⚖️ Linksextremer Angreifer aus #Hannover verurteilt ⚖️
Während des Aufzugs am 13.05.2023 durch Hannover hatte mich ein Linkextremist angegriffen (https://t.me/mr_marcus_fuchs/866) und mir das Handy aus der Hand gerissen.
Nun gibt es gute Nachrichten:
Wie die Staatsanwaltschaft Hannover mitteilte, wurde der Täter rechtskräftig verurteilt. 💪
Ab und zu funktioniert die Justiz zum Glück — muss man leider sagen — doch noch. 👍
An dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön an Mario von MitteldeutschlandTV (https://t.me/MitteldeutschlandTV) für das Beweisvideo! 🤗
⚖️ Update: Revision im Laubegast-Verfahren ⚖️
Wie bereits berichtet (https://t.me/mr_marcus_fuchs/1216), hatte mein Anwalt nach dem haarsträubenden Urteil im Laubegast-Verfahren wegen angeblicher Leitung einer unangemeldeten Versammlung — vor allem der surrealen, mündlichen Urteilsbegründung — Revision beantragt.
Mittlerweile liegt uns die schriftliche Urteilsbegründung vor und wie erwartet haben es genug Märchen aus der mündlichen in die schriftliche Urteilsbegründung geschafft, so dass eine Revision berechtigt erscheint.
Hier zwei köstliche Beispiele:
1️⃣ Meine “weiße Weste” sei eindeutig Demokleidung und deswegen könne ich an diesem Tag ausschließlich Demotätigkeiten ausgeführt haben – in meinem Fall also die Versammlungsleitung [Anm. d. Red.: etwas anderes kann ich auch gar nicht 😜]. Für andere Tätigkeiten wie Pressearbeit oder OB-Wahlkampf bräuchte man demzufolge andere Kleidung. 🤪
2️⃣ Ich hatte zu meiner Verteidigung u.a. angegeben, dass sich die Polizei quasi bei jedem Spaziergang willkürlich einen Teilnehmer heraus gepickt und diesen der Versammlungsleitung bezichtigt hat – diesmal hatte es eben mich erwischt. Das hat die Staatsanwältin Dittrich kurze Zeit später indirekt bestätigt, als sie angab, dass sie dutzende Anzeigen gegen verschiedene Menschen wegen Leitung unangemeldeter Versammlungen aus dieser Zeit auf ihrem Schreibtisch liegen hat. Der vorsitzende Richter Böss hingegen hielt diese Aussagen für frei erfunden. 🤦♂️
Demzufolge hat mein Anwalt bereits die Begründung der Revision verfasst und eingereicht. 👍 Nun hoffen wir, dass die Revision zugelassen wird.
Es ist jedoch anzumerken, dass die Erfolgschancen für Revisionen selbst bei politisch neutralen Verfahren sehr gering sind (unter 5 %) und noch geringer bei politischen Verfahren wie diesem Puppentheater gegen mich. 🤪
Nichtsdestotrotz gilt für mich der Leitsatz:
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren. 💪
Übrigens:
Egal wie es ausgeht, ich kämpfe weiter. 😎
👉 https://team-marcus.de/2023/12/28/update-revision-im-laubegast-verfahren/
🎗 Gedenken an politische Gefangene 🎗
Während die meisten von uns die Festtage mit ihren Liebsten verbringen können, sitzen dutzende Mitstreiter isoliert in politischer Gefangenschaft. Meist werden sie für viele Monate oder gar Jahre teils ohne Anklage in Untersuchungshaft festgehalten.
Lasst uns heute diesen Menschen gedenken und für ihren Einsatz danken! ❤️🙏
Sie haben ihren Ruf, ihre Existenz und ihre Freiheit im Kampf für die Menschenrechte und Gesundheit unzähliger Mitmenschen riskiert. Ihr Einsatz ist unbezahlbar.
Zu ihnen gehören oder gehörten u.a.:
🎗 Dr. Heinrich Habig
🎗 Michael Ballweg
🎗 Dr. Bianca Witzschel
🎗 Andreas Meyer
🎗 Markus Haarmann
🎗 Alexander Quade
🎗 Ralf Schlatter
🎗 Traugott Ickeroth
🎗 Monika Jiang
🎗 Dr. Birgit Malsack-Winkemann
🎗 Maximilian E.
🎗 Michael Fritzsch
🎗 Johanna F.-J.
🎗 Norbert G.
🎗 Hans-Joachim H.
🎗 Birgit M.-W.
🎗 Heinrich XIII P.R.
🎗 Rüdiger v. P.
🎗 Peter W.
