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DIE FOLGE: Knickt 🇩🇪 morgen ein, hat die #Chatkontrolle eine Mehrheit. Der EU-Rat würde sie schon am 14.10. beschließen.

Am Ende würde erfahrungsgemäß auch das EU-Parlament umfallen. Das wäre das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Messenger in Europa.

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Discussion

Es wird eh beschlossen. Wenn nicht jetzt dann in ein paar Monaten nochmal.

Jean Claude Junker:

„ Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.