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EU-Parlament voll auf Kriegskurs – Kritik von BSW-MEP
Michael v.d. Schulenburg
8. September 2024
von Dr. Peter F. Mayer
Es ist wenig bekannt, dass die erste Handlung des neu angelobten EU-Parlaments die Verabschiedung einer Ukraine-Kriegsresolution war. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür von den Steuerzahlern 127 Milliarden Euro pro Jahr abpressen. Und das obwohl die klare Ablehnung der Mehrheit der EU-Bürger immer stärker wird.
Schon in der vorigen Legislaturperiode wurde immer deutlicher, dass eine Mehrheit der Abgeordneten von Parteien entsprechend der Ampelkoalition plus CDU die Interessen der Lobbykonzerne gegen die Wünsche der Mehrheit der EU-Bürger vertreten. Sei es bei der Abstimmung über die Herausgabe des SMS-Verkehrs zwischen Pfizer und Leyen, sei es beim Kampf gegen die Bauern, beim Green Deal und den „Erneuerbaren“ Energien, die es nur auf einer flachen Erde geben kann, sei es bei der Bedrohung von Ländern, die eine Politik im Interesse ihrer Bürger verfolgen wie Slowakei und Ungarn, sei es bei den Sanktionen, die die Vernichtung der europäischen Wirtschaft zur Folge haben, oder eben bei der Finanzierung des Kriegs von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine.
Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollen den Krieg in der Ukraine bis zum Endsieg fortführen, so zumindest der jüngst gefasste Beschluss. Dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung dagegen ist, interessiert die Eurokraten nicht. Auch die Ukrainer haben bereits mit den Füßen abgestimmt, die Einwohnerzahl ist von 48 auf 19 Millionen zurückgegangen, Tendenz weiter fallend.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) konnte bei der Wahl im Juni sechs Abgeordnete erringen, darunter der hochrangige Ex-Diplomat Michael von der Schulenburg. Er war Assistant Secretary-General (ASG), arbeitete 34 Jahre für die Vereinten Nation und kurz für die OSZE in Führungspositionen in Entwicklungs- und Friedensmissionen in vielen Krisenregionen dieser Welt, u.a. in Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Haiti, Somalia, Syrien und Sierra Leone (siehe www.michael-von-der-schulenburg.com)( http://www.michael-von-der-schulenburg.com/ ). Er hat viel zu Fragen von Krieg und Frieden, nicht-staatlichen bewaffneten Akteuren und UN-Reformen publiziert. Er ist heute Mitglied des Europaparlaments für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Er hat gemeinsam mit seiner Kollegin Ruth Firmenich, eine Analyse über seine ersten Erfahrungen im EU-Parlament verfasst. Sie ist Politikwissenschaftlerin, war 20 Jahre lang Büroleiterin von Sahra Wagenknecht und ist Gründungsmitglied der neuen Partei.
Unter dem Titel „An ihrer Ukraine Politik droht die Europäische Union zu zerbrechen“ erschien der Text am 1. September ( https://michael-von-der-schulenburg.com/an-ihrer-ukraine-politik-droht-die-europaische-union-zu-zerbrechen/ ). Hier die wichtigsten Auszüge daraus [Hervorhebungen meine]:
„….
Die EU setzt ausschließlich auf Krieg
Eine im Juli dieses Jahres im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommene Resolution „zur Unterstützung der Ukraine“ legt eine kompromisslose Ausrichtung der EU auf eine Weiterführung des Krieges fest. In Zügen liest sich diese Resolution gar wie ein Aufruf zu einem „totalen Krieg“. Im Hinblick auf die sich verschlechternde militärische Lage sollen auch hier noch einmal alle Ressourcen mobilisiert werden, um dennoch einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland zu ermöglichen.
So wird in dieser Resolution von allen EU-Mitgliedstaaten eine „unerschütterliche“ Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg über Russland verlangt. Dementsprechend werden alle EU- und NATO-Staaten aufgefordert, 0,25% ihres jeweiligen BIP der Ukraine für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Laut einer Kalkulation der konservativen EPP-Fraktion würde sich das jährlich auf 127 Milliarden Euro summieren – was mehr als das Doppelte des diesjährigen Verteidigungshaushalts Deutschlands wäre und bisherige militärische Unterstützungen weit übertreffen würde. Der Einsatz der zur Verfügung gestellten westlichen Waffen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands wird ausdrücklich befürwortet und eine baldige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet. Weiterhin wird die Errichtung eines internationalen Sondergerichts für russische Kriegsverbrechen sowie die Einziehung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine gefordert.
