Schweiz erwägt Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes

Um die Schweizer Rüstungsindustrie vor dem wirtschaftlichen Verfall zu bewahren, soll das Kriegsmaterialgesetz geändert werden. Sicherheitspolitiker im Ständerat fordern eine Lockerung der Exportbeschränkungen, um auch Staaten beliefern zu können, die sich in bewaffneten Konflikten befinden. Die Idee widerspricht dem Neutralitätsrecht.

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