Radio München / Norbert Häring
Globaler Notstand - jederzeit! Von Norbert Häring
(IC: {YT-Invidious} Audio by Radio München. Quelle Norbert Häring)
Published on Sep 27, 2024
Sprecher: Ulrich Allroggen
Stell dir vor, es ist Parlamentsentmachtung und keiner sieht hin. So weit wäre es am vergangenen Wochenende beinahe gekommen. Am 22. September fand in New York der UN-Zukunftsgipfel statt, bei dem der sogenannte Zukunftspakt verabschiedet werden sollte. Das ist dann auch geschehen. Jedoch mit einer gewichtigen Entschärfung.
Bis kurz vor der Austragung sah dieser Pakt eine weitreichenden Vollmachtbefugnisse für den UN-Generalsekretär António Guterres vor, bei Ausrufung unterschiedlich gearteter Notstände die Parlamente weltweit in erheblichem Maße entmachten zu können. Federführend bei der Formulierung dieser Befugnis waren Deutschland und Namibia.
In den Leitmedien war, trotz der immensen Tragweite, darüber nichts zu lesen, zu hören oder zu sehen. Norbert Häring trug wenige Tage vor dem Gipfeltreffen die Vorgänge zusammen. Hören Sie seinen Text „Globaler Notstand – jederzeit! UN-Generalsekretär will Befugnisse erweitern“, der zunächst auf seinem Blog https://norbert-haring.de erschien.
Bild: KI
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Quellen & Links
Webseite Radio München:
Vollständiger Text nachzulesen unter: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftspakt-2/
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Kleiner Auszug vom erwähnten Blogbeitrag Norbert-Häring:
Vor UN-Zukunftsgipfel fliegt geplantes Notstandsrecht des Generalsekretärs aus dem Zukunftspakt
20. 09. 2024 | Ab Sonntag findet in New York im Rahmen der UN-Generalversammlung ein Zukunftsgipfel statt. Dort soll ein Zukunftspakt ( https://www.un.org/en/high-level-week-2024 ) verabschiedet werden. Dieser enthielt im Entwurf bis vor wenigen Tagen noch den Plan, dem UN-Generalsekretär die Macht zu geben, eigenhändig einen globalen Notstand auszurufen und den Umgang damit zu koordinieren. Dieser Plan wurde nun still und leise entfernt.
Die Notstandsrechte, die der UN-Generalsekretär auf dessen eigenes Betreiben beim UN-Zukunftsgipfel bekommen sollte, waren bis vor kurzem fast kein Thema in den Medien. Ich berichtete am 9. und 11. September auf deutsch und englisch ( https://norberthaering.de/en/power-control/un-pact-for-the-future/ ):
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