Bayerns Freie Wähler im Bundesrat als Zünglein an der Waage
Nach einem grotesken Hin und Her zwischen einer informellen „Kenia“-Koalition (schwarz-rot-grün) wird es am 18. März im (alten) Bundestagsplenum und am 21. März im Bundesrat zur Abstimmung über eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes kommen. In beiden Kammern ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Im Bundestag dürfte eine CDU/CSU/SPD-Koalition die Stimmen der Grünen für ihren Plan bekommen;
Der Beitrag https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/grundgesetz-bayern-freie-waehler-aiwanger-bundesrat/
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