Selenskyj will «Sieg» statt Frieden
Ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht – und auch nicht gewollt. Das zeigt der «Siegesplan», den der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt hat. Mit westlicher Hilfe will er damit aus einer «Position der Stärke» heraus Russland zu Verhandlungen zwingen.
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Von der Leyen und die digitale Souveränität Europas
Gemäß der US-Denkfabrik Atlantic Council eröffnet die neue Amtszeit der Kommissionspräsidentin gute Möglichkeiten für ihre «bahnbrechende Digitalpolitik». Kritiker erwarten von der designierten EU-Digitalkommissarin Virkkunen eine Verstärkung der Zensurbemühungen.
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«Bei generativer KI befinden wir uns im Tal der Tränen»
Dieser Überzeugung ist KI-Experte Thomas R. Köhler. Von der anfänglichen Euphorie sei genauso wenig geblieben wie von den großen Befürchtungen. (Mit Video)
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Italien auf dem Weg zum Polizeistaat?
Ein von der Abgeordnetenkammer verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht härtere Strafen für verschiedene Vergehen vor und führt neue Strafbestände ein. So kann beispielsweise der passive Widerstand mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Kritiker erachten das Gesetz als Kriminalisierung von Dissens.
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UK: «Lasst unsere Kneipen in Ruhe»
Neue Vorschläge der britischen Regierung zur «öffentlichen Gesundheit» gehen laut «The Critic» am Ziel vorbei. Die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer sei unsinnig und die Intention bevormundend.
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Das große Brandenburg-Patt
Die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat die SPD als Wahlsieger hervorgebracht, knapp gefolgt von der AfD, und dann kommt schon Neuling BSW. Was das Wahlergebnis bedeutet und welche Ursachen es hat, erklärt der Potsdamer Journalist Matthias Krauß im Interview.
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Landtagswahlen in Brandenburg: Thema verfehlt – Setzen!
Ungewohntes Bild aus Brandenburg: Mit Dietmar Woidke steht zum ersten Mal seit langem wieder ein Sozialdemokrat als Sieger im Rampenlicht. Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
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Kontroverse um Giorgia Melonis Auszeichnung mit dem «Global Citizen Award» des Atlantic Council
Einige Mitarbeiter des transatlantischen Think Tanks hatten bereits Melonis frühere Nähe zu Russland sowie die Anti-Migration- und Anti-«LGBTQ+»-Agenda ihrer Partei kritisiert. Weiteren Unmut verursachte die Entscheidung, die italienische Ministerpräsidentin bei der Preisverleihung an der UN-Generalversammlung in New York von Elon Musk vorstellen zu lassen.
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«Uns wirklich einmischen» und als Unabhängige in den Bundestag
In rund einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt. Mit der «Operation ganz unten» sollen 299 parteilose Abgeordnete ins deutsche Parlament einziehen. Im Gespräch mit «Transition News» erklärt der Lokalpolitiker Holger Thiesen, wie das funktionieren kann.
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COP-29 in Aserbaidschan: Klimakonferenz im Spannungsfeld geopolitischer Interessen
Aserbaidschan präsentiert sich vor der COP-29 als Friedensstifter, während es gleichzeitig den Konflikt mit Armenien weiterhin schwelen lässt. Das Land, das sich auf fossile Energien stützt, inszeniert die Klimakonferenz als internationalen Triumph. Dabei prägen politische Gefangene und ungelöste Konflikte die Situation.
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Schottland: Schule erlaubt einem Schüler, sich als Wolf zu identifizieren
Er gehört zu einer wachsenden Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die unter einer sogenannten «Artendysphorie» leiden. Laut dem Neuropsychologen Tommy MacKay gibt es allerdings in der Wissenschaft keinen solchen Zustand.
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Mpox-Impfstoff ACAM 2000 wurde vor seiner Zulassung an 100.000 Soldaten getestet
Darüber informiert die Biotech-Analystin Karen Kingston. Die US-Arzneimittelbehörde FDA habe dieses «umstrittene Myokarditis-Experiment» genehmigt und dann verheimlicht. Die Zulassung der «hochgefährlichen, tödlichen und sich selbst verbreitenden Biowaffe» sei dann auf Basis von Daten von 24 Affen erteilt worden.
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Die UNO strebt nach mehr Macht
Die Vereinten Nationen planen auf dem «Zukunftsgipfel», ihre Rolle und Befugnisse erheblich auszuweiten. Migration soll als Mittel zur Förderung von Wachstum und Entwicklung institutionalisiert werden. Die Schweiz scheint bisher nicht zu opponieren. Doch der Ausbau der UNO-Macht und die möglichen Einschränkungen staatlicher Souveränität rufen auch Kritik hervor.
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«Russisches Roulette, in dem wir alle nur verlieren»
Vor den Folgen der westlichen Eskalationspolitik gegenüber Russland im Ukraine-Krieg hat die Politikwissenschaftlerin Petra Erler in Berlin gewarnt. Die Lage ist aus ihrer Sicht schlimmer als im Kalten Krieg, weil der Westen nicht mit Russland rede und verhandle. Ein Bericht von Tilo Gräser
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«Anti-Methan-Impfstoff könnte die enormen Klimaauswirkungen von Kuh-Rülpsern verringern»
Das behauptet das US-amerikanische Start-up ArkeaBio und teilt mit, in einem ersten Versuch mit zehn Kühen die Methanemissionen um 13 Prozent reduziert zu haben. Dies könne «die enormen Klimaauswirkungen der Rinderhaltung verringern». Hauptinvestor des Start-ups ist Bill Gates’ Firma Breakthrough Energy.
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Versenkt die neue Europäische Kommission den Green Deal?
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US-Wahlen: Demokraten verlieren die Unterstützung einer der größten Gewerkschaften
Zwei Tage nach einem Treffen mit Vizepräsidentin Kamala Harris hat die mächtige Transportarbeitergewerkschaft Teamsters beschlossen, bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen keinen der beiden Hauptkandidaten zu unterstützen. Diese Entscheidung stellt einen herben Rückschlag für die Demokraten dar, die seit Jahrzehnten auf die Unterstützung der Gewerkschaft zählen konnten.
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Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Klagen gehört dazu, aber …
Security und Gospel passen nicht zusammen, ebensowenig wie Furchtsamkeit und Glaube. Von Edgar Rebbe, Varel
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Die «Kuba-Krise» der Gegenwart, es rumort in Nahost, Stand der Dinge vom 20. September 2024
Motion für eine General-Amnestie der Corona-Justizopfer, Alaa Dali Radrennfahrer aus Gaza, Lichtenstein, der Innovationsmotor der gemeinsamen Schweiz und vieles andere
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«Satan II» trifft in wenigen Minuten Straßburg – Neue Warnung aus Moskau vor Atomkrieg
Ein hochrangiger russischer Politiker hat erneut vor dem Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch Kiew gegen russische Ziele gewarnt. Zuvor hatte das EU-Parlament genau das gefordert. Der russische Unterhaus-Sprecher Wolodin sieht das als Weg in einen Atomkrieg.
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