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Illegale Lösch-Orgien: Bundesministerien lassen massenhaft Mailkorrespondenzen verschwinden
uncut-news.ch
August 30, 2024
In diesem Land herrschen Zustände, dass man sich mittlerweile ernsthaft fragen muss, ob man die Ampel-Regierung nicht als kriminelle Vereinigung betrachten muss. Schon seit Ende 2022 ist bekannt, dass Bundesministerien rechtswidrig die komplette E-Mail-Korrespondenz von ehemaligen Mitarbeitern und sogar Ministern ( https://apollo-news.net/unrechtmige-datenvernichtung-in-deutschen-behrden-das-innenministerium-zensiert-die-wahrheit-und-schtzt-damit-kanzler-scholz/ ) löschen. Neue Enthüllungen der „Welt am Sonntag“ zeigen nun, dass Nancy Faesers Innenministerium diese Praxis vertuscht und sogar Nachrichten aus der Amtszeit von Olaf Scholz als Finanzminister entfernte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hiervon auch Informationen zum Cum-Ex-Skandal betroffen sind.
Als die AfD und die Linke im Januar bzw. Juni vergangenen Jahres Anfragen zu dieser Löschpraxis stellten, fragte das Innenministerium Informationen dazu bei den anderen Ministerien an.
Dabei kam heraus, dass das Auswärtigen Amt sowie das Bildungs-, Innen- und Umweltministerium nach sechs Monaten, das Wirtschaftsministerium nach zwölf bis 24 Monaten und das Arbeitsministerium sogar bereits 30 Tage nach Amtsübergabe löschen. Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium erklärte, dass „die E-Mail-Postfächer der Ministerinnen und Minister der letzten Legislaturperiode in der Regel zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, also nach rund vier Jahren“, gelöscht würden.
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