Meinungsfreiheit ade

Ausgerechnet: DAS ist Deutschlands oberster ZENSOR!

Ahmed Haykel Gaafar soll in Zukunft darüber entscheiden, was in den sozialen Medien zensiert wird.

Der Islamwissenschaftler aus Ägypten ist Direktor der Meldestelle „REspect“, die von der Bundesnetzagentur zum ersten „Trusted Flagger“ (Vertrauenswürdiger Hinweisgeber) berufen wurde, um „Hass“ und „Hetze“ löschen zu lassen. Was Hass und Hetze ist, entscheidet also bald ein streng gläubiger Moslem.

Klaus Müller (Grüne), Chef der Bundesnetzagentur, erklärte dazu: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren.“

Konsequent umgesetzt, würde dieser Plan das endgültige Ende der Meinungsfreiheit bedeuten.

Juristen und Verfassungsrechtler laufen deshalb bereits Sturm: „Die Aussage von Müller ist verfassungswidrig“, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler. „Hass und Hetze sind großteils erlaubt …, ebenso Fake News.“

#gesellschaft #politik