🇩🇪Vernichtendes Urteil des finnischen Parlaments zur #Chatkontrolle, über die morgen abgestimmt wird:
➡️#Massenüberwachung
➡️Aushebelung von #Verschlüsselung
➡️untergräbt Cybersicherheit
➡️Anbieter verlassen Europa
➡️leicht zu umgehen
https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/12/FI-Committee-opinion-en.pdf
Wer bringt es dauernd immer und immer wieder auf die Tagesordnung? Es wurde genauso oft abgelehnt. Gibt's da keine Sperrzeiten für so Blödsinn der wiederholt abgelehnt wird?
Das ist exakt das was ich mich auch frage. Es kommt mir so vor als das es so oft wiederholt wird bis das die Mehrheit für die Chatkontrolle ist. So nach dem Motto "Die Chatkontrolle wurde abgelehnt? dann versuchen wir es einfach in ein paar Wochen nochmal.."
Vergeht eigentlich eine Woche in welcher nicht darüber abgestimmt wird? Gefühlt wird jede Woche über die Chatkontrolle abgestimmt. Ich kenne mich nicht mehr aus...
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