Liebe Frau Reiche, lieber Herr Merz, lieber Herr Klingbeil,
könnten Sie bitte einmal konkret vorrechnen, wie Sie mit Ihrer aktuellen Energiepolitik auch nur ansatzweise die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes einhalten wollen?
Wenn das nicht gelingt, ist Ihre Politik gesetzeswidrig, nicht verfassungskonform – und damit eine Gefahr für unsere Demokratie.
https://www.zeit.de/2025/28/klimapolitik-bundesregierung-koalitionsvertrag-spd-cdu