Hingegen gibt es in der dreieinhalbseitigen Resolution keinen einzigen Hinweis auf Verhandlungen oder andere diplomatische Bemühungen. Gespräche könne es erst dann geben, wenn Russland kapituliert und sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht. In diesem Zusammenhang werden die Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zu initiieren, in der Resolution auf das Schärfste kritisiert.
Bereits im Juni hatte der Europäische Rat die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert. Damit vertraut die EU dieses wichtige Amt einer der streitbarsten Anti-Russland Politikerinnen an. Noch vor kurzen meinte sie, dass eine Zerschlagung Russlands in mehrere kleine Staaten „keine schlechte Sache sei“ und forderte, sich bei der Unterstützung der Ukraine nicht von russischen Nuklearwaffen einschüchtern zu lassen. Sie soll nun diese in der Resolution geforderten Kriegsziele außenpolitisch durchsetzen. Nur, kann sich die EU eine solche Politik überhaupt leisten oder erliegt sie hier nicht einer gefährlichen Selbstüberschätzung?
Die EU verliert den Bezug zur Realität
Das Problem der Ukraine-Resolution ist, dass die EU weder die Macht noch den Einfluss hat, auch nur eines der darin enthaltenen Ziele durchsetzen zu können. Denn dieser Aufruf zu einer kompromisslosen Weiterführung und Intensivierung des Krieges bis zu einem militärischen Sieg über Russland kommt in einer Zeit, in der die Ukraine gar nicht mehr in der Lage ist, diesen Krieg zu gewinnen. Politische Analysten in den USA warnen bereits seit geraumer Zeit davor, dass die Ukraine bei einer Weiterführung des Krieges militärisch und politisch kollabieren könnte. Diese Resolution leidet somit grundsätzlich an einem Realitätsverlust. Politik ist immer noch die Kunst des Machbaren und das sollte eben auch für die EU gelten.
Um dennoch eine Wende zu erreichen, müssten die EU und ihre Mitgliedsländer militärisch massiv in den Ukraine-Krieg eingreifen. Dazu haben sie aber weder die militärischen Ressourcen noch einen dazu nötigen geeinten politischen Willen. Wenn überhaupt, könnte das nur durch eine enge militärische Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands erreicht werden. Nur bestehen bereits erhebliche politische Differenzen zwischen den beiden Ländern und ein derart riskantes militärisches deutsch-französisches Unternehmen in direkter Konfrontation mit der Atommacht Russland scheint deshalb glücklicherweise völlig ausgeschlossen. Natürlich sind beide Länder in der Lage, den Ukraine-Krieg durch die Lieferung von Taurus-Raketen oder die Entsendung der Fremdenlegion mächtig zu eskalieren. Aber damit würden sie der Ukraine nicht zu einem Sieg verhelfen, sondern nur riskieren, dass ganz Europa in einer nuklearen Gegenreaktion vernichtet wird. Es gibt so keine machbare militärische Option der Europäer.
Auch würde ein solches militärisches Vorgehen nicht von der europäischen Bevölkerung mitgetragen werden. Denn während sich das Europäische Parlament gerade einer Pro-Kriegspolitik verschrieben hat, verschieben sich die öffentlichen Meinungen in allen europäischen Staaten gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungslösungen.
Selbst in der Ukraine hat sich eine Kriegsmüdigkeit breit gemacht und es gibt Berichte von immer mehr ukrainischen Deserteuren. Auch gibt es Warnungen westlicher Diplomaten, dass weitere 10 Millionen Ukrainer davorstehen könnten, das Land zu verlassen. Im Zuge dieses Krieges entvölkert sich die Ukraine drastisch, wobei mehrheitlich nur noch alte und verarmte Menschen zurückbleiben würden. So ist aber kein Krieg mehr zu gewinnen – auch nicht mit den geforderten jährlichen 127 Milliarden Euro an Militärhilfen.
…
Die EU isoliert sich außenpolitisch
Mit der Ukraine Resolution und der Nominierung von Kallas zur EU-Außenbeauftragten scheint die Europäische Union nun die USA als die dominierende Pro-Kriegspartei im Ukraine-Krieg abzulösen. Nur wird sich die EU damit außenpolitisch weiter isolieren. Denn in der Welt stehen die Zeichen anders.
