Anti-Spiegel
Die USA machen Druck, eingefrorene russische Gelder an die Ukraine zu schicken
Die USA wollen im Rahmen der G7 beschließen, der Ukraine Kredite zu gewähren, die aus den Zinsen der eingefrorenen russischen Gelder zurückgezahlt werden sollen. Russland droht mit Gegenmaßnahmen.
Von Anti-Spiegel
5. Juni 2024 11:49 Uhr
Die westlichen Länder erwägen die Möglichkeit, der Ukraine ein Darlehen zu gewähren, das mit Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll. Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden das Thema der möglichen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Frankreich ansprechen werde. Der stellvertretende US-Finanzminister sprach in Deutschland über die Möglichkeit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats zu den Details:
„Wir sprechen über die Möglichkeit eines Kredits der G7 an die Ukraine und die Möglichkeit, die Gewinne [aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten] für die Rückzahlung der Kredite zu verwenden, die gewährt werden. Und es scheint viel Unterstützung für diesen Ansatz zu geben. Wir hoffen also, dass wir ihn fertig stellen und den Staats- und Regierungschefs [nächste Woche] auf dem kommenden G7-Treffen vorlegen können.“
Yellen zufolge stimmen sich die USA derzeit mit Verbündeten und Partnern darüber ab, wie russische Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews eingesetzt werden können. Sie wies darauf hin, dass beträchtliche Vermögenswerte russischer Staatsfonds, etwa 204 Milliarden Dollar, auf der internationalen Plattform Euroclear in Belgien eingefroren worden seien:
„Euroclear verdient an diesen Vermögenswerten. Sie gehören nicht Russland und sind Euroclear zugeflossen, und nun hat die EU Schritte unternommen, um diese Gewinne zu nehmen und den größten Teil davon in die Ukraine umzuleiten. Dieser Gewinn wird sich auf drei bis fünf Milliarden Dollar pro Jahr belaufen und so lange kumulieren, wie sie [die russischen Vermögenswerte] eingefroren bleiben.“
Zuvor hatte der EU-Rat eine Resolution verabschiedet, die alle EU-Finanzinstitutionen, bei denen russische Guthaben in Höhe von mehr als einer Million Euro eingefroren sind, dazu verpflichtet, die Erlöse aus deren Reinvestition zweimal jährlich an die EU-Kommission zu überweisen, die dann 90 Prozent dieser Mittel für Waffen für die Ukraine und 10 Prozent für wirtschaftliche Hilfsprogramme für die Ukraine bereitstellen wird. Die EU-Kommission rechnet damit, auf diese Weise 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen. Die erste Überweisung ist für Juli geplant. Derzeit sind in der EU russische Staatsgelder in Höhe von rund 210 Milliarden Euro blockiert.
Wie der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, am 8. November 2023 erklärte, wird der kollektive Westen Russland die eingefrorenen Gelder in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar erst dann zurückgeben, wenn Moskau für die Militäroperation in der Ukraine bezahlt hat.
Die EU soll das Risiko tragen
Die USA sind bereit, der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu gewähren, der aus den Gewinnen der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll, wenn die EU die Sanktionen gegen Russland verlängert, berichtet die Financial Times unter Berufung auf ein Dokument, das für die Diskussion auf einer Online-Sitzung der EU-Finanzminister am 5. Juni vorbereitet wurde.
Nach Angaben der Zeitung sollen die Sanktionen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Dem Dokument zufolge müssen die genauen Einzelheiten des Darlehens noch festgelegt werden, schreibt die Financial Times. Nach ihren Informationen erwägen die USA auch andere Optionen für den Fall, dass sich die EU-Länder nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen einigen oder die Gewinne nicht die Höhe der geforderten Zahlungen erreichen.
Am 20. Mai zitierte die Financial Times Quellen, wonach die USA die G7-Länder überreden wollen, der Ukraine ein Darlehen zu gewähren, das durch die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten gesichert ist. Diesem Plan zufolge könnten die G7-Länder Kiew bereits in diesem Sommer 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, wenn er genehmigt wird. Offenbar wollen die USA den Kredit also nicht alleine geben, sondern es sollen sich alle G7-Länder daran beteiligen.
Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge waren nicht alle G7-Mitglieder bereit, dem zuzustimmen. Vor allem Deutschland, Italien, Frankreich und Japan waren dagegen. Ihre Haltung änderte sich jedoch unter dem Druck Washingtons, das diesem Plan auf dem G7-Gipfel im Juni beschließen und eine Bestimmung über die Verwendung von Erträgen aus russischen Vermögenswerten in eine gemeinsame Erklärung nach dem Treffen aufnehmen will.
