RA Beate Bahner
Die RKI-Protokolle bringen erste Bewegung in die Gerichte - und die ersten Gerichte bewegen sich!
Published on Sep 24, 2024
RKI-Protokolle und Vorlage einer Klage gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen durch das VG Osnabrück
Hier: Betretungsverbot für Pflegekraft in christlichem Krankenhaus.
Das VG Osnabrück hält die Impfpflicht für verfassungswidrig, da das RKI ausweislich der RKI-Protokolle und der Vernehmung des RKI-Chefs Prof. Lars Schaade nicht unabhängig ist und die Impfung nicht dem Schutz der vulnerablen Patienten dient.
Eine Besprechung des sensationellen Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 3. 9.2024 - 3 A 224/22 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/88f7ed45-ebf8-43d5-936a-e151430f7103
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Quellen & Links
+++Die RKI-Protokolle von Januar 2020 bis April 2021
Der Journalist und Autor Paul Schreyer, Mitbetreiber des Online-Magazins Multipolar, hat in einem jahrelangen Rechtstreit die sogenannten Corona-Protokolle des Krisenstabes herausgeklagt, vgl. https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/.
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Bislang liegen die Protokolle jedoch nicht ungeschwärzt vor: Viele - möglicherweise relevante – Aussagen und Informationen sind derzeit noch geschwärzt. Eine Klage des Multipolar-Magazins auf Überlassung der ungeschwärzten Protokolle ist derzeit beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig, hierüber soll am 6. Mai 2024 entschieden werden, vgl. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2
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https://www.beatebahner.de/rki-und-who-.html
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