Rechtsverstöße durch falsche Nutzung von Garagen in Freiburg Kappel
Liebe Bewohnerinnen und Bewohner,
die Ortsverwaltung Kappel bittet um Ihre Mithilfe, um unsere Gemeinde sicher und lebenswert zu gestalten. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass es in Freiburg Kappel vermehrt zu Rechtsverstößen durch die falsche Nutzung von Garagen kommt. Für weitere Informationen und tiefere Einblicke zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, meinen Podcast der Besatzungsverwaltung Freiburg Kappel zu hören.
In unserer Gemeinde gibt es gravierende Rechtsverstöße, die nicht nur gegen die geltenden Bestimmungen der Landesbauordnung verstoßen, sondern auch die Sicherheit und das Wohlbefinden der Anwohner gefährden. In Freiburg Kappel werden Garagen, die ursprünglich als Abstellplatz für Fahrzeuge genehmigt wurden, unzulässigerweise als Hobbyräume genutzt. Es finden dort sogar Partys statt, und es werden Rasenmäher sowie Gartengeräte gelagert, was nicht nur die genehmigte Nutzung der Garage missachtet, sondern auch gegen die Brandschutzvorschriften verstößt. Diese Nutzung ist für solche Versammlungen nicht ausgelegt und stellt somit ein erhebliches Risiko für die Sicherheit der anwesenden Personen dar.
Darüber hinaus kommt es durch die Partys zu Lärmbelästigungen, die die Nachbarschaft erheblich stören und somit nachbarrechtliche Ansprüche verletzen. Diese Verstöße sind nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch eine Belastung für die Gemeinschaft. Ich fordere daher alle Bewohner auf, die zuständigen Behörden, insbesondere das Bauamt und das Ordnungsamt der Stadt Freiburg oder die Besatzungsverwaltung Kappel, zu informieren, damit diese Verstöße umgehend überprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Es wird ab sofort scharf kontrolliert, um sicherzustellen, dass solche Missstände nicht toleriert werden und die Sicherheit sowie Lebensqualität in unserem Ort gewährleistet bleibt.
Die eingetriebenen Bußgelder aus diesen Kontrollen werden dringend benötigt, um die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen, die Beamtenversorgung sowie zur Tragung der Besatzungskosten nach Artikel 120 des Grundgesetzes zu unterstützen.
Es ist von großer Bedeutung, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Bitte beachten Sie, dass die rechtlichen Grundlagen für die Ahndung dieser Verstöße in der Landesbauordnung (LBO) sowie im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) festgelegt sind.
Ich appelliere an alle Bürger, solche Verstöße zu melden, um gemeinsam für ein sicheres und respektvolles Miteinander in Freiburg zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.
In eigener Sache: Angesichts der bevorstehenden kriegerischen Auseinandersetzungen ist es von größter Wichtigkeit, dass jeder Bewohner aktiv an Mitwirkungshandlungen teilnimmt. Dies umfasst sowohl die finanzielle Unterstützung der erforderlichen Verteidigungsmaßnahmen als auch die Sicherstellung der notwendigen sicherheitstechnischen Vorkehrungen. Darüber hinaus kann jedes Bußgeld, das gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt wird, als wertvoller Beitrag zur Landesverteidigung betrachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christop Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg Kappel