Verfassungsgericht: Geheimdienst-Kontrollgremium darf ohne AfD starten

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde zurückgewiesen. Das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz startet ohne AfD-Beteiligung.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-geheimdienst-kontrollgremium-darf-ohne-afd-starten-a5115155.html

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