbedingung für das Kriegsende die vollständige Einstellung militärischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung Kiews durch andere Staaten sei.
Der Kreml hob einen geplanten Gefangenenaustausch am 19. März hervor, bei dem jeweils 175 Personen pro Seite sowie zusätzlich 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten als Geste des guten Willens freigelassen werden sollen.
Russland äußerte Interesse an der Wiederbelebung diplomatischer Aktivitäten in den USA, etwa durch die Wiedereröffnung geschlossener Konsulate in San Francisco und Seattle.
Die Mitteilung lobte Trumps Bereitschaft, zur Beendigung der Feindseligkeiten beizutragen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die „Ursachen der Krise“ anzugehen und „Russlands legitime Sicherheitsinteressen“ anzuerkennen.
Der Kreml erwähnte die Rolle der Ukraine in Friedensverhandlungen nicht, sondern wies auf „erhebliche Risiken“ bei Verhandlungen mit dem „Kiewer Regime“ hin.
Insgesamt zeigt die Kreml-Darstellung, dass zwar Fortschritte bei einzelnen Punkten erzielt wurden, ein umfassender Waffenstillstand jedoch aussteht. Während Trump und sein Team mit dem Gespräch zufrieden waren, gilt dies nicht für Selenskyj und die Europäer, die ihre Bedeutungslosigkeit in den Verhandlungen spüren.
Das Gespräch signalisierte der Ukraine, Großbritannien, Frankreich und Deutschland deutlich, dass sie bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges keine Rolle spielen.
Während des 90-minütigen Gesprächs am Dienstag erklärte das Weiße Haus, dass Präsident Putin sich verpflichtet habe, für 30 Tage keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine durchzuführen. Auch die Kreml-Mitteilung bestätigte dies: „Während des Gesprächs schlug Trump eine gegenseitige Vereinbarung vor, für 30 Tage keine Energieinfrastruktur anzugreifen. Putin begrüßte die Initiative und wies das russische Militär umgehend an, sich daran zu halten.“ Allerdings hat Russland bisher nicht zugestimmt, andere Angriffe einzustellen, und wird wahrscheinlich weiterhin hart gegen die Ukraine vorgehen.
Ukraine verletzt unmittelbar nach Gesprächen absichtlich das Putin-Trump-Abkommen.
Weniger als 24 Stunden nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin warf Russland der Ukraine vor, das Trump-Abkommen bereits gebrochen zu haben. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, dass die Ukraine eine Öl-Umladestation in der Region Krasnodar in Russland angegriffen habe, die eine internationale Pipeline bedient, an der auch amerikanische Investoren beteiligt sind.
Laut russischem Ministerium hatten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch drei ukrainische Kamikaze-Drohnen die Öl-Anlage nahe dem Dorf Kawkaßkaja angriffen. Die Station überträgt Rohöl in eine Pipeline, die vom Kaspischen Pipeline-Konsortium (CPC) betrieben wird, ein internationales Unternehmen, zu dessen Partnern die US-Riesen Chevron und Mobil gehören. Dabei soll einer der Öl-Tanks in Brand gesetzt worden sein. Die Löscharbeiten sollen laut Berichten lange gedauert haben, was auf einen erheblichen Schaden hinweist.
Moskau stuft den Angriff als Teil eines absichtlichen Versuchs ein, Trump zu provozieren, um ihm klar zu machen, dass es ohne Beteiligung der Ukraine an den Gesprächen keine Fortschritte bei einem Friedens- oder Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und den USA geben wird.
Ein wirtschaftliches Zurück mit dem Westen zu früheren Bedingungen ist unmöglich.
