Um tödlicher Gewalt gegen Frauen zuvorzukommen, führt der Senat ab März sogenannte Fallkonferenzen ein. Auch die elektronische Fußfessel für Gefährder soll kommen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189383.gewaltschutz-fallkonferenz-und-fussfessel-berlin-macht-beim-gewaltschutz-meter.html
Die #CDU hat 551 Fragen zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt. Wer zu Brandmauer-Demos aufgerufen hat, soll nicht mehr gefördert werden. Ähnliche Anfragen kamen bisher von der AfD. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189356.demokratiefoerderung-fragen-gegen-die-zivilgesellschaft.html
Ein demokratisches Mandat hat Elon #Musk nicht, aber den klaren Auftrag des US-Präsidenten Donald #Trump: Kahlschlag im Staatsapparat. Der autoritäre Umbau der USA ist in vollem Gange, kommentiert Martin Ling. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189304.staatsapparat-us-institutionen-kahlschlag-im-auftrag-trumps.html
Wegen angeblicher Taten beim »Tag der Ehre« in Budapest beginnt am 19. Februar in München der Prozess gegen Hanna S. Ihr Verlobter Jakob G. findet nicht nur den Vorwurf des versuchten Mordes absurd, sondern auch die gesamte Herangehensweise an eine für ihn konstruierte Gefahr von links. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189132.budapest-komplex-die-verhaeltnismaessigkeit-ist-voellig-aus-dem-ruder-gelaufen.html
Das Justizministerium Baden-Württemberg will bei der Aufnahme von Geflüchteten verstärkt auf abschreckende Maßnahmen setzen. Dazu gehört auch die flächendeckende Beschlagnahmung von Wertgegenständen. #Asyl #Geflüchtete
👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188955.asylverschaerfung-abzocke-an-gefluechteten.html
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Bittere Abrechnung: 28 Bevollmächtige aus Bayern werfen ihrem Gewerkschaftskollegen, dem heutigen #BSW-Politiker Klaus Ernst, eine Normalisierung der #AfD vor: »Du bist nicht mehr Teil unseres politischen Wirkens.« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188985.reaktion-auf-migrationsabstimmung-gegen-unsere-werte-ig-metaller-legen-klaus-ernst-austritt-nahe.html
Viel ist geschehen, seit #ElonMusk 2019 den Bau der #Tesla-Fabrik in #Grünheide ankündigte – und schnell ist es gegangen. Anwohnerin Heidemarie Schroeder nahm sich die Zeit, den Fall gründlich aufzuarbeiten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188967.elon-musk-das-bauernhaus-und-die-tesla-fabrik.html
Julia Chuñil hatte nach einer missglückten Übergabe das Land eines Großgrundbesitzers besetzt. Seit November ist die Kleinbäuerin verschwunden. Der Fall wirft ein Licht auf die ungeklärte Landfrage im Süden #Chile|s. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188972.umweltschuetzerin-julia-chunil-in-chile-wie-vom-erdboden-verschluckt.html
Mit dem Minsker Friedensabkommen sollte 2015 eine Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine verhindert werden. Das Abkommen scheiterte, bevor es in Kraft trat. Sieben Jahre später begann Moskau seine Vollinvasion. #Ukrainekrieg https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188974.ukraine-krieg-minsker-friedensabkommen-von-beginn-an-zum-scheitern-verurteilt.html
Das Vorhaben, #Lithium im serbischen Jadar-Tal abzubauen, war in der Bevölkerung von Beginn an sehr unbeliebt. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen EU und Serbien kam jedoch neue Dynamik in das Bergbauprojekt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188960.serbien-das-weisse-gold-vom-jadar-tal.html
Ihre langjährigen Erfahrungen als Krankenpflegerin in einer Rettungsstelle sind für Stella Merendino politischer Auftrag und Inspiration zugleich: Sie will für Die #Linke in den Bundestag. #BTW25 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188961.bundestagswahl-stella-merendino-vom-arbeits-zum-wahlkampf.html
Deutschland braucht jährlich Zuwanderung, sonst drohen die Sozialsysteme zusammenzubrechen. Armin Osmanovic stellt die deutsche Migrationsdebatte vom Kopf auf die Füße. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188956.migrationsdebatte-migration-und-flucht-begruessung-statt-begrenzung.html
Das Interview ist am 8. Februar 2025 in »Il Manifesto« (Italien) erschienen und wurde von uns übersetzt und bearbeitet.
Der italo-albanische Antifaschist »Gino« könnte an #Ungarn ausgeliefert werden, wo er wegen derselben Vorwürfe gesucht wird wie die EU-Abgeordnete Ilaria Salis. Im Interview äußert er sich auch zur Lage von #MajaT., die in Budapest in Isolationshaft sitzt, nachdem sie rechtswidrig aus Deutschland ausgeliefert wurde. #BudapestKomplex
Der wegen übler Nachrede verurteilte Stefan Weber zerstört seit 20 Jahren Existenzen. Wieder tut sich der selbsternannte »Plagiatsjäger« mit »Nius« zusammen und attackiert Robert Habecks Dissertation. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188958.robert-habecks-dissertation-plagiatsjaeger-stefan-weber-der-shitstormfischer.html
Als »Bündnis für Gerechtigkeit« trat die #Ampel die 20. Legislaturperiode an. Ein Überblick über (gescheiterte) Vorhaben von A wie Arbeitsrecht bis R wie #Rente. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188905.verteilungsgerechtigkeit-gerechtigkeitsbuendnis-auf-dem-pruefstand.html
»Deine #Miete ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit überhöht und verstößt gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.« Aber was tun, in einem Land, in dem das Mietrecht verwässert ist? Die Parteien haben grundverschiedene Ansätze. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188341.mietenwahnsinn-mieten-in-deutschland-alles-wucher.html
Das Konzept Housing First ist im Kampf gegen #Wohnungslosigkeit inzwischen international anerkannt. Anstelle von Pilotprojekten verlangt die Situation eine allumfassende Implementierung. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188197.wohnungslosigkeit-housing-first-zuerst-ein-dach-ueber-dem-kopf.html
Bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin am 12. Januar kam es zwischendurch zu Polizeigewalt. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie einer Person in Gewahrsam heftig gegen den Kopf geschlagen wird. Auf der Demo beobachtete »nd«, wie einzelne Beamt*innen mit Schlagstöcken auf hinter Transparenten stehende Demonstant*innen einschlugen. Die ursprünglichen Gründe des Einschreitens der Polizei konnte ein Sprecher der Polizei dem »nd« nicht nennen. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188177.luxemburg-liebknecht-gedenken-pfefferspray-und-rote-fahnen.html
In der grönländischen Gesellschaft sind koloniale Strukturen noch immer fest verankert, findet Aviaja Rakel Sanimuinaq Kristiansen. Sie selbst wandte sich indigenen Traditionen zu und ließ sich zur Schamanin ausbilden. #Kolonialismus #Dänemark