🎗 Reiner Fuellmich
🎗 Frank Allwardt
🎗 Dr. Jürgen Peters
🎗 Rüdiger von Pescatore
🎗 Johanna Findeisen
🎗 Dr. Dorothea Thul
🎗 Wolfram Sieber
🎗 Marco van Heukelum
PS: Fehlt noch jemand in der Liste? Bitte schickt uns deren Namen! 🙏
PPS: Die Liste umfasst auch Mitstreiter, die mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind. Deren Einsatz ist deswegen nicht weniger wert.
PPPS: Ja, es stehen auch Namen in der Liste, die in der Freiheitsbewegung durchaus umstritten sind. Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein. 😇
👉 https://team-marcus.de/2023/12/26/gedenken-an-politische-gefangene/
⚖️ Nachtrag zur Blockade der Dokumentation von Strafverhandlungen ⚖️
Wie vorgestern erklärt, hat der Bundesrat die objektive Dokumentation von Hauptverhandlungen in Strafverfahren mittels Tonaufzeichnung vereitelt.
Der Telegram-Kanal "Grundrechte.jetzt" schlägt daher vor, dass jedermann die (meist) öffentlichen Hauptverhandlungen eigenständig zumindest durch Tonaufnahmen zum Zwecke der Beweissicherung dokumentiert.
Das sei weder
- durch § 201 StGB (Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes) verboten, da es sich i.d.R. um öffentliche Verhandlungen handelt,
- noch durch § 169 GVG verboten, der ausschließlich Aufnahmen zur Veröffentlichung verbietet und die Möglichkeit einer teilweisen Untersagung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter (z.B. Datenschutz) einräumt,
- noch durch die Hausordnungen der Gerichte — sofern überhaupt vorhanden — verboten, weil diese nicht während der der Verhandlung im Sitzungssaal gelten,
- oft auch nicht durch sitzungspolizeiliche Verfügungen für die jeweilige Hauptverhandlung untersagt (außer bspw. in Bianca Witzschels Prozess).
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass man schlimmstenfalls der Verhandlung verwiesen werden könne und legt den Zuschauern nahe, im Sinne der Eigenverantwortung selbst für die Dokumentation der Hauptverhandlungen zu sorgen. 💪
⚠️ Ausschreibung: ⚠️
💶💶 Der Kanalinhaber hat 1.000 € für denjenigen Anwalt ausgelobt, der seine Argumentation widerlegen kann. 💶💶
🕯🕯🕯🕯
Wir wünschen euch allen frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage im Kreise eurer Liebsten❣️🎅🎄⛄️
❤️ Querdenken 351 Dresden & Team Fuchs ❤️
Striezelmarkt in #Dresden 2023:
⛔️ Grenzen sichern statt Weihnachtsmärtke ⛔️
Eine tolle Aktion des Dresdner Widerstandes. 💪
🔥 Nachtrag zur letzten #Montagsdemo in #Dresden 🔥
Frau Jähnigen, von unseren Versammlungsleitern wurde bis jetzt niemand zum Gespräch eingeladen. 🤷♂️ Nicht, dass es hier *aus Versehen* wieder zu einer Gleich*er*behandlung der verschiedenen Parteien kommt. 😉
Hintergrund ist, dass die Profa (linksextremistischen Pro-Faschisten) mit ihrem Subwoofer-LKW 🔊 beim vorletzten Mal unsere Versammlungen mit einem ohrenbetäubenden Bass weit jenseits der Schmerzgrenze gestört hat und dadurch mehrere Personen verletzt wurden. 🤬 Strafanzeigen wurden bereits gestellt.
Diese illegale Körperverletzung haben wir letzten Montag größtenteils erfolgreich unterbinden können. 👍
Wir werden auch nächstes Mal alles dafür tun, dass diese perverse Körperverletzung verhindert wird. 💪
8. Januar: Nieder mit der Regierung, Dresden ruft zum "Tag des Widerstandes"!
📍 Schloßplatz, #Dresden
⏱️ 08.01.2024, 12 Uhr
Für den 8. Januar 2024 (Montag) haben die Bauern bundesweite Proteste in Berlin, aber auch in den Landeshauptstädten, angekündigt. Mittlerweile rufen aber auch immer mehr Handwerker, Selbstständige und Unternehmer auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Auch viele Angestellte planen, an dem Werktag auf die Straße zu gehen. Es könnte ein heißer Jahresbeginn für die Regierung werden. Und natürlich wollen wir Sachsen unseren Teil dazu beitragen.
Verschiedene Initiativen rufen jetzt für den 8. Januar zum #TagDesWiderstandes auf und mobilisieren nach Dresden. Gemeinsam wollen wir die überall im Land stattfindenden Bauernproteste unterstützen, sowie eine breite Allianz schmieden. Wir Bürger lassen uns nicht mehr spalten, wir stehen gemeinsam auf der Straße.