Kurz vor dem Gespräch mit Trump sprach Putin auf dem „Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer“ und analysierte die westlichen Sanktionen wie folgt:
Sanktionen seien kein vorübergehendes oder gezieltes Mittel, sondern ein Mechanismus, um systemischen und strategischen Druck gegen Russland auszuüben. Unabhängig von globalen Entwicklungen würden westliche Wettbewerber stets versuchen, Russlands wirtschaftliche und technologische Kapazitäten einzuschränken. Während westliche Eliten diesen Konflikt früher verbal höflich verpackt hatten, haben sie nun inzwischen jede Rücksicht fallen gelassen und drohen bei jeder Nichtigkeit mit neuen Sanktionen. Das russische Finanzministerium bezifferte die Zahl der West-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen auf 28.595 – weit mehr als gegen alle anderen Staaten zusammen.
Selbst bei Gesten des Entgegenkommens, etwa dem Angebot, Sanktionen zu lockern, werde stets ein neuer Weg gefunden, Druck auszuüben – ähnlich wie beim Jackson-Vanik-Amendment, das trotz des Endes der Sowjetunion und guter Beziehungen zu den USA in den 1990er Jahren bestehen blieb und später durch andere Einschränkungen ersetzt wurde. Putin betonte, dass Sanktionen Teil einer neuen Phase globaler wirtschaftlicher Rivalität seien, die die alten Normen der Welthandelsorganisation obsolet machen würden, denn die würden dem Westen immer weniger nützten. Ein Zurück zu früheren Bedingungen des wirtschaftlichen Austauschs sei auf absehbare Zukunft unmöglich; freier Handel, Zahlungsverkehr oder Kapitalfluss sowie westliche Schutzmechanismen für Investoren seien Dinge von gestern.
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Quellen & Links
Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/ergebnis-des-trump-putin-gesprachs/
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Kontrafunk (Audio & Artikel)
Freitag, 21. März 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Demut
Michael R. Moser im Gespräch mit Claudio Zanetti, Carlos A. Gebauer, Christian Wirth und Volker Boehme-Neßler
Eine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderungen des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht.
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Kontrafunk Artikel:
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Handelsblatt
Der Mar-a-Lago-Plan: Warum Trump den Dollar abwerten will
Mar 21, 2025
In dieser Folge von Economic Challenges diskutieren Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, über den sogenannten Mar-a-Lago-Plan, der die US-Wirtschaft durch einen strategischen „Währungsabbewertungsansatz“, also ein bewusstes Abwerten des Dollars, ankurbeln soll.
Der Plan erinnert Bert Rürup an den historischen Plaza-Akkord von 1985, als die USA mit anderen Industrienationen gemeinsam Maßnahmen zur Abwertung des US-Dollars einleiteten, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist auch heute beim Mar-a-Lago-Plan das Ziel. Und langfristig auch dieses: eine mögliche Umschuldung von US-amerikanischen Schuldpapieren in hundertjährige Staatsanleihen. Als Gegenleistung will Trump den Gläubigern Zugang zu US-Märkten und militärische Sicherheit bieten. „Die Folge wäre ein Zerbrechen in drei Blöcke: USA, China, Europa“, sagt Rürup.
Michael Hüther betont die Gefahren eines solchen disruptiven Ansatzes, der eine Abkehr von der globalisierten Wirtschaftspolitik darstellt. „Es wäre wirklich die Rückkehr zu einer Art protektionistischen, hegemonialen Politik statt einer, die im Rahmen der neoliberalen Vorstellung Märkte öffnet, Märkte verbindet und daraus Vorteile zieht“, sagt er. Eine solche Umgestaltung der Weltwirtschaftsordnung wirft auch diese Frage auf: Welche Folgen hätte dies für exportorientierte Nationen wie Deutschland? Die Antwort darauf und mehr hören Sie in der aktuellen Folge Economic Challenges.
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Hochgebockt: Annalena kapert UN-Spitzenposten
Published on Mar 21, 2025
Sie bekommt den Hals nicht voll. Annalena krallt sich den nächsten Spitzenposten: Der scheidende Bundesaußenminister und Grünen-Star Annalena Baerbock, will in der Weltpolitik mitspielen. Welche Tricks sie dafür angewandt hat und wohin sie ihr Experimentierfeld verlegt, erfahren Sie im heutigen Brennpunkt.
Im Studio begrüßen Sie Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm.
