Overton Magazin
Big Brother-Überwachung von Touristen in Spanien
5. Dezember 2024
Ralf Streck
Bild: pxhere.com/CC0
In Hotels, auf Campingplätzen, bei Reiseagenturen, in Ferienwohnung und Autoverleihern sollen Touristen in Spanien viele Daten wie Telefonnummern, Adressen, Email- und Kreditkartendaten dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Datenschützer sprechen von „Big Brother“ und dem „gläsernen Touristen“. Unternehmen laufen wegen des Verwaltungsaufwands Sturm gegen das Dekret, das mit Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gerechtfertigt wird.
In Großbritannien wird schon zum Spanien-Boykott aufgerufen, da seit Anfang der Woche Touristen eine große Menge an persönlichen Daten bei einer Reise nach Spanien liefern müssen. Seit Montag ist nun das umstrittene Königliche Dekret 933/2021 ( https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2021-17461 ) in Kraft getreten, was zu viel Unmut innerhalb und außerhalb des Landes führt. Dass nun viele Briten Spanien boykottieren wollen, weil sie sich nicht mehr willkommen fühlen, wurde in Großbritannien breit in den Medien vor Inkrafttreten des Dekrets berichtet ( https://www.express.co.uk/news/world/1983206/Brits-boycott-Spain-new-travel-rules-latest ). Es wird von „Big Brother-Regeln“ ( https://www.telegraph.co.uk/travel/news/spain-big-brother-travel-rules/ ) gesprochen.
Dass Unmengen von Daten erhoben werden sollen, halten auch Datenschützer für sehr bedenklich. Deren Bedenken wurden sogleich mit der Einführung der Regelungen am Montag bestätigt. Die Server von „SES Hospedajes“ ( https://sede.mir.gob.es/opencms/export/sites/default/es/procedimientos-y-servicios/hospedajes-y-alquiler-de-vehiculos/ ), wo die vielen persönlichen Daten der Reisenden beim Innenministerium in Madrid registriert werden müssen, kollabierten ( https://www.mundoamerica.com/news/2024/12/03/674ecc1021efa0f0068b456f.html ) gleich am ersten Tag. Aus der Tourismusbranche, die sich gegen das Dekret stemmt, wird geätzt, das sei zu befürchten gewesen und davor sei auch gewarnt worden, schreibt ( https://www.hosteltur.com/167083_el-registro-de-datos-colapsa-en-su-estreno-como-vaticinaron-las-agencias.html ) das Branchenmagazin Hosteltur: „Die Plattform zeigte bereits Probleme in der Testphase.“ Es sei „wahrscheinlich“, dass SES Hospedajes „nicht in der Lage sein würde, dem Ansturm von Abertausenden von Buchungen standzuhalten, die gleichzeitig eingehen“.
Das zeigt eigentlich schon, dass die vielen persönlichen Daten wohl keineswegs sicher sind. Kaum auszumalen, was passiert, wenn die Server mit all diesen Daten gehackt werden. In einem „ohnehin schon chaotischen Verfahren“ müsste nun mit mindestens drei verschiedenen Plattformen gearbeitet werden, was zu „zahlreichen technischen Fehler“ führe, wird der Tourismus-Unternehmerverband Acave zitiert. Der hatte bereits im Vorfeld seine völlige Ablehnung des Dekrets zum Ausdruck gebracht, da er es für „unverhältnismäßig“ hält. Kritisiert wird von den Unternehmern vor allem der große zusätzliche bürokratische Aufwand, der schwer zu bewältigen sei und der den Tourismus behindere. Lange Schlangen beim Einchecken in Hotels werden nun erwartet. Andere Verbände sehen das ähnlich.