Die Anwälte für Aufklärung auf der Demo in Karlsruhe nach einer bewegenden Geschichte zum Lied "We are the World". ❤️🎶
#ka1012
⚖️ Zusammenfassung des 3. Verhandlungstags im Fall Dr. Bianca #Witzschel ⚖️
Leider wurde die Verhandlung auf dem unterirdischen Niveau weitergeführt, auf dem sie begonnen hatte.
👉 Mehr Details im Video! 🎬
Kommt alle zum nächsten Verhandlungstag am 19.12. um 9 Uhr auf dem Hammerweg 26 in #Dresden! ❤️🙏
#BiancaWitzschel
https://video.nostr.build/1b4c3a3401fcda8c27091c4f4f670615c36463663c75ae3e7a8121941aedc946.mp4
Starker Montagsprotest der Freiheitsinitiativen in #Dresden mit rund 400 Menschen trotz Minusgraden. 💪
#Montagsdemo
❤️ Neues Spendenkonto für Bianca Witzschel ❤️
Es ist geschafft. Weil das alte Spendenkonto nicht mehr zur Verfügung stand, war ein neues Konto notwendig. Das haben wir nun endlich gefunden. 🥳
Kontoinhaber: Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff: Schenkung für Bianca Witzschel
Ganz lieben Dank im Voraus❣️🙏
⚠️ Bitte nicht mehr auf das alte Spendenkonto überwiesen‼️
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Es ist auch möglich, ihr kleinere Beträge in die JVA zu überweisen, welche ihr direkt vor Ort im begrenzten Rahmen für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt werden (z.B. um Lern-/Bastelmaterial zu bestellen).
Dies kann jedoch ihren Anspruch auf Taschengeld mindern und ist je nach Verwendungszweck nicht vor Pfändungen sicher. ⚠️
Kontoinhaber: Landesjustizkasse Chemnitz
IBAN: DE56 8700 0000 0087 0015 00
BIC: MARKDEF1870
Bank: Bundesbank Chemnitz
Verwendungszweck: 7097.0917.8211; Witzschel, Bianca, Geburtsdatum; Zweck
⚠️ Bitte Geburtsdatum und Zweck entsprechend ersetzen.
#Spenden #BiancaWitzschel #Witzschel
🕯 Wir wünschen euch allen einen besinnlichen 1. #Advent❣️
✨ Nehmt euch die Zeit, um den Tag in Ruhe zusammen mit euren Liebsten zu genießen. ✨
❤️ #Querdenken 351 #Dresden & Team #Fuchs ❤️
🎷 Jazztage Dresden brauchen Förderer 🎻
Ein grandioses Festival ist gerade zu Ende gegangen. Die Jazztage #Dresden konnten auch in diesem Jahr wieder überzeugen — nicht nur Musikliebhaber, sondern auch Freigeister. 🤓
Ob sie jedoch nächstes Jahr wieder stattfinden können, ist mehr als ungewiss. 😞 Denn im "besten Deutschland aller Zeiten" ist es kostspielig, seine Meinung zu äußern bzw. Wissenschaftlern eine Bühne dafür zu geben. Es kostet nämlich die staatliche Förderung. 🤬
Damit die #Jazztage auch nächstes Jahr wieder stattfinden und einen Gegenpol zur regierungstreuen Kultur setzen können, sucht der Freundeskreis #JazztageDresden e.V. weitere Fördermitglieder, die nicht nur den Jazz, sondern auch die Meinungsfreiheit in Dresden unterstützen möchten. 💪
Fördermitglied kann man bereits ab 30 € im Jahr werden.
Jetzt Fördermitglied werden:
👉 https://www.jazztage-dresden.de/freundeskreis
⚖️ Nachtrag: Teilerfolg für Bewegung Zwickau ⚖️
Nach genauerer Auswertung des Gerichtsbeschlusses ist klar geworden, dass die Bewegung #Zwickau im Eilverfahren für ihren Schild-BÜRGER-Lauf diesen Mittwoch einen Teilerfolg erzielen konnte.
Zwar durften sie nicht auf den öffentlichen Straßen durch den den #Weihnachtsmarkt laufen, aber das Gericht hat immerhin das Verbot akustischer Hilfsmittel (z.B. Lautsprecher) gekippt. 👍 So war die #Demo zumindest gut hörbar, als sie außen am Weihnachtsmarkt vorbei lief. 🔊
Außerdem hat das Gericht deutlich die ausschweifenden, inhaltslosen Floskeln sowie die Länge des Bescheides insgesamt moniert. 👏 Der Bescheid war sage und schreibe 16 Seiten lang‼️
In Summe scheint es einer der selten gewordenen Fälle zu sein, wo ein Richter immerhin versucht hat, die Versammlungsfreiheit aufrecht zu erhalten und zwischen den gegenläufigen Interessen neutral abzuwägen.
