Es könnte eine neue Kammer geschaffen werden. Natürlich nur von den anderen. Das unsere Regierung aktuell Fälle ahnden möchte, die keinen Straftatbestand darstellen, ist für unsere Regierung und deren Handlanger in Gerichten aber kein Problem. 🤡
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht. https://taz.de/!6022583
Es könnte eine neue Kammer geschaffen werden. Natürlich nur von den anderen. Das unsere Regierung aktuell Fälle ahnden möchte, die keinen Straftatbestand darstellen, ist für unsere Regierung und deren Handlanger in Gerichten aber kein Problem. 🤡
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