Amtliche Mitteilung der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel in Bezug auf die Unwählbarkeit der AFD.
Hiermit wird öffentlich bekanntgemacht, dass die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel in ihrer letzten Sitzung in enger Abstimmung mit dem Rechtsberater Dr.Klaus Schüle zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 aufgrund des ungültigen Wahlrechts nicht mehr wählbar ist.
Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat in der Vergangenheit zu einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wählbarkeit der Partei geführt.
Aufgrund der rechtlichen Bewertung und der daraus resultierenden Feststellung ist die AfD seit diesem Zeitpunkt nicht mehr im Sinne des geltenden Wahlrechts wählbar.
Das bedeutet, dass die Partei keine gültigen Wahlrechte besitzt und somit im aktuellen Wahlverfahren nicht mehr als wählbare Partei berücksichtigt werden kann.
Die Ortsverwaltung weist darauf hin, dass diese Entscheidung auf einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung basiert und im Interesse der Rechtssicherheit sowie der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen getroffen wurde. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, diese Mitteilung zu beachten und entsprechend zu verarbeiten.
Für Rückfragen oder weitergehende Auskünfte steht die Ortsverwaltung jederzeit gerne zur Verfügung.
Verantwortlicher
OV Christoph Brender Ortsverwalter: Chistoph Brender, CDU - Freiburg-Kappel, Ortsvorsteher
Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: ov-kappel@stadt.freiburg.de
Kontakt privat:
Christoph Brender, Am Bannwald 6, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 25 92
E-Mail: christoph.brender@stadt.freiburg.de
Rechtsberatung
Klaus Schüle, CDU Dr. jur. Klaus Schüle, CDU - Freiburg, Jurist und amerikanischer Staatsbürger
CDU-Freiburg: Eisenbahnstraße 64, 79098 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 3 87 66 20
E-Mail: info@cdu-freiburg.de
Kontakt privat:
Dr. jur. Klaus Schüle, Höllentalstraße 66, 79117 Freiburg i.Br. (Freiburg-Littenweiler)
Telefon: 0761 / 7 14 35, Mobil: +49 171 / 9 52 96 34
E-Mail: info@klaus-schuele.de