✊ EU-Bürgerinitiative: Vertrauen und Freiheit ✊
Wir — das sind mehrere Mitstreiter aus verschiedenen europäischen Ländern — haben eine Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir die Europäische Kommission dazu auffordern, die Freiheit, Transparenz, Politikerhaftung und Bürgerbeteiligung in der EU zu verbessern.
🎯 Ziele unserer Bürgerinitiative:
1. Vorrang der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit
Bspw. soll für jegliche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit immer eine informierte Einwilligungen der Menschen notwendig sein.
2. Verbesserung der Transparenz und des Mitspracherechts
Am 28.11.2023 hat die Zeichnungsfrist begonnen. Sie läuft bis zum 27.11.2024. Es sind 1 Million Unterschriften aus allen Mitgliedsstaaten notwendig.
👉 Jetzt mitzeichnen:
https://eci.ec.europa.eu/040/public/#/screen/home
🫵 Du kannst die Zukunft ändern! 💪
🔥 Damit sich die Corona-Verbrechen nicht wiederholen und der WHO-Pandemievertrag keine Chance hat. 🔥
⚠️ Das ist keine Petition‼️ Wir bitten niemanden. Wenn wir die Grenze von 1 Million Unterschriften (in der gesamten EU) erreichen, muss die EU-Kommission auf unsere Forderungen eingehen.
Potsdamer Gespräche vom 29.11.2023:
Wirkt Straßenprotest?
mit
✅ Tamir Al-Abadi, König Wusterhausen
✅ Stephanie Tsomakaeva, Deutschland steht auf
✅ Dr. Christoph Berndt, MdL
✅ Marcus Fuchs, Dresden
moderiert von Lars Hünich, MdL.
Eine wahre Geschichte eines Mitstreiters:
Orthopäde.
Ohne Termin.
Praxis ist brechend voll.
Keine Chance dran zu kommen.
Arzt läuft zufällig vorbei.
Kommt zu mir,
legt mir Arm auf die Schulter
und sagt zur Sprechstundenhilfe:
"Kein Problem, der bleibt da."
Irgendwie kannte mich der Arzt.
War auch immer ohne Maske bei ihm.
Nicht überall sind #Querdenker unerwünscht. ❤️ Es gibt auch Ärzte, die haben das Herz am rechten Fleck. 👍
⚖️ Revision im Laubegast-Verfahren eingelegt ⚖️
Wir haben Revision gegen das haarsträubende Urteil des Landgericht #Dresden wegen angeblicher #Versammlungsleitung eingelegt. 💪
Jetzt warten wir ab, wie viel von der mündlichen Urteilsbegründung des Richters mit völlig realitätsfremden, teils konstruierten Argumenten 🤦♂️ in die schriftliche Urteilsbegründung übernommen werden, um dann entscheiden zu können, ob wir die Revision aufrecht erhalten.
Die lustigsten Beispiele aus der mündlichen Urteilsbegründung werde ich aus verfahrenstaktischen Gründen erst veröffentlichen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. 😉 Aber so viel sei schon verraten: Über diesen Elfenbeinturm kann man nur noch den Kopf schütteln. 🤪
Heute vor drei Jahren: Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten in Berlin!
✝️ In Gedenken an unsere Menschenrechte, unsere freiheitliche Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit. ✝️
Am 18.11.2020 wurde das geänderte Infektionsschutzgesetz an nur einem Tag durch Bundestag sowie Bundesrat gepeitscht und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Es enthielt eklatante Einschnitte in wichtige Menschenrechte wie Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es erlaubte den Regierungen außerdem, die Parlamente zu umgehen. Deswegen wurde es auch Ermächtigungsgesetz genannt. 🔥
Dagegen hatten mitten in der Woche knapp 50.000 Menschen vorm Brandenburger Tor friedlich demonstriert. Vormittags hatte ich noch eine Petition mit über 230.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Wir versuchten ein friedliches Bollwerk gegen diese skrupellose Staatsgewalt zu bilden, doch wir wurden bei nur 7°C stundenlang von Wasserwerfern beschossen (https://t.me/freiesachsen/7508). In den Tränengaswolken war atmen kaum möglich. Schon nach kurzer Zeit waren wir bis auf die Knochen durchnässt — und froren.
Am Nachmittag hatten wir uns an einem Lagerfeuer im Tiergarten aufgewärmt, in der Hoffnung abends vorm Schloss Bellevue noch diesen verfassungsfeindlichen Akt verhindern zu können. Vergeblich.
👉 Wir werden nicht ruhen, bis die Täter zur Rechenschaft gezogen worden. Wir vergessen nicht‼️ 💪
#b181120
https://video.nostr.build/288d7ccb7fd31f0da0fe3a53cc751b9e09159798bbc8914f95e7bd985bf9cfb8.mp4
Videoquelle: https://t.me/freiesachsen/7508