CO-OP NEWS
Co-op Anti-War Café Berlin
Rede von Gerhard Mertschenk auf der Unblock-Cuba-Demo – Frank-Walter Steinmeier und Recht und Demokratie (Cuba sí)
Heute und hier protestieren wir erneut gegen die völkerrechtswidrige und menschenverachtende Blockade, die von den USA seit 60 Jahren gegen Kuba betrieben wird. Gegen Kuba richtet sich der besondere Hass der Machteliten der USA, weil Kuba seit 60 Jahren seine Souveränität und Unabhängigkeit mit Würde verteidigt und damit ein Beispiel für andere vom internationalen Kapital ausgebeutete und abhängige Länder abgibt, und weil sich diese Alternative direkt vor ihrer Haustür, innerhalb des von ihnen entsprechend der Monroe-Doktrin beanspruchten Machtbereich herausbildet.
Das Vorgehen der US-Regierung ist ein Beispiel für die so genannte ‚regelbasierte Ordnung‘, die unter Missachtung des Völkerrechts versucht, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, Regeln zu schaffen, die ihren Interessen entsprechen, und diese in völliger Straffreiheit anzuwenden.
Dieser Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba ist zwar bar jeglicher menschlicher Vernunft, jedoch nur ein relativ kleiner Teil eines gewaltigen Umwälzungsprozesses, der sich gegenwärtig vollzieht.
Wir erleben eine und leben in einer besonderen Epoche: Die seit mehr als 500 Jahren andauernde koloniale Herrschaftszeit neigt sich ihrem Ende zu. Die ehemaligen Kolonien und die dann durch neokoloniale Methoden geknebelten und ausgebeuteten Länder – jetzt allgemein Globaler Süden genannt – wehren sich in zunehmenden Maße gegen die seit 1990/91 unipolare Welt mit ihrer westlichen imperialistischen Vorherrschaft, speziell gegen die Hegemonie der USA, und streben eine multipolare, auf souveräner Gleichheit beruhende Weltordnung an. Es ist nur logisch, dass die bisher herrschenden Kräfte, deren wirtschaftliche und politische Macht gerade eben auf der jahrhundertelangen Plünderung der Reichtümer der unterdrückten Länder beruht, alles daransetzen, ihre Machtstellung aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass die ausgebeuteten Länder Anspruch auf ihre im eigenen Lande vorhandenen und eine Entschädigung für die ihnen zuvor geraubten Reichtümer erheben. Da sie natürlich nicht offen zugegeben wollen, worum es ihnen bei dem Kampf um den Machterhalt eigentlich geht, verstecken sie ihre wahren Absichten hinter solchen Losungen wie „Verteidigung der regelbasierten bzw. wertegeleiteten Ordnung“.
Dabei verschweigen sie geflissentlich, das sie es sind, die die Regeln und Werte bestimmen, die verteidigt werden sollen und die natürlich ihrem Vorteil dienen. Diese von ihnen zu ihrem eigenen Nutzen einseitig und willkürlich festgelegten Werte sollen das allgemeine Völkerrecht und die UNO-Charta ersetzen. Denn diese werden mehr und mehr zu Fesseln bei ihrem hegemonialen imperialen Auftreten. Um den wahren Gehalt der gegenwärtigen globalen Auseinandersetzung um eine gleichberechtigte multipolare Welt zu verschleiern, bedienen sie sich des Narrativs eines Kampfes der demokratischen gegen die autoritären, diktatorischen Staaten.
Sie stellen dabei natürlich die „wahre Demokratie“ dar, während die aufstrebenden Staaten, die Opfer dieser „demokratischen“ Kolonialmächte waren und sind, eben diese Demokratie beseitigen wollen. Jegliche alternative Gesellschaftsform zum Kapitalismus mit seiner bürgerlichen Demokratie wird von vornherein – a priori – als undemokratisch bzw. autoritär gebrandmarkt, ohne die wahren Machtverhältnisse zu erwähnen. Der „demokratische“ Westen lässt sich vom Recht leiten, hat es auf seiner Seite, während andere Länder wie China und Russland das Recht des Stärkeren ausspielen wollen.
