Syrien: Gigantischer Privatisierungsplan
Im Rahmen einer neoliberalen Reform will die syrische Regierung 107 Staatsbetriebe privatisieren und ein Drittel der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abbauen. Der Plan hat Proteste unter der Bevölkerung ausgelöst.
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Erneute «Farbrevolution» in Serbien?
Laut dem serbischen Schriftsteller Nebojsa Malic versuchen westliche Mächte, die Proteste in Serbien zu übernehmen. Das Ziel sei ein Regierungswechsel. Die Serben seien aufgrund ihrer Geschichte aber vorsichtig, wenn es um Straßenproteste geht. Malic schließt jedoch nicht aus, dass die politische Gewalt zu einem Schießkrieg eskalieren könnte.
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Schweiz erreicht Rekord-Rückführungsquote: 2024 Spitzenreiter in Europa
Mit einer Rückführungsquote von gegen 60 Prozent konnte die Schweiz im Jahr 2024 die meisten abgewiesenen Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen – mehr als jedes andere europäische Land. Der Erfolg wird auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie auf internationale Abkommen mit Herkunftsländern wie Algerien und Marokko zurückgeführt. Von Daniel Funk
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Umfassendes Dossier beweist: «Covid war globale Geheimdienst- und Militäroperation»
Das Dossier stammt vom Brownstone Institute und enthält Informationen, die in den vergangenen drei Jahren penibel zusammengetragen wurden. Damit will man vermitteln, dass nicht nur das Militär und die Geheimdienste in den einzelnen Ländern für die Covid-Politik verantwortlich waren, sondern alles auch durch Bündnisse wie die NATO koordiniert wurde.
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Comeback nach 16 Jahren – Musiker Klaus Armin Mertens veröffentlich Corona-Trilogie zum Winter 2021/22
Die Corona-Jahre waren eine Leidenszeit. Aus dieser Situation heraus wurden einige zu Musikern, und andere kehrten zurück auf die Bühne. Zu den Letzteren gehört der Berliner Klaus Armin Mertens. Er ließ sich von der pulsierenden alternativen Kulturszene inspirieren und hat eine EP produziert. Von Eugen Zentner
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Varoufakis: Elon, «du scherst dich einen Dreck um Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit»
Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis geht in einem Video hart ins Gericht mit X- und Tesla-Chef Elon Musk. So habe der reichste Mensch der Welt zum Beispiel nichts gesagt, als Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh «verrottete». (Mit Video)
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Ein Kampf ums Kind inmitten von Corona-Maßnahmen
Im Zwiespalt zwischen dem Schutz von Kindern und den Entscheidungsmacht der Behörden kämpft eine Mutter gegen die Entfremdung ihres Sohns und den Sorgerechtsentzug. Der Fall zeigt die Auswirkungen eines Rechtsstreits, der nicht nur das Schicksal eines Kindes betrifft, sondern auch größere gesellschaftliche Konflikte rund um Corona-Maßnahmen und Familienrecht aufzeigt.
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Bundestagswahlkampf 2025: Demagogie auf der Straße – Kungelei hinter den Kulissen
Dass einem CDU-Gesetzentwurf gegen unkontrollierte Migration auch die AfD zustimmte, hat für Aufregung und Demonstrationen gesorgt. Dabei werden alle Register der politischen Demagogie gezogen. Ein «rein privates» Treffen von CDU- und Grünen-Politikern, von dem der «Stern» berichtet, belegt dies.
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Einführung der elektronischen Patientenakte läuft trotz alter und neuer Sicherheitsbedenken
Ein Hackerangriff mit Datendiebstahl zeigt erneut Probleme mit der Datensicherheit im Kontext der Patientenakte (ePA) auf. Gesundheitsministerium, Infrastrukturbetreiber und Krankenkassen sind trotzdem zuversichtlich und halten an den Plänen fest.