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RT DE (Rumble)
"Unsere Häuser zerstört wie ein Haufen Kekse" – Gazastreifen unter israelischer Offensive
Mar 21, 2025
Israelische Panzer und Infanterie sind in den Gazastreifen eingedrungen. Nach dem Ende der Waffenruhe starteten die IDF eine "begrenzte Bodenoffensive", um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Seit Dienstag fordern Luftangriffe zahlreiche Opfer. Viele Palästinenser fliehen in den Nordosten nach Dschabalija in der Hoffnung auf Schutz. Ein Flüchtiger beschreibt die Verwüstung als "wie ein Haufen Kekse". Eine weitere Vertriebene zweifelt an der Sicherheit des Zufluchtsorts.
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Mehr zum Thema – Hamas feuert drei Raketen aus Gaza auf Israel ab: https://freedert.online/der-nahe-osten/240161-hamas-feuert-drei-raketen-aus/
RT DE Live-Streams:
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RT DE-TV-Livestream auf Odysee, aus Deutschland auch mit VPN: https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e
Diese Seite funktioniert aus der EU (noch) ohne VPN: https://smotriti.ru/live/rtde/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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Neutrality Studies Deutsch
Trumps tödliche Israel-Ausnahme & Zoll-Wahnsinn
Botschafter Chas Freeman
Published on Mar 20, 2025
Was ist die Rechtfertigung dafür, dass Trump eines der ärmsten Länder der Welt bombardiert? Welche Auswirkungen hat die Verwendung von Zöllen als Instrument der Außenpolitik? Im zweiten Teil dieses Gesprächs spreche ich erneut mit dem offenen Botschafter Chas Freeman, der unter vielen anderen Positionen als US-Botschafter in Saudi-Arabien diente und später in den 1990er Jahren stellvertretender Verteidigungsminister wurde. Er war auch Richard Nixons Hauptdolmetscher während seines Besuchs in China im Jahr 1972, der zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China führte.
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Neutrality Studies
Trump‘s DEADLY Israel Exception & Tariff Madness | Amb. Chas Freeman
Published on Mar 20, 2025
What's the justification of Trump bombing one of the poorest countries in the world? What are the effects of using tariffs as a foreign policy tool?
In the second part of this conversation, I'm once more talking to the outspoken Ambassador Chas Freeman, who among many other positions served as US Ambassador to Saudi Arabia and later became Assistant Secretary of Defence back in the 1990s. He also was Richard Nixons principal interpreter during his 1972 visit to China, which lead to the normalization o
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Original Transcript: https://video-translations.org/transcripts/359_Pascal_Chas_Freeman.pdf
Translated Transcript: https://video-translations.org/transcripts/359_Pascal_Chas_Freeman_de-DE.pdf
Produced by:
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Originally Published on: 2025-03-19
Translations by: https://video-translations.org
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Baerbocks soll Posten bei der UN-Generalversammlung übernehmen – Bundespressekonferenz fragt nach
Published on Mar 20, 2025
Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernehmen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei bereits auf dem Weg, berichten Regierungskreise. In der Bundespressekonferenz war dies heute eines der Hauptthemen.
Die Wahl Baerbocks gilt als Formsache. Die Politikerin, die auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag verzichtet hatte, um eigenen Angaben zufolge zugunsten der Familie kürzerzutreten, wird ihr Mandat niederlegen. Ihren angestrebten neuen Posten würde sie für die Dauer eines Jahres ausüben.
Die geplante Bestellung stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. Vor allem der Umstand, dass zu ihren Gunsten nun die erfahrene Diplomatin Schmid ausgebootet werden soll, wirft Fragen auf. Baerbock kommt zwar, wie sie selbst betont, „vom Völkerrecht“. Vor ihrer Tätigkeit als Bundesaußenministerin hatte sie aber keine Berufserfahrung in diesem Bereich vorzuweisen.
In ungewohnt scharfer Form kritisiert unter anderem der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, die Personalentscheidung. Mehr dazu in diesem Artikel.
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