Die EU, Kanada, die USA und Japan haben seit Beginn der Militäroperation russische Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Davon befinden sich nur etwa 5 bis 6 Milliarden in den USA, aber der größte Teil davon in Europa, unter anderem bei der internationalen Plattform Euroclear in Belgien, wo 210 Milliarden Dollar verwahrt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor einen Vorschlag gebilligt, die Erlöse aus den blockierten russischen Geldern zur Unterstützung Kiews zu verwenden. Der US-Kongress hat ein Paket von Gesetzentwürfen zur militärischen Unterstützung Israels, Taiwans und der Ukraine sowie zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte verabschiedet, um sie nach Kiew zu transferieren.
Die Gefahr für den Euro und das Finanzsystem
Sollten die USA die G7 zu diesem Schritt drängen können, würde das das Finanzsystem in Gefahr bringen. Der Grund dafür ist, dass ein solcher Schritt das Vertrauen nicht-westlicher Investoren in die Sicherheit westlicher Finanzplätze und der westlichen Währungen Dollar und Euro zerstören könnte. Dabei ist wichtig anzumerken, dass die Gefahr vor allem für den Euro gelten würde, denn während die USA nur einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag russischer Gelder eingefroren haben, hat die EU den Löwenanteil eingefroren. Vor allem der Euro würde durch so einen Schritt diskreditiert werden.
Das wäre durchaus im Interesse der USA, weil es noch nicht ausreichend Möglichkeiten gibt, als das alle Länder der Welt ihre Währungsreserven in anderen Währungen als Dollar und Euro halten können, und weil eine Abkehr vom Euro im internationalen Handel vor allem den Dollar stärken würde. Der Rückgang des Dollar als Reservewährung und als Währung im internationalen Handel würde auf Kosten des Euro zumindest gebremst werden, was absolut im Interesse der USA ist.
Die russischen Reaktionen
Elvira Nabiullina, Vorsitzende der russischen Zentralbank, betonte, dass die Beschlagnahmung und das Einfrieren russischer Vermögenswerte durch den Westen negative Folgen für die Entwicklung des globalen Finanzsystems haben würde. Das ist keine russische Propaganda, denn auch internationale und pro-westliche Organisationen wie der IWF und die Weltbank haben vor der Konfiszierung der eingefrorenen russischen Gelder gewarnt, weil das das westliche Finanzsystem erschüttern könnte.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte seinerseits, dass Moskau beabsichtige, derartige Schritte des Westens auf unbestimmte Zeit vor internationalen Gerichten anzufechten. Wie er erklärte, wird das sehr ernste rechtliche und gerichtliche Kosten für diejenigen nach sich ziehen, die diese Entscheidungen treffen und sie nutzen. Diese Angst treibt auch Euroclear und die EU selbst um.
Außerdem hat Russlands Präsident Wladimir Putin Mitte Mai ein Dekret unterzeichnet, demgemäß die russische Regierung ein Verfahren entwickeln soll, das die Kompensation Russlands, seiner Zentralbank und anderer Organisationen im Falle der Enteignung ihrer Vermögenswerte durch die US-Regierung regelt. Dieses Dekret bei Bedarf auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten auszudehnen, wäre, wenn die EU ähnliche Schritte beschließt, wie die US-Regierung, buchstäblich eine Sache von fünf Minuten.
Russische Eigentümer der russischen Vermögenswerte wären dann berechtigt, gemäß russischer Gesetze vor Gericht zu gehen, falls ihr Vermögen von der US-Regierung (oder der EU) konfisziert wird. Sollte das Gericht die Enteignung als rechtswidrig einstufen, dürfte das Gericht gespiegelte Maßnahmen ergreifen und in Russland eingefrorene westliche Vermögenswerte als Entschädigung enteignen, um die russischen Opfer des westlichen Raubzuges zu entschädigen.
Eine russische Regierungskommission würde dann nach westlichen Vermögenwerten in Russland suchen, die „mit Hinsicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ als Entschädigung konfisziert werden könnten. Hierbei könnten bewegliches Vermögen und Immobilien, Wertpapiere, Stammanteile in russischen Unternehmen und Eigentumsrechte im Besitz des Westens in Betracht gezogen werden.
In Russland stecken ebenfalls hunderte Milliarden an westlichen Vermögenswerten fest, die zwar nicht so streng eingefroren sind, wie die russischen Vermögenswerte im Westen, die aber bis auf weiteres nicht aus Russland gebracht werden dürfen und daher zur Entschädigung der russischen Opfer des westlichen Raubzuges herangezogen werden können.
Das wiederum bereitet vor allem der EU Kopfschmerzen, denn in dem Fall könnten sich westliche Konzerne, die bei diesem Maßnahmen ihr Vermögen in Russland verlieren, an die EU und ihre Mitgliedsstaaten wenden, um Entschädigung für die erlittenen Schäden einzuklagen.
Für die US-Regierung wäre das aufgrund der geringen Summen der in den USA eingefrorenen Gelder kein Problem. Die US-Regierung lädt auch hier die potenziellen Risiken und Kosten bei der EU ab.
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Quellen & Links
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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