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«NY Post» beklagt «machiavellistischen Deep State» – redet ihm aber bei RFK Jr. selbst nach dem Mund
Der «Deep State» wird für all die großen «Schweinereien» dieser Welt verantwortlich gemacht, sei es für Corona, für die Ausbeutung der sogenannten Drittweltländer, für all die Kriege usw. Wer auf ihn verweist, wird leicht als unseriös abgekanzelt. Dass ein Medium wie die «New York Post» ihn benennt, ist daher äußerst bemerkenswert. Doch die Kritik des Mediums greift zu kurz. Von Torsten Engelbrecht
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Gesellschaftskritik und persönliche Einblicke – Alexa Rodrians Buch «Anders als es einmal war»
Gedichte, Songs, Essays, öffentliche Schreiben und persönliche E-Mails: In ihrem Buch bündelt die Lyrikerin und Musikerin Alexa Rodrian verschiedene Textsorten, die nicht nur Einblick in die Seele einer engagierten Künstlerin geben, sondern auch viel über den gesellschaftlichen Zustand der Gegenwart sagen. Eine Rezension von Eugen Zentner
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Weiteres Folterlager in der Ukraine enthüllt
Laut dem ukrainischen Abgeordneten Artyom Dmytruk wird das «Merkur» genannte Lager in Cherson vom ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU betrieben. Angebliche russische «Kollaborateure» würden dort gefoltert, um «Geständnisse» zu erzwingen.
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Schweiz: Neue Genossenschaft will direkte Demokratie stärken
Seit 1874 entscheiden die Schweizer gemeinsam über wichtige Gesetzesvorhaben. Doch zu oft scheitern Referenden oder finden gar nicht statt. Eine neue Organisation will Abhilfe schaffen. Wie das funktioniert und wie auch Deutschland sein Verfassungsgericht einsparen kann, darüber spricht «Transition News» mit Alexandre Zindel, dem Präsidenten der Genossenschaft Zaccaria.
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Bundestagswahl 2025: Wenig übrig für Beschäftigte – Wem die Parteien was versprechen
Die AfD scheint sich nicht für die Interessen der abhängig Beschäftigten zu interessieren und vor allem Topverdiener fördern zu wollen. Das zeigt eine Analyse der Wahlprogramme der deutschen Parteien mit Blick auf die Lage der Beschäftigten. Denen bleibt danach nicht viel übrig.
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DeepSeek – oder: der zweite Sputnik-Schock
Hochmut kommt vor dem Fall. Am zweiten Tag seiner zweiten Amtsperiode verkündete Trump mit dem Projekt Stargate eine nicht einholbare amerikanische KI-Dominanz. Schon am folgenden Freitag zerplatzte Stargate durch die feinen Nadelstiche eines chinesischen Start-Up-Unternehmers. Ein Kommentar von Hermann Ploppa
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«Eine ebenso totalitäre wie verdummende Maschine»
Das war laut der brasilianischen Philosophiehistorikerin Bruna Frascolla einer der Mechanismen, mit dem der «Wokeismus» in den USA seit der Zeit von Obama durchgesetzt wurde. Diese «Woke-Ära» sei aber vorbei. Sie vermutet, dass nun Allianzen zwischen Fundamentalisten und mächtigen rechten Eliten die Zukunft der US-Ideologie bestimmen könnten.
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«Krankheit des digitalen Zeitalters»: Das elektromagnetische Syndrom
Bisher wurden Erkrankungen, die durch drahtlose Strahlungen ausgelöst werden, mit vielen unterschiedlichen Namen bezeichnet. Betroffene, medizinische Fachleute und Wissenschaftler haben deshalb das OneName-Projekt ins Leben gerufen und einen einheitlichen Namen festgelegt: EMR-Syndrom. Dadurch wollen sie das Bewusstsein und das Verständnis für diese weit verbreitete Krankheit fördern.
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Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Glaube und Nation
Es ist an der Zeit, diese vielmissbrauchten Worte in ein neues Verhältnis zu stellen. Von Lothar Mack
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«Wer die Wahrheit spricht, wird für verrückt erklärt» – Der Fall einer kritischen Psychiaterin
Eine Psychiaterin mit tadellosem Ruf gerät ins Visier der kantonalen Gesundheitsbehörden, weil sie ihre Patienten korrekt aber entgegen der offiziellen Pandemiepolitik aufklärt, und weil sie in der Folge versuchte, die Gesundheitsbehörden mit Evidenz und mit eindringlichen Appellen auf Fehler im «offiziellen Narrativ» aufmerksam zu machen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit, Wissenschaftlichkeit und zur behördlichen Kompetenz auf.
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Harte Bandagen im Kampf ums Solothurner Energiegesetz
Das neue Energiegesetz im Schweizer Kanton Solothurn sorgt für heftige Kontroversen und einen erbitterten Abstimmungskampf. Die Bürgerinnen und Bürger des Kantons müssen sich am 9. Februar 2025 entscheiden, ob sie das revidierte Gesetz annehmen oder ablehnen.
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