nostr:npub1xfj00txlwpq4jyl5vg2p78eudrdtp5xuv8p59gl834alkuhsa4xs72g3qr D. h. wir haben in Bundestag/rat derzeit die Einschätzung, dass ein Verbotsantrag nicht sinnvoll ist, sonst würde er ja gestellt, und ein Urteil des BVerfG, dass unsere Regierung mit der Benachteiligung der #AfD Stiftung geltendes Recht bricht. Gut.

D. h. die Regierung muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und per Gesetzgebung für eine Gleichbehandlung der Stiftungen sorgen.