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Kampf gegen Putins geheime Schattenflotte: EU-Parlament will Russland den Geldhahn zudrehen
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Täglich schippern rostige Schiffe von Putins Schattenflotte durch die Ostsee und füllen die Kriegskasse des Kremls. Das EU-Parlament will nun schärfere Maßnahmen gegen die sprudelnden Einnahmen aus dem russischen Ölgeschäft. Dutzende Tanker sollen auf die Sanktionsliste kommen
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Sven Christian Schulz
14.11.2024, 11:36 Uhr
Brüssel. Vom Ostseestrand im mecklenburg-vorpommerischen Warnemünde aus können Touristen und Einheimische die rostigen Öltanker der russischen Schattenflotte an vielen Tagen in der Ferne sehen. Drei Tanker verlassen im Schnitt jeden Tag die russischen Häfen, voll bis obenhin mit Rohöl. Das schwarze Gold ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Kremls zur Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Am Mittwoch und Donnerstag hat das EU-Parlament nun zwei neue Vorstöße unternommen, um Russland von ausländischen Geldflüssen abzuschneiden. Geschäfte mit russischen Unternehmen sollen erschwert, der Verkauf russischen Öls verhindert werden. In einer Resolution fordern sie gezieltere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte. Einzelne Schiffe, Eigentümer, Reeder, deren Banken und Versicherungen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Der Zeitpunkt ist klug gewählt: Derzeit laufen die Arbeiten am 15. Sanktionspaket der EU auf Hochtouren.
Schätzungen zufolge hat Moskau 9 Milliarden Euro investiert, um mit einer Schattenflotte die Sanktionen der EU und der G7-Staaten zu unterlaufen. Ein Ölpreisdeckel soll eigentlich Russlands Einnahmen massiv schmälern, doch mit der Schattenflotte läuft der Handel unter dem Radar weiter. Etwa ein Drittel der Schiffe gehören der staatlichen russischen Reederei Sovcomflot, die übrigen sind im Besitz von oft zwielichtigen Investoren, die auf schnelles Geld aus sind. Bis zu 200 russische Öltanker sind täglich unterwegs, viele davon schrottreif und tickende Zeitbomben, da bei Unfällen eine Ölpest droht, sagen EU-Diplomaten. Auch durch die deutsche Ostsee und das Seegebiet der Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht fuhren zuletzt immer wieder russische Öltanker. Die russische Flagge hissen sie meist nicht, fahren häufig unter der Flagge Panamas und haben auch keine Versicherung. Auf hoher See wird das Öl oft umgeladen und vermischt, um die russische Herkunft zu verschleiern. 600 Schiffe soll die gesamte Flotte umfassen. Bislang stehen jedoch erst 27 Schiffe auf der Sanktionsliste der EU und Diplomaten zufolge soll die Liste nun deutlich länger werden.
Täglich fahren Russlands Schiffe an den Küsten Deutschlands, Finnlands, Schwedens, Polens und Dänemarks vorbei. Damit soll Schluss sein: Künftig sollen die Tanker nicht mehr in EU-Gewässer fahren dürfen, so die Resolution. In Häfen sollen die Behörden verstärkt verdächtige Schiffe kontrollieren und bei der Einfahrt von Öltankern in EU-Gewässer prüfen, ob diese über einen Versicherungsschutz verfügen. Die EU-Politiker wollen unter anderem mehr Überwachungskapazitäten, vor allem Drohnen und Satellitenbilder, für das Aufspüren der Schiffe nutzen. Von den Behörden festgesetzte Öltanker könnten dann in bestimmte Häfen gebracht werden, wo das Rohöl beschlagnahmt wird. „Aktualisieren Sie die Sanktionslisten jeden Tag mit Fotos“, fordert EU-Politiker Thijs Reuten von den Sozialdemokraten. „Sollen sie sich doch beschweren, wenn wir sie aus dem Meer ziehen. Wir müssen Putin überlisten, unsere Meere schützen und alles tun, um die Ukraine zu unterstützen.“ Sein Fraktionskollege Raphaël Glucksmann fügt hinzu: „Nicht-EU-Länder, die sich an der Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland beteiligen, wie China, Indien und die Türkei, müssen für ihre Unterstützung des russischen Krieges einen viel höheren Preis zahlen!“
EU-Kommissar Didier Reynders hatte ein schärferes Vorgehen gegen jene Staaten angekündigt, unter dessen Flagge die Schattentanker fahren. „Die Flaggenstaaten müssen zur Verantwortung gezogen werden, und diese Schiffe dürfen sich nicht länger der internationalen Aufsicht und Regulierung entziehen“, sagte er. Nachdem die EU vor wenigen Monaten erstmals Sanktionen gegen Öltanker verhängt hatte, sollen diese ihren Namen, ihre Flagge und ihren Besitzer gewechselt haben, so Reynders. Dennoch hätten sich die Kosten für Russland, eine solche Flotte zu betreiben, durch die Sanktionen erhöht.
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Öltankschiffe liegen im Schwarzen Meer nahe der Bosporusstraße in Istanbul, Türkei, vor Anker.
Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa
Die Sorge um die verrosteten Tanker ist groß, denn die Schäden, die bei einer Ölpest für die marinen Ökosysteme und die Küstengebiete entstehen, sind enorm. „Am Ende werden die europäischen Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen, wenn die Katastrophe Realität wird“, warnte der EU-Politiker Gerben-Jan Gerbrandy von den Liberalen. Laut einer Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) könnte die Säuberung des Meeres nach einem Ölunfall eines Schattentankers bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar kosten. Das Risiko eines solchen Unfalls sei hoch. „Seit Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine waren Schattentanker bereits in 50 Zwischenfälle verwickelt, von den dänischen Meerengen bis nach Malaysia“, heißt es in der CREA-Studie. Rund zwei Drittel des russischen Öls, das durch die dänischen Meerengen, den Suezkanal und die Straßen von Dover und Gibraltar transportiert wird, befinde sich an Bord von Schattentankern.
In Brüssel befürchtet man, dass Moskau den Krieg gegen die Ukraine in den Wintermonaten verschärfen könnte. Gerade deshalb sei die Ausweitung der Sanktionen zu diesem Zeitpunkt so wichtig. Denn die Schattenflotte sei ein „zentrales Instrument für das finanzielle Überleben Russlands“, heißt es in der Resolution. Gleichzeitig will das Parlament erreichen, dass die EU den Import von Flüssiggas und Nuklearprodukten aus Russland verbietet – was den Geldhahn für Russland weiter zudrehen würde. Bislang konnten sich die Mitgliedstaaten darauf nicht einigen.