Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken

Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/onlinedurchsuchung-gesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Buschmann #QuellenTKÜ #Überwachung

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