Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
"/> Der Journalist Arne Semsrott informiert über geleakte Pläne aus den Sondierungsgesprächen der Union und der SPD. Demnach würden CDU und CSU darauf drängen, das Recht der Bürger auf die Veröffentlichung staatlicher Informationen abzuschaffen. Federführender Akteur sei dabei der CDU-Politiker Philipp Amthor.
https://de.rt.com/bundestagswahl_2025/240798-union-will-unter-aegide-von/
Liveticker Ukraine-Krieg – Moskau: Kiew greift erneut Energie-Infrastruktur in Russland an
"/> Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
Waldbrände in Südkorea fordern inzwischen 26 Menschenleben
"/> Südkorea kämpft weiterhin gegen die "schlimmsten Brände" in seiner Geschichte. Die Zahl der Todesopfer steigt an. Tausende Menschen müssen ihre Häuser verlassen. Die Flammen schaden nicht nur der Umwelt, das Land büßt auch historische Sehenswürdigkeiten ein.
https://de.rt.com/asien/240804-waldbraende-in-suedkorea-fordern-inzwischen-26-menschenleben/
Schweiz verzweifelt: 60-jähriger Pole mit 33 Straftaten kommt immer wieder
"/> Die Schweizer Justiz beschäftigt sich seit Jahren mit einem 60-jährigen Polen, der trotz 16 Ausschaffungen immer wieder illegal einreist. Während seine Motive unklar bleiben, gehen die Behörden von medizinischen Hintergründen aus. Seine Rückkehr scheint nur eine Frage der Zeit.
https://de.rt.com/schweiz/240806-schweiz-verzweifelt-60-jaehriger-pole/
Warschau rüstet auf – Tusk will jeden erwachsenen Polen für den Krieg
"/> Polen gibt bereits viel Geld für die Verteidigung aus. Jetzt ergreift Warschau weitere Maßnahmen, um Polens "Sicherheit" zu stärken. Die für einen Kriegsfall ausgebildeten Militärs und Zivilisten sollen in der Lage sein, Bedrohungen seitens Russlands entgegenzuwirken.
https://de.rt.com/europa/240815-warschau-ruestet-auf-tusk-will/
Blogger verlieren Milliarden: Strafen für Werbung in westlichen Social Media werden drastisch erhöht
"/> In Russland dürfen Blogger nun offiziell nicht mehr auf ausländischen – und als extremistisch anerkannten – sozialen Medien wie Facebook Werbung schalten. Die Geldstrafen für Verstöße sind noch gering, sollen aber bald drastisch erhöht werden.
https://de.rt.com/russland/240746-blogger-verlieren-milliarden-strafen-fuer/
Russisches Ministerium für Digitalentwicklung: Nutzung inländischer Software übersteigt 80 Prozent
"/> Russische Unternehmen setzen jetzt fast vollständig auf russische Software, so das Ministerium für digitale Entwicklung. So wurden – zumindest im öffentlichen Bereich – innerhalb von drei Jahren Importprodukte aus unfreundlichen Ländern ersetzt.
https://de.rt.com/russland/240597-ministerium-fuer-digitalentwicklung-nutzung-inlaendischer/
"Ohne Umschweife": Russischer Unterhändler enthüllt Details der Gespräche mit USA
"/> Obwohl die Gespräche zwischen Russland und den USA in Saudi-Arabien schon eine Weile her sind, sickern nach wie vor Details der Verhandlungen zur Presse durch. Der russische Unterhändler Grigori Karassin hebt in einem Interview die Offenheit der Delegationen hervor.
Trotz Kiewer Verstöße: Moskau hält Waffenruhe aufrecht
"/> Trotz der Bedenken im Hinblick auf Kiews Verlässlichkeit bleibt Moskau, so Kremlsprecher Dmitri Peskow, dem mit den USA ausgehandelten Moratorium verpflichtet. In den letzten Tagen hatte die Ukraine mehrfach russische Energieinfrastruktur angegriffen.
https://de.rt.com/russland/240766-moskau-haelt-waffenruhe-aufrecht-trotz/
Russische Fernsehjournalistin im Gebiet Belgorod von einer Mine getötet
"/> Ein weiterer russischer Journalist ist im Kriegsgebiet ums Leben gekommen. Anna Prokofieva, Militärkorrespondentin des russischen Fernsehsenders Erster Kanal, starb im Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Ihr Kameramann schwebt in Lebensgefahr.
