Die AfD ist rechtsextremistisch. Heraus zur Demo! In mehr als 60 Städten. Für ein AfD-Verbot! Gemeinsam für die Menschenwürde aller. https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-05/afd-verbot-demonstrationen-deutschland https://afd-verbot.jetzt/de

Ein Staat, dessen eiserne Hand der „Sicherheit“ immer mehr Bereiche auch durch Überwachung und Repression widerspruchslos ergreift, wird irgendwann kein demokratischer Staat mehr sein https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-falsche-mythen/

Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Informierte Öffentlichkeit gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung: SPD muss #Informationsfreiheit schützen! https://www.ccc.de/de/updates/2025/spd-muss-informationsfreiheit-schuetzen

Ausgerechnet Peter Thiel, einer der Drahtzieher hinter dem autoritären Umbau der USA unter Trump: Bundesrat will #Palantir bundesweit https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/

Kontrollen widersprechen Schengen-Regeln, aber sie bleiben an allen deutschen Außengrenzen weiter bestehen. An der deutsch-österreichischen Landgrenze bereits seit Herbst 2015 https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-verlaengerung-108.html

Für eine geringfügige Zeitersparnis, von der primär Behörden und Fluggesellschaften profitieren: EU plant biometrische Überwachungsinfrastruktur https://digitalegesellschaft.de/2025/01/digitale-reisepaesse-biometrische-kontrollen-vor-reisen/

Datenleck bei #Volkswagen – Daten von mehr als 800.000 Fahrzeugen mit Bewegungsdaten lagen frei im Internet. Welche datenschutzrechtlichen Folgen drohen Volkswagen? https://steigerlegal.ch/2025/01/06/datenleck-volkswagen-schweiz-skoda-seat-audi/

Hacker bringt defekt geglaubten Satelliten zum Laufen: Er konnte ein Software-Update aufspielen, inzwischen funktioniert sogar die Bordkamera wieder https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/softwareupdate-hacker-repariert-defekten-satelliten

Beesat-1 erfolgreich wieder funktionstüchtig gemacht: Hacker repariert verloren geglaubten Satelliten vom Boden aus https://www.derstandard.at/story/3000000251289/beesat-1-hacker-repariert-verloren-geglaubten-satelliten-vom-boden-aus #38c3

Volkswagen-Desaster: Rückschlüsse auf das Leben der Menschen am Lenkrad, detaillierte Bewegungsprofile des Alltags https://www.spiegel.de/netzwelt/web/volkswagen-konzern-datenleck-wir-wissen-wo-dein-auto-steht-a-e12d33d0-97bc-493c-96d1-aa5892861027

Nach Anschlag von AfD-Sympathisant in Magdeburg: Ministerium bestätigt Polizeifehler. Faeser fordert einfach weiter #Gesichtserkennung & #Vorratsdatenspeicherung https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-magdeburg-polizei-behoerden-tat-li.3172876

Wahlprogramm: Union will mehr Überwachung mit Videokameras und Systemen zur #Gesichtserkennung und für Internetanbieter die #Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/union-wahlprogramm-neuwahl-100.html

Für ein imaginäres „Gefühl der Sicherheit“ machen sie die Grenzen dicht. 40 Jahre Schengen: Weiter Kontrollen auf unbestimmte Zeit, teilweise schon seit zehn Jahren https://www.dw.com/de/40-jahre-schengen-kontrollen-auf-unbestimmte-zeit/a-71047277

IFG-Antwort dauert beim BK-Amt 10 Monate. Praktisch: Der Bundeskanzler unterliegt als Abgeordneter keiner Auskunftspflicht https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/der-doppelte-olaf-scholz-und-die-nicht-vorhandenen-unterlagen

Weitgehende Forderungen der „Going Dark“-Gruppe mit indiskutabler Verschlüsselung-Sollbruchstelle: Polizei will in Echtzeit an Messenger https://www.heise.de/news/Verschluesselung-Polizei-will-in-Echtzeit-an-Datenstroeme-von-WhatsApp-Co-9747785.html

Videoident-Verfahren soll den Gang aufs Amt sparen: Doch die gesetzliche Regelung – den „Personalausweis vorzulegen“ – wird nicht erfüllt https://netzpolitik.org/2024/wiesbaden-und-koeln-bedenkliches-videoident-verfahren-soll-gang-aufs-amt-sparen/

Die „elektronische Patientenakte für alle“ kommt mit Abstrichen, Single Point of Failure: zentrale Speicherung von noch mehr #Gesundheitsdaten https://www.heise.de/news/Digital-Health-Kommt-die-elektronische-Patientenakte-mit-Abstrichen-9621632.html

Der Azubitag auf dem #37C3 war toll! Wir machen das wieder. Die Planung wird im August beginnen – wir werden das auf Mastodon unter #c3AzubiTag ankündigen und freuen uns über alle, die mitmachen https://events.ccc.de/2024/03/11/rueckblick-azubi-tag/

A call for greater transparency: Don’t conceal important societal discussions from the public eye! European Commission discusses “Going Dark” behind closed doors https://edri.org/our-work/european-commission-discusses-going-dark-behind-closed-doors/

Geplatzter Zeitplan bei der #Chatkontrolle – Je länger sich die Verschiebung hinzieht, desto knapper wird es für den gesamten Gesetzentwurf https://netzpolitik.org/2023/verschiebung-im-rat-zeitplan-fuer-chatkontrolle-ist-vorerst-geplatzt/