"Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt."

Koalitionsvertrag🤡

"Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können."

Koalitionsvertrag🤡

⚠️ What we need:

First Amendment: Guarantees freedoms of religion, speech, the press, assembly, and the right to petition the government.

Second Amendment: Protects the right of the people to keep and bear arms 1 in order to maintain a well-regulated militia.

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Discussion

Da kann sich die Gewaltenteilung jetzt mal beweisen…

Es wird erst noch schlimmer.

Und irgendwann wird es dann wieder gut.

🤗

Ich könnt' kotzen.

🤮