Schweiz: Das falsche Spiel des Bundesrates mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften

Der Bundesrat plant, die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation ohne die Zustimmung des Parlaments umzusetzen, was zu einem erheblichen Vertrauensverlust führt. Während die rechtlichen Grundlagen noch in der Schwebe sind, könnte die Schweiz die erweiterten Vorschriften stillschweigend akzeptieren, ohne dass Volk und Parlament ausreichend einbezogen werden.

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