Profile: a7bff5a2...

#Israel

»Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich twitterte, die Regierung sei entschlossen, den ersten Teil der #Justizreform am Montag zu ratifizieren, und argumentierte, die "gewaltsame Belagerung vor der Knesset" und der landesweite Wirtschaftsstillstand seien "keine Demokratie".«

(Washington Post)

Derweil gibt es Dutzende Festnahmen und den Einsatz von Wasserwerfern

https://www.washingtonpost.com/world/2023/07/24/israel-judicial-reform-vote-protests/#link-DJU2Z4TLXBGCND6U7PYHUHWDOA

Russland habe weitere Seeminen in den Zufahrten ukrainischer Häfen gelegt, erklärte Kirby, vom Nationalen Sicherheitsrat der USA, und habe auch Schifffahrtsrouten vermint. Man befürchtet russische #FalseFlag-Angriffe auf zivile Schiffe.

Antonow, russischer Botschafter in USA, widersprach dem. Solche Aktionen - Angriffe auf Zivilisten - würden „in völligem Widerspruch“ zu russischen Ansätzen stehen.

Na hoffentlich wissen das auch alle Truppenteile...

https://www.fr.de/politik/putin-getreide-ukraine-krieg-usa-warnen-false-flag-aktionen-schwarzen-meer-92415239.html

Die Stadt #Halle will dem mehrfach vorbestraften #Rechtsextremisten #SvenLiebich dauerhaft die Gewerbeausübung untersagen. Liebich hatte in einem Online-Shop unter anderem Aufkleber mit rassistischen Sprüchen verkauft.

Wichtiger noch: Bei der #Staatsanwaltschaft Halle habe es eine personelle Veränderung bei der Bearbeitung der - Stand März - 342 Verfahren gegen Liebich gegeben. Die bisher zuständige Staatsanwältin bearbeitete jetzt eine andere Deliktgruppe.

#Endlich

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/rechtsextremist-sven-liebich-demo-verfahren-gewerbe-entzug-100.html