In Kürze müssen drei Verfassungsrichterposten neu besetzt werden. Die Kandidaten dafür benötigen die Zweidrittelmehrheit des Bundestages. Wegen der AfD ist diese derzeit nur noch möglich, wenn alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen abstimmen. Die Union aber möchte keine abgesprochene Abstimmung mit der Linken, und die Linke ist nach dem Eklat wegen Reichinneks Nichtwahl ins Geheimdienst-Kontrollgremium auch nicht gerade willig, gemeinsam mit der Union zu stimmen. Die Folge: es könnte wieder zum Schulterschluss zwischen Union und AfD kommen. Also wachst schon mal die Demo-Schuhe ein!

https://www.n-tv.de/politik/Union-droht-die-naechste-Abstimmung-mit-AfD-Stimmen-article25881118.html

Reply to this note

Please Login to reply.

Discussion

No replies yet.