…. Vor allem werden die USA versuchen, die enormen Kosten dieses Krieges – und der Frieden könnte noch teurer werden – auf Europa abzuwälzen.
Hinzu kommt, dass der geforderte europäische Zusammenhalt in der Konfrontation mit Russland immer mehr Risse bekommt und dass das eine gemeinsame Außenpolitik in der Frage des Ukraine-Krieges zunehmend unmöglich machen wird. Der Grund liegt nicht nur in der abweichenden Haltung Ungarns, der Slowakei und im Ansatz nun auch Italiens, sondern auch darin, dass in vielen EU-Ländern politische Parteien, die für einen Verhandlungsfrieden eintreten, einen immer größeren Zulauf erhalten. …
Aber die weitaus größte außenpolitische Herausforderung für ihre Kriegspolitik erwächst der EU vom sogenannten Globalen Süden. Am stärksten manifestiert sich das in der rasanten Entwicklung der BRICS+ Staaten, die schon heute mit 45% der Weltbevölkerung und 37% der Weltwirtschaftsleistung die EU mit 5,5% der Weltbevölkerung und 14,5% der Weltwirtschaftsleistung weit in den Schatten stellen. Nun suchen 30 weitere Länder Mitglieder der BRICS+ zu werden, darunter sogar das NATO-Land Türkei. Die BRICS-Staaten teilen die Kriegshaltung der EU nicht und sind durchweg für eine Verhandlungslösung. Es ist daher von großer symbolischer Bedeutung, dass das nächste Gipfeltreffen der BRICS-Staaten unter der russischen Präsidentschaft im russischen Kasan im Oktober – also schon in zwei Monaten – stattfinden wird.
Wir könnten dort Zeuge einer wirklichen epochalen Zeitenwende werden, einer Zeitenwende, die die EU, in ihrer eigenen Überheblichkeit, weitgehend ignoriert. Bei allen Großmachtfantasien einer Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte uns doch klar sein, dass Europa schon längst nicht mehr das Zentrum der Welt ist und wir demographisch, wirtschaftlich und teilweise technologisch in der Welt zurückfallen. Da hilft dann auch keine Militarisierung der EU. Eine friedlichere Außenpolitik wäre wohl eine bessere Option. Nur dürfte Frau Kallas mit ihrer extremen Anti-Russland- und Pro-Kriegshaltung, dafür wohl die denkbar ungünstigste Besetzung sein.
Die EU schadet sich nur selbst
Mit der Entscheidung, weiterhin ausschließlich auf Krieg zu setzen und sich diese Politik auch noch parlamentarisch bestätigen zu lassen, hat die Europäische Union ihren politischen Spielraum drastisch eingeschränkt und sich selbst geopolitisch ins Abseits gesetzt. Und obwohl der Ukraine-Krieg von existenzieller Bedeutung für die Zukunft ganz Europas ist, wird die EU bei der Lösung dieses Konfliktes wohl dadurch keine Rolle spielen. Damit verliert die EU auch an Einfluss darüber, wie eine zukünftige Friedensregelung in Europa aussehen könnte. Unabhängig davon, wie man die Schuldfrage des Ukraine-Krieges einschätzt, ist das eine unsägliche politische Dummheit, die verhängnisvolle Konsequenzen nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern eben auch für die Menschen in der EU haben wird.
Dass die Europäische Union auch nach zweieinhalb Jahren eines der brutalsten Kriege auf europäischen Boden mit hunderttausenden an Toten immer noch nicht in der Lage ist, sich von den USA zu emanzipieren und eine eigenständige alternative Friedenspolitik für Europa zu formulieren, wird den europäischen Gedanken, der auf Frieden in Europa fußt, völlig zerstören. Die Europäische Union könnte so an ihrer martialischen Ukraine Politik zerbrechen.“
……………
Für das neutrale Österreich stellt sich immer mehr die Frage, was wir in dieser NATO-Kriegs-EU noch zu suchen haben. Die Lösung, die derzeit von der österreichischen Unipartei ÖVP/Grüne/SPÖ/NEOS angestrebt wird, nämlich eines informellen NATO-Beitritts und endgültiger Aufgabe der Neutralität, wird von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt. Diese Ablehnung sollte sich auch am 29. September im Wahlergebnis abbilden.
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Quellen & Links
https://tkp.at/autoren/peter-f-mayer/
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