Tatsächlich sind die Daten mannigfaltig, die von Touristen erhoben werden müssen, die ein Hotelzimmer, eine Ferienwohnung oder ein Auto mieten oder auf einem Campingplatz übernachten wollen. Hotels müssen 43 Angaben über die Kunden und ihren Betrieb machen, private Unterkünfte müssen mehr 40 Angaben übermitteln und Autovermietungen sogar 64. Dazu gehört so ziemlich alles, was man sich vorstellen kann, weshalb von der Einführung des gläsernen Touristen gesprochen wird. An das Innenministerium sollen die Sicherheitsbehörden auch Festnetz- und Mobil-Telefonnummer, E‑Mail‑Adressen und Kreditkartendaten ihrer Kunden übermitteln, die Zahlungsart und Daten über den Bezahlvorgang liefern, Autovermieter müssen sogar GPS-Daten aus den Fahrzeugen übergeben.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Sicherheitsbehörden auch die Iban-Nummer der Bankkonten der Besucher kennen sollen, sowie das Ablaufdatum der Kreditkarte oder bei welcher Bank der Gast sein Konto hat, kritisieren Datenschützer. Reisebüros müssen auch Informationen über Kunden, Hotels, in denen sie übernachten, übermitteln und auch die Fahrzeuge angeben, die sie über sie gemietet haben. Die Datenschutzorganisation AEPD ( https://www.aepd.es/ ) hält das Vorgehen für überzogen. Die Organisation kritisiert, dass auf die Daten zudem ohne jeden Verdacht von Sicherheitskräften zugegriffen werden dürfe. Dies dürfe nur mit der „notwendigen Legitimation“ im Rahmen von „bestimmten Ermittlungen“ möglich sei, also wenn ein berechtigter Verdacht vorliege, zitiert (
https://x.com/adsuara/status/1840333336012591189 ) der Professor und Anwalt für digitale Rechte Borja Adsuara aus einer Stellungnahme der Datenschützer. Er hat eine Liste der Daten erstellt, die bisher erhoben wurden und vergleicht sie mit denen, die nun erhoben werden müssen. Rot hat er in der Liste alle Daten markiert, die nun neu erhoben werden müssen.
Es drohen Geldstrafen bis zu 30.000 Euro, wenn gegen die neuen Auflagen verstoßen wird
Bisher musste man Namen, Geschlecht, Nationalität, Geburtsdatum und die Personalausweisnummer angeben. Doch nun will der ohnehin hoch umstrittene Innenminister Fernando Grande-Marlaska auch wissen, wo man den Hauptwohnsitz hat. Man muss auch Telefonnummern angeben, im Fall von minderjährigen Mitreisenden wird verlangt, auch das Verhältnis untereinander zu klären und nötigenfalls eine Erlaubnis der Eltern vorzulegen. Es drohen Geldstrafen bis zu 30.000 Euro, wenn gegen die neuen Auflagen verstoßen wird.
Begründet wird das, wie soll es anders sein, mit Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Im Gesetzesblatt heißt es dazu, dass die „größten Angriffe auf die Sicherheit der Bevölkerung von terroristischen Aktivitäten oder der organisierten Kriminalität ausgehen”. Darin sehen Beobachter im Land allerdings eine „Ausrede, um in unsere Privatsphäre einzudringen“ (
https://www.xataka.com/privacidad/vas-a-hotel-espana-gobierno-sabra-tus-datos-asi-inedito-sistema-control-masivo-que-prepara-interior ). Das Ministerium will eine „enorme Menge an Daten“ erhalten, wie sie eigentlich nur in „konkreten Fällen“ erhalten dürften, wird Adsuara zitiert.
Daten werden auch von Spaniern erhoben
Dass auf die Daten aber nicht nur Sicherheitskräfte, sondern auch das Finanzministerium zugreifen darf, weist ohnehin schon in eine ganz andere Richtung. Der Professor fragt sich zudem, warum diese Daten auch von allen Spaniern erhoben werden, wenn es doch um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Kriminalität gehen soll. „Der Staat räumt sich selbst das Recht ein, uns in allen Bereichen unseres Lebens zu kontrollieren“, erklärt der Anwalt für digitales Recht. Er fragt sich: „Wer überwacht die, die uns überwachen?“ ( https://x.com/adsuara/status/1840248170783097275 )
Dass es wohl viel mehr um Überwachung geht, das macht auch weitere der Kontext klar. Es war schließlich auch Spanien unter dieser sozialdemokratischen Regierung, das einen Vorstoß gemacht hat, um in der EU die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verbieten ( https://www.telepolis.de/features/Datenschutz-Steht-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-in-EU-vor-Verbot-9065104.html ), damit die Sicherheitskräfte man die Messenger-Dienste wie Telegram, Signal und WhatsApp kontrollieren können. Spanien hat massiv politische Gegner, Politiker und Aktivisten über Pegasus und andere Programme wie Candiru ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/microsoft-berichtet-ueber-israelisches-spionageprogramm-gegen-dissidenten-und-journalisten/ ) ausspioniert. Das galt zum Teil auch für deren Anwälte, die dann selbst zum Teil über erfundene Anschuldigungen auf der Anklagebank landen, wie gerade der renommierte Gonzalo Boye ( https://overton-magazin.de/top-story/spanien-will-puigdemont-anwalt-mit-gefaelschten-beweisen-zehn-jahre-einknasten/ ).
