Hab gerade im Detail nachgelesen was da alles an Verschärfungen beim Asylrecht geplant ist und ich dachte mir ja schon dass es schlimm ist aber wow. Da wird ja so ungefähr jedes Grundrecht rasiert 😰
Und das alles für ein erfundenes Problem dass damit noch nicht mal gelöst wird.
Im Folgenden die schlimmsten Auswüchse:
Keine Unversehrtheit der Wohnung mehr wenn man halt in einem Flüchtlingsheim wohnen muss. Polizei kann jederzeit überall rein.
Handys dürfen gescannt werden. Keinerlei Privatsphäre. Abschiebungen jederzeit und unangekündigt.
Ausweisungen "Krimineller" auf puren polizeilichen Verdacht hin.
Einmal aus dem zugewiesenen Landkreis raus, Zack bis zu einem Jahr Gefängnis.
Das ist einfach die Abschaffung aller rechtsstaatlichen Prinzipien für eine unbeliebte Bevölkerungsgruppe.
