Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft
Freitag, 6. Juni 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Ideologie, Reisefreiheit, Hinweisgeber, Raumgröße, Gesinnungsadvokatur
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Josef Franz Lindner, Ulrich Fischer, Rupert Scholz und Peter Huber
Ideologie bedroht den Rechtsstaat. Die Gefahr dazu geht von Ideologen aus, wird aber innerhalb des Justizbetriebs selbst befördert. Prof. Rupert Scholz nimmt Stellung zu einem aktuellen Fall der Beschränkung der Reisefreiheit bei einer beabsichtigten Teilnahme an einem Kongress zur „Remigration“ in Mailand. Prof. Josef Franz Lindner überlegt, welche rechtliche Funktion den neuerdings installierten sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern zukommt, und Prof. Peter M. Huber macht sich Gedanken zur Behandlung der AfD im Deutschen Bundestag. Im Kommentar empfiehlt Ulrich Fischer die Vertretung politischer Rechtssachen unabhängig von der ideologischen Orientierung.
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