Sozialdemokraten weiten Überwachung aus
Diese Regierung hatte auch vor fünf Jahren versprochen, dass Maulkorbgesetz der rechten Vorgängerregierung zu streichen. Passiert ist allerdings in dieser Richtung bisher nichts, der Rap-Sänger Pablo Hasel sitzt auch nach mehr als drei Jahren noch immer wegen seiner Songs im Knast ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/steigende-wut-zeigt-sich-nach-inhaftierung-von-rapper-in-spanien/ ). Es ist sogar so, dass von den 2,2 Millionen (!) verhängten Strafen, 65 Prozent unter dieser Regierung verhängt wurden. Tendenz steigend. 2023 waren es 25 Prozent mehr als im Vorjahr.
Overton hatte auch darauf hingewiesen, dass ganz im Gegensatz zu den Versprechen von der selbsternannten „progressivsten Regierung der Geschichte“ dieses Gesetz sogar verschärft und auf das Internet ausgeweitet wurde ( https://overton-magazin.de/top-story/spanien-nach-dem-wahldebakel-der-linken-setzt-sanchez-auf-neuwahlen/ ). Und geplant sind weitere Einschränkungen von Grundrechten. Das soll nun sogar unter dem Stichwort „Erneuerung“ der Demokratie ( https://overton-magazin.de/top-story/spanische-regierung-will-die-demokratie-mit-neuen-grundrechts-eingriffen-erneuernn/ ) laufen.
Dass dieses Dekret von dem umstrittenen Innenminister stammt, der einst von der rechten Volkspartei (PP) zum Richter des Nationalen Gerichtshof gemacht wurde, ist eigentlich auch kein Wunder. Bei der Mehrzahl der Fälle ( https://www.argia.eus/en/albistea/gaur-ebatziko-du-estrasburgoko-giza-eskubideen-auzitegiak-inigo-gonzalezen-tortura-salaketez/inprimatu ), in denen Spanien vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen Folter und Misshandlung verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter. Er geht aber auch gegen Menschenrechtsaktivisten vor ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/das-leben-von-menschen-soll-zerstoert-werden-die-sich-fuer-menschenrechte-einsetzen/ ). Aber im Fall von islamistischen Terrorismus ist er dann eher zurückhaltend, für den unter anderem das neue Dekret vorgesehen ist.
So wurden die islamistischen Anschläge 2017 in Barcelona und Cambrils nie wirklich untersucht, in den die spanischen Sicherheitskräfte verstrickt sind ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-spanische-geheimdienst-hinter-den-islamistischen-anschlaegen-in-katalonien/ ). Der Chef der Truppe, der Imam Abdelbaki Es Satty, war Zuträger des Geheimdienstes CNI. Gerade tagt ein Untersuchungsausschuss, den die katalanischen Parteien für eine Unterstützung der sozialdemokratischen Regierung unter Pedro Sánchez erst im Frühjahr durchsetzen konnten. Zuvor wurden alle Vorstöße in dieser Richtung abgelehnt.
Doch wirklich untersuchen kann dieser noch immer nicht. Dokumente des Geheimdienstes sind auch sieben Jahre nach den mörderischen Vorgängen noch immer nicht freigegeben ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-spanische-geheimdienst-hinter-den-islamistischen-anschlaegen-in-katalonien/ ). Eine breite Überwachung von allen Touristen, ob aus dem Ausland oder dem Inland voranzutreiben, und das ausgerechnet mit Terrorismus zu rechtfertigen, ist dann doch eine ziemlich durchsichtige Ausrede für eine noch breitere allgemeine Überwachung.
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