Ausschluss von Wahlen 🤯
Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel spricht in einem Gastbeitrag von einem „Angriff auf die Demokratie“ und einem Missbrauch des Amtes. Auch aus der Bevölkerung und Teilen der Presse wird Kritik laut: Wird hier der Verfassungsschutz als politisches Instrument eingesetzt?
#NIUS #JoachimSteinhöfel
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