Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen “Impfen macht frei”: RA Haintz kritisiert “pure Willkür”
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt: Weil ein 65-Jähriger ein Auschwitz-Bild mit dem Spruch "Impfen macht frei" über dem Eingangstor auf Facebook veröffentlichte, wurde er zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.000 Euro verurteilt. Nicht nur sei das Unrecht des Holocaust damit verschleiert und bagatellisiert worden: Das Gericht befindet auch, dass die Abbildung geeignet war, "aggressive Emotionen" zu schüren und den öffentlichen Frieden zu gefährden. Rechtsanwalt Markus Haintz sieht das kritisch: Er prangert hinsichtlich des Volksverhetzungsparagrafen "pure Willkür" an, den Systemlinge scheinen hier Narrenfreiheit zu genießen.