Reitschuster

Habeck will Meinungen verbieten: Frontalangriff auf die Freiheit!

Grünen-Politiker will Musk bekämpfen – mit totalitären Mitteln

VERÖFFENTLICHT AM 11. Jan. 2025

Dass ein Kanzlerkandidat Petitionen startet, um anderen Menschen ihre Meinung zu verbieten, ist in der deutschen Politik beispiellos – doch genau das hat Robert Habeck getan. Mit seiner jüngsten Initiative fordert der Grünen-Politiker, dass vermeintlicher „Hass und Hetze“ auf sozialen Netzwerken wie X europaweit mit drakonischen Strafen geahndet wird. Hass ist eine Emotion und kein halbwegs demokratischer Staat könnte auch nur auf die Idee kommen, Bürgern Emotionen zu verbieten. Das ist Orwell! Und „Hetze“ für politische Kritik ist ein Begriff, den die Nationalsozialisten geprägt haben und die DDR dann vervollkommnet hat. Dort gab es den Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“. Unter Angela Merkel wurde der „Hetze“-Begriff von Gestapo und Stasi dann in die Bundesrepublik implementiert – wo man ihn früher in dieser Bedeutung kaum kannte. Das Fahrwasser, in das sich Habeck hier begibt, ist gespenstisch. Genauso gespenstisch ist, dass er selbst offenbar nicht in der Lage ist, das zu verstehen.

Doch seine Aktion sorgt nicht nur wegen ihres Inhalts für Empörung, sondern auch, weil sie möglicherweise gegen deutsches Recht verstößt. Die Petition mit dem Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ wurde auf einer Webseite veröffentlicht, die kein Impressum enthält – ein potenzieller Verstoß gegen die deutsche Impressumspflicht, die sicherstellen soll, dass Nutzer den Betreiber rechtlich zur Verantwortung ziehen können. Für einen Spitzenpolitiker, der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und sich als Moralikone inszeniert, ist das mehr als peinlich.

Besonders pikant: Dass Milliardäre mit strammer linker Agenda wie George Soros oder Bill Gates politisch und gesellschaftlich massiv Einfluss nehmen, stört Habeck offensichtlich nicht. Zumindest ist keine Kritik überliefert. Doch Elon Musk, der sich kritisch über Scholz und Steinmeier äußerte, wird zum Demokratiefeind erklärt. Diese Einseitigkeit ist bezeichnend – und wirft die Frage auf, warum Meinungsäußerungen immer nur dann gefährlich sein sollen, wenn sie den Grünen nicht in den Kram passen.

Doch es kommt noch besser: Habeck und Parteikollege Andreas Audretsch fordern öffentlich, Musk solle endlich die Algorithmen seiner Plattform X offenlegen – etwas, das Musk längst getan hat. Diese Forderung zeigt nicht nur die Realitätsferne der Grünen, sondern auch ihre erschreckende Oberflächlichkeit. Ausgerechnet jene Partei, die sich selbst in der Coronazeit als Hüterin von Wissenschaft und Fakten darstellte, beweist hier wieder einmal das Gegenteil: Und agiert im Real-Satire-Modus, der kaum zu überbieten ist.

Doch die eigentliche Problematik liegt tiefer: Hier fordert ein Spitzenpolitiker offen Maßnahmen, die darauf abzielen, Meinungsäußerungen, die nicht in die Agenda der Regierung passen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ zu kriminalisieren und ihre Verbreitung zu verhindern. Solche Denkweisen, die die freie Rede als Gefahr darstellen, waren in der deutschen Geschichte bereits zweimal der Nährboden für totalitäre Regime. Dass ein Kanzlerkandidat dies unter dem Deckmantel des „Schutzes der Demokratie“ verkauft, ist absolut erschreckend. Ja, es lässt einen erschaudern.

Das Gänsehaut-Gefühl wird noch verstärkt durch ein bizarres Detail: Kürzlich ließen die Grünen Wahlwerbung für Habeck auf das Münchner Siegestor projizieren. Das Baudenkmal, das symbolisch für die Einheit Deutschlands steht, zeigte fast die gesamte Breite des Bildes: Robert Habeck, untertitelt mit „Ein Mensch. Ein Wort.“ Auch das unfreiwlllige Komik – da Habeck ja eher für Wortschwalle steht als für ausgewählte Wörter. Die Polizei ließ die Projektion abschalten, da keine Genehmigung vorlag.

