Die letzten Jahre wurde uns bei diversen Themen, in denen wir eine Verbesserung der Lebensumstände forderten, immer wieder gesagt „das Gesetz erlaubt es nicht”, oder es sei nicht möglich aus XY Gründen (oftmals sei ja kein Geld da) etc.

Erinnert euch für immer daran wie die Bezahlkarte in einem Jahr vom unfassbar teuren sowie gescheiterten Pilotprojekt bundesweit umgesetzt wird. Wie sich jetzt gerade der Bundeskanzler und Innenminister über eine Entscheidung eines Verwaltungsgericht, das Asylbewerber:innen nicht an der Grenze abgewiesen werden können, hinwegsetzen, und sogar vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgericht gesagt bekommen, das sie gerade deutsches und europäisches Recht missachten.

Selbst wenn das Gesetz nicht mal beliebig gedehnt und gedreht wird um gewissen Interessen nachgehen zu können, wird es einfach missachtet ohne Konsequenzen.

Erinnert euch daran wenn euch nochmal jemand sagt, etwas sei aufgrund der Rechtslage oder Geld nicht möglich. „Realpolitik” hat uns in dieses Loch gebracht, sie wird uns nicht wieder rausholen.