So soll es den Massen eingeredet werden. Einer, der sich dabei besonders hervortut, ist Frank-Walter Steinmeier, der heutige Bundespräsident, der sich so oft und gerne zu den Menschenrechten äußert, die hierzulande natürlich gewährleistet sind, aber woanders mit Füßen getreten werden. Ja, derselbe Steinmeier, der 2004 unter Missachtung aller Menschenrechte den unschuldigen Murat Kurnaz zu vier weiteren Jahren im völkerrechtswidrigen Folterlager auf dem illegalen US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay verdammte. Übrigens auf Anraten eines gewissen Hans-Georg Maaßen, damals Abteilungsleiter im Innenministerium, später dann Chef des Verfassungsschutz genannten Inlandsgeheimdienstes, jetzt Spitzenpolitiker bei der Werteunion.
In der Sache Kurnaz gab es keine Probleme mit den Menschenrechten bei der Zusammenarbeit zwischen beiden.
Der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier äußerte in seiner Dankesrede zur Wiederwahl auf der 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022: „Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden – geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint.“ Steinmeiers selektives Gedächtnis sparte natürlich den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Serbien als nie geführt völlig aus.
Er fuhr aber fort: „Unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt.“ War das Weglassen des Krieges gegen Serbien schon ein Lüge, so ist diese Behauptung ebenfalls eine, was sich am Beispiel des Umgangs mit Kuba belegen lässt. Bekanntlich beinhaltet der Wirtschaftskrieg in Form einer Blockade Kubas durch die USA dem Helm-Burton-Gesetz gemäß auch Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Staaten, die der Blockadepolitik der USA nicht Folge leisten. Diese Sanktionen mit ihren exterritorialen Wirkungen sind völkerrechtswidrig.
So erließ die EU bereits 1996 die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung von US-Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird, dass die exterritoriale Wirkung illegal ist und gegen das Völkerrecht verstößt.
Der Artikel 5 verbietet es in der EU ansässigen Personen und Unternehmen, Anweisungen oder Forderungen von US-Stellen, die auf den illegalen Blockadegesetzen beruhen, nachzukommen.
Artikel 9 verpflichtet jeden Mitgliedsstaat der EU, für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften der Verordnung Sanktionen festzulegen. Diese Sanktionen »müssen wirksam , verhältnismäßig und abschreckend sein«.
Die Rechtslage ist also klar. Und diese Rechtslage müsste auch dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bekannt sein. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus, denn in den internationalen
Handelsbeziehungen geht Macht vor Recht. Die US-Gesetze gelten zwar bei uns nicht, aber sie wirken. Es ist die Angst vor dem Zerstörungspotential der militärischen, industriellen, finanziellen, technologischen, medialen und geheimdienstlichen Supermacht USA, der sich die Bundesregierungen – egal ob von der CDU oder SPD geführt – bedingungslos unterwerfen. Und so zahlte 2015 die Commerzbank lieber 1,71 Milliarden Dollar Strafe an die USA wegen einer getätigten Finanztransaktion für ein mit US-Sanktionen belegtes Land statt gesetzeskonform die EU-Direktive zu befolgen. Sie wurde auch nicht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bestraft, wie es die EU-Direktive vorschreibt.
Pikant dabei ist, dass die BRD zu dieser Zeit mit 17% Aktienanteil Miteigentümer der Commerzbank war und diesen Gesetzesverstoß duldete, statt auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu bestehen. Der Rechtsstaat verstieß also bewusst gegen seine eigenen Gesetze. Da hätte Steinmeier doch sehr gut zeigen können, dass unsere Gemeinschaft die Gemeinschaft liberaler Demokratien ist, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Aber weit gefehlt. Ob nun Banken oder Bundesregierung, sie allen kuschen vor der Macht der USA, statt das Recht durchzusetzen. Dass es durchaus möglich ist zu widerstehen, wenn entsprechender politischer Willen vorhanden ist, zeigt Kuba. Deshalb auch der spezielle Hass gegen Kuba.
Frank-Walter Steinmeier sollte sich an seine Rede als Außenminister anlässlich der Eröffnung des east forum Berlin am 09.04.2014 erinnern und entsprechend handeln:
“ Wenn wir nämlich tolerieren würden, dass in Europa das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts herrscht, dann wäre der Schaden auf längere Sicht um ein vielfaches größer. “ Gut gebrüllt, Löwe, aber … Es reicht eben nicht, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung in der UNO für die Aufhebung der Blockade stimmt. Die Bundesregierung muss vielmehr im eigenen Zuständigkeitsbereich auf konsequente Durchsetzung der EU-Direktive 2271/96 bestehen. In dieser Beziehung muss noch mehr Druck auf die Bundesregierung aufgebaut werden.
Aber am besten: weg mit der US-Blockade gegen Kuba!
Venceremos – der Sieg wird unser sein.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++