Im Umkehrschluss heißt es doch, dass unser Verfassungsgericht aktuell von den Regierungsparteien genauso bestückt werden kann wie sie es wollen? Ist das nicht bereits ein Problem?
Könnten rechte Kräfte unser #Verfassungsgericht untergraben? Der Rechtsexperte Andreas Fisahn erklärt, wie Ampel und CDU das #BVerG stärken wollen – und warum die Pläne aus seiner Sicht nicht weit genug gehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184481.rechte-gefahr-verfassungsgerichte-nicht-ausreichend-vor-der-afd-geschuetzt.html
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