https://de.rt.com/russland/240708-russische-fernsehjournalistin-im-gebiet-belgorod/
Nur Krieg mit Russland kann baltische Eisenbahnen vor totalem Zusammenbruch bewahren
"/> Die Zahlen des lettischen Eisenbahnverkehrs haben sich einem katastrophalen Tiefpunkt genähert. Dem gesamten Baltikum drohen enorme Ausgaben für ein noch nutzloseres Eisenbahnprojekt. Die Hauptbegründung für dieses Bauprojekt ist schließlich die "russische Bedrohung".
Kreml bestätigt Wiederaufnahme der "Schwarzmeer-Initiative" und nennt Bedingungen
"/> In einer Stellungnahme hat Kreml weitere Details aus der Vereinbarung mit den USA im Rahmen der sogenannten Schwarzmeer-Initiative genannt. Es müssten vor allem Sanktionen gegen die geschäftsführende Bank aufgehoben werden.
Kopfzerbrechen in Brüssel: Wie finanziert man den nächsten großen Krieg?
"/> "Wir befinden uns im Krieg!" So lautet die Botschaft der meisten europäischen Regierungschefs. Bereits am 4. März hatte die EU-Kommission den Plan "Europa wieder aufrüsten" vorgestellt, doch bis heute bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie sollen die dazu nötigen enormen Ausgaben finanziert werden?
Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges
"/> Die Gespräche zwischen Russland und den USA in Riad verhießen ursprünglich keine Durchbrüche, endeten aber mit einer gemeinsamen Erklärung und wurden zu den längsten und inhaltsreichsten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington seit dem Beginn der Ukraine-Krise.
https://de.rt.com/international/240606-verhandlungen-in-riad-beginn-eines-langen-weges/
Israelische Armee meldet Angriffe auf Stützpunkte in Syrien
"/> Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben nach eigenen Angaben Einrichtungen auf den Militärbasen Tadmur und T4 im Zentrum von Syrien attackiert.
https://de.rt.com/international/240605-israelische-armee-meldet-angriffe-auf/
Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Streitkräfte befreien Mirnoje in der DVR
"/> Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet 21. Deutschen Bundestag – und kommt ganz im Mainstream an
"/> Der 21. Deutsche Bundestag ist in Berlin zusammen getreten. Die konstituierende Sitzung des Parlaments wurde von Gregor Gysi (Die Linke) eröffnet. Gysi ist der dienstälteste Abgeordnete. Der Bundestag hatte seine Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass nicht mehr das älteste Parlamentsmitglied diese Rolle übernimmt.
https://de.rt.com/inland/240593-alterspraesident-gregor-gysi-eroeffnet-21/
Massenproteste: Erdoğan setzt auf Abhängigkeit des Westens von der Türkei
"/> Nach der Inhaftierung seines Rivalen Imamoğlu rechnet der türkische Präsident Erdoğan damit, dass seine NATO-Verbündeten die Türkei mehr brauchen als einen Kampf um ihre Demokratie. Experten erwarten keine wesentlichen Gegenmaßnahmen seitens Europas oder der USA.
https://de.rt.com/asien/240595-bloomberg-erdogan-setzt-auf-abhaengigkeit/
Milliardenfonds für Klinikreform: Gesetzlich Versicherte sollen blechen
"/> Steigende Beiträge, sinkende Leistungen: Seit Jahren belastet die Abwärtsspirale gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland. Lauterbachs Klinikreform dürfte dies weiter beschleunigen: Der Bundesrat stimmte einem 50-Milliarden-Fonds zu, den zur Hälfte die Beitragszahler füllen sollen.
https://de.rt.com/meinung/240490-milliardenfonds-fuer-klinikreform-gesetzlich-versicherte/
Nach Öffnung der Büchse der Pandora: Erste Bundesländer nehmen Schulden für Flüchtlinge auf
"/> Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Dank des Schuldenpakets im Bund dürfen nun auch die Bundesländer neue Schulden machen. Doch anstatt marode Infrastrukturen zu verbessern, planen einige Länder Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen: Ganz vorne mit dabei die "Failed States" NRW und Berlin.
https://de.rt.com/inland/240528-nach-oeffnung-buechse-pandora-erste/