Spiegel
Präsidentin Surabischwili nennt Wahl »Fälschung« und ruft zu Protesten auf
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisiert umfangreiche Wahlmanipulation in ihrem Land und macht Moskau dafür verantwortlich. Sie ruft die Bevölkerung dazu auf, ihre Stimmen mit Protesten zu verteidigen.
28.10.2024, 08.14 Uhr
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili umgeben von Politikerinnen und Politikern des Oppositionsbündnisses: »Ich erkenne diese Wahl nicht an« Foto: AFP
»Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation«: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. »Ich erkenne diese Wahl nicht an – das ist nicht möglich. Das ist dasselbe, als würde man die russische Übernahme Georgiens anerkennen«, sagte sie in der georgischen Hauptstadt Tiflis. An ihrer Seite standen Politikerinnen und Politiker des proeuropäischen Oppositionsbündnisses.
Gemeinsam riefen sie für Montagabend zu Protesten auf. »Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Operation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk«, erklärte Surabischwili, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.
Protest kommt erst zwei Tage nach der Wahl
Tatsächlich fragen sich viele Beobachterinnen und Beobachter, ob das Statement und der Aufruf zum Protest nicht zu spät kommen. Am Wahlabend selbst hatte sich in Tiflis kaum etwas geregt und auch am Tag danach schien auf den Straßen Normalzustand zu herrschen.
»Die Entscheidung, eine Wahl als illegitim zu bezeichnen, bedarf reichlicher Überlegung. Unser Statement kam zur richtigen Zeit«, sagte Oppositionspoltiker Nika Gvaramia von der »Koalition für den Wandel« gegenüber dem SPIEGEL.
Zuvor hatte bereits der inhaftierte georgische Oppositionspolitiker Micheil Saakaschwili zu umfassenden Protesten aufgerufen. »Jetzt ist die Zeit für Massenproteste«, erklärte der Ex-Regierungschef im Onlinenetzwerk Facebook. »Wir müssen der Welt zeigen, dass wir für die Freiheit kämpfen und dass wir ein Volk sind, das Ungerechtigkeit nicht duldet«, schrieb Saakaschwili, der der Oppositionspartei »Vereinte Nationale Bewegung« angehört.
Immer mehr Kritik aus dem Ausland
EU-Ratspräsident ( https://www.spiegel.de/thema/eu/ ) Charles Michel forderte die Wahlbehörden in Georgien auf, mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zügig zu untersuchen. Die zentrale Wahlkommission und weitere zuständige Behörden sollten »ihrer Pflicht nachkommen und die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und die diesbezüglichen Vorwürfe rasch, transparent und unabhängig untersuchen und bewerten«, schrieb Michel im Onlinedienst X mit Verweis auf Berichte internationaler Wahlbeobachter.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten in einer gemeinsamen Erklärung von Störungen des Urnengangs durch »Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen« berichtet. Sie äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.