Medien berichten wieder rauf & runter, der #Koalitionsausschuss habe über die Senkung der #Stromsteuer nur für fossile Industrien & Landwirtschaft entschieden.

Merkt noch jemand, dass dieses Gremium in unserem #Grundgesetz gar nicht steht? Haushalts- & Steuerrecht waren mal #Königsrecht jedes #Parlament, laut GG des #Bundestag. Aber seit dem 1. #Koalitionsvertrag 1961 wurde unsere #Verfassung von der #Konsensdemokratie zur Parteien - #Konkurrenzdemokratie umgedeutet. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/