Ansage

Volkswagen: Streiks gegen die falschen Verursacher der Misere

von Hans-Günter Appel

09. Dezember 202

IG-Metall-Schizophrenie: Erst die eigenen Mitglieder für den Klimawahn verraten, jetzt gegen den VW-Vorstand wegen Werkschließungen protestieren (Foto:Imago)

Der wirtschaftliche Niedergang der deutschen Industrie ist die Folge der “Energiewende” im Namen der “Weltklimarettung”. Gegen diese Energiepolitik muss demonstriert werden. Der Streik geht in die falsche Richtung. Es gibt zwei Gründe für Streiks: Der erste und häufigste ist der Verteilungskampf um die Anteile an der Wertschöpfung. Wenn die Erträge eines Unternehmens durch höhere Wertschöpfung nicht wachsen, gibt es auch nichts zu verteilen. Streikerfolge müssen dann aus der Substanz des Unternehmens fließen. Längerfristig schrumpfen das Unternehmen und damit die Arbeitsplätze.

Der zweite Grund sind politische Streiks: Wenn die Erträge durch politische Maßnahmen schrumpfen, kann und sollte es zu einem politischen Ausstand gegen die Regierung kommen. In Frankreich gibt es häufiger solche politischen Streiks; Deutschland ist bisher weitgehend davon verschont geblieben.

Subventionen verringern Kaufkraft und Investitionen

Es ist inzwischen unbestritten: Die deutsche Politik hat mit der sogenannten Energiewende die Energiekosten vervielfacht. Damit werden immer mehr Betriebe unwirtschaftlich, denn Energie ist ein großer Kostenfaktor jeder Fertigung. Doch die letzten Regierungen und verstärkt die nun geplatzte Ampel-Regierung wollen die Energiewende fortsetzen. Koste es, was es wolle. Subventionen zur Verbilligung von Industriestrom sollen nun Betriebe stützen. Sie sollen zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro jährlicher Subventionen fließen, mit denen schon jetzt die “Energiewende” gestützt und weitergetrieben wird.

Diese Die 100 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen sind teils gut versteckt; sie bestehen unter anderem aus EEG-Einspeisevergütungen, Regelkosten für den schwankenden Wind- und Solarstrom, Entsorgungskosten für zu viel Wind- und Solarstrom, Ausgleichzahlungen für Industrieabschaltungen bei Strommangel, Ausbau der Stromnetze, Energie- und Klimaberater in den staatlichen Verwaltungen, Bepreisung von CO2-Emissionen, Subventionen zum Anlauf einer unwirtschaftlichen Wasserstoffwirtschaft oder dem Bau von Gaskraftwerken. Subventionen sind Steuergelder. Steigende Subventionen fordern steigende Steuern. Die Subventionen dienen der Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Mit höheren Steuern sinken die Kaufkraft der Bevölkerung und die Investitionskraft der Industrie. Umsatzrückgang der gesamten Wirtschaft ist die Folge.

Elektro-Autos landen unverkäuflich auf Halde

Die Misere bei Volkswagen wurde durch die Energiepolitik hervorgerufen, die mit steigenden Energiekosten eine wirtschaftliche Fertigung nicht mehr ermöglicht. Hinzu kam die politische Forderung, auf Autos mit Elektroantrieb umzusteigen – die der Vorstand artig befolgte. Doch der Kunde hat die Elektro-Autos trotz Subventionen und Steuervorteilen nicht gekauft: Das stundenlange Aufladen der Batterie, die kurzen Reichweiten und die schwindende Kaufkraft waren dafür maßgebend. Ohne umfassende Marktanalyse wurden nach politischen Vorgaben, die von den Arbeitnehmervertretern und der rot-grünen niedersächsischen Regierung unterstützt wurden, im großen Stil Elektro-Autos produziert. Bei sinkender Nachfrage landeten immer mehr davon unverkäuflich auf großen Abstellplätzen.

Die sich lange abzeichnende Misere bei Volkswagen ist durch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die zusammen mit den politischen Vertretern (dem SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stefan Weil, und seine grüne Vertreterin Julie Willie Hamburg) die Mehrheit haben, nicht verhindert worden. Im Gegenteil: Nach allen öffentlichen Bekundungen stehen sie hinter der angeblichen Energiewende zur “Weltklimarettung”. Jetzt wollen sie Streiks gegen ihre eigenen Beschlüsse organisieren.

Die Energiepolitik der Regierung muss bestreikt werden!

Der Niedergang des VW-Konzerns ist eine Folge einer “Energiewende”, die Energiekosten immer weiter erhöht und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zerstört. Den VW-Vorstand trifft an der Misere eine gewichtige Mitschuld, denn die Werksführung hat nie massiv und öffentlich gegen die Folgen der “grünen Transformation” Stellung bezogen. Vor einer Umstellung der Produktion auf Elektroautos hätten der Kaufwille und die langfristige Kaufkraft der Kunden erkundet werden müssen. Gegen die EU-Grenzwerte der CO2- und NO2-Emissionen hätte früh protestiert werden müssen (sie liegen inzwischen bei den meisten Fahrzeugen unter den physikalisch möglichen Werten). Ein Streik gegen die Firmenleitung bringt daher keinen Erfolg, der Niedergang ist struktureller Natur und er geht weiter. Arbeitsplätze gehen verloren. Nur ein sofortiges Ende der “Energiewende” und die Rückkehr der Energiewirtschaft auf den freien Markt ohne politische Beschränkungen vermag eine Besserung zu bringen.

Es muss daher gegen die Energiepolitik der Regierung gestreikt werden. Doch für einen solchen sinnvollen Streik besteht wenig Aussicht: Die Gewerkschaften stehen hinter der “Energiewende”. Dasselbe gilt auch für die niedersächsische Landesregierung und möglicherweise auch für weitere Mitglieder des Aufsichtsrates. Eine politische Wende können nur Wahlen bringen. Leider gibt es bislang nur eine Partei – die AfD –, die mit der sogenannten Energiewende Schluss machen will; alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien halten an der großen Illusion fest und wollen “das Klima retten”. Viele Vertreter dieser Parteien sind selbst längst Lobbyisten und Profiteure der “Energiewende”, die mit teils unbewiesenen, teils bewiesen falschen Behauptungen die gigantischste Umverteilung von unten nach oben aller Zeiten weitertreiben. Obwohl die Absurdität der Entwicklung offenkundig ist, sieht es für eine Abkehr daher trübe aus.

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