Ein Gesetz, das die vorsätzliche Verbreitung von Falschinformationen gegen politische Gegner unter Strafe stellt.
Man könnte #Merz und #Söder gleich im Knastboden einbetonieren, das würde viel Arbeit ersparen
Ein Gesetz, das die vorsätzliche Verbreitung von Falschinformationen gegen politische Gegner unter Strafe stellt.
Man könnte #Merz und #Söder gleich im Knastboden einbetonieren, das würde viel Arbeit ersparen
Das nennt man Delegemitierung und ist schon ein Strafbestand und die Grünen nutzen das am meißten aus