Viele Leute bringen ja immer das Argument, dass die AfD in Thüringen laut Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde.
Ich nehme an, die große Mehrheit der Leute hat den
Verfassungsschutzbericht nie gelesen (genauso wie die große Mehrheit der Leute auch das Wahlprogramm der AfD nie gelesen hat und meint, sich trotzdem eine Meinung bilden zu können).
Man muss die AfD nicht mögen und es gibt dort sicherlich Gestalten, die man besser aus dieser Partei entfernen sollte.
Aber man sollte sich zumindest trotzdem mal ein Bild machen, mit welchen Argumenten die gesicherte Einstufung als rechtsextrem begründet wird.
Ich bringe mal zwei Beispiele:
"Zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober postete Björn Höcke auf „AfD Thüringen“ (Facebook) einen Beitrag und setzte dabei illegale Einwanderung, „Corona-Notstand“ und „KlimaNotstand“ in einen Sachzusammenhang:
„Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung Millionen kulturfremder Menschen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren setzt der freiheitsgefährende
‚Corona-Notstand‘ diese Spaltung unseres Volkes fort. Und man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß in Bälde ein wohlstandsvernichtender ‚Klima-Notstand‘ erneut unser Volk
spalten wird. Wir Deutschen werden im Zustand permanenter Spaltung gehalten. Niemals seit
der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021. Eine wirkliche deutsche
Einheit – jenseits von phrasengeschwängerten
Sonntagsreden“ sei „in weite Ferne gerückt!”"
<...>
"Der AfD-Landesverband Thüringen spielte im Jahr 2021 eine zentrale Rolle als Relaisstation für das Protestgeschehen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in
Thüringen. Dies zeigt sich erstens an Solidaritätsbekundungen der Sprecher des Landesverbandes mit den als „Spaziergängern“ bezeichneten Teilnehmern unangemeldeter Proteste. Sie zeigte sich zweitens an der Beteiligung
von Funktionären an diesen Protesten. Sie zeigte sich drittens an der Organisationsrolle
von AfD-Funktionären an Schwerpunkten des
Protestgeschehens in Thüringen."
Ich lasse das jetzt einmal so stehen. Möge jeder für sich entscheiden, ob diese Aussagen seiner Meinung nach rechtsextreme Äußerungen sind oder nicht.
P.S. Ich bringe jetzt keine Beispiele von Politikern der sog. "demokratischen" Parteien während der Corona-Zeit. Ich denke, viele von uns werden sich noch erinnern, was damals so alles in der Öffentlichkeit geäußert wurde als es z.B. um Bürger ging, die sich nicht haben impfen lassen wollen.
#afd #thüringen #verfassungsschutz #rechtsextremismus