Während die Grünen dies als kreative Marketingmaßnahme rechtfertigen, sehen Kritiker darin Größenwahn. Historiker erinnern daran, dass ähnliche Methoden in autoritären Regimen als Propagandainstrument dienten – ein Vergleich, der einen ungemütlichen Bogen zur Geschichte schlägt.

Bei all dem musste ich an eine Karikatur denken, die im Netz kursiert – eine zugespitzte Darstellung, die in Deutschland wohl zu Hausdurchsuchungen führen könnte. Sie zeigt Robert Habeck im Stil eines historischen Propagandisten, versehen mit Grünen-Insignien und der provokanten Frage: „Wollt ihr die totale Demokratie?“ Überspitzt und polemisch, ja – aber solche satirischen Zuspitzungen sind Ausdruck von Meinungsfreiheit, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollten.

Bemerkenswert ist die Doppelmoral: Während solche Karikaturen bei Habeck oder anderen Grünen zu Ermittlungen führen könnten, darf eine AfD-Politikerin wie Alice Weidel ungestraft als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden. Diese Selektivität bei der Auslegung von Meinungsfreiheit ist bezeichnend für den bedenklichen Zustand unserer politischen Kultur – und offenbart, dass es oft nicht um den Schutz der Demokratie geht, sondern um den Schutz der eigenen Narrative und die verletzte Eitelkeit ihrer Protagonisten.

Campact und die Kontrolle des Meinungskorridors

Doch Habeck steht mit seinem Größenwahn und seinem Drang, Menschen mit anderer Meinung zu kriminalisieren, alles andere als allein. Ein weiteres Beispiel liefert Campact, die sich mit einer absurden Petition an die EU-Kommission wandten. Ihr Vorschlag: Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) solle abgeschaltet werden, um „die Demokratie zu schützen“. In der Petition heißt es wörtlich, Musk fördere rechtsextreme Inhalte und beeinflusse Wahlen. Besonders alarmierend ist der Tonfall, in dem Musks Kritik an deutschen Politikern wie Frank-Walter Steinmeier als Beweis für „antidemokratische Hetze“ gewertet wird.

„Steinmeier ist laut Elon Musk ein ‚antidemokratischer Tyrann‘, Olaf Scholz und Robert Habeck nennt er ‚Narren‘“, heißt es in dem Text. Solche Aussagen sollen offenbar als Beleg dafür dienen, dass Musk rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Dabei ist Musks Kritik an Politikern, ob man sie teilt oder nicht, ein Zeichen der Meinungsfreiheit – nicht ihres Gegenteils.

Campact agiert längst wie eine politische Vorfeldorganisation von Rot-Grün. Zwar gibt es keine direkten Beweise für eine Verflechtung mit politischen Parteien, doch die Übereinstimmung ihrer Agenda mit der rot-grünen Ideologie ist frappierend – ebenso wie die ähnliche Stoßrichtung ihrer Petition mit der von Habeck. Die Initative, eine Social-Media-Plattform wie X abzuschalten, zeigt, wie sehr es Campact um die Kontrolle des Meinungskorridors geht. Das Ziel scheint klar: Kritische Stimmen und alternative Narrative sollen mundtot gemacht werden, um die eigene Hegemonie über den öffentlichen Diskurs zu sichern.

Eine Lektion aus der Geschichte

Solche fast schon verzweifelt anmutenden Versuche, die Meinungsfreiheit zu knebeln, wie die von Habeck und Campact sind nur zwei von vielen Indizien dafür, dass die rot-grün-woke Kontrolle des Meinungskorridors zunehmend ins Wanken gerät. Die Hegemonen erkennen, dass der öffentliche Diskurs nicht mehr ausschließlich von ihnen beherrscht wird – und reagieren entsprechend panisch – wie der Kaiser, der merkt, dass seine Untertanen seine Nacktheit erkannt haben. Doch dieser Kontrollverlust ist nicht das Ende der Demokratie, sondern vielmehr ihr Anfang. Denn echte Demokratie lebt von echter Vielfalt (und nicht der heutigen Pseudo-Vielfalt) und Meinungsfreiheit. Die Lektion aus der Geschichte lautet: Totalitäre Ansätze, die auf Kontrolle und Unterdrückung basieren, enden immer im Desaster. Wer Meinungen verbieten will, zerstört nicht die Demokratiefeinde, sondern die Demokratie selbst.

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