👆️ Neuigkeiten zu Herrn S.

Sergijenko, das geht aus E-Mails und Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden, bereitete offenbar mit Abgeordneten der #AfD-Bundestagsfraktion eine Klage gegen die deutschen Waffenlieferungen für die #Ukraine vor und hoffte auf Hilfe aus #Russland. Auch "finanzielle Unterstützung" könne man gebrauchen, heißt es laut Spiegel in seinen Nachrichten.

Es gibt tatsächlich eine Organklage beim BVerfG, Aktenzeichen 2 BvE 5/23.

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