„Der kommissarische alte Bundestag wird missbraucht, um ein Veto gegen den Wählerwillen auszusprechen“
Tichys Einblick: Ist dieser Winkelzug, mit einem alten Bundestag noch schnell Gesetze zu verabschieden, legal? Ulrich Vosgerau: Ein wirklich gut funktionierender Verfassungsstaat, eine wirklich gut funktionierende Demokratie erkennt man daran, dass Verfassungslegalität und Legitimität nicht auseinanderfallen. Damit ein Verfassungsstaat auch funktional bleibt, ist es indessen erforderlich, dass man jedenfalls in Grenzfällen die Verfassung auch wirklich
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